«Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschen»

Aufruf von 30 Staaten, den Krieg im Gaza-Streifen sofort zu beenden

von Thomas Kaiser

An der «Sommerpressekonferenz» der deutschen Bundesregierung am 18. Juli 2025 wurde Merz von dem unerschrockenen Journalisten Florian Warweg gefragt, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremse, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland.

Merz‘ Antwort zeugt von doppelten Standards, die schon lange die deutsche Politik bestimmen. Israel sei eine Demokratie, die angegriffen worden sei. Russland habe ein Land angegriffen, von dem keine Bedrohung ausgegangen sei, während Israel seit Jahrzehnten bedroht werde und der 7. Oktober ein Zeichen dafür sei. Auch wähnte er sich nicht als einziger in der EU, der das so sehe.¹

Wie immer man Merz’ Antwort verstehen möchte, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt das Töten der palästinensischen Zivilbevölkerung. Unterstützt Merz dieses menschenverachtende Vorgehen der Israeli? «Wir kämpfen gegen Tiere, und wir werden entsprechend handeln: kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Gas», sagte der ehemalige israelische Verteidigungsminister, Yoav Gallant, am 10. Oktober 2023.² Auch wenn er nicht mehr im Amt ist, sieht man an Israels Kriegsführung, dass diese Gesinnung über seine Person hinausgeht. Er ist zusammen mit Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt: «Das Gericht in Den Haag stimmte auch einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai (2024) zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu und Gallant werden von Khan unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.»³

Wenn man Friedrich den möchtegern Grossen hört, fragt man sich ernsthaft, was das C im Namen seiner Partei, deren Vorsitzender er ist, für ihn noch bedeute. Nächstenliebe, Selbstlosigkeit, Bescheidenheit, Barmherzigkeit, Vergebung, Versöhnung mit den Feinden, wie es die Bergpredigt verlangt, «liebe deinen Nächsten wie dich selbst», das Gebot «Du sollst nicht töten» und über alledem der Einsatz für den Frieden: Das sind die Grundwerte unserer christlich abendländischen Kultur, wie sie uns vom kürzlich verstorbenen Papst Franziskus und seinem Nachfolger, Papst Leo, vorgelebt wurden und werden. Merz huldigt lieber dem Goldenen Kalb, was er bei BlackRock gelernt hat.

Deutschlands Unterstützung für Israel ist schändlich

Den Krieg befeuern, Waffen liefern, Kriegstüchtigkeit verlangen, mit miesen Tricks das Budget durchdrücken, um noch mehr Waffen kaufen zu können, um sie der Ukraine und Israel zu liefern, damit noch mehr Menschen sterben … Das alles hat rein gar nichts mit christlichen Werten zu tun. Will Deutschland nach den begangenen Verbrechen gegen die Menschheit der Geschichtsschreibung ein weiteres Kapitel liefern? Angeklagt ist Deutschland bereits.

Eine Armee von Feiglingen

Seit fast 19 Monaten wird die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen terrorisiert. Die israelische Armee (IDF) ist eine Armee von Feiglingen. Das trifft insbesondere auf die Luftwaffe zu. Sie fliegt gnadenlos Luftangriffe auf den Gaza-Streifen und damit auf die Zivilbevölkerung, die den Bombardements schutzlos ausgeliefert ist. Es gibt keine Bunker, es gibt keine Schutzräume, und es gibt keine Luftabwehr. Die israelischen Piloten können ohne Angst, ins Feuer der Luftabwehr zu geraten, Angriff um Angriff fliegen, und töten Zivilisten und zerstören lebenswichtige Infrastruktur. Die Folgen sind gravierend. Schon seit Monaten machen die Uno und andere humanitäre Organisationen auf die prekäre Lage aufmerksam. Über 800 Zivilisten wurden in den letzten zwei Monaten an den Ausgabestellen von Nahrungsmitteln im Gaza-Streifen von der israelischen Armee erschossen.⁴ Doch endlich stösst die Blockadepolitik auf immer schärfere Kritik, selbst von Staaten, von denen man es nicht erwarten würde.⁵ Dass Emmanuel Macron gerade jetzt ankündigt, Palästina als Staat anzuerkennen, ist ein deutliches Signal an Israel.

