Zeitgeschehen im Fokus – Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie

Interview mit Jürg Vollenweider, dem ehemaligen Leitenden Staatsanwalt im Kanton Zürich* Zeitgeschehen im Fokus Was muss sich der Laie unter den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vorstellen?Jürg Vollenweider Bei den IGV handelt es sich um eine technische Regelung über «sanitäre und Quarantänemassnahmen und andere Vorkehren zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land ins andere» im Sinne von Artikel 21 der WHO-Verfassung. […]

Wendet sich die Schweiz von den USA ab hin zur EU – kommt sie vom Regen in die Traufe

Aussenpolitischer Eiertanz von Thomas Kaiser Seit Donald Trump das Zepter in die Hand genommen hat, gleicht Europa einem aufgeschreckten Vogelschwarm, der nicht weiss, in welche Richtung er fliegen soll. Die Politik ist orientierungslos, besonders, weil sich auch noch der Wind gedreht hat. Am liebsten würden die Granden der EU von einer Zeitenwende sprechen, wenn dieser unsinnige Begriff nicht schon seit […]

Mandatsrelevante Unregelmässigkeiten bei der Bundestagswahl

Neuauszählungen der Wahlzettel zwingend Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko Zeitgeschehen im Fokus In einzelnen Medienberichten war zu lesen, dass es bei der Bundestagswahl nicht mit «rechten Dingen» zu und her gegangen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Es hat in der Tat sehr viele Unregelmässigkeiten gegeben. Beispielsweise gab es in meiner Stadt Aachen ein Wahllokal, wo wir 48 […]

Die Politik, das Geld und der Tod

von Dr. Stefan Nold* In Berlin ist man gerade dabei, die Schuldenbremse aus der Verfassung zu hebeln, um nach Belieben Geld für neue Waffen verpulvern zu können. Die Idee: Bei der Rüstung macht man es oben ohne, also ohne Obergrenze. Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein.¹ Bei Rüstungsprojekten über 38 Milliarden (Wirtschaftsleistung derzeit: […]

Syrien: Verfolgung für die einen, Integration für die anderen

Wie die selbsternannte Interimsführung Syriens versucht, Autorität zu beweisen von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin Während in vielen Orten der syrischen Küstenregion die Menschen ihre Angehörigen zu Grabe tragen, richten internationale Medien ihre Aufmerksamkeit auf Damaskus, wo ein Abkommen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ernannten Interimsführung für Aufmerksamkeit sorgt. […]

Michail Gorbatschow: «Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet!»

Das Ende des (ersten) Kalten Krieges von Dr. Leo Ensel*Vor vierzig Jahren, am 11. März 1985, wurde mitten im Kältesten Krieg Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Als er am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurücktreten musste, war die Welt eine andere: Der Kalte Krieg war beendet, die drohende Atomkriegsgefahr zwischen den Supermächten gebannt, 80 Prozent der Nuklearsprengköpfe weltweit verschrottet […]

Zurück zur Friedenspolitik, zurück zur Neutralität!

von Thomas Kaiser Kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine übernahm die Schweiz nach massivem Druck der USA und er EU die Sanktionen gegen Russland. Damit war die Neutralität schwer beschädigt. Als der Bundesrat seine Solidarität mit Selenskyj und der Ukraine erklärte, schlug sich die Schweiz auf die Seite einer Konfliktpartei. Die Neutralität war so vorerst beerdigt. Prompt reagierte […]

Eine neue Phase der Weltpolitik

«USA und Russland sind zu einem Neubeginn ihrer bilateralen Beziehungen entschlossen» Interview mit General a. D. Harald Kujat* Zeitgeschehen im Fokus Wie bewerten Sie die aktuelle militärische Lage in der Ukraine?General a. D. Harald Kujat Die russischen Streitkräfte sind seit Monaten auf dem Vormarsch, der von den ukrainischen Verteidigern nur noch verzögert wird, die langsam, aber stetig zurückweichen müssen. Russland nähert sich […]

Warum Österreichs Neutralität wiederbelebt werden sollte

von Professor Dr. Erwin Bader* Schon im Jahr 1996 sah ich mich als Erster Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung (UZF) veranlasst, einen Beitrag zu schreiben mit dem Titel: «Österreichs Neutralität ist gefährdet».1 Mein Engagement für die Neutralität wurde vom Rechtsphilosophen René Marcic2 wachgerufen, als dieser im Jahr 1968 in der Furche einen zeitlos bedeutsamen Beitrag unter dem Titel «Zehn Thesen […]

