Am 24. Oktober titelte der Tages-Anzeiger: «Kantone befürworten EU-Vertragspaket: 21 dafür, 4 dagegen». Diese Aussage ist irreführend, denn es handelt sich nicht um die Position der Kantone, sondern lediglich um die Stellungnahme der 26 Regierungsvertreter der Kantone im Rahmen einer ausserordentlichen Versammlung der «Konferenz der Kantonsregierungen».
von Susanne Lienhard
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Mit der Zeit findet man sich mit der Tatsache ab, dass Informationen zu den Verträgen der EU mit der Schweiz mühsam zusammengetragen werden müssen.
So auch beim Stromabkommen.
von Reinhard Koradi […]

Erfreuliche Nachrichten aus dem globalen Süden, wo «eine regelrechte Renaissance neutraler Prinzipien» zu beobachten ist, so Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien in Japan. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika haben im Ukraine-Krieg weder Partei ergriffen noch Sanktionen unterstützt und pflegen zu Russland und zur Ukraine gute Beziehungen. Darauf müsste sich auch die Schweiz wieder zurückbesinnen.
von Dr. phil Henriette Hanke Güttinger […]

Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des «Spannungsfalls» voran, einer Vorstufe zum «Verteidigungsfall». Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.
von German Foreign Policy […]

Da treffen sich europäische Regierungschefs, denen das Wasser bis zum Hals steht, die nichts auf der Naht haben, weil sie seit Jahrzehnten die Prioritäten falsch setzen: Immer weniger Arbeiter müssen immer mehr Schwätzer ernähren. Bei Öl und Gas haben sie uns auf Gedeih und Verderb den USA und den Golfstaaten ausgeliefert; soziale Probleme, die durch Zuwanderung entstehen, lösen sie nicht, sondern ignorieren sie, wie alles, was nicht in ihr Wolkenkuckucksheim passt. Diese Truppe glaubt, einem Land die Regeln diktieren zu können, das sich langsam, aber sicher nach vorne walzt. «Bruchkadetten» hat meine scharf blickende Oma solche Traumtänzer genannt.
von Dr. Stefan Nold […]

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen. Zufall oder geplante Chaos-Strategie? In der Politik gibt es sehr selten Zufälle. Wir müssen davon ausgehen, dass hinter den vielfältigen Krisenherden Strippenzieher stehen, für die Kriege, Klimahysterie und politische Spannungen vorteilhaft sind.
von Reinhard Koradi
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Es ist unverständlich, dass man sich nach der Auseinandersetzung mit dem Vertragstext für eine Annahme des Vertragspakets aussprechen kann. Man beschwört den bilateralen Weg, spricht fälschlicherweise von den Bilateralen III und ignoriert dabei die institutionelle Anbindung, die fatale Auswirkungen auf die Souveränität der Schweiz hat.
von Thomas Kaiser […]

Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Aussenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Amman, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schliesslich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf.
von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin […]

Vor 70 Jahren wurde das Neutralitätsgesetz vom österreichischen Parlament, dem Nationalrat, verabschiedet. Seither ist die Neutralität ein zentraler Bestandteil des österreichischen Selbstverständnisses. Für einen Grossteil der Bevölkerung symbolisiert sie Unabhängigkeit, Frieden und aussenpolitische Zurückhaltung.
von Mag. Pth. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, Abgeordnete zum Nationalrat in Österreich
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Es ist schon seltsam: Auf allen Kanälen wird für den Krieg getrommelt, aber die Spassgesellschaft soll «normal» weiter laufen. Wie viele Menschen in der Ukraine oder in Gaza sterben, ist uns egal. Wie viel Trinkgeld bekommt die Bedienung auf dem Oktoberfest? Das beherrscht die Schlagzeilen.
Von Dr. Stefan Nold […]

Der Südwestrundfunk (SWR) in Deutschland initiiert einmal im Jahr eine Hitparade, um den «grössten Hit aller Zeiten» zu bestimmen. Der SWR erstellt eine Vorschlagsliste von über 1000 Titeln, aus der man auswählen kann. Wer sein Lieblingslied nicht findet, kann es zusätzlich auf die Liste setzen. Diesmal wurde ein Titel, der letztes Jahr noch aufgeführt war, gestrichen.Konkret geht es um das Lied von Reinhard Mey: «Nein, meine Söhne geb’ ich nicht».¹ Das Lied hat eine klare Botschaft und zeigt eine eindeutige Haltung gegen den Krieg. Ist das heute nicht mehr erwünscht?
von Thomas Kaiser […]

Achtzig Jahre nach Kriegsende macht sich Deutschland wieder «kriegstüchtig». Und wieder soll es gegen Russland gehen. Ich habe dies zum Anlass genommen, an eine befreundete ältere Russin zu schreiben – Namen und Ortsangaben sind anonymisiert –, die wenige Wochen nach dem deutschen Überfall geboren wurde. Wir kennen uns seit über einem Vierteljahrhundert und haben uns in dieser Zeit öfters besucht, in Russland und in Deutschland. Sie steht hier stellvertretend für all meine Freunde in Russland, nein: im gesamten postsowjetischen Raum – auch in der Ukraine, West und Donbas.
von Dr. Leo Ensel […]