Uno-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Aussenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Amman, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schliesslich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf.
Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Aussenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch [5. 11. 2025] durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die «Schlüsselregion Nahost», wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Der deutsche Aussenminister wird von Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet.
Umfangreiche Unterstützung zugesagt
In Jordanien traf Wadephul seinen jordanischen Amtskollegen, Aussenminister Ayman Safadi, dem er die weitere Unterstützung für die Hilfe im Gaza-Streifen zusagte. Laut Medienberichten sprachen die beiden Minister darüber, wie «die Waffenruhe» im Gaza-Streifen gesichert und der Wiederaufbau und die Bildung einer neuen Verwaltung in Gaza organisiert werden solle.
In Damaskus traf Wadephul mit dem ehemaligen Al-Qaida-Anführer und Gründer der Terrororganisation Nusra-Front, «Al Golani», zusammen, der Anfang Dezember 2024 mit Kämpfern der Hay’at Tahrir al Sham als Ahmed al Sharaa im syrischen Präsidentenpalast in Damaskus einzog und inzwischen als «Interimspräsident» fungiert.
Auch «Interimsaussenminister» Asaad al Schaibani nahm an den Gesprächen teil.
Laut Presseerklärung des Auswärtigen Amtes erklärte Wadephul, «mit der Überwindung der Assad-Diktatur» seien «die Menschen in Syrien in eine neue Zeit aufgebrochen». Deutschland wolle sie «jetzt dabei unterstützen, die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen.» Seit Beginn des Syrien-Krieges 2011, der zum Sturz von Präsident Assad führte, hatte die deutsche Bundesregierung einseitige wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen Syrien unterstützt, die zu Korruption und Schmuggel und zu einer enormen Verarmung der Bevölkerung und staatlichen Verschuldung führten.
Von Damaskus flog Wadephul weiter in den Libanon, wo er mit dem libanesischen Aussenminister Youssef Rajji und mit Präsident Joseph Aoun über die «Waffenruhe» im Südlibanon sprach. Im Hafen von Beirut traf er mit Marinesoldaten an Bord einer deutschen Fregatte der UNIFIL-Mission zusammen.
Endpunkt der Reise ist das Königreich Bahrain am Persischen Golf. Dort nimmt Wadephul am 21. IISS Manama Dialog Bahrain teil, der vom 31. Oktober bis 2. November stattfindet. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um ein «einzigartiges Forum für Minister, einflussreiche Personen und Entscheidungsträger, um die dringlichsten Aufgaben der Aussenpolitik, Verteidigung und Sicherheit des Mittleren Ostens zu debattieren». Veranstaltet wird das Forum vom International Institute for Strategic Studies (IISS), das seit 65 Jahren «hilft», die Strategie für Regierungen, Unternehmen, Medien und Experten weltweit zu gestalten.
IISS ist eine britische Denkfabrik, die 1958 von Sir Michael Eliot Howard gegründet wurde, einem 1922 geborenen britischen Offizier und späteren Militärhistoriker, der unter anderem am Kings College die Geschichte des Krieges lehrte. Howard gilt bis heute als massgeblicher Architekt der britischen militärischen und politischen Strategie.
Deutsches Geld und deutsche Waffen
Während sich der deutsche Aussenminister als Friedensmacher und humanitärer Helfer in der Region präsentiert, weisen Daten und Fakten, die von Uno-Experten, Langzeitstudien wie dem Projekt «Costs of War» am Watson Institut der Brown Universität (Rhode Island) und von Menschenrechtsorganisationen präsentiert werden, auch auf die Rolle Deutschlands als zweitgrösster Waffenlieferant an Israel hin, auch während des Kriegs, der am 7. Oktober 2023 begann.
In einer neuen Studie der Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hat die italienische Juristin Francesca Albanese die Verantwortung von 63 Staaten an dem «kollektiven Verbrechen» des Völkermords in Gaza herausgearbeitet. Die meisten dieser Staaten hatten – trotz der Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel – weder ihre Waffenlieferungen an Israel, noch den Handel noch die diplomatischen Beziehungen mit Israel eingestellt.
Die Führungsrolle hatten dabei die USA, deren Kongress beispielsweise zu dem Zeitpunkt, als Israel drohte, die Stadt Rafah anzugreifen, für die «Verteidigung Israels» 26,4 Milliarden US-Dollar freigab. Offiziell hatte die US-Administration unter Präsident Joe Biden einen israelischen Einmarsch in die Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens als «rote Linie» bezeichnet.
Deutschland folgt – mit «individuellen Exportlizenzen» im Wert von 489 Millionen Euro – unmittelbar auf Platz zwei. Geliefert wurden seit Oktober 2023 unter anderem «Nachschub für Fregatten und Torpedos, Ersatzteile für Merkava-Panzer», die deutlich sichtbar gegen Gaza, aber auch gegen den Libanon und in Syrien eingesetzt wurden. Obwohl der deutsche Kanzler, Friedrich Merz, im August 2025 ein Aussetzen der Lieferungen von Waffen verkündete, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten, wurde nur einen Monat später eine neue Rüstungslieferung im Wert von 2,46 Millionen Euro sowohl von der Regierung, als auch vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben.
Bericht per Video nach New York
Grossbritannien hat während des Gazakriegs mehr als 600 Aufklärungsflüge über dem Palästinensergebiet – aber auch über Libanon und Syrien – absolviert. Die so gesammelten Daten wurden sowohl mit der USA-Armee als auch mit der Israelischen Armee geteilt. Die Maschinen starteten von den britischen Militärbasen auf der Republik Zypern, einem EU-Staat.
In dem Bericht werden insgesamt 63 Staaten als Lieferanten für Waffen und Munition genannt, darunter Indien, Italien, Österreich, Spanien, Tschechien, Rumänien, Frankreich, China und Taiwan.
Zulieferanten für die Waffen, die Israel unter anderem bei F-25 Kampfjetangriffen einsetzte, wurden Komponenten von Australien, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Polen, Südkorea, Rumänien, Singapur, der Schweiz, Britannien und den USA geliefert. Einige dieser Staaten stellten ihre Lieferungen teilweise ein, nicht aber bei Ersatzteilen für die F-35 Kampfjets, die «bei der völkermörderischen Zerstörung von Gaza massiv eingesetzt wurden», wie es in dem Bericht heisst. Auch die in Luxemburg ansässige Nato-Einrichtung NSPA in Capellen lieferte weiter Ersatzteile für die Kampfjets.
Albanese stellte ihren Bericht «Völkermord in Gaza – ein kollektives Verbrechen» der Uno-Generalversammlung am 28. Oktober 2025 per Videolink vor, da sie aufgrund der von der US-Administration gegen sie verhängten Sanktionen nicht zur Uno nach New York reisen konnte. Stattdessen sprach sie vor der Desmond und Leah Tutu Stiftung in Kapstadt / Südafrika. Uno-Generalsekretär Guterres hatte ihren «nicht redigierten vorläufigen Bericht» der Generalversammlung zur Verfügung gestellt. ■
Quelle: www.zlv.lu/db/1/1468253836101/0
Zuerst erschienen in: ZEITUNG VUM LËTZEBUERGER VOLLEK
vom 31. Oktober 2025