Interview mit Andrej Hunko, ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Zeitgeschehen im Fokus Im deutschen Parlament wird aktuell über die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) debattiert. Wie ist der Stand in Deutschland?
Andrej Hunko Wie Sie wissen, gibt es zwei Vertragswerke, die bereits auf WHO-Ebene diskutiert und verabschiedet wurden. Es sind die Änderungen der IGV und der Pandemievertrag. Beide wären völkerrechtlich verbindlich, im Falle der IGV-Änderungen treten sie in Kraft, wenn die Mitgliedstaaten nicht widersprechen.
Letztes Jahr während der 77. Sitzung der WHA (World Health Assembly), bei der ich als Delegierter des Europarates anwesend war, wurden diese Veränderungen bei einer Nacht- und Nebel-Abstimmung durchgedrückt. Nach Ende der offiziellen Widerspruchsfrist am 19. Juli 2025 sind diese Änderungen nun formal in Kraft getreten, allerdings bedürfen sie noch nationaler Begleitgesetze.
Für dieses Begleitgesetz gibt es einen Entwurf der Bundesregierung, in dem explizit festgehalten ist, dass Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.
Diese Vorlage ging zuerst in den Bundesrat und wird danach im Bundestag verabschiedet. Im Bundesrat haben am 26. September 2025 alle Bundesländer zugestimmt, mit Ausnahme von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW an der Regierung beteiligt ist. Am 13. Oktober wird es eine Anhörung im Bundestag geben, und es ist zu erwarten, dass in Folge das Gesetz angenommen wird.
Was verändert sich in der WHO durch die IGV?
Es läuft auf eine weitere Zentralisierung auf die Person des Generalsekretärs hinaus. Er kann eine «Public Health Emergency of International Concern» (PHEIC) ausrufen, ohne dass irgendwelche anderen Gremien etwas dazu zu sagen haben. Es gibt in keiner Weise eine Form von Checks and Balances.
Es folgt noch eine weitere Zentralisierung innerhalb der WHO, die auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation. Darüber gibt es keine gesellschaftliche Debatte, die Medien berichten nicht, ausser Spezial- oder Alternativmedien. Dabei wäre es die Aufgabe der Medien, die Menschen zu sensibilisieren.
Sie erwähnten, dass die Grundrechte mit den neuen IGV eingeschränkt werden können. Ist das so im Begleitgesetz formuliert?
Ja. Dort heiss es in Artikel 2: «Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.»
Zwar bleibt nach Inkrafttreten der IGV-Änderungen die Souveränität der Nationalstaaten formal bestehen, aber die Staaten werden massiv unter Druck gesetzt, einem Regieplan der WHO, ähnlich wie in der Coronazeit, zu folgen. Was wir damals erlebt haben, dass die Staaten gedrängt wurden, die Grundrechte international koordiniert einzuschränken, wird noch weiter verstärkt.
Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das wiederholt, was wir bereits erlebt haben, ohne dass die Souveränität formal ausgehebelt wird. Ein Staat kann immer noch sagen: «Das mache ich nicht mit», aber er wird unter Druck gesetzt, wie damals Schweden, das während der Coronazeit (erfolgreich) einen anderen Weg gegangen war. So etwas will man in Zukunft verhindern.
Auf einer anderen Ebene ist zu kritisieren, dass in der WHO überhaupt keine Aufarbeitung oder Reflexion über die Coronazeit stattfindet. Man macht genau auf der Linie weiter, wie man in der Coronazeit agiert hat. Das ganze Thema der Impfgeschädigten, die Probleme der mRNA-Impfung, für die mehrere Wissenschaftler ein Moratorium verlangen, die Frage der Grundrechte – all das spielt überhaupt keine Rolle dabei.
Das ist das Empörende, und es ist wichtig, dass man offen darüber diskutiert und an dieser Stelle sich ein gesellschaftlicher Widerstand formiert. Das Regime der WHO muss durchleuchtet werden.
