von Reinhard Koradi
Nun ist es also so weit. Das Vertragswerk zwischen der EU und der Schweiz liegt auf dem Tisch. Es soll die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern für die nächsten Jahre regeln. Aber um was geht es eigentlich? Die einen sprechen von «Bilateralen 3», die andern von einem Unterwerfungsvertrag, und früher wurde das ganze Werk unter dem Titel «Rahmenvertrag» abgehandelt. Kurz und bündig, es geht um ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das die Schweiz im Innersten trifft.
Unsere Unabhängigkeit, unsere Selbstbestimmung werden schleichend nach Brüssel ausgelagert, die Grundfesten der freien Schweiz angegriffen und die staatstragenden Pfeiler, direkte Demokratie, bewaffnete Neutralität, Subsidiarität und Föderalismus zersetzt.
Der Eiertanz des Bundesrates rund um die Vereinbarungen der Schweiz mit der EU verdrängen auf jeden Fall jede nur annähernd positive Erwartung an ein ausgewogenes Vertragswerk. Wohl eher sind Befürchtungen angebracht, dass Bundesbern einmal mehr die Interessen der Schweiz dem Druck der Mächtigen geopfert hat.
Wer die Katze nicht aus dem Sack lässt …
Ist der Bundesrat zurückhaltend oder verweigert sogar die Veröffentlichung von Vertragsinhalten, dann ist er sich offensichtlich bewusst, dass die vertraglichen Vereinbarungen berechtigterweise auf erheblichen Widerstand stossen werden. Eine öffentliche Debatte muss daher möglichst vermieden, und wenn es nicht anders geht, zumindest bezüglich Tiefe und Zeit eingeschränkt werden.
Das hat der Bundesrat dann auch richtig hingekriegt. Langes Zuwarten, ein 1900-seitiges Dokument und Vernehmlassung in der Sommerferienpause. Damit ist sichergestellt, dass eine vertiefte Auseinandersetzung kaum möglich ist. Wir sollen uns den beschönigenden Argumenten des Bundesrates anschliessen und den Mund halten. Mit seinem Vorgehen unterstreicht Bundesbern einmal mehr seine demokratiefeindliche Grundhaltung.
Verstoss gegen Treu und Glauben
Bedenklich ist, dass der Bundesrat alles unternimmt, um das EU-Paket ohne einen ehrlichen Dialog in der Öffentlichkeit durchzubringen. Mit leeren Floskeln werden berechtigte Vorbehalte abgehandelt. So meint der Bundesrat, dass der Bilaterale Weg eine Erfolgsgeschichte sei, oder dass in instabilen Zeiten ein gutes Verhältnis zu den Nachbarstaaten notwendig sei. Auch lockt er mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Schweiz und propagiert, dass das Rahmenabkommen zu keinen Verfassungsänderungen führen werde.1
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass Aussagen aus Bundesbern in der Regel im allerbesten Fall der halben Wahrheit entsprechen. Sämtliche Abkommen mit Brüssel wurden immer wieder mit wirtschaftlichen Vorteilen angepriesen. Doch im Endeffekt bleibt es im Verborgenen, inwieweit die Abkommen der Schweiz Schaden oder Nutzen gebracht haben.
Abgesehen davon geht es im neuen Abkommen viel weniger um wirtschaftliche Konsequenzen, sondern vielmehr um eine fortschreitende politische Einbindung der Schweiz in die EU und einer erheblichen, jährlichen Beitragszahlung an die europäische Gemeinschaft.
Noch bringt ein grosser Teil der Bevölkerung dem Bundesrat sehr viel Vertrauen entgegen. Wenn sich unsere Exekutive auf Bundesebene anmasst, die Spielregeln der direkten Demokratie nach Belieben zu ändern oder wichtige Informationen unterdrückt, dann ist das ein Verstoss gegen Treu und Glauben und müsste eigentlich Konsequenzen für die beteiligten Akteure haben.
Erstaunlich auch, dass in den öffentlichen Medien keine namhafte Diskussion rund um das Vertragswerk lanciert wird. Sie teilen wohl die Ansicht des Bundesrats, dass Transparenz und Dialog der ganzen Sache nur schade, denn man ist sich offensichtlich einig, dass die Schweiz in die EU gehöre, auch wenn dies überhaupt nicht dem Volkswillen entspricht.
Manipulation der Meinungsbildung durch Unterdrückung eines offenen Dialoges widerspricht jeder direktdemokratischen Wertehaltung. Das Vorgehen des Bundesrates ist aus meiner Sicht ein Verrat an der direkten Demokratie, der sowohl dem Land als auch dem Volk Schaden zufügt.
Deckt das Parlament die Machenschaften des Bundesrats?
Die Manipulation des Abstimmungsprozederes ist ein weiterer Fehltritt des Bundesrates. Mit dem Verzicht auf das obligatorische Referendum versucht er, die Kantone auszuschalten, um allein über die Volksmehrheit eine Zustimmung zu den Verträgen zu erreichen. Er fürchtet, dass die Kantone dem Vertragswerk kritischer gegenüberstehen, da diese auch erhebliche Souveränitätsverluste hinnehmen müssten.
Das obligatorische Referendum entspricht dem Föderalismus und gibt den Kantonen Entscheidungskompetenzen, die gerade in Zusammenhang mit Abkommen mit internationalen Organisationen von grösster Bedeutung sind, da sie in der Regel die Entscheidungsebenen immer weiter nach oben verschieben. Gerade in Bezug auf Brüssel ist diese Konzentration mit diktatorischen Tendenzen offensichtlich.
Das Parlament kann das Blatt zu Gunsten einer verfassungsgetreuen Volksabstimmung wenden, indem sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellen und damit das Volks- und Ständemehr verlangen. Als Volksvertreter müssen unsere Abgeordneten dafür sorgen, dass der durch den Bundesrat angerichtete Schaden behoben wird und die direkte Demokratie wieder den Respekt erfährt, der ihr gebührt.
Braucht es einen Volksaufstand?
Es wäre sehr bedauerlich, wenn unsere Parlamentarier diese Wende nicht herbeiführen könnten. Sie sind zumindest der Form halber die Vertreter des Volkes. Und das Volk will Verlässlichkeit, Verfassungstreue, Ehrlichkeit und die Sicherheit, dass die Interessen der Schweiz über allfälligen privaten oder halböffentlichen Agenden stehen.
Eine Form des Volksaufstandes könnte eine herbe Abstimmungsniederlage sein. Ein Nein-Tsunami bei der Volksabstimmung rund um die Verträge der EU wär da schon ein deutlicher Wink an die politischen Eliten in unserer noch immer demokratiefreundlichen Schweiz. Beginnen wir heute schon, den Widerstand gegen die EU-Verträge aufzubauen, und wenn es dann so weit ist, legen wir ein demonstratives Nein in die Urne.