«In Sachen Israel und Palästina liegt Trump völlig falsch»

«In Kriegs- und Friedenszeiten stellen Vertreibung und Verschleppung völkerrechtliche Verbrechen dar» Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger Zeitgeschehen im Fokus Was bedeutet Trumps Idee, die Palästinenser umzusiedeln – zu vertreiben – aus völkerrechtlicher Sicht.Prof. Dr. Alfred de Zayas Diese hirnrissige Idee muss von allen zivilisierten Menschen abgelehnt werden. Trump hat zwar einige konstruktive Ideen bezüglich […]

Gaza, eine bedeutende und einst blühende Stadt

Wie eine Handelsstadt zu einer dystopischen Landschaft degradiert wurde von Dr. phil. Ivo Zanoni* Man muss es sich einmal vorstellen: In Tel Aviv toben die Partys, die Stadt gilt als ein cooler Ort, an dem das Feiern nie abbricht. Als die coolsten Strassenzüge gelten bezeichnenderweise jene, die sich in Jaffa befinden, in der ehemaligen arabischen Altstadt. Nur etwas mehr als […]

Warum? Gedanken zu Krieg und Frieden

von Thomas Kaiser Nach einem Bericht der Organisation «Save the Children» «gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele bewaffnete Konflikte wie heute.» Insgesamt sind es über neunzig. Statistisch betrachtet ist jedes zweite Land der Erde in einen Konflikt verwickelt. Der Bericht hält fest, dass 437 Millionen Kinder in Kriegsgebieten leben, doppelt so viele wie vor 30 Jahren. […]

«Das humanitäre Völkerrecht bildet die Grundlage, auf der wir aufbauen müssen»

Interview mit Kay von Mérey*, Präsidentin des «Circle of Young Humanitarians» Zeitgeschehen im Fokus Sie sind Präsidentin des «Circle of Young Humanitarians», den Sie 2021 zusammen mit zwei Freundinnen und in Zusammenarbeit mit dem IKRK gegründet haben. Wie kam es dazu, und welches Ziel verfolgen Sie mit dieser Organisation?Kay von Mérey Der «Circle of Young Humanitarians» ist ein gemeinnütziger und […]

Der ignorierte Volkswille

Schweiz: Elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren – es ist der Staat selbst von Michael Straumann* 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. Das jüngste Beispiel ist das geplante E-ID-Gesetz in der Schweiz, das am 20. Dezember von National- und Ständerat in […]

«Die Neutralität ist unser Schutz und unsere «Raison d’être»

Interview mit alt Botschafter Georges Martin* Zeitgeschehen im Fokus Von 1980 bis 2017 waren Sie für das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern sowie weltweit tätig, unter anderem als diplomatischer Berater des ehemaligen Bundespräsidenten René Felber. Wie beurteilen Sie als ehemaliger Diplomat die Bedeutung der Neutralität für die schweizerische Aussenpolitik?alt Botschafter Georges Martin Eine Journalistin hat einmal gesagt, […]

Quo vadis, Helvetia?

Ungereimtheiten im Verteidigungsdepartement von Thomas Kaiser Am 15. Januar hatte Bundesrätin Viola Amherd als Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unerwartet auf Ende März ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zwei Wochen später hielt sie mit ihrem Armeechef Thomas Süssli, dem Rüstungschef Urs Loher und dem Chef-Programmmanagement Patrik Gerber eine Pressekonferenz ab, um die massiven Vorwürfe über das Missmanagement, vor […]

Deutschland vor den Wahlen

Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb […]

Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder:«Antiimperialismus» und «Decolonize Russia!»

von Dr. Leo Ensel* Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inklusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie […]

Fragile Lage im Nahen Osten

Was wird auf die Menschen im Libanon, in Syrien, in Palästina und im Iran zukommen? Interview* mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin Zeitgeschehen im Fokus Was hat sich mit den neuen Machthabern für die Menschen in Syrien geändert?Karin Leukefeld Die Lage hat sich verschlechtert. Eine Zeitlang konnten sich alle frei bewegen. Die Strassen waren geöffnet, die Grenzen auch, man […]

Schwierigkeiten mit der Wahrheit – die «verschluckte Drahtbürste» der Nato