Gibt es in Deutschland eine Aufarbeitung?
Eingeschränkt. Es gibt in verschiedenen Landtagen Untersuchungsausschüsse. Im Bundestag gibt es eine Enquetekommission. Das ist sicher nicht das Instrument der Wahl. Ein Untersuchungsausschuss wäre deutlich besser. Aber man redet zumindest darüber.
Warum wäre ein Untersuchungsausschuss besser?
Er hat eindeutige Rechte. Man kann Verantwortliche vor den Ausschuss zitieren und sie befragen. Das ist wie vor einem Gericht. Man kann Dokumente einfordern und einsehen. Das kann die Enquetekommission nicht.
Das Problem der aktuellen Enquetekommission im Bundestag ist, dass die Parteien, die die damalige Corona-Politik mitgetragen haben – SPD, CDU, und Grüne, aber auch DIE LINKE – dort die Mehrheit haben. Deshalb kann man von dem Gremium nicht viel erwarten.
Bei uns in der Schweiz fehlt weitgehend die Aufarbeitung von offizieller Seite. Die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hat in einem Interview dem BAG ein gutes Zeugnis ausgestellt.
In den Medien ist es auch kaum ein Thema mehr, ausser auf Internetplattformen und in Alternativmedien. Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF-Schweiz) leistet ausgezeichnete Arbeit, wird aber vom Mainstream meist ignoriert.
In Deutschland gibt es auch in den grossen Medien hin und wieder kritische Beiträge, aber bei weitem nicht in dem Ausmass, wie es für eine breite Diskussion notwendig wäre. Es gibt schon eine Diskussion über die Massnahmen, aber die Monströsität, die wir in der Coronazeit erlebt haben, wird nicht hinreichend reflektiert.
Machen Sie auch die Beobachtung, dass sich der Normalbürger gar nicht mehr damit beschäftigt? Er ist froh, dass es vorbei ist, und das war’s.
In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihren Job verloren haben, die Bussgelder zahlen mussten oder die unter Impfnebenwirkungen leiden. Die Risse in der polarisierten Stimmung gingen durch Familien- und Freundeskreise. All das ist nicht aufgearbeitet.
Ausserdem hat das ganze Coronamanagement Auswirkungen auf das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gehabt, das im Sinkflug ist. Dazu gibt es verschiedene Untersuchungen. Es ist natürlich nicht so, dass sich sehr viele Menschen intensiv damit beschäftigen und die Frage stellen, ob durch die IGV-Veränderungen die Souveränität Deutschlands ausgehebelt wird oder nicht. Das sind natürlich Detailfragen. Das Grundgefühl des Misstrauens hat sich aber verstärkt.
In einem Artikel mit einem Rückblick auf die Coronazeit, der vor kurzem in einer Schweizer Zeitung erschien, war der Tenor, es gab sicher Fehler, aber im Endeffekt hat die Impfung geholfen, auch wenn es vielleicht Impfschäden gegeben habe, stünden sie in keinem Verhältnis zu den vielen Menschen, denen dadurch das Leben gerettet worden sei.
Die Kritik bezog sich vielleicht auf die eine oder andere Massnahme. Es fehlt ein geschärftes Auge dafür, was eigentlich geschehen ist und was das im Wiederholungsfall heisst.
Ja, das ist das herrschende Narrativ: Man habe Fehler gemacht, die Regierungen hätten am Anfang nicht alles wissen können, aber im Grossen und Ganzen sind wir doch gut durch die Pandemie gekommen und haben die Krise gut gemanagt. Das nächste Mal müssen wir es besser machen.
Aber zu sagen, in der Situation hätte man es nicht besser machen können, stimmt nicht, ist falsch, ist Propaganda. Man war etwa frühzeitig über Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen informiert, hatte aber trotzdem verkündet, dass es praktisch keine Nebenwirkungen gäbe, obwohl man von Anfang an andere Erkenntnisse hatte.
Auch wurde bewusst falsch vermittelt, dass die durch die Impfung in den Körper gelangten Spike-Proteine hundertprozentig abgebaut würden. Jahre danach kann man sie aber immer noch im Körper nachweisen. Man hätte es besser wissen können, dass es nach der Impfung keinen Übertragungsschutz gab, keine sterile Immunität. Das war aber immer das Argument gegen die Ungeimpften, weshalb sie in weiten Teilen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen waren.
Als im Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen wurde, gab ich offiziell zu Protokoll, dass es durch die Impfung keine sterile Immunität gebe, also keinen so weitgehenden Schutz vor Weitergabe des Virus, der eine solche Impfpflicht rechtfertigen würde. Ähnliches kann man jetzt in den geleakten Protokollen des Robert Koch Instituts (RKI) nachlesen, dennoch hatte man es damals behauptet. Das Narrativ, wir haben Fehler gemacht, konnten es aber nicht besser wissen, stimmt nicht. Man hat die Leute tatsächlich zum Teil bewusst belogen.
Kürzlich war in einem Artikel einer Schweizer Tageszeitung zu lesen, dass die Impfung am Anfang eine 90prozentige Schutzwirkung gehabt und aufgrund der Mutationen sie immer mehr abgenommen habe. Wie sehen Sie das?
Diese 90 Prozent sind von sehr begrenzter Aussagekraft und beziehen sich schon gar nicht auf die Weitergabe des Virus. Ich habe damals bei meiner Stimmerklärung auch geschrieben, dass es für bestimmte Menschen durchaus eine Reduktion des eigenen Risikos geben kann. Das sollte man auch nicht in Abrede stellen. Ich bin auch kein grundsätzlicher Impfgegner.
Dass aber Viren sehr schnell mutieren können und dass sie sich dabei in der Regel zu milderen Varianten entwickeln, ist hinlänglich bekannt und nicht so, wie Lauterbach behauptet hatte, die Mutationen würden immer gefährlichere Varianten hervorbringen.
Das ist logisch, denn mildere Varianten haben eine bessere Überlebenschance. Als Omikron kam, verdrängte es die schlimmeren Varianten. In Deutschland brach dennoch aufgrund von Lauterbachs Behauptungen zunächst Panik aus, obwohl die Krankheit eigentlich einen milderen Verlauf hatte.
Es gab doch immer die Diskussion, wie das Virus in die Welt gekommen sei und …
… die Behauptung, dass dieses Virus aus dem Labor komme, galt lange als Verschwörungstheorie und wurde massiv bekämpft. Jetzt gilt sie auch offiziell als die wahrscheinlichste Variante. Das ist jetzt fast Common Sense in der Wissenschaft. Auch im Bericht des US-Repräsentantenhauses geht man von der Laborvariante aus und nicht von einem Markt aus Wuhan oder einer Fledermaus.
Das heisst, wir müssen auch über die Gain-of-function-Forschung (Forschung an Viren und Krankheitserregern) sprechen. Das wird immer weiter betrieben, man experimentiert mit diesen Viren. Das hat auch eine militärische Komponente. Das ist hoch gefährlich, und es braucht einen sofortigen Stopp, ein Moratorium der Gain-of-funktion-Forschung. Wir reden hier nicht über die Vergangenheit, wir reden über die Zukunft. Wenn wir die Coronazeit aufarbeiten, dann reden wir auch über die Zukunft.
Nochmal zurück zur WHO. Wer hat eigentlich das Sagen in dieser Organisation?
Ich komme mehr und mehr zum Schluss, dass die WHO durch die Finanzierungsstruktur mittlerweile vollständig von Privatinteressen, etwa durch Stiftungen wie die Bill Gates-Stiftung und anderen, durchsetzt ist. Man muss mit sehr viel Widerstand gegenüber einer WHO-Reform, die dringend nötig ist, rechnen.
In der Geschichte hatte die WHO erfolgreich Krankheiten bekämpft, etwa die Pocken oder Polio sowie Massnahmen zur Eindämmung von Krankheiten ausgebaut und erfolgreich angewandt. Im Jahr 1990 setzte George H. W. Bush die Öffnung der WHO für private Organisationen durch und inzwischen kann man von einer gekaperten Organisation sprechen. Ob man die WHO «entkapern» kann, das ist die grosse Frage. Ich kann mir das kaum noch vorstellen.
Wie war denn das möglich, dass der Einfluss von Privaten so goss wurde?
Die WHO ist eine Organisation, die sich durch die staatlichen Mitgliederbeiträge wie andere internationale Organisationen auch, zum Beispiel die OSZE oder der Europarat, finanziert. In der WHO sind heute jedoch über 80 Prozent des Budgets, entweder direkt von privaten Investoren finanziert oder über nicht reguläre staatliche, sogenannte zweckgebundene Mittel, hinter denen Spezialinteressen stehen.
Das Budget der WHO, worüber sie selbständig entscheiden kann, was eigentlich gesundheitspolitisch wichtig wäre, beträgt weniger als 20 Prozent. Der Rest sind private oder zweckgebundene Mittel.
Weiter wird versucht, die Kompetenzen der WHO zu zentralisieren, um so auf immer mehr Staaten den Druck zu erhöhen, wie wir es in der Coronazeit erlebt haben, damit sie im Sinne der WHO agieren. Die WHO ruft die Pandemie aus und dann sollen von allen Ländern bestimmte Massnahmen umgesetzt werden wie auch schon bei der Schweinegrippe vor 15 Jahren.
Damals gab es Verträge zwischen Staaten und den Impfstoffherstellern, die automatisch in Kraft traten, als die WHO die Pandemiestufe 6 ausrief. Das sind alles Mechanismen, durch die Druck aufgebaut wird, letztlich im Interesse der grossen Geldgeber, besonders der Pharmaindustrie, bestimme Massnahmen umzusetzen.
Aber es muss doch auch im Interesse der einzelnen Staaten, sein, die das akzeptieren oder sogar in Gesetzesform giessen wollen, um alle Vorgaben der WHO zu erfüllen. Das heisst doch, sie haben auch einen Plan, warum sie die Bevölkerung in all diese Dinge hineinzwängen wollen.
Es gibt einen Punkt, der dabei wichtig ist: Mit Angst kann man gut regieren. Ich kann nicht beurteilen, wie viel Bewusstsein dabei vorhanden ist. Wenn ich mir die ehemaligen Kollegen im Bundestag anschaue, muss ich feststellen, dass wenig bis gar kein Bewusstsein vorhanden ist.
Für sie bin ich ein Verschwörungstheoretiker oder Impfgegner oder was auch immer. So muss man sich nicht mit den Dingen auseinandersetzen. Das Wahrnehmungsfeld ist sehr, sehr eingeschränkt.
Man versucht in der WHO, Wahrheitsmonopole aufzubauen, denen man nicht widersprechen darf. Das gab es während der Corona-zeit. Es wurden ein paar «verlässliche» Virologen ausgewählt, die die «Wahrheit» den Menschen nahegebracht haben. Das gleiche Muster können wir auch zunehmend beim Konflikt mit Russland feststellen.
Es gibt dann den Osteuropa-Experten, der zu diesem «Titel» kommt, weil er irgendein Institut leitet, das in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Man darf ihm nicht widersprechen. Das ist ein Weg Richtung Meinungsdiktatur. Man muss das den Menschen erklären, die immer noch Vertrauen in die Institutionen haben. Nicht alle Institution sind schlecht, aber wir werden zunehmend von Interessen gelenkt, die nicht das Wohl des Menschen verfolgen, sondern andere Ziele.
Herr Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser