Das Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist aus nachfolgenden Gründen gefährlich und deshalb abzulehnen. […]

Am 24. August feierte die Ukraine, am 27. August Moldau den 35. Jahrestag der Verabschiedung ihrer Unabhängigkeitserklärung. In Kiew nahmen Mitglieder der Koalition der Willigen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs an der Feier teil und versprachen weitere Waffen und finanzielle Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Politiker von EU und Nato-Ländern versuchten in ihren Reden eine sehr wichtige Tatsache zu vermeiden: Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und das Referendum vom 1. Dezember 1991 bekräftigten den ewig neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine. Da das ukrainische Volk seinen Willen in den vergangenen 35 Jahren durch kein Referendum geändert hat, ist dieser Beschluss in Kraft. Das heisst, jeder Politiker, der diesem Willen zuwiderhandelt – im Inland wie im Ausland – und eine Nato-Mitgliedschaft verlangt, ignoriert die legitime Entscheidung des ukrainischen Volkes.
von General a. D. Harald Kujat und Botschafter a. D. Dr. György Varga […]

Eritrea, ein friedliches Land am Horn von Afrika, sieht sich, nicht ganz zu unrecht, immer wieder von seinem Nachbarn Äthiopien bedroht. Daher wird die nationale Erinnerung an den 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg in Eritrea wachgehalten und an die Nachkriegsgeneration weitergeben. Das wurde deutlich beim Besuch unserer Reisegruppe in Nakfa, dem historischen Zentrum des damaligen eritreischen Widerstandes. Der Schutz des Landes geht einher mit all den kleinen Schritten zur Entwicklung Eritreas, die uns auf unserer Reise immer wieder begegnet sind.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
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Am 27. September können in der Schweiz Volk und Stände die Weichen für eine Zukunft mit oder ohne Krieg stellen. Es geht darum, an der Urne zu entscheiden, ob das Land neutral bleiben oder ob es mit der Nato möglicherweise in einen von ihr provozierten Krieg gegen Russland hineingezogen werden will. So ist es möglich, den von Bundesrat und Teilen des Parlaments eingeschlagenen Weg Richtung Nato und EU, der die Souveränität der Schweiz in vielen Punkten einschränkt und grosse Gefahren in sich birgt, zu stoppen und das Aushöhlen des Landes zu verhindern.
Von Thomas Kaiser […]

Am Samstag, 29. August versammelten sich rund tausend Bürgerinnen und Bürger verschiedener politischer Couleur aus dem ganzen Land auf dem Bundesplatz in Bern zu einer bewilligten nationalen Kundgebung für Neutralität und Frieden. Hochrangige Experten aus Politik, Justiz, Militär, Nachrichtendienst und Diplomatie legten – wie in der Schweiz üblich – auf deutsch, französisch oder italienisch dar, warum die Neutralitäts­initiative am 27. September ein deutliches JA verdient.
von Susanne Lienhard […]

Die soeben gegründete parteiübergreifende Bewegung «Komitee JA zur integralen Neutralität» unterstützt in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative und appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und ein überzeugtes JA einzulegen. Dies ungeachtet der jeweiligen Parteizugehörigkeit. […]

Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative vom 27. September hat sich kürzlich das Abstimmungskomitee «Ja zu einer integralen Neutralität» gebildet, initiiert von Dr. Albert Stähli, dem Gründer und ehemaligen Rektor der Graduate School of Business Administration (GSBA) / Oekreal Zürich. Präsidiert wird das Ja-Komitee vom Historiker Dr. René Roca, der das Forschungsinstitut direkte Demokratie leitet. Die parteiübergreifende Bewegung «Komitee JA zur integralen Neutralität» setzt sich ausnahmslos aus renommierten Unternehmerpersönlichkeiten zusammen und verzichtet ganz bewusst auf die Mitwirkung von Politikern
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger […]

Als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt. Dabei schreckt Ihr vor krassen Unwahrheiten nicht zurück.
Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer […]

Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäss und ohne Gegenvorschlag ab. Seine Einwände halten einer Prüfung aber nicht stand. Zwar anerkennt er in seiner Botschaft die Gültigkeit der Initiative und bestätigt, dass sie bei ihrer Annahme genau die beabsichtigte Wirkung hätte: das doppelte Mehr von Volk und Ständen für Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme – allen voran für die EU-Verträge.
Medienmitteilung Kompass/Europa
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Eine Woche, nachdem die Initianten der Neutralitätsinitiative ihr Anliegen und ihre Argumente an einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hatten, meldeten sich die Gegner zu Wort, die nicht verbergen konnten, dass sie dem Initiativtext wenig Substantielles entgegensetzen können. Während sich der Bundesrat bemüht, wenigstens sachlich zu argumentieren, sich dabei aber in entlarvende Widersprüche verstrickt, attackieren verschiedene Medien und einzelne Parteien die Initianten vor allem auf der persönlichen Ebene.
Von Thomas Kaiser […]