«Heuchelei ist bei uns im Westen zur ‹second nature› geworden»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Donald Trump präsentiert sich gern als «Friedenspräsident» und reklamiert unverhohlen den Friedensnobelpreis für sich. Kann man sagen, dass er im Gaza-Streifen Frieden geschaffen hat?

Professor Dr. Alfred de Zayas Nein, keinesfalls. Wie die Sonderberichterstatterin für Palästina, Prof.  Dr.  Francesca Albanese,¹ schrieb und die Mehrheit der anderen Mandatsträger bekräftigte,² ist der Trump-Plan kein Friedensplan, sondern ein Diktat, das die relevanten völkerrechtlichen Prinzipien ausser Acht lässt und die israelische Besetzung Palästinas akzeptiert und nicht beendet, wie mehrfach vom Internationalen Gerichtshof (IGH) gefordert wurde. Auch wird Israel für den Völkermord nicht zur Rechenschaft gezogen, und es gibt keine Umsetzung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, als ob der Internationale Strafgerichtshof und der IGH völlig irrelevant wären.

Dauerhafter Friede im Mittleren Osten kann nur auf der Basis der drei Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aufgebaut werden, auf der Basis von Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, die ein Ende der Besetzung Palästinas und Gazas durch Israel verlangen. Alles andere ist nur Scheinfriede und verstösst gegen alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit – ein Versagen der Zivilisation.

Trump ist nicht nur ein Megalomane, eigentlich eine Karikatur des Narziss. Dass er selbst nach dem Friedensnobelpreis eifert, ist lächerlich, peinlich, kindisch. Allerdings ist der Friedensnobelpreis ziemlich wertlos geworden, ganz und gar gegen den Sinn seines Stifters Alfred Nobel, der klar in seinem Testament festlegte, dass der Preis «an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat», vergeben werden sollte.³

Leider ist der Preis seit langem politisiert und häufig an Kriegstreiber und sogar an Kriegsverbrecher vergeben worden,⁴ unter anderem an den US-Präsidenten Theodore Roosevelt (1906), an Lester Pearson (1957), Henry Kissinger (1972), Menachem Begin (1978), Shimon Peres (1994), Martti Ahtisaari (2008), Barack Obama (2009), Abiy Ahmed (2019), Maria Ressa (2021), Dmitri Muratov (2021) und María Corina Machado (2025). Selten ist ein wahrer Humanist beziehungsweise Friedensaktivist gewählt worden, wie etwa Henri Dunant (1901), Bertha von Suttner (1905), Albert Schweizer (1952), Oscar Arias (1987), Michail Gorbatschow (1990) oder Nihon Hidankuyu (2024).

Ein norwegischer Jurist und Experte für Alfred Nobels Nachlass, Fredrik S. Heffermehl, hat das definitive Buch geschrieben: The Real Nobel Peace Prize. A Squandered Opportunity to Abolish War. Oslo 2023.⁵

Welche Bedingungen müssten neben dem Ende der Besatzung geschaffen werden, damit ein palästinensischer Staat entstehen könnte?

Nach der Konvention von Montevideo muss ein Staat vier Bedingungen erfüllen: Er muss über ein Territorium, eine Bevölkerung, eine Regierung und über Beziehungen zu anderen Staaten verfügen. Das Hauptproblem liegt beim Territorium. Man muss auf die Grenze von 1967 zurück, und alle illegalen israelischen «Settlements» müssen geräumt werden. Ich meine nicht, dass die Gebäude in die Luft gesprengt werden sollten.

Die Palästinenser brauchen auch Gebäude, wo sie mit ihren Familien leben können. Natürlich muss Israel Land zurückgeben. Wie der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 24. Juli 2024 entschieden hat, ist Israel «verpflichtet, allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen den durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen verursachten Schaden vollständig wiedergutzumachen.

Wiedergutmachung umfasst Restitution, Entschädigung und/oder Genugtuung. Die Restitution beinhaltet Israels Verpflichtung zur Rückgabe von Land und anderen Immobilien sowie aller Vermögenswerte, die seit Beginn der Besatzung 1967 von natürlichen und juristischen Personen beschlagnahmt wurden, und aller Kulturgüter und Vermögenswerte, die Palästinensern und palästinensischen Institutionen entwendet wurden, einschliesslich Archiven und Dokumenten.

Sie erfordert ausserdem die Evakuierung aller Siedler aus bestehenden Siedlungen und den Abriss der von Israel errichteten Mauerabschnitte im besetzten palästinensischen Gebiet sowie die Erlaubnis für alle während der Besatzung vertriebenen Palästinenser, an ihren ursprünglichen Wohnort zurückzukehren.»⁶ Die israelische Besatzung des Gebiets ist illegal, und Israel muss Reparationen zahlen.

Kommen wir auf die Ukraine zu sprechen. Vor seiner Wahl hat Trump versprochen, den Krieg innert 48 Stunden zu beenden. Was hat er tatsächlich erreicht?

Prahlerei, leeres Gewäsch, und von niemandem je ernst genommen. Dennoch hat Trump mehrfach mit Putin telefoniert und sich einmal mit Putin persönlich in Alaska getroffen. Man hoffte auf ein zweites Treffen in Budapest, aber die Kriegstreiber in den USA und Europa haben dies verhindert, verdorben.

Verantwortlich dafür sind Nato, Starmer, Macron, Merz und die unsägliche europäische Lügen- und Lückenpresse. Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, muss man zwei Bedingungen erfüllen: erstens die Neutralität der Ukraine sichern und zweitens das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung auf der Krim und im Donbas anerkennen. Die Ukraine und die EU lehnen beides ab. Die Intransigenz von Nato und Selenskyj muss überwunden werden.

Und wo sehen Sie Wege, diese zu durchbrechen beziehungsweise zu überwinden?

Ein radikaler Paradigmenwechsel wäre notwendig. Der Westen hat sich in der Ukraine verrannt. Die politischen Analysen in den USA und Westeuropa sind hoffnungslos von der Realität abgekoppelt. Keiner will das Gesicht verlieren. Keiner will zugeben, dass die Nato-Osterweiterung der Hauptgrund des Kriegs ist. Damit man nicht das Gesicht verliert, verlängert man den Krieg sinnlos, und immer mehr Menschen werden dabei in den Tod geschickt. Zehntausende werden geopfert, um das eigene Prestige zu retten. Es ist ekelhaft.

Man flüchtet sich in die Dämonisierung Putins und in falsche Behauptungen, dass er die ganze Ukraine will und, nachdem er dort gesiegt hat, die baltischen Staaten an die Reihe kommen werden. Nichts davon ist wahr. Aber die Politiker haben gelogen, bewusst gelogen, und jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen. Gott sei Dank vermeidet Putin jedes Wort der Häme oder der Demütigung. Er will goldene Brücken bauen, damit sich die westlichen Politiker ganz leise und allmählich zurückziehen können.

Er verlangt keine «Kriegsschuld-Klausel», wie sie im Versailler-Vertrag stand. Wie kommt man aus der Sackgasse? Professor Glenn Diesen in Oslo hat darüber geschrieben, auch Professor Jeffrey Sachs (Columbia) und Professor John Mearsheimer (Chicago). Entscheidend ist, dass sich Trump und Putin wieder treffen, dass man die Ursachen des Kriegs nüchtern betrachtet und die falschen Nato-Ausreden sang- und klanglos fallenlässt. Ist dies möglich, denkbar, wünschenswert? Ja, selbstverständlich, aber dafür fehlen die Staatsmänner. Im Westen nichts Neues. Sie sind alle Parolenklopfer.

Kann man sagen, dass Trump an mehr Frieden arbeitet?

