von Reinhard Koradi
Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen. Zufall oder geplante Chaos-Strategie? In der Politik gibt es sehr selten Zufälle. Wir müssen davon ausgehen, dass hinter den vielfältigen Krisenherden Strippenzieher stehen, für die Kriege, Klimahysterie und politische Spannungen vorteilhaft sind.
Beispielhaft ist in dieser Hinsicht die durch den Konflikt in der Ukraine angeheizte Aufrüstungshektik. Die Länder erhöhen ihre Rüstungsausgaben in einem Ausmass, das unverantwortlich ist und die bereits stark verschuldeten Staaten weiter in die Misere treibt. Es spricht zwar kaum jemand über die enorme Schuldenlast, die viele Nationen bald in den Ruin treiben könnte.
Eine Gefahr, die mindestens so explosiv ist, wie die Kriegshandlungen im Nahen Osten und in der Ukraine. Sollte die Schuldenblase einmal platzen, dann stehen wir vor einem totalen Scherbenhaufen, der mit grösster Wahrscheinlichkeit zu enormen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft führen würde. Was sich derzeit in Frankreich abspielt, könnte nur zu schnell auch andere hoch verschuldete Staaten und Staatenbündnisse (EU) heimsuchen.
Nutzniesser dieser Entwicklung sind diejenigen, die aus dem Chaos als Sieger hervorgehen. Nach vorsichtiger Beurteilung der aktuellen Situation werden es Gruppierungen sein, die die Demokratie durch Diktatur ersetzen und mündige Individuen in eine leicht zu manipulierende Masse pferchen wollen. Tyrannen, die weitere Milliarden anhäufen, die eine Weltherrschaft anstreben und die Nationalstaaten aushebeln wollen.
Eine Perspektive, die dringend korrigiert werden muss
Was auf uns zukommen könnte, haben wir im Rahmen der Corona-Krise, der Meinungsdiktatur bezüglich der Konflikte in der Ukraine und im Gaza-Streifen und dem beinahe totalen Durchgriff der Weltgesundheitsorganisation (WHO)auf die nationalen Gesundheitswesen bereits erlebt. Auch die wilden Gebärden aus den USA (Trumps Zollforderungen usw.), die mit grösster Wahrscheinlichkeit die Wirtschaft in vielen Ländern massiv schädigen werden, sind Zeichen einer zunehmenden Aggressivität in zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Diktatur und Zentralismus haben sich bereits einen Platz im globalen Machtkampf erobert.
Dabei sind internationale Organisationen wie Nato, WHO, OECD, Unesco, Weltbank und WWF sowie die EU als Konglomerat unterschiedlichster politischer, wirtschaftlicher und kultureller Interessen Treiber in die globale Diktatur. Den Kampf gegen die westlichen Demokratien führen interessanterweise nicht Oststaaten, sondern es sind sogenannte befreundete Staaten aus der westlichen Hemisphäre, die Demokratie und Selbstbestimmung souveräner Nationalstaaten aushebeln wollen.
EU- und Nato-Expansionspolitik haben über die Jahrzehnte hinweg die Kluft zwischen Ost und West entscheidend verschärft und treiben uns immer mehr an den Rand kriegerischer Auseinandersetzungen. Eine Entwicklung, die in der Öffentlichkeit weitgehend nur einseitig wahrgenommen wird und Russland als alleinigen Aggressor identifiziert.
Die Meinungsmanipulation durch Regierungen und den ihnen zudienenden Massenmedien haben in dieser Hinsicht bösartige Spuren hinterlassen. Spuren, die so weit gehen, dass der natürliche Widerstand gegen den Krieg sich immer weiter auflöst. Der fehlende Respekt vor dem Krieg muss als eine tödliche Gefahr für die Menschheit eingeordnet werden.
Irreführung und die darauffolgenden Fehleinschätzungen
Der Hintergrund möglicher kriegerischer Auseinandersetzungen liegt weitgehend in der aggressiven Expansionspolitik der EU und der Nato und in der Überheblichkeit Israels gegenüber nicht auserwählten Völkern. Der Konflikt in der Ukraine ist eine Folge der Osterweiterung durch westliche Bündnisse. Russland hat legitime Sicherheitsbedürfnisse, die der Westen respektieren sollte. Man muss das Vorgehen der Russen nicht gutheissen, aber man muss die Angelegenheit objektiv und nicht einäugig beurteilen. Nicht weniger explosiv ist das Vorgehen Israels im Nahen Osten.
