Die Schweiz darf am Tisch sitzen, die EU bestimmt

Pflicht von Bundesrat und Parlament ist es, die 1900 Seiten der EU-Verträge genau zu studieren

von Thomas Kaiser

Auch wenn noch einige Zeit ins Land gehen wird, bis wir an der Urne über die neuen EU-Verträge («Paket Schweiz-EU») abstimmen können, positionieren sich schon heute Befürworter und Kritiker. Noch ist nicht endgültig geklärt, ob die Verträge dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Hier muss das Parlament, der Nationalrat als die Vertretung des Volks und der Ständerat als Vertretung der Kantone, seine Verantwortung wahrnehmen und gegenüber dem Bundesrat auf dem obligatorischen Referendum bestehen. Aller Voraussicht nach werden wir im Jahr 2027 darüber abstimmen. Bis dahin wird es einen Kampf um jede Stimme geben.

Befürworter führen ins Feld, dass die Schweiz diese Verträge brauche und sie unbedingt angenommen werden müssten, sonst drohten ihr wirtschaftliche Nachteile. Die Schweiz werde sich isolieren und müsse alleine um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, somit seien Arbeitsplätze gefährdet, unser Wohlstand und vieles mehr.

Man bekommt den Eindruck, die Schweiz würde nach Ablehnung der Verträge untergehen. Genau das Gleiche wurde im Vorfeld der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) prognostiziert. Obwohl die Bevölkerung den Beitritt ablehnte, ging die Schweiz nicht unter. Noch nie ging die Schweiz unter – andere europäische Staaten aber schon.

Selbst in den härtesten Zeiten während des Zweiten Weltkriegs fand sie ihren souveränen Weg, um Land und Leute möglichst schadlos durch die schwerste Krise des 20. Jahrhunderts zu bringen.

«Drum prüfe, wer sich ewig bindet …»

Die jüngst von Donald Trump erlassenen Zölle auf Waren aus der Schweiz sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer für ein stärkeres Zusammengehen mit der EU plädierten. Je schwieriger das wirtschaftliche Verhältnis zu den USA sei, so wird argumentiert, um so mehr sollte sich die Schweiz mit der EU verbinden.

Bevor man sich aber vertraglich an jemanden bindet, sollte man den Vertragspartner genau kennen. Wie sagte einst Friedrich Schiller in seinem berühmten «Lied von der Glocke»: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet … der Wahn ist kurz, die Reu’ ist lang.»

Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik deckt die Argumentation, die Schweiz solle sich mehr der EU zuwenden, als Propaganda auf: «Sie raten, wegen Trumps Pressionen solle sich die Schweiz enger an die EU binden.

Zuvor rieten sie, wegen der Pressionen der EU solle sich die Schweiz enger an die EU binden. Wer zwischen zwei gewalttätigen Partnern wählen kann, sollte Single bleiben.»¹

Ein Gedanke, der heute kaum mehr gedacht werden darf. Man gilt als Isolationist und würde das Überleben der Schweiz gefährden, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern seit neustem auch militärisch. Das ist Unsinn. Wenn sich die Schweiz in der Vergangenheit auf ihre Stärken besann, Neutralität, Solidarität, Humanität, Demokratie und Souveränität, war sie immer gut beraten zum Vorteil von Land und Leuten. Diese Stärken haben das Überleben des Kleinstaats gesichert.

EU-Kommission wird immer autoritärer

Die EU-Kommission, wenn man so will, die Exekutive der EU, letztlich der Vertragspartner der Schweiz, präsidiert von Ursula von der Leyen, bekommt immer autoritärere Züge. Gerne schreibt sie anderen Ländern vor, was sie zu tun und zu lassen haben, unter Missachtung der staatlichen Souveränität. (vgl. Interview mit G. Varga auf S. 1) Das geht so weit, dass mit finanziellen Konsequenzen gedroht wird, wenn ein Staat aus der «Reihe tanzt».

Von der Leyen fährt einen fanatischen Kriegskurs. In ihrer Politik findet sich kaum etwas Konstruktives. Nicht von ungefähr ist sie mit einem weiteren Misstrauensantrag im EU-Parlament konfrontiert. Die Stimmung in der EU ist schlecht. Aussenpolitisch herrscht vielfach Uneinigkeit, aber nicht nur dort.

Nun kann man zu Recht einwenden, dass die Schweiz weder Mitglied der EU ist noch die neuen Verträge einen EU-Beitritt implizieren. Dennoch würde die Schweiz mit den neuen Verträgen näher an die EU bzw. die Europäische Kommission heranrücken. Es ist nicht auszuschliessen, dass sie ebenfalls in den «Genuss» von Ursula von der Leyens Grossmachtallüren und die ihrer Kommissionsmitglieder kommt.

Man denke nur an Aussagen von Marco Šefčovič, der als Leiter der Gespräche mit der Schweiz mehr Zugeständnisse gegenüber der EU verlangte. Auch hatte er wenig Ahnung vom politischen System seines Verhandlungspartners. Der direkte politische Einfluss der Bevölkerung, Gesetze oder Verfassungsänderungen anzunehmen oder zu verwerfen, letztere sogar selbst zu lancieren, wird in der top-down-strukturierten EU nicht verstanden.

Nur allein die Vorstellung, das Volk könnte in politischen Sachgeschäften mitbestimmen, ist für die EU-Machtclique ein Graus. Schon Josef Fischer, ehemaliger deutscher Aussenminister, lehnte Volkabstimmungen konsequent ab, denn das Volk sei nicht in der Lage, die komplizierte EU-Verfassung zu verstehen. EU und Demokratie waren schon immer Gegensätze.²

Was heisst das jetzt für die Schweiz und ihren Vertragspartner EU? Tatsächlich wäre es so, dass die Schweiz bei Annahme der Verträge in vielen Bereichen EU-Recht direkt übernehmen müsste und das auch in Zukunft: Dynamische Rechtsübernahme heisst das Zauberwort. Schon der Begriff ist irreführend. Es geht nicht um Dynamik, es geht um die Übernahme der EU-Gesetze, die ohne Mitbestimmung der Schweiz zustande gekommen sind.

Mit unserem direktdemokratischen System ist das nicht vereinbar. In einem Interview mit der NZZ erklärt Tobias Straumann, Professor für Wirtschaftsgeschichte: «Würde sie [die Schweiz] die EU-Verträge abschliessen, verlöre sie an Flexibilität.» Es stünde der Schweiz nicht mehr offen, souverän auf mögliche Gesetzesänderungen zu reagieren.³

Mitreden in der EU bedeutet – nichts

Auch das häufig bemühte Argument, die Schweiz könne doch mit am Tisch sitzen und mitreden und sei so bei der Weiterentwicklung der Gesetze miteinbezogen, lässt Straumann nicht gelten. Im SRF–Tagesgespräch vom 3. September entlarvt er diese irreführende Rhetorik: «Mitsprache ist nicht Mitbestimmung, das ist ein Witz. [ … ] Es ist doch ein Unterschied, ob ich bestimme oder ob ich in der Sitzung dabei bin.»⁴ Mit anderen Worten, die «kleine» Schweiz sitzt am Tisch, aber die «grossen» EU-Staaten entscheiden über ihr Schicksal. Das ist unwürdig.

Dass bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden soll, lässt alle Alarmglocken schrillen und zeigt, was Mitreden in der EU bedeutet – nichts.

Was geschieht, wenn man Verträge nicht genau liest und den Vertragspartner nicht richtig einschätzt, zeigt das Kampfjetdebakel. Zu den vom Steuerzahler per Referendum genehmigten sechs Milliarden Franken zum Kauf des Flugzeugs kommen noch weitere 1,5 Milliarden Franken hinzu. Bevor man einen Vertrag abschliesst, sollten die politisch Verantwortlichen, aber selbstverständlich auch das Volk, genau wissen, was im Kleingedruckten steht und wer der Vertragspartner ist.

Der Kauf des F-35 zeigt, welche verheerenden Folgen es hat, wenn nicht gewissenhaft gearbeitet wird und persönlicher Ehrgeiz über dem Volkswohl steht. Damals hatte Ex-Bundesrätin Viola Amherd im Brustton der Überzeugung der Bevölkerung weisgemacht, dass die 6 Milliarden Franken für den neuen Kampfjet ein Fixpreis seien, während der Vertragspartner Lockheed Martin das heute kategorisch zurückweist.

Ob Viola Amherd gelogen oder die Verträge nicht genau gelesen hat, wissen wir nicht. Wie auch immer, sie trägt die Verantwortung. Aber darüber spricht heute niemand mehr. Viola Amherd ist über alle Berge und ihr Nachfolger im Amt macht gute Miene zum bösen Spiel und will an dem Deal festhalten. Zahlen muss weder er noch Viola Amherd, sondern der Steuerzahler.

EU-Staaten ersticken im Schuldenberg

Welche Fragen stellen sich bezüglich der EU-Verträge? Haben der Bundesrat und seine Unterhändler die Verträge mit der EU genau gelesen? Das Vertragswerk selbst besteht aus 1900 Seiten und der erläuternde Bericht des Bundesrats zu den Verträgen umfasst zusätzlich weitere 900 Seiten.⁵ Was steht auf diesen 1900 Seiten? Was ist das für ein Vertrag, und was wird darin alles geregelt? Es ist in der Verantwortung des Bundesrats und des Parlaments, alles akribisch zu lesen sowie ehrlich und transparent zu informieren.

Ob der erläuternde Bericht die nötige Objektivität bietet, ist fraglich, denn schliesslich hat der Bundesrat die Verträge ausgehandelt und will sie auf Biegen und Brechen durchdrücken. Der Vorschlag, sie nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen, war, wie Cassis gesteht, daher auch rein «taktischer Natur».⁶ Nicht die demokratische Legitimation und das Wohl des Volks stehen im Vordergrund, sondern alles muss gerichtet werden, was seinem «Erfolg» dient: die Annahme der Verträge.

Wenn man den Vertragspartner EU unter die Lupe nimmt, stellt sich die Frage, wer eigentlich von wem profitiert. Schaut man sich nur einmal die Staatsverschuldung der grossen EU-Staaten prozentual zum Bruttoinlandsprodukt an (Stand 2024), traut man seinen Augen kaum: Deutschland ist mit 62 % Verschuldung noch heilig, Frankreich hat die zulässigen 60 % für die Übernahme des Euro mit 113 % fast ums Doppelte überschritten, und Italien mit 135 % wird nur noch von Griechenland mit 155 % geschlagen.

Selbst bei kleineren Ländern wie Österreich oder Portugal liegt die Verschuldung bei über 80 %. Was geschieht, wenn die Verschuldung sich so weiterentwickelt? Irgendwann sind die Staaten zahlungsunfähig, und was geschieht dann? Die Schweiz hingegen steht mit nur 17,5 % in der Kreide – meilenweit von den EU-Staaten entfernt. Es liegen Welten dazwischen. Wie stabil ist also der Vertragspartner?⁷

Viertwichtigster Handelspartner der EU

Der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, erinnerte bei der Vorstellung der Verträge vor der Europäischen Kommission daran, «dass die Schweiz der viertwichtigste Wirtschaftspartner der EU sei».⁸

Eine solche Aussage erstaunt, denn die Befürworter der Verträge stellen die Situation so dar, als ob die Schweiz froh sein müsse, wenn sie mit der EU Handel treiben dürfe und sollte ja nicht als «Rosinenpicker» auftreten. Dem widerspricht Reiner Eichenberger: «Tatsächlich ist die Schweiz in vielen Bereichen Rosinenspender nicht -picker. Beispielsweise studieren viel mehr EU-Bürger in der Schweiz als umgekehrt, und das zu Gebühren weit unter den Kosten. Und die Schweiz hat gegenüber der EU ein riesiges Handelsbilanzdefizit.»⁹

Dass die neuen EU-Verträge einen wirtschaftlichen Vorteil brächten und damit unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Schweiz sicherten, entspricht kaum der Realität. Was den Wohlstand anbetrifft, gehört die Schweiz zu den drei wohlhabendsten Staaten Europas, und das schon seit Jahren. Was sollen die Verträge da noch verbessern? Der Wirtschaftsstandort der Schweiz gehört zu den besten der Welt – und nicht erst seit gestern.¹⁰

Die Schweiz kann mit den bereits bestehenden Verträgen wirtschaftlich mit den besten Staaten der Welt mithalten. Wozu sich dann der EU ausliefern?

Nach Auffassung des Wirtschaftshistorikers Straumann ist auch der wirtschaftliche Vorteil der neuen EU-Verträge unwesentlich, aber dafür gibt es mehr Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit: «Wir werden sehr viele Regulierungen übernehmen, die uns wirtschaftlich schaden.» Weiter führt er aus, dass Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, gesagt habe, Europa sei auf dem Abstieg, weil es völlig überreguliert sei und keinen Raum für unternehmerische Entfaltung lasse. Darum kommt Straumann zum Schluss, dass die Verträge mittelfristig der Schweizer Wirtschaft schaden würden.¹¹

Im Interview mit der NZZ verdeutlicht er: «Ich schaue die EU-Verträge mehr grundsätzlich an. Für mich ist klar: Wirtschaftlich bringen sie nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität. Das wird sich langfristig auch wirtschaftlich rächen, weil unsere Wirtschaftspolitik schlechter werden wird: weniger dezentral, weniger pragmatisch, weniger demokratisch.»