Trump ist kein Diplomat, kein Staatsmann, kein Richelieu. Trump ist eine Gambler-Natur, er ist ein Spieler, ein Bluffer, ein Bully, ein «Transaktionsmensch», ein Casinospieler, der gerne vabanque wettet. Vielleicht bildet er sich ein, dass er lieber Frieden in der Ukraine schaffen möchte, aber nicht des Friedens willens, sondern nur, um freier zu sein, Druck, Gewalt, sogar Krieg gegen Kuba, Venezuela, Iran oder China zu führen.

Er hat seine Prioritäten: erstens Israel zu schützen und zweitens die übrige Welt auszubeuten. Ausserdem ist Trump von Falken wie Marco Rubio umgeben. Es besteht nicht viel Hoffnung für Friedensinitiativen, für den Multilateralismus oder für eine Stärkung des Völkerrechts.

Vor kurzem hat er bereits wieder in der Karibik ein Schiff mit dem unbegründeten Verdacht, es seien Schmuggler gewesen, versenken lassen und vor Tagen auch einen Flugzeugträger dorthin beordert. Droht er nur, oder könnte es zu einer Eskalation kommen. Wäre das nicht ein Fall für den Internationalen Gerichtshof?

Natürlich ist das ein Fall für den Internationalen Gerichtshof, aber man kann die USA nicht vor den IGH bringen, denn sie haben die Erklärung gemäss Artikel 36 des Statuts des IGH zurückgenommen und alle Verträge gekündigt, die sie vor dem IGH haftbar machen könnten. Trump will über dem Völkerrecht stehen, legibus solutus sein.

Was mich ärgert, ist nämlich das Schweigen oder sogar die Komplizenschaft der Europäer, die sich schon lange vom Völkerrecht verabschiedet haben. Man sollte zumindest ein Gutachten vom IGH verlangen, dass Trumps Handlungen völkerrechtswidrig sind. Ein Gutachten ist nicht verbindlich, aber könnte zur Aufklärung der Menschen in der Welt beitragen. Die Generalversammlung sollte Trumps Drohungen als Verletzung des Artikels 2(4) der Uno-Charta verurteilen und ihre Solidarität mit Venezuela aussprechen. Aber wo sind die Staatsmänner Europas? Es gibt keine.

Der Sicherheitsrat sollte auch gemäss Artikel 39 der Charta feststellen, dass diese Drohungen eine «Gefahr für den internationalen Frieden» darstellen. Hinzu kommt die Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 6 des Uno-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, denn hier geht es um illegale Tötungen, was in der Branche «extra-judicial execution» beziehungsweise aussergerichtliche Hinrichtungen heisst. Die Uno-Seerechtskonvention ist ausserdem verbindlich und zwingend einzuhalten.⁷

Auf hoher See gilt Navigationsfreiheit. Besteht der Verdacht zum Beispiel des illegalen Transports von Sklaven, kann das verdächtige Boot von einem Kriegsschiff zum Hafen begleitet werden, wo dann die Fakten festgestellt werden können. Wenn Kontreband [Schmuggelware] beziehungsweise Drogen gefunden werden, kann das Boot und seine Ladung beschlagnahmt werden. Dies hat neulich Portugal im Atlantik getan.⁸

Kürzlich hat Trump gedroht, in Nigeria militärisch einzugreifen, weil die Regierung nichts gegen einen «Genozid» an den Christen unternehmen würde. Wird hier wie in Venezuela unter einem Vorwand versucht, das nächste rohstoffreiche Land in die Knie zu zwingen?

Genau darum geht es. Venezuela hat die grössten Erdölvorkommen der Welt, Nigeria ist ebenfalls reich an Rohstoffen. Trump hat eine neo-koloniale Mentalität. Er will alles an sich raffen. Aber bisher scheinen weder Nicolás Maduro noch Bola Tinubu einzulenken. Eine Verletzung des Artikels 2(4) der Uno-Charta liegt bereits vor, denn die Androhung von Gewalt ist expressis verbis verboten.

