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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Der ignorierte Volkswille

Schweiz: Elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren – es ist der Staat selbst von Michael Straumann* 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. Das jüngste Beispiel ist das geplante E-ID-Gesetz in der Schweiz, das am 20. Dezember von National- und Ständerat in […]

Nr. 2/3 vom 06.02.2025

«Die Neutralität ist unser Schutz und unsere «Raison d’être»

Interview mit alt Botschafter Georges Martin* Zeitgeschehen im Fokus Von 1980 bis 2017 waren Sie für das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern sowie weltweit tätig, unter anderem als diplomatischer Berater des ehemaligen Bundespräsidenten René Felber. Wie beurteilen Sie als ehemaliger Diplomat die Bedeutung der Neutralität für die schweizerische Aussenpolitik?alt Botschafter Georges Martin Eine Journalistin hat einmal gesagt, […]

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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Quo vadis, Helvetia?

Ungereimtheiten im Verteidigungsdepartement von Thomas Kaiser Am 15. Januar hatte Bundesrätin Viola Amherd als Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unerwartet auf Ende März ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zwei Wochen später hielt sie mit ihrem Armeechef Thomas Süssli, dem Rüstungschef Urs Loher und dem Chef-Programmmanagement Patrik Gerber eine Pressekonferenz ab, um die massiven Vorwürfe über das Missmanagement, vor […]

Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Deutschland vor den Wahlen

Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb […]

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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder:«Antiimperialismus» und «Decolonize Russia!»

von Dr. Leo Ensel* Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russ­land – inklusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie […]

Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Fragile Lage im Nahen Osten

Was wird auf die Menschen im Libanon, in Syrien, in Palästina und im Iran zukommen? Interview* mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin Zeitgeschehen im Fokus Was hat sich mit den neuen Machthabern für die Menschen in Syrien geändert?Karin Leukefeld Die Lage hat sich verschlechtert. Eine Zeitlang konnten sich alle frei bewegen. Die Strassen waren geöffnet, die Grenzen auch, man […]

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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Schwierigkeiten mit der Wahrheit – die «verschluckte Drahtbürste» der Nato

von alt Botschafter Dr. György Varga* Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: «Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.» Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine […]

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Nr. 1 vom 16.01.2025

EU-Vertrag: Gut verhandelt oder doch nur gekuscht?

von Reinhard Koradi «Am 26. Mai 2021 beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, da in zentralen Bereichen substanzielle Differenzen bestanden (Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen).» ¹ Dies, nachdem auch die ab Januar 2021 geführten sechs Gesprächsrunden keine wesentliche Nachbesserung des Vertragswerkes brachten. Die damalige Ablehnung durch den Bundesrat erfolgte allerdings erst, nachdem der öffentliche Druck […]

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Nr. 1 vom 16.01.2025

EU-Rahmenvertrag 2.0 – Verrat an der Schweiz

von Thomas Kaiser Kurz vor den Festtagen, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung bereits in den Weihnachtsferien weilt und die übrigen mit den Vorbereitungen für das grosse Fest des Friedens beschäftigt sind, zelebriert der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Zeitpunkt ist kaum zufällig, sondern gehört zum politischen Kalkül. Am 20. Dezember traten die Schweizer […]

Nr. 1 vom 16.01.2025

«Der Westen und Israel schufen regionale Chaoszustände, um ihre Ambitionen und Interessen zu befriedigen»

Interview mit Jacques Baud* (version française) Zeitgeschehen im Fokus Laut Medienberichten soll Joe Biden die Reichweitenbegrenzung der ATACMS aufgehoben haben, ist das richtig? Jacques Baud Nein. In Wirklichkeit hob Biden die Beschränkungen, die der Ukraine für den Einsatz von Raketen auferlegt worden waren, im November 2024 nicht auf! Das ist reine Manipulation durch unsere Journalisten und Medien.Ich glaube nicht, dass […]

Nr. 1 vom 16.01.2025

Erkundungen vor Ort in Syrien

von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin Der Grenzübergang Masnaa, über den man aus dem Libanon nach Syrien gelangt, ist belagert. Autos parken kreuz und quer, Menschenmassen strömen in das viel zu kleine Abfertigungsgebäude, in dem die Ausreise per Stempel dokumentiert wird. Für Inhaber eines ausländischen Passes verläuft die Abfertigung zügig, dann geht es zu Fuss über die Grenze, vorbei […]

Nr. 1 vom 16.01.2025

Die Galapagos-Inseln, Unesco-Weltnaturerbe, sollen US-Militärstützpunkt werden

Präsidentschaftswahlen in Ecuador Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko Zeitgeschehen im Fokus Sie verfolgen die Entwicklung in Lateinamerika, so auch in Ecuador, schon länger. Wie wird das Land regiert?Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ecuador wird aktuell von einem Übergangspräsidenten, Daniel Noboa, regiert. Er ist Spröss­ling einer Oligarchenfamilie, die durch Bananenhandel zu Reichtum gelangt ist. Sie hatte riesige Bananenplantagen, wovon sich unter anderem […]

Nr. 1 vom 16.01.2025

«Ein Teil unserer Arbeit ist Wissenstransfer»

Interview mit Dr. med. Walter Künzi Zeitgeschehen im Fokus Sie waren und sind als Arzt immer wieder in Krisen- und Kriegsgebieten tätig.Dr. med. Walter Künzi Mit dem IKRK war ich 1986 für drei Monate in Peshawar während des Afghanistan-Konflikts. Im Sudan-Konflikt 1989 war ich in Lokchokkio auch mit dem IKRK. 1985 war ich in Ghana, aber das war kein Kriegs­einsatz. Von […]

Nr. 1 vom 16.01.2025

Menschlichkeit ist lernbar

«Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden»¹von Susanne Lienhard, Gymnasiallehrerin Wenn ich mit Jugendlichen Texte über Krieg und Frieden aus der Encyclopédie von Denis Diderot las, begegnete ich häufig der Ansicht, dass es schon immer Kriege gegeben habe und es auch immer Kriege geben werde. Die schrecklichen Nachrichten auf Twitter, […]