«Weitere Stufe des Horrors»

Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Uno-Welternährungsprogramms, spricht bei der Beschreibung der Situation von einer «weiteren Stufe des Horrors» und verlangt im Einklang mit anderen Staaten ein sofortiges Ende des Kriegs. Er berichtete vor wenigen Tagen von untragbaren Zuständen, von Menschen, die dem Hungertod nahe seien. — Das müsste alles nicht sein: «Wir haben rund um den Gaza-Streifen über 140 000 Tonnen Lebensmittel gelagert, wir haben die Logistik, wir haben das Personal.» Warum die Lebensmittel nicht in den Gaza-Streifen geliefert werden, erklärt Frick: «Es scheitert an aufwendigen Grenzkontrollen, an nicht funktionierender Kommunikation mit den israelischen Sicherheitsbehörden, an langwierigen Abwicklungsprozessen, und immer wieder werden Konvois gestoppt, umgeleitet, im letzten Moment doch nicht genehmigt.» Um den Menschen helfen zu können, braucht es nach seinen Worten einen «sofortigen Waffenstillstand».⁶

Die Schilderungen von Martin Frick erschüttern. Es ist für uns, die wir jeden Tag an einem gedeckten Tisch sitzen und in einer sicheren Umgebung leben können, ein festes Dach über dem Kopf haben, unvorstellbar, was die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen erleiden muss. Wegen dieses Vorgehens steht Israel international in der Kritik, die immer deutlicher wird, und verliert mehr und mehr an Ansehen.

140 000 Israeli unterschreiben Protestbrief gegen den Krieg

Auch Proteste in der israelischen Armee gegen das Vorgehen im Gaza-Streifen nehmen zu. So berichtete Radio SRF unter dem Titel «Wenn der Kampfjetpilot gegen den Gaza-Krieg kämpft». Der ehemalige israelische Kampfjetpilot, Guy Poran, schrieb zusammen mit Gleichgesinnten einen Protestbrief an die Regierung: «Die Forderung: Israel müsse die Geiseln zurückholen – selbst, wenn dies das Ende des Krieges bedeuten würde.» Der ehemalige Pilot erklärte: «Dieser Krieg wird nur noch weitergeführt, weil Premier Netanjahu weiss, dass seine Regierung bei einem Kriegsende auseinanderbrechen würde. Das ist der einzige Grund für diesen verrückten Krieg.» Gemäss den Initianten unterschrieben bereits 140 000 Israeli den Protestbrief, darunter auch «Reservisten der Luftwaffe, aber auch Angehörige der Elite-Einheit ‹Golani Brigade›».⁷

Auch wenn Friedrich Merz mit seiner ihm eigenen Arroganz das Vorgehen Israels weiterhin zu rechtfertigen weiss, läuft er Gefahr, von den Entwicklungen überholt zu werden. Regierungschefs anderer mehrheitlich europäischer Staaten stehen der Kriegspolitik Israels ganz anders gegenüber. So titelte eine israelische Internetzeitung: «28 Staaten fordern Ende von Israels Kampfhandlungen.» Sie führte die Staaten auf, die eine gemeinsame Erklärung unterschrieben haben (siehe S. 11). Darunter finden sich 20 EU-Staaten wie z. B. Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die baltischen Staaten sowie Irland, Österreich, Malta und die Schweiz, die letzten vier sind neutrale Länder.⁸ Inzwischen haben insgesamt 30 Staaten unterschrieben.

Während westliche Staaten endlich Israel – bis jetzt noch verbal – in die Schranken weisen, besteht in den Ländern des globalen Südens seit Beginn des Kriegs gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen erheblicher politischer Widerstand. Südafrika hatte beim obersten Uno-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), Klage wegen Völkermords im Gaza-Streifen eingereicht, der sich weitere Staaten anschlossen. Nicaragua unterstützt die Klage Südafrikas und reichte beim IGH Klage gegen Deutschland wegen Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern ein. Vor ein paar Tagen übergab es fristgerecht das Beweismaterial dem Gericht.

Vorletzte Woche tagte die Haager Gruppe in Bogotá und verfasste eine deutliche Resolution gegen Israels Vorgehen. Sie verlangten, endlich zu handeln. (vgl. Artikel zur Konferenz in Bogotá)

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas drohte Israel, wenn es nicht aufhöre, Menschen, die an den Verteilpunkten für lebenswichtige Güter Hilfe suchten, zu töten, «blieben alle Optionen auf dem Tisch.»⁹

Entschiedener der Kriegspolitik Israels entgegentreten

Das jüdische Wochenmagazin Tachles berichtete: Der britische Aussenminister, David Lammy, sei nach eigenen Angaben vom Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen «entsetzt und angewidert». «Israels Regierung drohte Lammy mit weiteren Sanktionen. ‹Es wird eindeutig mehr geben, und wir halten uns alle diese Optionen offen, falls wir keine Veränderung im Verhalten sehen und das Leid, das wir sehen, kein Ende nehmen sollte›, so der britische Chefdiplomat weiter.»¹⁰

Die israelische Regierung hat jedes Mass verloren. Beendet sie nicht unverzüglich den Krieg gegen die Zivilbevölkerung, wird das Land weiter international isoliert werden. Die Worte des britischen Aussenministers sind deutlich. Die Formulierung «Es wird eindeutig mehr geben» zeigt, dass Staaten endlich entschiedener der Kriegspolitik Israels entgegentreten.