Sehen Sie hier eine Gefahr, dass Trump militärisch vorgehen könnte, was zwar seinem Image als Friedenspräsident zuwiderlaufen würde?

Sein Image ist hier unerheblich. Wenn es um Frieden geht, nimmt kein Mensch Trump ernst. Was gefährlich ist, ist, dass Trump denselben Fehler machen könnte, wie Kennedy in Vietnam – zwölf Jahre Krieg in Südostasien, vier Millionen tote Vietnamesen, Kambodschaner, Laoten und am Ende kein Sieg, sondern eine peinliche Flucht aus Saigon. Auch George W. Bush machte den Fehler in Afghanistan.

20 Jahre wurde Krieg geführt, und am Ende siegten die Taliban. Trump versteht nicht, dass die Mehrheit der Venezolaner die USA hassen und sich gegen jede Invasion verteidigen werden. Ausserdem sind chinesische und russische Investitionen im Spiel. Weder China noch Russland werden eine US-Invasion akzeptieren. Schlimmer noch – hoffentlich kommt Trump nicht auf die Idee, Kolumbien anzugreifen. Die Kolumbianer haben 60 Jahre Erfahrung im Guerilla-Krieg. Es wird für die USA unmöglich sein, das grosse Gebiet zu besetzen und zu halten.

Meinen Sie, Russland und China würden wegen Venezuela einen Krieg gegen die USA führen?

Das befürchten einige Experten. Natürlich würde eine amerikanische Invasion in Venezuela eine ungeheure und gefährliche Eskalation bedeuten, die dann eine Reaktion von Russland und China hervorrufen würde. Eine «Riposte» auf Völkerrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten kann nicht ausgeschlossen werden.
Im Februar 2022 kam das Ukraine-Fass zum Überlaufen. Ich war selbst überrascht, weil ich bis am 24. Februar nicht glauben wollte, dass Putin eine Invasion in die Ukraine durchführen würde. Edward Snowden übrigens auch nicht.⁹ Und doch ist es geschehen.

Nach Presseberichten liefern die Russen seit geraumer Zeit Flugzeuge und Munition nach Venezuela. Bei einem US-Angriff werden die Venezolaner sicher russische Waffen gegen amerikanische Waffen einsetzen. Auch die Chinesen haben eine bedeutende Präsenz in Venezuela. Auch wenn Russland und China vielleicht nicht sofort antworten würden – sie würden Wege finden, den USA Probleme im Karibikraum zu bereiten. Die Arroganz und der Leichtsinn Trumps scheinen keine Grenzen zu kennen.

Barack Obama hat mit Drohnenangriffen beziehungsweise gezielten Tötungen still und heimlich Tausende von Menschen ins Jenseits befördert, ohne irgendwelche Indizien für deren Schuldigkeit zu präsentieren. Im gewissen Sinne führt Trump die Politik seines Vorgängers fort. Sehen Sie das auch so?

Obama war der «Drohnenkönig» und trägt erhebliche Verantwortung für den Tod von Zehntausenden von Menschen in vielen Ländern, die bombardiert wurden, ohne dass sie die USA in irgendeiner Weise provoziert hatten. Er hat Menschen ohne Prozess töten lassen. Er hat sich nicht an die Uno-Charta gehalten, nicht an das Völkerrecht – also – tatsächlich hat er verbrecherische Präzedenzfälle für Trump geschaffen. Trotzdem hatte Obama stets eine positive Presse – und hat sie noch heute.

Warum haben die meisten Menschen den Eindruck, Obama sei ein guter Präsident gewesen, obwohl er neue Kriege geführt und sein Wahlversprechen, Guantanamo zu schliessen, nicht eingelöst hat?

