Konferenz in Bogotá zur Lage im Gaza-Streifen
hhg. Vorbei sind die Zeiten, in denen amerikanische und europäische Politiker in die Länder des Südens reisen und Menschenrechte predigen konnten. Dort wird nicht mehr nur brav genickt, im Gegenteil. Länder des Globalen Südens fordern vom «regelbasierten» Westen, dass er sich an den Errungenschaften der europäischen Aufklärung orientiert, die Europa aus dem Mittelalter in Richtung Menschenrechte, Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht der Völker geführt haben, wie eine Konferenz in Kolumbien gezeigt hat.
Mitte Juli 2025 trafen sich auf Initiative der Haager Gruppe1 30 Länder aus dem Globalen Süden, aus Asien und aus Europa (Spanien und Irland). Francesca Albanese, Uno-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im besetzten palästinensischen Gebiet, hielt die Eröffnungsrede: «Zu lange wurde internationales Recht selektiv angewandt – auf die Schwachen und nie auf die Mächtigen. […] Diese Ära muss enden.»2
Die Ergebnisse dieser Konferenz wurden von der kolumbianischen Regierung in der untenstehenden Pressemitteilung festgehalten.
Pressemitteilung vom 16. Juli 2025
Länder des Globalen Südens vereinbaren Massnahmen und fordern die Einhaltung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel
Zum Abschluss der Notfallkonferenz zu Palästina, die vom 15. bis 16. Juli in Bogotá stattfand und an der der Präsident der Republik, Gustavo Petro, teilnahm, unterzeichneten die Vertreter Boliviens, Kubas, Indonesiens, Iraks, Libyens, Malaysias, Namibias, Nicaraguas, Omans, Südafrikas, St. Vincents und der Grenadinen sowie weiterer Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Handlungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten als «Völkermord» und als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilten und sich verpflichteten, rechtliche und diplomatische Massnahmen zu ergreifen, um diese zu stoppen.
Die Erklärung wurde unter der Koordination der Haager Gruppe verabschiedet und vom kolumbianischen Aussenministerium sowie dem Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Südafrikas unterstützt.
Das Dokment legt sechs konkrete Massnahmen fest, zu deren Umsetzung sich die Unterzeichnerstaaten bis zum 20. September 2025 in ihren nationalen Rechtsrahmen verpflichten:
Verbot der Lieferung oder des Transfers von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung nach Israel, einschliesslich von Gütern mit dualer Verwendungsmöglichkeit, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begünstigen könnten.
Verweigerung der Durchfahrt, des Anlegens und von Hafendienstleistungen für Schiffe mit Ziel Israel, die militärische Ausrüstung transportieren – auch wenn sie aus Drittländern kommen – um damit die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.
Verhinderung des Transports von Waffen nach Israel auf Schiffen unter eigener Landesflagge und so die Achtung des Uno-Seerechtsübereinkommens garantieren.
Sofortige Überprüfung öffentlicher Aufträge, um zu verhindern, dass staatliche Mittel oder öffentliche Einrichtungen direkt oder indirekt die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete unterstützen.
Stärkung der nationalen und internationalen Justizsysteme, um die Rechenschaftspflicht in Fällen von Verbrechen gegen das Völkerrecht in den besetzten Gebieten sicherzustellen.
Unterstützung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit, damit Verbrechen gegen das Völkerrecht in Palästina unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Verantwortlichen untersucht und verfolgt werden können.
- Gründungsmitglieder der Haager Gruppe sind Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika. Die Haager Gruppe wurde im Januar 2025 gegründet mit dem Ziel, die Nachkriegsordnung zu ändern, die es den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats erlaubt, Politiker, die Verbrechen gegen die Menschheit begehen, mit ihrem Veto zu schützen. ↩︎
- https://thecradle.co/articles/bogota-summit-launches-global-souths-legal-intifada-against-israel-and-us-impunity, July 18, 2025, José Niño: Bogotá-Gipfel startet juristische Intifada des globalen Südens gegen Israel und US-Straffreiheit ↩︎