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«Jeder kann von der EU sanktioniert werden»

Im Grunde genommen bin ich immer noch in der gleichen Situation, ich stehe nach wie vor unter Sanktionen. Die Situation hat sich insofern etwas geändert, als ich seit dem 6. Februar theoretisch eine humanitäre Ausnahmegenehmigung des belgischen Finanzministeriums habe. Ich sage «theoretisch», weil diese Entscheidung von der ING-Bank tatsächlich erst Mitte März umgesetzt wurde. Es ist mir ein limitierter Zugriff auf mein Bankkonto gestattet, um die Grundversorgung sicherzustellen. Es kam aber unerwarteterweise eine Verschärfung durch meine Bank in der Schweiz, der UBS, dazu. Sie hat einseitig entschieden, mir den Zugriff auf meine Konten zu sperren.
Interview mit Jacques Baud, ehemaligem Oberst des Schweizer Nachrichtendiensts […]

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«Die EU stellt das Gesinnungsverbrechen wieder her»

Heute muss man auch Zivilcourage zeigen und konsequent gegen die Willkür unserer Regierungen kämpfen, sonst werden wir nicht nur zu Opfern, sondern auch zu Komplizen. Man muss sich weigern, die Kriegsindustrie in irgendeiner Weise zu unterstützen. Hafenarbeiter oder Flughafenpersonal sollen keine Waffen auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen. Kriegstreiber dürfen keine Plattform bekommen.
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
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Ukraine / Iran: «Wir bewegen uns in einer neuen Form des Absolutismus»

Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Schein als Sein ist. Wer sind die Aussenminister in Europa, die Präsidenten oder Ministerpräsidenten und so weiter? Wir sehen junge Leute in Führungspositionen ohne Erfahrung, oder wir haben ältere wie Trump, aber das ist dasselbe. Sie verhalten sich wie Teenager. Sie wollen keine Ratschläge hören. Sie sind überzeugt, dass sie alles wissen, und so führen sie ihre eigene Politik.
Interview mit Jacques Baud, ehemaligem Oberst des Schweizer Nachrichtendiensts
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Massive kriminelle Übergriffe religiöser israelischer Siedler

Am 15. Mai berichtete der Deutschlandfunk über den Flaggenmarsch von Zehntausenden von Israelis durch Jerusalem, mit dem jedes Jahr die israelische Eroberung von Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 gefeiert wird. Gemäss Deutschlandfunk waren aus dem «Demonstrationszug der zumeist nationalistischen und jüdisch-fundamentalistischen Teilnehmer» immer wieder Parolen zu hören wie «Tod den Arabern», «mögen eure Dörfer brennen» oder «Mohammed ist tot», mit dem der islamische Prophet Mohammed gemeint ist. Der Zug führte auch durch den Teil der Altstadt, in dem die palästinensische Bevölkerung lebt.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
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Plädoyer für direkte Demokratie und Föderalismus

Neben der Staatspolitischen Kommission des Ständerats plädiert nun auch diejenige des Nationalrats dafür, das Vertragspaket Schweiz-EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das heisst, um die Verträge anzunehmen, braucht es in der Abstimmung die Mehrheit von Volk und Ständen (Kantonen).
von Thomas Kaiser
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Die Neutralität als Errungenschaft der Aufklärung

Die Neutralität fusst auf der Erfahrung, dass sich Konflikte nicht mit Gewalt, sondern nur durch Klärung der Ursachen lösen lassen. Neutralität verlangt, Konflikte aufmerksam zu verfolgen, zu verarbeiten und nicht «wegzuschauen». Nur die konsequente Haltung des Neutralen kann die Schweiz aus Konflikten heraushalten. Der neutrale Staat muss auf den Konflikt an sich zielen und nicht auf einen bestimmten Beteiligten eines Konflikts. Indem die neutrale Schweiz nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstützt, kann sie mit dem Angebot der Vermittlung zur Konfliktlösung beitragen und ihre Rolle als Schutzmacht bekräftigen.
von Hans Bieri und René Roca
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ZiF 9

Eritrea – Hilfe zur Selbsthilfe

Nach mehr als 30 Jahren Befreiungskrieg wurde Eritrea 1991 unabhängig. Von 1998 bis 2000 führte Äthiopien erneut Krieg gegen das Land. Ab 2009 wurden gegen Eritrea Sanktionen verhängt, die zum Teil bis heute aufrechterhalten werden. Eine Entwicklungszusammenarbeit, wie sie zwei gemeinnützige Organisationen aus Deutschland und der Schweiz zusammen mit den Menschen in Eritrea praktizieren, führt – trotz aller Schwierigkeiten – zu wichtigen Verbesserungen im Alltagsleben.
Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger […]

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EU-Rahmenvertrag: Direkte Demokratie der Schweiz – der EU zeigen, es geht auch anders

Der Schweizer Bundesrat hat die neu ausgehandelten Verträge mit der EU gutgeheissen und dem Parlament zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich ab Sommer wird das Parlament darüber beraten und entscheiden, ob die Verträge dem doppelten Mehr – Volk und Stände – unterstellt werden oder ob das Volk dagegen das Referendum ergreifen muss, um wenigstens eine Volksabstimmung mit einfachem Mehr zu erlangen.
von Susanne Lienhard […]

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ZIF 8

Eine verlässliche neutrale Schweiz bietet grösste Sicherheit

Vor gut einem Jahr wurde Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Vor seiner Wahl präsentierte er sich an einer Konferenz den Medien und legte die Gründe seiner Kandidatur dar. Wer damals mehr erwartet hatte als die üblichen Floskeln wie, er liebe «das Gestalten», könne «Verantwortung übernehmen», «Führungsarbeit leisten», «Erfolge feiern», «Niederlagen überwinden» usw., wurde enttäuscht. Das Arbeitsfeld des Bundesrats scheint ein Kampffeld zu sein, auf dem man Erfolge feiern kann oder Niederlagen einstecken muss.
von Thomas Kaiser […]

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ZIF 8

Politische Vorstösse als Ablenkungsmanöver?

In jüngster Zeit werden die Schweizerbürger mit Themen beschäftigt, die zwar verlockende Titel tragen, inhaltlich jedoch meist über das Ziel hinausschiessen. Im Jahr 2025 wurden die Schweizer Stimmberechtigten mit Themen wie «Für eine umweltverantwortliche Wirtschaftspolitik», «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine soziale Schweiz» an die Urnen gerufen.
von Reinhard Koradi […]

ZIF 8

«Es geht nicht um die Menschen, es geht um geopolitische Interessen»

Manche bezeichnen die Hisbollah als Marionette des Iran, die Libanon besetzt halte, und fordern die Anhänger der Hisbollah auf – viele von ihnen Schiiten aus dem Süden des Landes –, den Libanon zu verlassen und in den Iran zurückzukehren. Das ist nicht nur rassistisch und politisch falsch, sondern auch unhistorisch. Schiiten leben im Libanon seit Jahrhunderten, und vor allem lebten sie im Libanon, lange bevor die Idee eines Staates Israel – im 19. Jahrhundert von der zionistischen Nationalbewegung offiziell entwickelt – überhaupt entstanden war.
Interview mit Karin Leukefeld […]

ZIF 8

Propagandapresse

Im Sommer 2025 hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Russland als Bedrohung für die Nato bezeichnet und gefordert: «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein».¹ Diese Haltung hat nichts mehr gemein mit dem, was sozialdemokratische Politiker wie Olof Palme (Schweden), Willy Brandt (Deutschland) oder Bruno Kreisky (Österreich) in den 1970er und 80er Jahren vertreten haben.
Interview mit Patrick Baab […]

ZIF 8

Eritrea im Fadenkreuz geopolitischer Interessen

Mit der Eröffnung des Suezkanals 1869 gewannen das Rote Meer und das Horn von Afrika geostrategisch an Bedeutung. Während sich Grossbritannien auf Aden und Frankreich auf Dschibuti konzentrierten, begann die italienische Reederei Rubattino in der Bucht von Asab 1870 mit dem Kauf von Land und weitete dieses entlang der Küste nordwärts immer weiter aus. König Umberto I. erklärte das Gebiet zur italienischen «Colonia di Asab».
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger […]

ZIF 8

Ein etwas anderer Blick auf Eritrea

Was man über Eritrea liest und hört, ist widersprüchlich. Ein junger eritreischer Asylbewerber erzählte mir, in Eritrea werde man gezwungen, sehr lange Militärdienst zu leisten. Manche könnten den Dienst nie mehr verlassen. In einer Stadt an der sudanesischen Grenze, wo sein Onkel lebe, müssten die Bewohner jede Nacht patrouillieren, um die Grenze zu sichern. Ganz anders eine junge Eritreerin, die in der Schweiz aufgewachsen ist und hier ihre Ausbildung gemacht hat. Sie ist nach Eritrea ausgewandert, weil sie mithelfen will, das Land weiter aufzubauen.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
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