Public Relations in den USA und im Westen ist eine gewaltige und sehr erfolgreiche Industrie. Man will uns davon überzeugen, dass Obama ein echter Demokrat war. Immerhin hat er den Friedensnobelpreis erhalten! Positive «fake news» über Obama sind allmählich zur positiven «fake history» avanciert. Obama war immer ein cleverer Opportunist, der genau wusste, wie man die Menschen manipulieren kann. Die Medien haben aus ihm einen Helden gemacht. Alles Schein – künstlich, Hollywood, Propaganda. Trotzdem muss man gestehen, im Vergleich zu George W. Bush, Donald Trump und Joe Biden war Obama das kleinere Übel.

In der Politik und in den Medien wird immer betont, dass es eine Tendenz zum Autoritären gebe, dabei werden gerne Russland, China, aber auch die Slowakei oder Ungarn ins Feld geführt. Wie beurteilen Sie das? Können wir nicht gerade bei den Ländern, die immer mit dem Finger auf andere zeigen, diese Tendenzen feststellen?

Heuchelei ist bei uns im Westen zur «second nature» geworden. Wir pflegen eine «culture of cheating», eine Kultur des Betrugs.¹⁰ Doppelmoral und Pharisäertum sind ein Teil der westlichen DNA. Die westlichen Politiker und die westlichen Medien haben den Totalitarismus in sich und wollen andere beschuldigen. Nein, ich denke, dass es in Ungarn oder in der Slowakei mehr Demokratie und mehr Respekt für die Meinungsfreiheit gibt als bei uns in den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland. In der Schweiz sind wir besser ‚dran, aber für wie lange noch?

Sie haben sich als unabhängiger Experte für eine gerechte und demokratische Weltordnung eingesetzt und der Generalversammlung und dem Menschenrechtsrat sehr viele ausgezeichnete Berichte präsentiert und dabei viel Zuspruch bekommen. Konnten Sie feststellen, welche Länder am ehesten ihre Gedanken und Empfehlungen aufgegriffen haben?

Zuspruch habe ich vor allem aus den Reihen der «Dritten Welt» erhalten, vor allem von den BRICS-Staaten. Südafrika und Namibia haben mich stets unterstützt, auch China und Russland sowie Barbados, Bolivien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua, der Irak, Malaysia, Indonesien. Indien nur ab und zu – denn ich setze mich für das Selbstbestimmungsrecht der Kaschmiris ein.¹¹ Die USA und Europa waren vom ersten Tag gegen mein Mandat und wollten es abschaffen.
Der Westen ist intolerant, undemokratisch, totalitär geworden. Washington, London, Paris und Berlin haben keine Geduld mit Freidenkern, mit unabhängigen Experten.

Sie erteilen Befehle und erwarten Gehorsam. Ich folge diesen nicht. Darum werde ich als «Querdenker» beschimpft. Ich weigere mich, den Imperialismus der USA und den Neo-Kolonialismus der Europäer zu unterstützen. Meine Idee, Frieden als Menschenrecht anzuerkennen, haben sie besonders bekämpft.¹² Dann verdienen die Waffenhersteller und Waffenverkäufer nichts mehr! Der Westen will Krieg – und nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt.

Weil Sie den undemokratischen und zunehmend totalitär gewordenen Westen angesprochen haben, stellt sich mir die Frage, wie man dem durchschnittlichen Bürger, zum Beispiel in Deutschland, der immer noch denkt, er lebe in einer funktionierenden Demokratie, erklären kann, dass dem nicht so ist.

Die grossen Medien im Westen haben ihre Arbeit gut geleistet. Jahrzehntelange Gehirnwäsche lässt sich nicht in wenigen Monaten oder Jahren beseitigen. Die westliche Propaganda sitzt in den Schulbüchern, in den Comics, in der Fernsehwerbung. Man hört dieselben Mantras von unseren Politikern, sogar von den Kirchenleitern, die uns suggerieren wollen, wer «gut» ist, und wer «schlecht».

Gott sei Dank gibt es mehr und mehr Alternativ-Medien wie die Weltwoche, die Nachdenkseiten, wie die Junge Freiheit, wie Le Monde Diplomatique, auch Ihre Zeitung, wo man andere Narrative lesen kann. Gott sei Dank gibt es Professoren wie Gabriele Krone-Schmalz, Karl Albrecht Schachtschneider, Konrad Löw, Reinhard Merkel, Jeffrey Sachs, Stephen Kinzer, John Mearsheimer, Glenn Diesen, Michael Lynk, Dan Kovalik, Illan Pappé, Norman Finkelstein, Richard Falk, Francesca Albanese, Michael Lüders und so weiter, die uns die Realität vermitteln. Dies ist ganz entscheidend, um aus dem Sumpf herauszukommen.

Sie haben von Kirchenleitern gesprochen. Wie beurteilen Sie den neuen Papst. Er hat sich am Anfang seiner Amtszeit dezidiert gegen Krieg ausgesprochen, seitdem ist es still geworden. Hat er sich zu weit vorgewagt?

Leo XIV. ist kein Franziskus. Vom Charakter her ist Robert Francis Prevost eher introvertiert und zurückhaltend. Vielleicht wurde er genau deswegen zum Papst erkoren. Am 28. Oktober 2025 hat er sich vorsichtig zum Frieden ausgesprochen. Zum Abschluss des internationalen Friedenstreffens «Religionen und Kulturen im Dialog», das von der Gemeinschaft Sant’Egidio organisiert wurde, nahm Papst Leo XIV. im Kolosseum in Rom gemeinsam mit Vertretern der Weltreligionen an einem Friedensgebet teil.

In seiner Ansprache, die er in Anwesenheit christlicher, jüdischer, muslimischer, buddhistischer, hinduistischer und anderer Religionsvertreter hielt, bekräftigte er den Aufruf der Kirche zu Versöhnung, Dialog und Brüderlichkeit unter allen Völkern. «Wir haben gemäss unseren verschiedenen religiösen Traditionen für den Frieden gebetet», sagte Papst Leo, «und wir sind nun zusammengekommen, um eine Botschaft der Versöhnung zu verkünden. Konflikte gibt es in allen Lebensbereichen, aber Krieg hilft weder bei der Bewältigung noch bei der Lösungsfindung. Frieden ist ein fortwährender Weg der Versöhnung.»¹³

Bezüglich der Ukraine und Gaza rief Papst Leo im September alle dazu auf, weiterhin für die Menschen im Heiligen Land, in der Ukraine und in allen vom Krieg geplagten Teilen der Welt zu beten. An die Staats- und Regierungschefs der Welt appellierte er erneut, auf ihr Gewissen zu hören, denn «die scheinbaren Siege, die durch Waffen errungen werden und Tod und Zerstörung säen, sind in Wirklichkeit Niederlagen und bringen niemals Frieden oder Sicherheit.»

Und weiter: «Gott will keinen Krieg. Gott will Frieden! Und Gott steht denen bei, die sich dafür einsetzen, die Spirale des Hasses zu durchbrechen und den Weg des Dialogs zu beschreiten.»¹⁴ Das ist gut, hält aber keinem Vergleich mit Papst Franziskus, unserem lieben Jorge Mario Bergolio, dem Argentinien-Papst, stand, der so deutlich sprach – etwa über den Krieg in der Ukraine – als er im Mai 2022 sagte, dass das «Bellen der Nato vor Russlands Tür» Putin möglicherweise zum Einmarsch in die Ukraine gezwungen hat.¹⁵

Und milder in seiner Enzyklika Fratelli Tutti, in der Franziskus im Jahr 2020 Katholiken weltweit dazu aufrief, ihre Arme für diejenigen zu öffnen, die von Krieg, Verfolgung, Armut und Naturkatastrophen betroffen waren.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser