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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Der ignorierte Volkswille

Schweiz: Elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren – es ist der Staat selbst von Michael Straumann* 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. Das jüngste Beispiel ist das geplante E-ID-Gesetz in der Schweiz, das am 20. Dezember von National- und Ständerat in […]

Nr. 2/3 vom 06.02.2025

«Die Neutralität ist unser Schutz und unsere «Raison d’être»

Interview mit alt Botschafter Georges Martin* Zeitgeschehen im Fokus Von 1980 bis 2017 waren Sie für das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern sowie weltweit tätig, unter anderem als diplomatischer Berater des ehemaligen Bundespräsidenten René Felber. Wie beurteilen Sie als ehemaliger Diplomat die Bedeutung der Neutralität für die schweizerische Aussenpolitik?alt Botschafter Georges Martin Eine Journalistin hat einmal gesagt, […]

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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Quo vadis, Helvetia?

Ungereimtheiten im Verteidigungsdepartement von Thomas Kaiser Am 15. Januar hatte Bundesrätin Viola Amherd als Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unerwartet auf Ende März ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zwei Wochen später hielt sie mit ihrem Armeechef Thomas Süssli, dem Rüstungschef Urs Loher und dem Chef-Programmmanagement Patrik Gerber eine Pressekonferenz ab, um die massiven Vorwürfe über das Missmanagement, vor […]

Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Deutschland vor den Wahlen

Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb […]

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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder:«Antiimperialismus» und «Decolonize Russia!»

von Dr. Leo Ensel* Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russ­land – inklusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie […]

Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Fragile Lage im Nahen Osten

Was wird auf die Menschen im Libanon, in Syrien, in Palästina und im Iran zukommen? Interview* mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin Zeitgeschehen im Fokus Was hat sich mit den neuen Machthabern für die Menschen in Syrien geändert?Karin Leukefeld Die Lage hat sich verschlechtert. Eine Zeitlang konnten sich alle frei bewegen. Die Strassen waren geöffnet, die Grenzen auch, man […]

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Nr. 2/3 vom 06.02.2025

Schwierigkeiten mit der Wahrheit – die «verschluckte Drahtbürste» der Nato

von alt Botschafter Dr. György Varga* Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: «Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.» Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine […]