USA / Israel: «Rückfall in die Barbarei»

1. Oktober 2025 ZiF 15

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Trump bezeichnet Venezuela als Narco-Staat und als Gefahr für die USA. Ist das plausibel?

Professor Dr. Alfred de Zayas Absolut nicht. Zwar gibt es Drogen im gesamten Gebiet Lateinamerikas, vor allem in Brasilien, Ecuador, Peru, Kolumbien, Mexiko und Panama.  Nach den Unterlagen der Uno-Drogenbehörde in Wien spielen Bürger aus Venezuela eine sehr geringe Rolle im Drogenhandel, der ohnehin nach strengen venezolanischen Gesetzen illegal ist und konsequent verfolgt wird. Die venezolanische Regierung hat mehrfach bewiesen, dass sie aktiv gegen die illegale sogenannte  «Tren de Aragua» Organisation vorgeht, ihre Mitglieder verfolgt und bestraft.1

Venezuela hat die 1988 verabschiedete United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances im selben Jahr angenommen und hält sich daran.2/3/4/5 Die Berichte der Fiscalía unter Tarek William Saab sind einschlägig. In einer Erklärung vom September 2025 konstatierte der Generalstaatsanwalt Saab, den ich im Dezember 2017 in Caracas lange befragte und danach auch hier in Genf zu diesem Thema interviewte, die Erfolge Venezuelas im Kampf gegen den Drogenhandel in den letzten acht Jahren.

«In diesem Zeitraum wurden insgesamt 131 893 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel und -besitz strafrechtlich verfolgt.» Er betonte, dass davon 61 690 Personen angeklagt  und 20 256 verurteilt wurden, was das Engagement der Staatsanwaltschaft im Kampf gegen diese Plage unterstreicht. Darüber hinaus betonte Saab, dass mehr als 365 000 Kilogramm illegaler Drogen beschlagnahmt wurden, darunter 280 141 Kilogramm Kokain, 83 442 Kilogramm Marihuana und 793 Kilogramm Heroin.

Diese Zahlen spiegeln die anhaltenden Bemühungen wider, den Drogenhandel im Land auszumerzen. Der Staatsanwalt schloss mit der Feststellung, dass Venezuela keine Erpressung dulden werde, die darauf abziele, das Land zu spalten und seine Stabilität zu untergraben. Damit bekräftigte er das Engagement der Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel.

In einer anderen Rede sagte Generalstaatsanwalt Saab: «Venezuela erlaubt keine Legalisierung von Drogen. Drogen werden nicht als Freizeitdrogen konsumiert, sondern bekämpft.» Gleichzeitig stellte er fest, dass Länder, die Drogen legalisieren, mit dem Drogenhandel verbündet sind. Ferner: «Der Kampf gegen den Drogenhandel ist in diesem Land eine staatliche Angelegenheit. Präsident Nicolás Maduro hat entsprechende Anweisungen erteilt. Ich halte den Kampf gegen diese Plage in Venezuela für vorbildlich.» 

Um noch einen illegalen «Regime Change», diesmal in Venezuela, und eine militärische Aggression zu rechtfertigen, hat Trump das sogenannte «Sonnen Kartell» erfunden, das «Cártel de los Soles», ähnlich wie 2003 unter Bush junior die sogenannten «Massenvernichtungswaffen» des Irak.

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat die Existenz dieses «Kartells» bestritten und die US-Propaganda darüber als Fake-Vorwand bezeichnet. In einer Reihe von Posts in den sozialen Medien argumentiert Petro, die tatsächliche Kontrolle über den Kokainhandel liege bei der sogenannten «Drogenhandelsjunta», deren Anführer seiner Aussage nach in Europa und dem Nahen Osten sässen. Er schlug eine gemeinsame Anstrengung der USA, Venezuelas und Kolumbiens zur Zerschlagung dieses Netzwerks vor.6/7/8/9/10

Trump nennt Maduro Chef eines Drogenkartells und hat ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar ausgesetzt. Ist so ein Vorgehen, das sicher völkerrechtswidrig ist, nicht ein verbrecherischer Akt?

Trump verhält sich wie ein betrunkener «Sheriff» im Wilden Westen Amerikas im 19. Jahrhundert, wo nur Willkür und kein Recht herrschte. Er hat keine Beweise gegen Maduro, um seine Anschuldigungen zu begründen. Es geht um Dämonisierung nach der Parole «calumniare audacter, semper aliquid haeret» – «verleumde dreist, denn es bleibt immer etwas hängen». Trump hat sich nie für «Fakten», «Belege» oder «Wahrheit» interessiert. Hier sehen wir reinen Machiavellismus – der Zweck heiligt die Mittel.

Trumps Worte stellen nicht nur eine Verleumdung, sondern auch eine Bedrohung des Friedens dar, was ausdrücklich im Artikel 2(4) der Uno-Charta verboten ist. Es geht um Lüge und Propaganda, um eine geplante Aggression zu rechtfertigen. 

Allerdings hat Trump diese Methode nicht erfunden. Lyndon B. Johnson hat so gehandelt, um den Vietnamkrieg zu rechtfertigen, George W. Bush und Tony Blair haben gelogen, um den Krieg gegen den Irak zu begründen. Die Idee, ein Kopfgeld auf Maduro zu auszusetzen, verletzt allgemeines Völkerrecht und stellt einen Rückfall in die Barbarei dar, einen Angriff gegen die Zivilisation und gegen das, was wir als «Rechtsstaatlichkeit» bezeichnen. Trumps Haltung gegenüber dem Iran ist ähnlich, willkürlich und megalomanisch.

Trotz der klaren Informationen von Tulsi Gabbard, Director of National Intelligence und der CIA, wonach keine Beweise vorliegen, dass Iran eine nukleare Bombe baut, hat Trump das Land bombardiert, und dies mitten in Verhandlungen mit dem Iran. Dies beweist noch einmal, dass den USA nicht zu trauen ist. Auch die EU hat jegliches Vertrauen verspielt.11 

Die USA haben Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas geschickt und Venezuela gedroht. Ist das nicht eindeutig ein Bruch des Gewaltverbots?

Nicht nur ein Bruch des Gewaltverbots nach Artikel 2(4) der Uno-Charta, es stellt darüber hinaus eine «Bedrohung des Friedens» im Sinne des Artikels 39 der Uno-Charta dar. Ausserdem verletzt es die Regel der Uno-Konvention über das Recht der Meere.  

Die USA haben schon zwei Schiffe versenkt und mehrere Menschen getötet mit der Begründung, es seien Schmugglerboote von Drogendealern. So ein Vorgehen grenzt doch an Barbarei?

Stimmt, aber die USA sind kein «normaler Staat». Die USA betrachten sich als der absolute Hegemon, legibus solutus – über allem Völkerrecht, über aller Moral. Die Versenkung dieser Schiffe ist reine Piraterie. Man hätte die kleinen Boote leicht zu einem sicheren Hafen bringen können, um festzustellen, ob sie tatsächlich Schmugglerboote gewesen seien.

Das ist alte völkerrechtliche Jurisprudenz, die solche Gewaltaktionen verurteilt. Siehe die «I’m Alone»-Schiedsgerichtsbarkeit von 1929.12/13 Die USA schulden Venezuela Reparationen, aber die USA brechen das Völkerrecht dreist und bisher straffrei.

Sind das Reparationen aufgrund der einseitigen Zwangsmassnahmen?

Gemäss dem Prinzip «ubi ius, ibi remedium» müssen Reparationen wegen Völkerrechtsbrüchen bezahlt werden. Zwangsmassnahmen sind zweifellos illegal und etliche Uno-Berichte und Resolutionen bestätigen dies. Die Verpflichtung, Reparationen zu leisten, ist Völkergewohnheitsrecht, auch im Kodex der Internationalen Völkerrechtskommission vorgesehen, und in der ständigen internationalen Jurisprudenz seit dem Präzedenzfall Chorzow Factory Case.14

Kuba und Russland haben Venezuela Beistand versprochen. Droht hier ein neuer Krieg?

Nein, das denke ich nicht.  Es geht um die ständige Propaganda, die leider von den Medien wie New York Times, Washington Post und so weiter ohne Kritik übernommen und weitergetragen wird. Es geht darum, Venezuela ohne Beweise als Narco-Staat zu brandmarken.

Venezuela ist schon lange im Visier der USA. Sie haben den Gegenpräsidenten Guaidó damals aufgebaut. Man wollte Maduro wegputschen. Das ist nicht gelungen. Warum sind die USA auf Venezuela so fixiert?

Es wäre eine unglaubliche Bonanza für amerikanische Ölkonzerne, wenn sie die grössten Ölvorkommen der Erde an sich raffen könnten. Darüber hinaus sind viele Goldreserven und Mineralressourcen vorhanden, die amerikanische transnationale Konzerne dann mit der Hilfe von venezolanischen Verrätern ausbeuten könnten.  

Venezuela leidet unter harten Sanktionen. Wie ist die Lage im Land selbst?

Venezuela leidet an einem ökonomischen Krieg seit dem Zeitpunkt, als Hugo Chávez 1999 Präsident wurde. Im Jahre 2002 organisierte die CIA einen Putsch gegen Chávez, der nur 48 Stunden dauerte. Man wollte Chávez töten, aber die Armee hat ihn befreit. Die Sanktionen wurden stärker, nachdem Chávez im Frühjahr 2013 an Krebs gestorben war. Obama – der kein Engel ist – intensivierte den Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Präsident Nicolás Maduro, die Sanktionen wurden immer schärfer und immer tödlicher.

Nach einem Bericht von Professor Jeffrey Sachs und Marc Weisbrot, starben 40 000 Venezolaner im Jahre 2018 an den Folgen der «Sanktionen».  Seitdem sind sicherlich weitere 100 000 verstorben. Als ich im November-Dezember 2017 in meiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter in Venezuela war, brachte ich alle Uno-Organisationen zusammen und bat sie alle, mir die Anzahl der Toten, die wegen Mangel an Medizin, medizinischen Geräte, ausreichender Nahrung verstorben waren, zu nennen. Dies hätten sie motu proprio tun müssen. Aber sie haben alle Angst, und deshalb haben sie es nicht getan, obwohl ich sie mehrfach angemahnt habe.

Im Übrigen bin ich gegen die Verwendung des Terminus Technicus «Sanktionen», zumal die einzig legalen Sanktionen jene der Uno unter Kapitel VII der Charta sind. Alles andere sind «unilateral coercive measures» (UCM) – also einseitige Zwangsmassnahmen, die meistens gegen etliche völkerrechtliche Verträge verstossen: gegen die Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Uno-Charta.

Berichte von der Sonderberichterstatterin, Professor Alena Douhan, sind einschlägig. Nach einer neuen Studie des medizinischen Journals The Lancet, sterben weltweit 500 000 Menschen als Konsequenz der UCMs.15/16

Das Wort «Sanktionen»  ist nicht zutreffend und sollte nicht mit UCMs verwechselt werden, weil es eine bestimmte Konnotation hat. Es wird suggeriert, dass Sanktionen – ähnlich wie Gesetze – eine gewisse Legalität besässen. Es wird vorausgesetzt, dass der Staat, der Sanktionen verhängt, die juristische und moralische Autorität besässe, dies zu tun. Dem ist keinesfalls so. Die amerikanischen «Sanktionen» sind keine legitimen «Sanktionen», sondern stellen brachiale Gewalt dar. 

Lassen Sie uns noch auf einen anderen Krisenherd zu sprechen kommen, der seinesgleichen sucht. Mehrere Staaten haben Palästina als Staat anerkannt, inzwischen sind es über 150. Was hat das völkerrechtlich für Folgen?

157 von 193 Uno-Mitgliedern haben Palästina anerkannt. Dies ist symbolisch. Wie Netanyahu es sagte: «It will not happen» – es wird nicht zustande kommen. Er führt einen Völkermord durch, zusammen mit einer brutalen Vertreibung der einheimischen Bevölkerung. Dies ist alles illegal. Völkermord ist das schlimmste Verbrechen, das man an Menschen verüben kann. Israel ist im Krieg gegen das gesamte Völkerrecht, gegen die Zivilisation, gegen die Menschheit. Es ignoriert sämtliche humanen Werte, die es mit dem Eintritt in die Uno akzeptieren und einhalten muss. Dazu hat der Staat sich verpflichtet. 

Es wird international schon lange von Völkermord gesprochen. Was ist auf der Ebene der Uno schon alles versucht worden, Netanjahu und damit den Völkermord zu stoppen?

Der Uno-Sicherheitsrat hat in mehreren Resolutionen ein Ende des Krieges und damit des Völkermords verlangt sowie sofortige Friedensverhandlungen. Die Annahme der Resolutionen wurde durch die USA verhindert, und somit geht das Morden ungehemmt weiter und die 50 Geisseln sind wahrscheinlich einem sicheren Tod geweiht, insbesondere wenn Israel wahllos Wohnhäuser bombardiert.

Man hat den Internationalen Gerichtshof konsultiert, und er hat in einem Gutachten vom 19. Juli 2024 festgehalten, dass die Politik Israels etliche Verstösse gegen das Völkerrecht darstellt, insbesondere die illegale Besetzung der Palästinensischen Gebiete, die Siedlungspolitik auf palästinensischem Territorium und die Verhinderung staatlicher Souveränität.17

Südafrika und Nicaragua haben beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel wegen Völkermords18 und im Falle Deutschlands wegen Beihilfe zum Völkermord19 eingereicht. Beide Fälle sind anhängig.

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 21. November 2024 einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und gegen seinen Kriegsminister, Yoav Gallant, verhängt.20/21 Bisher ist nichts weiter geschehen. Israel weist das Vorgehen des Strafgerichtshofs als antiisraelisch und antisemitisch zurück. Das heisst, auf der Ebene einer friedlichen und diplomatischen Lösung sind alle Möglichkeiten, die sich bieten, ausgeschöpft. Niemand erklärt dies besser als Professor Jeffrey Sachs mit Richter Andrew Napolitano am 26. September 2025.22 

Ein Instrument gibt es noch: Wenn die Uno-Generalversammlung eine «Uniting for Peace»-Resolution annähme und internationale Schutztruppen nach Palästina schickte, um die Palästinenser vor dem Völkermord zu schützen. Dafür gibt es Präzedenzfälle in den Jahren 1950, 1956 und 1960. Aber ein Staat muss die Resolution in der Generalversammlung einbringen.

Kann das ohne Zustimmung des Sicherheitsrats geschehen? 

Natürlich, und so war es in der Vergangenheit – ohne Zustimmung des Sicherheitsrats.  Die Generalversammlung kann diese Resolution annehmen, um die erga omnes-Verpflichtungen unter der Völkermordkonvention umzusetzen.23

Ist das Szenario unter «Uniting for Peace» realistisch und zielführend?

Theoretisch schon. Aber es würde bedeuten, und davon kann man ausgehen, dass es zu einer grösseren militärischen Konfrontation kommen könnte. Die Israeli unter Netanyahu würden wahrscheinlich gegen eine Uno-Friedensmission militärisch vorgehen. Es gäbe Tote. Die Uno müsste dann ihre Autorität behaupten und nicht nur die Schutzfunktionen übernehmen, sondern sich militärisch verteidigen. Was dann geschähe, bedeutete eine Eskalation des Krieges mit unabsehbaren Folgen, denn es ist anzunehmen, dass die USA ihrem Verbündeten zu Hilfe kämen und ein Krieg mit riesigen Ausmassen entstünde.

Israel hat Atombomben, aber Pakistan zum Beispiel hat sie auch. Wir stehen vor einem echten Dilemma. Auf der einen Seite haben wir einen fortschreitenden Völkermord, begangen von Israel, auf der anderen Seite gäbe es mit einer Uno-Generalversammlungsresolution die Möglichkeit, mit militärischen Mitteln zu versuchen –wenn die Mehrheit in der Generalversammlung der Resolution zustimmen würde –, Israel zu einem Ende des Völkermordes zu zwingen mit ungewissem Ausgang.  Wer will und kann dafür die Verantwortung übernehmen?

Was können andere Staaten aufgrund ihrer Souveränität in der Situation tun, um Netanjahus Vorgehen zu stoppen?

Als erstes sämtliche kommerziellen und diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen. Absolut nichts mehr von Israel kaufen. Absolut nichts an Israel verkaufen. Die Völkermordskonvention zielt nicht nur darauf ab, Völkermord zu bestrafen, sondern Völkermord zu verhindern und zu stoppen.

Dies ist eine erga omnes-völkerrechtliche Verpflichtung. Genau deshalb sollte die Schweiz das gesamte Eigentum des Staates Israel und das Eigentum der für den Völkermord Verantwortlichen – vor allem Bankguthaben – einfrieren. Die Schweiz – als Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und als Depositarstaat der Genfer Rotkreuz Konventionen, muss Rechenschaft von Israel verlangen. 

Wäre die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Schweiz ein Verstoss gegen die Neutralität? 

Nein. Die neutrale Schweiz hat jedes Recht, Palästina anzuerkennen, ohne ihre Neutralität zu opfern. Allerdings hat die Schweiz bereits gegen Geist und Buchstabe der Neutralität verstossen, als sie eine Annäherung an die EU und die Nato suchte – und als sie das Spektakel auf dem Bürgenstock im Juni 2024 veranstaltete.

Ein oft gehörtes Argument heisst, Palästina habe keine Grenzen und könne deshalb nicht anerkannt werden. Was sagt das Völkerrecht dazu?

Nach der Montevideo Konvention von 1933 und nach völkerrechtlicher Praxis gibt es vier Bedingungen für die völkerrechtliche Staatlichkeit:  Bevölkerung, Territorium, Regierung und Beziehungen zu anderen Staaten. Diese Bedingungen sind erfüllt. Aber das Territorium Palästinas muss jenes sein, das nach der «Grünen Linie» von 1949 bestand und nach der Resolution des Sicherheitsrates 242 vom 22. November 1967.

Seitdem hat Israel massiv Land geraubt und die Palästinenser vertrieben. Dies müsste in einem Friedensvertrag geändert werden. Auch die vertriebenen Palästinenser haben ein im Völkerrecht allgemein anerkanntes Rückkehrrecht. Hinzu müsste Israel Milliarden an Wiedergutmachung an die Palästinenser bezahlen. In der heutigen abnormalen Welt, wo das Völkerrecht straffrei missachtet wird, kann dies nicht umgesetzt werden, solange die USA den Völkermord unterstützen. Hier geht es um eine Revolte der USA und Israels gegen die Uno-Charta, gegen das Völkerrecht, gegen die Zivilisation. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen.

Israel kann sicher nicht bestimmen, ob Palästina ein Staat wird. Ab wann bekommt Palästina den offiziellen Status als Staat?

Nein, Israel kann dies nicht, auch die USA können es nicht. Allerdings, um Uno-Mitglied zu werden – was nicht mit Staatlichkeit gleichzusetzen ist (zum Beispiel ist der Vatikanstaat ein Staat, nicht aber Uno-Mitglied. Taiwan ist ein Staat, aber auch kein Uno-Mitglied) – muss der Sicherheitsrat dies gutheissen. Heute ist das Veto der USA sicher – auch wenn die anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – China, Frankreich, Grossbritanien und Russland, Palästina bereits anerkennen.

Was man diskutieren sollte, wäre die Uno-Mitgliedschaft. Artikel 6 der Charta besagt: «Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.»  Israel hat jeden Grund dafür geliefert.

Und auch wenn die USA ein Veto einlegen würden, könnte die Generalversammlung ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates den israelislischen Diplomaten einfach die Akkreditierung wegnehmen. Dies wäre nicht nur symbolisch.  Israel würde dann nicht mehr vor der Uno auftreten können. Wir würden keine skandalöse und vulgäre Rede von Benjamin Netanyahu wie die vom 26. September mehr hören.24

Herr Prof. de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

  1. www.ntn24.com/noticias-actualidad/fiscal-venezolano-asegura-que-no-ha-terminado-de-combatir-al-tren-de-aragua-por-culpa-de-uribe-duque-y-leopoldo-lopez-534552 ↩︎
  2. unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2025/unisnar1499.html ↩︎
  3. www.unodc.org ↩︎
  4. primicia.com.ve/nacion/saab-narcotrafico-en-el-pacifico-no-tiene-relacion-con-venezuela/ ↩︎
  5. www.youtube.com/watch?v=PEv13nzgQcs ↩︎
  6. www.telesurtv.net/fabula-cartel-de-los-soles-maduro-venezuela-2/ ↩︎
  7. www.telesurenglish.net/petro-denies-existence-of-cartel-de-los-soles-calls-it-a-political-excuse-for-intervention-in-venezuela/ ↩︎
  8. pueblos.org.ve/biblioteca/cartel-de-los-soles-mito/ ↩︎
  9. www.youtube.com/watch?v=fTbkCG3hjko ↩︎
  10. Wenn es überhaupt Beweise gäbe, dass die Venezolanische Regierung oder Nicolás Maduro selber, an den Drogenhandel beteiligt wären, würde man dies leicht im Uno-Bericht finden können. Ist nicht da. https://www.unodc.org/unodc/en/data-and-analysis/world-drug-report-2025.html ↩︎
  11. www.pbs.org/newshour/politics/americas-spies-say-iran-wasnt-building-a-nuclear-weapon-trump-dismisses-that-assessment ↩︎
  12. repository.uclawsf.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1878&context=hastings_international_comparative_law_review ↩︎
  13. www.nytimes.com/1929/12/13/archives/im-alone-found-americanowned-evidence-of-registry-of-rumrunner-sunk.html ↩︎
  14. icj-cij.org/pcij-series-a ↩︎
  15. www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00278-5/fulltext?s=09 ↩︎
  16. Siehe auch Alena Douhan: »Sanctions, Business and Human Rights.» Clarity Press, 2025, und meinen eigenen Beitrag in diesem Buch: »UN Guiding Principles on Business and Human Rights in the Context of UCMs Proliferation», S. 97-112. ↩︎
  17. www.icj-cij.org/case/186 ↩︎
  18. www.icj-cij.org/case/192  ↩︎
  19. www.icj-cij.org/case/193 ↩︎
  20. news.un.org/en/story/2024/11/1157286 ↩︎
  21. www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges ↩︎
  22. recapio.com/digest/prof-jeffrey-sachs-netanyahus-vulgar-un-lies-by-judge-napolitano-judging-freedom ↩︎
  23. legal.un.org/avl/ha/ufp/ufp.html un-documents.net/a5r377.htm ↩︎
  24. edition.cnn.com/world/live-news/israel-netanyahu-gaza-palestine-09-26-25-intl ↩︎