Aussenpolitischer Eiertanz
von Thomas Kaiser
Seit Donald Trump das Zepter in die Hand genommen hat, gleicht Europa einem aufgeschreckten Vogelschwarm, der nicht weiss, in welche Richtung er fliegen soll. Die Politik ist orientierungslos, besonders, weil sich auch noch der Wind gedreht hat.
Am liebsten würden die Granden der EU von einer Zeitenwende sprechen, wenn dieser unsinnige Begriff nicht schon seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs besetzt wäre. Doch was ist wirklich passiert? Donald Trump löst sein Wahlversprechen ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er wollte das innert 48 Stunden erreicht haben – etwas sehr ambitiös. Aber er durchbrach das Schweigen zwischen den USA und Russland und begann als Präsident des mächtigsten Staats der westlichen Allianz, den Dialog mit Putin aufzunehmen.
Seit den Gesprächen in Istanbul, kurz nach Ausbruch des Krieges, war man einem Frieden nie mehr so nahe wie jetzt. Das scheint den Europäern nicht ins Konzept zu passen, die Hunderte von Milliarden Euro in die Rüstung stecken wollen, und das mit Putins angeblichen Eroberungsplänen rechtfertigen. Trumps Position steht also diametral zur europäischen Kriegspolitik. Die Angst, die USA könnten die Nato verlassen, schreckte alle auf und trieb die Rüstungskredite in die Höhe. «Europa muss sich selbst verteidigen», war die Devise. Macron fragt sich, ob er als Präsident einer Atommacht Nuklearwaffen in anderen europäischen Staaten stationieren sollte. Deutschland will mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse aushebeln und 400 Milliarden Euro in die Rüstung stecken. Ursula von der Leyen plant ein 800 Milliarden Euro Schuldenpaket für die Aufrüstung der EU. Das Ganze wird am Schluss von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt – wie immer: mit Sondersteuern oder Vermögenskürzungen, so wie man es während der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits durchgespielt hatte. Alles das, weil Trump den Krieg beenden und nicht mehr für die Europäer bezahlen will.
Den Stützpunkt werden die USA niemals aufgeben
Trotz all dem ist es sehr unwahrscheinlich, dass die USA die Nato verlassen werden. In Deutschland befindet sich die Militärdrehscheibe Ramstein, der grösste Militärstützpunkt ausserhalb der USA. «Die Bedeutung der Air Base Ramstein für das US-Militär ist enorm. Der Flugplatz hat sich zum wichtigsten Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte der U.S. Air Force weltweit entwickelt. Insbesondere bei Missionen der Amerikaner in Afrika, im Nahen Osten oder in Osteuropa wird die Air Base zum Hauptumschlagplatz für Material, Soldaten oder Treibstoff. Auch für Evakuierungsflüge wird der Flughafen regelmässig genutzt. Verletzte Soldatinnen und Soldaten können im nahen Landstuhl Regional Medical Center behandelt werden, dem grössten US-Krankenhaus ausserhalb der USA.»¹
EU-Rüstungsorgie lässt Aktienkurse durch die Decke schiessen
Die ganze Hysterie, die sich seit der Amtsübernahme Donald Trumps in Europa breit macht, nützt vor allem den USA und der Rüstungsindustrie, deren Aktienkurse durch die Decke schiessen. Trumps Forderung, die Europäer sollen einen grösseren Beitrag an die Nato leisten, wird von allen Staaten mit Übereifer erfüllt. Die Rüstungsindustrie hat Freude an Trump.
Auch die Schweiz wurde von dieser Rüstungs-Hysterie erfasst. Das zeigte sich vor allem in der von der ehemaligen Bundesrätin Viola Amherd geforderten und aktiv betriebenen Annäherung an die Nato und die EU, die sich seit dem 24. Februar 2022 besonders beschleunigt hat. Sich der Nato anzunähern und die «Neutralität langsam einschlafen» zu lassen, begann schon in den 90er Jahren mit dem Beitritt zur Nato-Anwärmorganisation PfP, wodurch sich die Schweiz verpflichtete, sukzessive Nato-Standards zu übernehmen. Spätestens seit der Änderung des Militärgesetzes 2001 waren bewaffnete Auslandseinsätze von Schweizer Armeeangehörigen möglich. Etwas, was vorher aus neutralitätspolitischen Überlegungen ein No-Go war. Zwei weitere Aspekte des neuen Militärgesetzes förderten die Anlehnung an ausländisches Militär: «Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge mit anderen Staaten über die Ausbildungszusammenarbeit; Abschluss völkerrechtlicher Vereinbarungen betreffend den Status von Schweizer Militärpersonen im Ausland bzw. ausländischen Militärpersonen in der Schweiz.»² Damit war der Tabubruch vollzogen.
Schweiz, ein Tummelfeld ausländischer Soldaten
Unter den Begriff der Ausbildungszusammenarbeit konnte man alles subsumieren, was militärische Aktivitäten im Ausland und Aktivitäten ausländischer Truppen in der Schweiz betraf. Seitdem «drücken sich ausländische Soldaten und Offiziere in Andermatt die Klinke in die Hand», wie ein ehemaliger Offizier der Schweizer Armee nüchtern bemerkte. Die britische Royal-Air-Force zum Beispiel nahm, wie der Walliser Bote am 6. November 2002 berichtete, die Möglichkeit sofort in Anspruch und trainierte mit Helikoptern für einen Monat in den Schweizer Alpen.³
Mit der Armee XXI kam nur zwei Jahre später der grosse Aderlass. Das Schweizer Militär wurde kastriert: verschiedene Waffengattungen stillgelegt, meistens gleich aufgelöst, das Kontingent an Soldaten mehr als halbiert, die «Interoperabilität» auf internationaler Ebene forciert. Jetzt verteidigt man nicht primär die eigene Staatsgrenze, sondern macht den Feind schon weit vor der Grenze aus und vernichtet ihn. Da das allein nicht zu bewerkstelligen ist, braucht es Sicherheit durch Kooperation – ein Zusammengehen mit ausländischen Armeen. Die Schweiz verlor mehr und mehr die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen. Die allgemeine Sicherheitslage schätzte man so ein, dass sich eine mögliche militärische Auseinandersetzung bereits fünf, bestenfalls zehn Jahre vorher ankündigen würde, so dass genügend Zeit für den Aufwuchs bleibe.
Das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht
Diesen Unsinn hat man tatsächlich der Bevölkerung weisgemacht, und sie stimmte im Vertrauen auf den Bundesrat im Referendum der Armee XXI zu. Schon damals gab es Mahner, die vor dieser Augenwischerei warnten und dafür nur ein müdes Lächeln ernteten. Alle, die damals für den Abbau des Schweizer Militärs verantwortlich gewesen sind, haben sich längstens aus dem Staub gemacht und sind inzwischen «über alle Berge». Sie kümmert das alles nicht mehr. In der Folge jagte die Politik die Schweizer Armee von einer Reform zur andern und schwächte sie damit immer weiter. Armeematerial wurde verscherbelt, Militärflugplätze im Land geschlossen, das Flughafen Detachement aufgehoben und vieles mehr. Die Linke wollte eine Berufsarmee von 30 000 Mann, und vor allem Geld sparen, um es für Soziales einzusetzen, was grundsätzlich nicht schlecht ist, aber nicht dem Schutz des Landes und der Bevölkerung dient. Der Traum vom ewigen Frieden ging damals von links bis bürgerlich. Die SP wollte und will gleich ganz Schluss machen mit der Armee. In ihrem Parteiprogramm steht: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Schweizer Armee ein.»⁴
Eine Armee «von Dilettanten» erobert Europa
Dann der grosse Schock: Putin startet seinen «Eroberungsfeldzug gegen Europa» und beginnt mal mit der Ukraine, so informieren uns bis heute die grossen Medien. Hat er sie im Sack, marschiert er weiter bis nach Paris, und irgendwann steht der Russe an der Schweizer Grenze. Das alles mit einer Armee, die gemäss unseren Medien verlottert und unkoordiniert sowie mit veraltetem Gerät unterwegs ist, zu wenig Munition besitzt, mit Wellblechpanzern an die Front fährt, mit veralteter Taktik operiert, unmotivierte Soldaten hat, die reihenweise zu den Ukrainern überlaufen, mit einer Armee von Dilettanten, die der ukrainischen unterlegen ist. So gelesen, bietet die russische Armee keine Gefahr für Europa, schon gar nicht für die Schweiz, denn mit der Ukraine werden die Russen nicht fertig. Der Widerspruch könnte nicht grösser sein: Weder ist die Armee unfähig, noch will Putin Europa erobern. Je erfolgreicher sich die russische Armee auf dem Schlachtfeld zeigt, um so stärker werden alte Reminiszenzen zum Leben erweckt: «Die Russen kommen!» Der deutsche ETH-Militärexperte und Berater des VBS, Keupp, glaubt noch heute an den «Endsieg» der Ukraine, wenn man ihr mehr Waffen liefern würde und vielleicht auch Soldaten.⁵ Für ihn steht der Russe demnächst am Rhein, weil Ungarn und die Slowakei die Einfallstore für Putin seien.⁶ Wie kann man nur so verblendet sein?
Die Armee hat den Verfassungsauftrag zu erfüllen
Nach der Theorie der Militärstrategen der grossen Armeereform XXI hätte man das angebliche Vorhaben Putins schon längst bemerken und die Abwehrbereitschaft hochfahren müssen. Das klappte wohl nicht so ganz. Jetzt begann man, ohne Sinn und Verstand die Aufrüstung der Armee massiv zu forcieren. Die Armee soll 30 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren bekommen und das Budget bis auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Gleichzeitig will man die Zusammenarbeit auf militärischer Basis mit der Nato und der EU verstärken. Viola Amherd marschierte im Gleichschritt mit Thomas Süssli stramm Richtung Nato und EU, womit sie der Schweiz einen Bärendienst erwies.
Seit Februar 2022 verfällt unser Land in einen Aktionismus. Anstatt besonnen und angemessen auf die Situation zu reagieren, sich auf die eigenen Fähigkeiten zu besinnen und dort aufzubauen, wo es angemessen ist, lässt man sich vom Nato- und EU-Kriegsvirus anstecken, das weit gefährlicher ist als das Coronavirus. Es stimmt wohl, was man beobachtet: Die Armee, so wie sie heute aufgestellt ist, kann den Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Dieser Zustand muss wieder erreicht werden, aber nicht, weil Putin «ante portas» steht – was in das Reich westlicher Propaganda gehört – sondern weil ein Staat immer in der Lage sein muss, sein eigenes Territorium zu verteidigen, gegen wen auch immer. Das hat mit dem Ukraine-Krieg nicht das Geringste zu tun. Sich unter die Flügel der Nato zu begeben, heisst, im Ernstfall an der Seite der Nato kämpfen zu müssen, auch wenn der Angriff nicht gegen die Schweiz geht. Gemäss der Weltwoche gibt es tatsächlich einen Plan, Schweizer Soldaten in die Ukraine zu schicken: «Schweizer Infanteristen übernehmen ‹Schutz- und Stabilisierungsaufgaben› im Donbass. Schweizer Sappeure gewährleisten dort die ‹Bewegungsfreiheit›. Was surreal klingt, könnte bald Realität werden. Dies zeigen vertrauliche Dokumente der Schweizer Armee, die der Weltwoche vorliegen. Die Planspiele unter dem Codenamen ‹Stabilitas› sehen vor, Detachements und Kompanien in die Ukraine zu senden. Sie sollen ein Land stabilisieren, in dem nach wie vor ein Krieg tobt.»⁷ Soll das tatsächlich Realität werden?
Hat man im VBS völlig die Orientierung verloren? Sollen tatsächlich Schweizer Soldaten an die Front unter der Gefahr in Kämpfe mit russischen Truppen verwickelt zu werden? Wenn das stimmt, ist man im VBS tatsächlich von allen guten Geistern verlassen. Hier braucht es den geharnischten Einspruch der Bevölkerung. Sie muss den Bundesrat auf einen Friedenskurs zwingen.
Waffenproduktion in die Höhe treiben
Donald Trump macht sich für einen Frieden in der Ukraine stark, deshalb wollen sich die Kriegstreiber in der EU von den USA unabhängig machen, damit sie den Krieg in der Ukraine ohne Unterstützung der USA weiterführen können. Die Kriegsstimmung bestimmt auch hier militärische Aufrüstung. Den Krieg in der Ukraine um jeden Preis weiterzuführen und sich von Trump zu distanzieren, nimmt groteske Züge an. Bisher war die Ausrichtung der westlichen Staaten auf die USA nahezu unterwürfig. Auch im Krieg gegen die Ukraine verhielt man sich wie Herr und Vasall. Selbst als Joe Biden mit der Sprengung von Nord-Stream II drohte, beschwor Olaf Scholz die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA.⁸
Inzwischen sind die USA in Ungnade gefallen. Es wird die gleiche Hysterie erzeugt wie bei Corona und beim Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Vernunft hat sich verabschiedet.
Die EU will keine Waffen mehr aus den USA, aber nicht, weil sie den Krieg beenden und eine langfristige Sicherheitsordnung in Europa von Wladiwostok bzw. vom Ural bis nach Lissabon schaffen möchte, sondern weil Trump den Krieg beenden will.9
Als Alternative zu US-Waffen sollen es also europäische sein. Der Krieg muss weitergehen. Vielleicht akzeptiert der Westen aber einen Frieden mit der Ukraine, um wie bei Minsk I und II Zeit zu gewinnen, um anschliessend Richtung Osten zu ziehen und das, was andere Feldherren nicht geschafft haben, zu vollenden? Friedrich Merz könnte endlich Taurus einsetzen, was ihm bisher verwehrt blieb.
Keine Waffen aus den USA
Wie reagiert man auf diesen Irrsinn in der Schweiz?
Thierry Burkart, Parteipräsident der FDP und Ständerat, plädiert für weniger Waffen aus den USA, was eigentlich sinnvoll ist, aber dafür will er mehr aus Europa. Die Schweiz soll sich also militärisch verstärkt auf EU und Nato ausrichten und kommt so vom Regen in die Traufe.10
Auch Cedric Wermuth, SP-Co-Präsident, nimmt wie so häufig den Mund sehr voll. Er bezeichnete Trump als «rechtsextremen Wahnsinnigen» und «forderte einen Stopp der Rüstungsgeschäfte mit den USA, was auch das Boden-Luftabwehrsystem Patriot betreffen würde.»11
Vielleicht sollte man lieber über einen Kauf der russischen S 400 nachdenken, da die USA ein unzuverlässiger Partner geworden sind und das russische System ohnehin dem Patriot-System überlegen ist.12
F-35 – ein Fehlkauf
Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung rückt einmal mehr der Kauf des US-Kampfflugzeugs F-35 in den Fokus. Ein Projekt, das in der Schweiz immer umstritten war und nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Damals gab es eine Auswahl zwischen drei europäischen und zwei US-amerikanischen Kampfjets. Die Ex-Bundesrätin Viola Amherd setzte sich aller Bedenken zum Trotz vehement für den amerikanischen F-35 ein. Man erzählt sich, der US-Botschafter habe öfters Besuche im VBS abgestattet. Schon damals stand die Frage im Raum, ob die USA von aussen auf die Software zugreifen könnten und ob es dadurch möglich sei, dass der Flieger am Boden bleibe. Viola Amherd zerstreute, sekundiert von ihrem Armeechef und dem Chef der Luftwaffe, die Bedenken und tat sie als antiamerikanische Propaganda ab. Was sagt sie heute dazu? Sie machte sich rechtzeitig aus dem Staub.
In einem Artikel der Thurgauer Zeitung wird genau beschrieben, wie sehr sich die Schweiz von den USA abhängig gemacht hat: «Die Schweizer Luftwaffe wäre ohne US-Daten genauso blind wie aktuell die ukrainische Armee.» Warum machen die USA das? «Sie wollen damit sicherstellen, dass US-Waffen niemals gegen sie selbst eingesetzt werden.»13 Aus Sicht der USA ist das natürlich plausibel und bei den heutigen elektronischen Möglichkeiten auch nicht weiter verwunderlich. Was Viola Amherd als Unsinn abgetan hat, erweist sich nun als nackte Realität. Portugal hat aus diesem Grund reagiert und den Kauf zurückgewiesen, während der Chef der Schweizer Luftwaffe weiterhin am F-35 festhalten will. Er verteidigt den Entscheid für das Flugzeug und «warnt vor einem russischen Vormarsch nach Europa».14
Auch Deutschland will, weil Trump die Satellitenaufklärung für die Ukraine blockierte, den Kauf der US-Kampfjets neu überdenken.15
Es gäbe Alternativen
Würde sich die Schweiz aus genannten Gründen auch entschliessen, vom Kauf des F-35 zurückzutreten, wäre das mit hohen Kosten verbunden. Sie müsste nach Aussagen des Bundesrats die Kosten in unbekannter Höhe tragen. Ein Rücktritt wäre aber grundsätzlich möglich.16 Stornierte der Bundesrat den Kauf, ignorierte er aber die Volksabstimmung, bei der dem Kauf des F-35 zugestimmt wurde, und gleichzeitig entstünde eine grosse Verteidigungslücke. Hält er am Flieger fest, muss er damit leben, dass in einem Ernstfall die F-35 am Boden bleiben. Wieder einmal hat sich der Schweizer Bundesrat in eine Situation hineingeritten, die man mit Bedacht hätte verhindern können. Viola Amherd sagte nicht die Wahrheit und enthielt die Informationen der Bevölkerung vor, die unter diesen Umständen kaum dem Kauf des F-35 zugestimmt hätte. Es hätte damals eine unvoreingenommene offene Diskussion darüber gebraucht. Die verhinderte man. Jetzt hat man den Salat. Die Alternative wäre eines der drei europäischen Flugzeuge gewesen. Aber es ist anzunehmen, dass die Produzenten ähnliche Fähigkeiten besässen, um von aussen Einfluss auf die Software zu nehmen. Als neutraler Staat könnte die Schweiz auch Flugzeuge aus anderen Ländern – warum nicht aus China oder Russland – ins Auge fassen. Möglich, dass man dort auf dieselben Probleme gestossen wäre, aber ganz sicher hätte man eine grosse Empörung der westlichen Staaten auf sich gezogen. Also, was bleibt noch?
Die Schweiz wäre sehr wohl in der Lage, ein eigenes Flugzeug zu bauen. Was die Schweden können, dürfte der Schweiz mit ihrer Hightech-Industrie auch möglich sein. Doch das braucht Zeit und Geld. Die Schweiz könnte aber auch die Software aus den ausländischen Fliegern herausnehmen und durch eine eigene ersetzen, um sich damit unabhängig zu machen. Es kursiert das Gerücht, dass Israel die US-amerikanische Software durch eine eigene ersetze. Es scheint also möglich zu sein.
Seit Trump an der Regierung ist, zweifelt man an der Zuverlässigkeit der USA. Das hätte die Schweiz schon lange tun müssen. Kein Land hat ihr mehr Schaden zugefügt als die USA, insbesondere im Bankensektor. Doch man folgte ihr blindlings, fügte sich den Drohungen und passte sich an. Jetzt, wo Donald Trump an der Macht ist, scheint alles anders.
Wenn man den ganzen Ablauf in der Schweiz seit dem Ende des Kalten Kriegs verfolgt und die weltpolitische Lage mit einbezieht, erkennt man, wie das Land seine Neutralität und Souveränität sukzessive preisgegeben hat, weil man sich lieber den Mächtigen andient, als sich auf seine eigenen Stärken zu besinnen. Jetzt besteht die Gelegenheit, damit wieder zu beginnen. Es kann nur besser werden. ■
¹ www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-die-air-base-ramstein-der-wichtigste-stuetzpunkt-ausserhalb-der-usa-dossier-100.html
² www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=19990084
³ vs-wallis.ch/unwetter/1102.html
⁴ www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2022/06/sp_parteiprogramm_kurzfassung_dt_9.pdf
⁵ Marcus Keupp in: https://www.watson.ch/international/interview/547116305-russland-ukraine-krieg-militaeroekonom-keupps-appell-in-richtung-europa
⁶ www.srf.ch/news/international/ukraine/usa-setzen-waffenhilfe-aus-militaeroekonom-trump-ist-russlands-nuetzlichster-idiot
⁷ weltwoche.ch/story/kampftruppen-fuer-kiew/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily
⁸ www.youtube.com/watch?v=TuaeX2zwacs
⁹ www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-europa-sollte-neue-waffen-nicht-in-den-usa-kaufen-110341980.html
10 www.20min.ch/story/thierry-burkart-fdp-chef-waffen-aus-europa-sollen-bevorzugt-werden-103295893
11 www.bluewin.ch/de/news/schweiz/luftwaffenchef-verteidigt-f-35-kauf-gegen-politische-kritik-2600179.html
12 www.tagesschau.de/ausland/russland-luftabwehrsystem-101.html
13 Thurgauer Zeitung vom 07.03.2025
14 www.bluewin.ch/de/news/international/portugal-kippt-f-35-kauf-fuer-den-luftwaffenchef-keine-option-2604951.html
15 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100635616/eu-aussenbeauftragte-warnt-vor-abhaengigkeit-von-us-waffen.html
16 www.watson.ch/schweiz/international/471664021-schweiz-muesste-kosten-eines-ausstiegs-aus-f-35-kauf-tragen