Der Aufruf, der ein sofortiges Ende des Kriegs fordert, ist auch von Bundesrat Ignazio Cassis in seiner Funktion als Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterzeichnet worden. Dafür erntete er Kritik, weil angeblich nicht mit der Neutralität vereinbar. Hier stellt sich die Frage, ob diese Kritik gerechtfertigt ist. Die Schweiz ist Mitglied der Uno und hat sich damit verpflichtet, die Uno-Charta zu akzeptieren und, wie es darin formuliert ist, «die Menschheit von der Geissel des Kriegs zu befreien». Neutralität bedeutet, sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen. Das hat Cassis mit der Unterzeichnung des Aufrufs auch nicht getan. Die Schweiz ist Depositar-Staat der Genfer Konventionen und damit verpflichtet, Staaten an die Einhaltung der dort festgehaltenen Regeln zu erinnern. Das Vorgehen Israels widerspricht in allen Punkten der Vierten Genfer Konvention, die den Schutz der Zivilpersonen verlangt. Wenn die Schweiz die Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende des Krieges einfordert, hat sie sich im Gaza-Konflikt nicht auf die Seite einer Kriegspartei gestellt, sondern auf die Seite der Menschlichkeit.¹¹

Die Regierung Netanjahu steht unter Druck. Sollten noch mehr Staaten ein Ende des Krieges fordern, könnte das Erfolg haben. Es wäre eine Erlösung für die Palästinenser, aber auch für alle Menschen. So sagte Papst Franziskus: «Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschen. [ … ] Erliegen wir nicht der Logik der Waffen und der Aufrüstung.» Frieden werde niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstrecke und die Herzen öffne.¹²

Erklärung von 30 Staaten zu den besetzten palästinensischen Gebieten

Wir, die unten aufgeführten Unterzeichner, kommen mit einer einfachen, dringenden Botschaft zusammen: Der Krieg in Gaza muss sofort beendet werden. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmass erreicht. Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Bewohner Gazas ihrer Menschenwürde.

Wir verurteilen die spärliche Bereitstellung von Hilfsgütern und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kinder, die versuchen, ihre grundlegendsten Bedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu befriedigen. Es ist erschreckend, dass über 800 Palästinenser bei der Suche nach Hilfe getötet wurden. Die Verweigerung der notwendigen humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen gemäss dem humanitären Völkerrecht nachkommen.

Die Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas grausam gefangen gehalten werden, leiden weiterhin schrecklich. Wir verurteilen ihre fortgesetzte Inhaftierung und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsgüterfluss unverzüglich aufzuheben und der Uno und humanitären NGOs dringend zu ermöglichen, ihre lebensrettende Arbeit sicher und effektiv zu leisten.

Wir fordern alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung in eine «humanitäre Stadt» umzusiedeln, sind völlig inakzeptabel. Eine dauerhafte Zwangsumsiedlung verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wir lehnen jegliche Schritte hin zu territorialen oder demografischen Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab. Der von der israelischen Zivilverwaltung angekündigte Siedlungsplan E1 würde, wenn er umgesetzt würde, einen palästinensischen Staat in zwei Teile teilen, was einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht darstellen und die Zwei-Staaten-Lösung entscheidend untergraben würde.

Unterdessen hat sich der Siedlungsbau im Westjordanland einschliesslich Ostjerusalem beschleunigt, während die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser stark zugenommen hat. Dies muss aufhören.

Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich gemeinsam zu bemühen, diesen schrecklichen Konflikt durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden. Weiteres Blutvergiessen dient keinem Zweck. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens, dies zu erreichen.

Wir sind bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen.

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von:

den Aussenministern Australiens, Österreichs, Belgiens, Kanadas, Zyperns, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Islands, Irlands, Italiens, Japans, Lettlands, Liechtensteins, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Polens, Portugals, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs

dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz.

Quelle: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2023/10/naher-osten.html