Das internationale System befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Aufstieg Chinas zur Weltmacht, die Rückkehr klassischer Machtpolitik sowie regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen verändern die internationalen Kräfteverhältnisse nachhaltig.
von General a. D. Harald Kujat
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Wenn man Mediationsarbeit macht, und das habe ich in kleineren Konflikten selbst erlebt, bei Vermittlung zwischen Stämmen oder bewaffneten Gruppen in Afrika, kann es sein, dass einem die eine Gruppe sympathischer ist als die andere oder das Verhalten der einen mehr gerechtfertigt zu sein scheint.
Das darf in der Verhandlung keine Rolle spielen. Man muss beide Positionen zusammenbringen und einen Mittelweg finden.
Interview mit Jacques Baud […]
Die Allianz Kompass / Europa organisierte am 27. Mai in Dübendorf einen sehr informativen Kongress zum neuen Vertragspaket mit der EU. 1700 Teilnehmer wollten sich vertieft über den Inhalt und die Konsequenzen der Verträge informieren. Sie vertrauen der einseitigen Propaganda des Bundesrats nicht, der behauptet, es handle sich lediglich um eine Fortführung der Bilateralen I und II
von Susanne Lienhard […]
Im Ständerat wurde eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission (SPK - S) lanciert. Darin wird festgehalten, dass der EU-Vertrag referendumsrelevante Elemente beinhaltet, die ein obligatorisches Referendum verlangen.
Interview mit Nationalrat Franz Grüter
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Es ist das erste Mal, dass Deutschland nicht in den Uno-Sicherheitsrat gewählt wurde, und das sehr deutlich.
Für Aussenminister Wadephul war das in der Deutlichkeit überraschend, denn er zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich. Das ist eine schwere Schlappe für die deutsche Aussenpolitik, ein Fiasko, das länger wirkt.
Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko […]
Ein echter Kämpfer für die Menschenwürde und für die Menschenrechte ist am 10. Juni von uns gegangen. Der am 19. April 1934 geborene Hans (Jean) Ziegler verstarb in Genf im Alter von 92 Jahren.
von Professor Dr. Alfred de Zayas […]
Wer Jean Ziegler bei der Präsentation seiner Berichte als Sonderberichterstatter auf das Recht auf Nahrung vor dem Menschenrechtsrat erlebt hat, wird ihn und seinen «Auftritt» nicht mehr vergessen.
von Thomas Kaiser […]
Der Mensch ist nicht dazu verurteilt, Krieg zu führen. Es entspricht nicht seiner Natur.
Die Arme des Menschen seien zum Umarmen geschaffen, schrieb Erasmus von Rotterdam
von Ulrich Meister […]
Angesichts der Weltlage könnte man an der Menschheit verzweifeln. Sie scheint unfähig, friedlich zusammenzuleben, Konflikte konstruktiv zu lösen, Frieden zu halten und Kriege zu verhindern. Gewalt soll zum Menschen gehören, so eine einfache Erklärung. Aber, stimmt das? Ist das tatsächlich so?
von Thomas Kaiser
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Im Grunde genommen bin ich immer noch in der gleichen Situation, ich stehe nach wie vor unter Sanktionen. Die Situation hat sich insofern etwas geändert, als ich seit dem 6. Februar theoretisch eine humanitäre Ausnahmegenehmigung des belgischen Finanzministeriums habe. Ich sage «theoretisch», weil diese Entscheidung von der ING-Bank tatsächlich erst Mitte März umgesetzt wurde. Es ist mir ein limitierter Zugriff auf mein Bankkonto gestattet, um die Grundversorgung sicherzustellen. Es kam aber unerwarteterweise eine Verschärfung durch meine Bank in der Schweiz, der UBS, dazu. Sie hat einseitig entschieden, mir den Zugriff auf meine Konten zu sperren.
Interview mit Jacques Baud, ehemaligem Oberst des Schweizer Nachrichtendiensts […]
Heute muss man auch Zivilcourage zeigen und konsequent gegen die Willkür unserer Regierungen kämpfen, sonst werden wir nicht nur zu Opfern, sondern auch zu Komplizen. Man muss sich weigern, die Kriegsindustrie in irgendeiner Weise zu unterstützen. Hafenarbeiter oder Flughafenpersonal sollen keine Waffen auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen. Kriegstreiber dürfen keine Plattform bekommen.
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
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Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Schein als Sein ist. Wer sind die Aussenminister in Europa, die Präsidenten oder Ministerpräsidenten und so weiter? Wir sehen junge Leute in Führungspositionen ohne Erfahrung, oder wir haben ältere wie Trump, aber das ist dasselbe. Sie verhalten sich wie Teenager. Sie wollen keine Ratschläge hören. Sie sind überzeugt, dass sie alles wissen, und so führen sie ihre eigene Politik.
Interview mit Jacques Baud, ehemaligem Oberst des Schweizer Nachrichtendiensts
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Am 15. Mai berichtete der Deutschlandfunk über den Flaggenmarsch von Zehntausenden von Israelis durch Jerusalem, mit dem jedes Jahr die israelische Eroberung von Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 gefeiert wird. Gemäss Deutschlandfunk waren aus dem «Demonstrationszug der zumeist nationalistischen und jüdisch-fundamentalistischen Teilnehmer» immer wieder Parolen zu hören wie «Tod den Arabern», «mögen eure Dörfer brennen» oder «Mohammed ist tot», mit dem der islamische Prophet Mohammed gemeint ist. Der Zug führte auch durch den Teil der Altstadt, in dem die palästinensische Bevölkerung lebt.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
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Neben der Staatspolitischen Kommission des Ständerats plädiert nun auch diejenige des Nationalrats dafür, das Vertragspaket Schweiz-EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das heisst, um die Verträge anzunehmen, braucht es in der Abstimmung die Mehrheit von Volk und Ständen (Kantonen).
von Thomas Kaiser
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Die Neutralität fusst auf der Erfahrung, dass sich Konflikte nicht mit Gewalt, sondern nur durch Klärung der Ursachen lösen lassen. Neutralität verlangt, Konflikte aufmerksam zu verfolgen, zu verarbeiten und nicht «wegzuschauen». Nur die konsequente Haltung des Neutralen kann die Schweiz aus Konflikten heraushalten. Der neutrale Staat muss auf den Konflikt an sich zielen und nicht auf einen bestimmten Beteiligten eines Konflikts. Indem die neutrale Schweiz nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstützt, kann sie mit dem Angebot der Vermittlung zur Konfliktlösung beitragen und ihre Rolle als Schutzmacht bekräftigen.
von Hans Bieri und René Roca
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Nach mehr als 30 Jahren Befreiungskrieg wurde Eritrea 1991 unabhängig. Von 1998 bis 2000 führte Äthiopien erneut Krieg gegen das Land. Ab 2009 wurden gegen Eritrea Sanktionen verhängt, die zum Teil bis heute aufrechterhalten werden. Eine Entwicklungszusammenarbeit, wie sie zwei gemeinnützige Organisationen aus Deutschland und der Schweiz zusammen mit den Menschen in Eritrea praktizieren, führt – trotz aller Schwierigkeiten – zu wichtigen Verbesserungen im Alltagsleben.
Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger […]
Der Schweizer Bundesrat hat die neu ausgehandelten Verträge mit der EU gutgeheissen und dem Parlament zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich ab Sommer wird das Parlament darüber beraten und entscheiden, ob die Verträge dem doppelten Mehr – Volk und Stände – unterstellt werden oder ob das Volk dagegen das Referendum ergreifen muss, um wenigstens eine Volksabstimmung mit einfachem Mehr zu erlangen.
von Susanne Lienhard […]
Vor gut einem Jahr wurde Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Vor seiner Wahl präsentierte er sich an einer Konferenz den Medien und legte die Gründe seiner Kandidatur dar. Wer damals mehr erwartet hatte als die üblichen Floskeln wie, er liebe «das Gestalten», könne «Verantwortung übernehmen», «Führungsarbeit leisten», «Erfolge feiern», «Niederlagen überwinden» usw., wurde enttäuscht. Das Arbeitsfeld des Bundesrats scheint ein Kampffeld zu sein, auf dem man Erfolge feiern kann oder Niederlagen einstecken muss.
von Thomas Kaiser […]
In jüngster Zeit werden die Schweizerbürger mit Themen beschäftigt, die zwar verlockende Titel tragen, inhaltlich jedoch meist über das Ziel hinausschiessen. Im Jahr 2025 wurden die Schweizer Stimmberechtigten mit Themen wie «Für eine umweltverantwortliche Wirtschaftspolitik», «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine soziale Schweiz» an die Urnen gerufen.
von Reinhard Koradi […]
n der parteiübergreifenden Vereinigung «Wendepunkt Bildung» haben sich namhafte Experten aus Politik, Bildungsforschung und Schule zusammengefunden, um dem Abwärtstrend Gegensteuer zu geben. Am 27. April stellten sie ihr «Manifest für einen bildungswirksamen Unterricht» der Presse vor. […]
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