Nr. 5 vom 19.03.2025

«Widerspruch einlegen, wo unsere Grundrechte in Gefahr sind»

Interview mit Jürg Vollenweider, dem ehemaligen Leitenden Staatsanwalt im Kanton Zürich* Zeitgeschehen im Fokus Was muss sich der Laie unter den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vorstellen?Jürg Vollenweider Bei den IGV handelt es sich um eine technische Regelung über «sanitäre und Quarantänemassnahmen und andere Vorkehren zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land ins andere» im Sinne von Artikel 21 der WHO-Verfassung. […]

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Nr. 5 vom 19.03.2025

Wendet sich die Schweiz von den USA ab hin zur EU – kommt sie vom Regen in die Traufe

Aussenpolitischer Eiertanz von Thomas Kaiser Seit Donald Trump das Zepter in die Hand genommen hat, gleicht Europa einem aufgeschreckten Vogelschwarm, der nicht weiss, in welche Richtung er fliegen soll. Die Politik ist orientierungslos, besonders, weil sich auch noch der Wind gedreht hat. Am liebsten würden die Granden der EU von einer Zeitenwende sprechen, wenn dieser unsinnige Begriff nicht schon seit […]

Nr. 5 vom 19.03.2025

Mandatsrelevante Unregelmässigkeiten bei der Bundestagswahl

Neuauszählungen der Wahlzettel zwingend Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko Zeitgeschehen im Fokus In einzelnen Medienberichten war zu lesen, dass es bei der Bundestagswahl nicht mit «rechten Dingen» zu und her gegangen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Es hat in der Tat sehr viele Unregelmässigkeiten gegeben. Beispielsweise gab es in meiner Stadt Aachen ein Wahllokal, wo wir 48 […]

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Nr. 5 vom 19.03.2025

Die Politik, das Geld und der Tod

von Dr. Stefan Nold* In Berlin ist man gerade dabei, die Schuldenbremse aus der Verfassung zu hebeln, um nach Belieben Geld für neue Waffen verpulvern zu können. Die Idee: Bei der Rüstung macht man es oben ohne, also ohne Obergrenze. Verteidigungsausgaben von mehr als ­einem Prozent der Wirtschafts­leistung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein.¹ Bei Rüstungsprojekten über 38 Milliarden (Wirtschaftsleistung derzeit: […]

Nr. 5 vom 19.03.2025

Syrien: Verfolgung für die einen, Integration für die anderen

Wie die selbsternannte Interimsführung Syriens versucht, Autorität zu beweisen von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin Während in vielen Orten der syrischen Küstenregion die Menschen ihre Angehörigen zu Grabe tragen, richten internationale Medien ihre Aufmerksamkeit auf Damaskus, wo ein Abkommen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ernannten Interimsführung für Aufmerksamkeit sorgt. […]

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Nr. 5 vom 19.03.2025

Michail Gorbatschow: «Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet!»

Das Ende des (ersten) Kalten Krieges von Dr. Leo Ensel*Vor vierzig Jahren, am 11. März 1985, wurde mitten im Kältesten Krieg Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Als er am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurücktreten musste, war die Welt eine andere: Der Kalte Krieg war beendet, die drohende Atomkriegsgefahr zwischen den Supermächten gebannt, 80 Prozent der Nuklearsprengköpfe weltweit verschrottet […]