Problematisch ist in beiden Fällen die fehlende Objektivität bei der Lagebeurteilung. Solange wir auf einem Auge blind sind, werden wir die falschen Rückschlüsse ziehen. Diese Gefahr besteht aktuell für die Schweiz, indem gewisse Kreise von der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung abweichen und gegen den Beistand sogenannter Freunde Souveränität und Freiheit eintauschen wollen.
Wollen die Schweizer den Rahmenvertrag mit der EU wirklich durchwinken?
rk. Eine Umfrage zeigt: 51 Prozent der Schweizer wollen nur das Volksmehr für das EU-Vertragspaket. Nur 39 Prozent fordern zusätzlich das Ständemehr. Besonders höher gebildeten Personen und Deutschschweizern genügt ein einfaches Mehr.
Die Umfrage wurde bei 1002 Personen durchgeführt. Also sind die Ergebnisse aus statistischen Gründen sehr unzuverlässig. Dazu kommt, dass je nach Fragestellung (diese kennen wir nicht) unterschiedliche Antworten suggeriert werden können. Zudem zweifle ich, ab alle Befragten die Bedeutung des Ständemehrs überhaupt kennen. Die Zusammensetzung der Befragten ist ebenfalls nicht bekannt. Wurden nur Schweizerbürger oder einfach Bewohner der Schweiz befragt. Differenziert wurde offenbar lediglich zwischen Personen, die in der Deutsch- oder in der Westschweiz leben und nach Geschlecht. Wo bleibt der Tessin?
Umfragen zu politisch derart aktuellen Themen, sollten seriös und äusserst sorgfältig analysiert werden. Nur dann können die Leser beurteilen, ob es sich um simple Propaganda oder ernstzunehmende Informationen handelt.
Apropos Ständemehr: Das Ständemehr schützt die Souveränität der Kantone und ist daher zwingend, wenn eine Abstimmungsvorlage des Bundes diese Souveränität tangiert oder gar schmälern will. Beim Rahmenvertrag ist dieser Tatbestand erfüllt.
Quelle: www.blick.ch/politik
Schweiz im politischen Spannungsfeld des «Kalten Kriegs»
Die Bezeichnung «Kalter Krieg» entspricht eigentlich nicht der Realität. In verschiedenen Regionen herrscht Krieg, und durch die von den USA und der EU angeordneten Sanktionen gegenüber Staaten, die dem Diktat des Westens nicht folgen, stehen wir inmitten eines zerstörerischen Handelskrieges.
Ein Krieg, den Trump mit seinen Strafzöllen zusätzlich anheizt.
In dieser äusserst angespannten Situation steht die Schweiz vor enormen Herausforderungen. Herausforderungen, denen sie infolge fehlender Weitsicht und politscher Fehlentscheidungen mit einem Defizit gegenübersteht. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten unsere Fähigkeit, das Land zu verteidigen, stark vernachlässigt, das Prinzip der Neutralität verwässert und durch zögerliches Verhalten die Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland verraten.
Bundesbern glaubt nun, diese Versäumnisse im Ruck-Zuck-Verfahren bereinigen zu können. Dabei wiederholen unsere Bundesbehörden inklusive der Verwaltung unglücklicherweise dieselben Fehler. Statt sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren, verfällt man dem Drang, die Probleme ins Ausland abzuschieben. Mit der Nato will man das Verteidigungsproblem, mit der EU die vermeintlichen wirtschaftlichen Probleme lösen.
All diese Annäherungsversuche werden jedoch keins der offenen Probleme lösen. Vielmehr werden wir vermehrt Kriegspartei sein. Wir sitzen in einem Boot, das sich immer schneller dem Untergang nähert. Unser Nachbarland Deutschland war einmal eine blühende Wirtschaftsnation mit einer starken D-Mark und einem ansehnlichen Wohlstand. Nach dem EU-Beitritt ging es nur noch bergab.
Vor allem die Ablösung der D-Mark durch die europäische Einheitswährung trieb und treibt Deutschland in die Misere. Die Bürde, die unserem Nachbarland aufgeladen wurde, ist schlicht nicht tragbar. Die Schuldenlast liegt derart schwer über den übrigen EU-Ländern, dass selbst eine Wirtschaftsmacht, wie Deutschland daran zerbricht und in den Abgrund geführt wird.
Wer einheimisches Schaffen nicht ehrt, ist die Gunst der Kunden nicht wert
rk. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vergeben einen 3-Milliarden-Auftrag ins Ausland. Sie ersetzen die Doppelstockzüge der ersten Generation der Zürcher S-Bahn und vergeben den Auftrag für 116 neue Fahrzeuge an den Hersteller Siemens Mobility. Gemäss SBB soll Siemens das vorteilhafteste Angebot gemacht haben.
