
EU-Vertrag: Gut verhandelt oder doch nur gekuscht?
von Reinhard Koradi «Am 26. Mai 2021 beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, da in zentralen Bereichen substanzielle Differenzen bestanden (Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen).» ¹ Dies, nachdem auch die ab Januar 2021 geführten sechs Gesprächsrunden keine wesentliche Nachbesserung des Vertragswerkes brachten. Die damalige Ablehnung durch den Bundesrat erfolgte allerdings erst, nachdem der öffentliche Druck […]