Stadler Rail (Schweizer Unternehmen mit einem hervorragen Ruf im Ausland) spricht von einem Preisunterschied von 0,6 Prozent und bezweifelt, dass diese Differenz seriös ermittelt wurde. Sogenannte Softfaktoren (Nachhaltigkeit usw.) hätten zur Ablehnung der Offerte aus der Schweiz geführt. Die ausgewiesene Differenz rechtfertigt sich in keiner Weise. Für den Schweizer Wirtschaftsstandort wäre die Vergabe an eine einheimische Firma mehr als 0,6 Prozent wert. Sowohl die Beschäftigungslage als auch das Image zu Gunsten einheimischen Schaffens könnten in diesen Tagen sehr wohl positive Impulse ertragen. Dies haben die SBB jedoch fahrlässig vermasselt und mehr Schaden als Einsparungen generiert. Wiederholt sich hier nicht das gleiche Desaster wie bei den Doppelstockzügen (Dosto) von Bombardier, über die sich Personal und Fahrgäste gleichermassen ärgern, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Millionen die von der SBB für die Nachrüstung und Lieferverzögerungen bezahlt werden mussten. Warum werden die SBB aus Schaden nicht klug?
Will die Schweiz denselben Weg gehen?
Solange die Vernunft noch die Oberhand hat, wird niemand den Weg in den Abgrund wählen. Die Frage, wo in unserem Land die Vernunft geblieben ist, liegt allerdings auf der Hand. Mit Blick auf Bundesbern sind entsprechende Zweifel angebracht. Die Schweiz kann erhebliche Trümpfe ausspielen, wenn es darum geht, den Totalitarismus in die Schranken zu weisen.
Aber gerade diese Trümpfe wollen sogenannte Globalisierungs-Turbos beim EU-Deal und mit einer Nato-Annäherung ohne Gegenleistung aufgeben. Der Bundesrat ist sogar noch bereit, Eintrittsgelder in Milliardenhöhe zu zahlen. Steuergelder, die dann in unserem Land fehlen, um den öffentlichen Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
Unter dem Druck täglicher Hiobsbotschaften aus dem Ausland und dem Innern (vor allem vom VBS) laufen wir Gefahr, durch kopfloses Handeln die falschen Schlüsse zu ziehen. So verbreitet sich unterstützt durch die Meinungsmanipulation der Massenmedien die Ansicht auch unter der Bevölkerung, dass die Schweiz ihre Probleme nur noch in enger Zusammenarbeit mit der EU oder der Nato lösen könne.
Ein Irrtum mit fatalen Folgen für unser Land. Einbindung und Annäherung verunmöglichen nachhaltige Problemlösung. Vielmehr werden damit neue Probleme geschaffen (Mittragen der Schuldenlast, keine Selbstbestimmung mehr, Beteiligung an Kriegen, Verlust der Neutralität). Dies raubt der Schweiz die nach wie vor vorhandenen Möglichkeiten, die anstehenden Herausforderungen selbständig zu bewältigen. Genau genommen müssen die geplante Einbindung in die EU und die Annäherung an die Nato als Fahnenflucht und Selbstaufgabe deklariert werden.
Wir brauchen weder das Diktat aus Brüssel noch ein Waffenbündnis mit der Nato. Die Schweiz verfügt über ein einmaliges politisches System, das dem Land erlaubt, auf die regionalen und nationalen Bedrohungen zu reagieren. Dank der direkten Demokratie, die den Stimmberechtigten das Entscheidungsrecht über die Staatsführung und Sachgeschäfte zugesteht, dem dezentral aufgebauten Staatswesen, verbunden mit dem Föderalismus und dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schweizer Bevölkerung in der Lage, ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen.
In der Schweiz sind wir noch in der Lage, auf Herausforderungen massgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, die den lokalen, regionalen Bedürfnissen gerecht werden. Auch hier gilt: von der Region für die Region. Kurze Entscheidungswege, klare Aufgabenteilung, kein unnötiger Ballast und schlanke Strukturen sind die Garanten für eine solide und zukunftsfähige Politik, die die Schweiz vor Ungemach schützt.
Solange wir unsere Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen, solange sind wir in der Lage, Sicherheit, Wohlstand und die Stärken unseres Landes vor dem Zugriff Dritter zu bewahren.
Das heisst: Eine uneingeschränkte Absage an die Nato-Anbindung und an den EU-Rahmenvertrag! ■