«Wir sind sehr stark am Orchestrieren. Die Kantone haben meines Wissens keine unterschiedlichen Signale ausgesendet» (Roland Mayer, Generalsekretär der KdK)
von Susanne Lienhard
Am 24. Oktober titelte der Tages-Anzeiger: «Kantone befürworten EU-Vertragspaket: 21 dafür, 4 dagegen». Diese Aussage ist irreführend, denn es handelt sich nicht um die Position der Kantone, sondern lediglich um die Stellungnahme der 26 Regierungsvertreter der Kantone im Rahmen einer ausserordentlichen Versammlung der «Konferenz der Kantonsregierungen».
Die «Konferenz der Kantonsregierungen» (KdK) wurde auf Anregung der privatrechtlichen «ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit» als Reaktion auf das doppelte Nein zum EWR-Beitritt der Schweiz 1993 ins Leben gerufen. Eine vertiefte Recherche zu Geschichte, Struktur und Tätigkeit der KdK zeigt, dass es diesem Gremium an demokratischer Legitimation mangelt. Es treibt unter der Leitung der «ch Stiftung» die EU-Anbindung der Schweiz voran. Wie kam es dazu?
Direkte Demokratie führt zu Stabilität und Zufriedenheit
Das politische System der Schweiz ist einmalig in seiner Art. Das Initiativ- und Referendumsrecht gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politik auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene aktiv mitzugestalten. Gemeinden und Kantone verfügen über eine grosse Autonomie, so dass Probleme dort gelöst werden können, wo sie entstanden sind. Der Bund hat im Vergleich zu zentralistisch regierten Ländern relativ wenig Macht.
Um die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu optimieren, rief der Bund 1978 das «Kontaktgremium Bund – Kantone» ins Leben und institutionalisierte so den regelmässigen Austausch zwischen beiden Ebenen. Bei grösseren Vorhaben führt er Vernehmlassungen durch.
Die Vernehmlassungsantworten der Kantone zeigen naturgemäss oft ein heterogenes Bild und zwingen den Bund, den grössten gemeinsamen Nenner zu finden und seine Politik daran auszurichten. Deshalb dauern politische Prozesse in der Schweiz länger als in repräsentativen Demokratien und in zentralistisch regierten Staaten, führen aber zu mehr Zufriedenheit und Stabilität im Land, da sie demokratisch verankert sind.
Nein von Volk und Ständen zum EWR-Beitritt
Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Rede von einer möglichen Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union, und die Arbeiten für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) liefen auf Hochtouren. Das doppelte Nein von Volk und Ständen am 6.12.1992 war ein Schock für all diejenigen, die die Schweiz in die EU führen wollten.
Für sie war klar, dass sie in der föderalistischen Schweiz nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Kantonsebene ihr Lobbying verstärken mussten. In diesem Zusammenhang wurde die «ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit» zu einem wichtigen Akteur.
Gründung der «Konferenz der Kantonsregierungen» – EU-Dossier als Katalysator
Die «ch Stiftung» stellte seit Anfang der 90er-Jahre in ihren Weiterbildungsseminaren für Mitglieder der Kantonsregierungen die europäische Integration und die Mitwirkung der Kantone bei der Willensbildung im Bund thematisch in den Vordergrund. So bereitete sie den Boden für die Idee einer «Konferenz der Kantonsregierungen».
Das EU-Dossier betreffe auch die Kantone und sie müssten als Einheit auftreten, um sich beim Bund Gehör zu verschaffen. Eine Struktur wie die KdK ermögliche dies, so die «ch Stiftung». 1993 wurde die KdK aus der Taufe gehoben. Alle 26 Kantone sind mit einer Stimme in der Plenarversammlung vertreten.
Ein Beschluss, der mit mindestens 18 Stimmen gefasst wird, gilt als gemeinsame Position der Konferenz. Die KdK dient nach eigenen Aussagen als «Plattform» für die Meinungsbildung der Kantone. Sie übernahm nach anfänglichem Widerstand des Bundes auch die Funktion der bisherigen «Kontaktstelle Bund - Kantone».1
Taktgeber der KdK: EU-Turbos der «ch Stiftung»
Die Organigramme der privatrechtlichen «ch Stiftung» und der KdK weisen auffällige Parallelen und personelle Verflechtungen auf: Der derzeitige Präsident der KdK, der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, sitzt gleichzeitig im Leitenden Ausschuss der «ch Stiftung». Die Geschäftsleitung der «ch Stiftung» betreibt gleichzeitig das Generalsekretariat der KdK.2
Ihre Mitglieder sind Beamte, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Sie führen jedoch die Geschäfte der KdK und bereiten die Sitzungen der Plenarversammlung und des Leitenden Ausschusses vor.
Der Geschäftsführer der «ch Stiftung» und Generalsekretär der KdK, Roland Mayer, ist Jurist und hat am Europakolleg in Brügge (Belgien) einen Master in europäischen Rechtsstudien gemacht, in Anwaltsbüros in Brüssel und Zürich gearbeitet und war von 1996 bis 2001 im Integrationsbüro des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tätig.
Er arbeitet derzeit kräftig daran, den Prozess der Meinungsbildung der Kantone möglichst in Richtung Brüssel und weg vom Schweizer Föderalismus zu beeinflussen. Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen mit der EU zum damaligen Rahmenvertrag abgebrochen hatte, beteuerte er in einem Interview auf die Frage, ob die KdK nicht stärker orchestrieren müsste: «Wir sind sehr stark am Orchestrieren.
Die Kantone haben meines Wissens keine unterschiedlichen Signale ausgesendet.»3 Was hat das mit Förderung und Stärkung des Föderalismus zu tun, die sich die KdK und die «ch Stiftung» auf ihre Fahnen schreiben? Der Schweizer Föderalismus zeichnet sich durch Meinungsvielfalt und durch eine sachorientierte Diskussion aus. Mayers Intention ist offensichtlich eine andere.
Er versucht via KdK, die Kantone auf EU-Linie zu bringen, um so von «unten» Druck auszuüben. Mangels Argumenten beschimpft und diffamiert er Kritiker des EU-Vertragspakets, anstatt sich einer sachlichen Diskussion zu stellen.4
Ein weiteres Mitglied der Geschäftsleitung der «ch Stiftung» und des Generalsekretariats der KdK ist Luca Gobbo. Er ist zuständig für den Bereich Aussenpolitik und ist ebenfalls ein glühender Vertreter einer EU-Anbindung der Schweiz. Der ehemalige Leiter von «foraus», einem Schweizer Thinktank für Aussenpolitik, begann seine Karriere bei der «ch Stiftung» und der KdK als Hochschulpraktikant.
Er diente sich bis zum «Informationsbeauftragten der Kantone» in der Abteilung Europa im Staatssekretariat des EDA hoch. In einem Beitrag auf der Plattform «Treffpunkt Europa» formuliert er seine europapolitische Überzeugung: «Der bilaterale Weg scheint an seine natürlichen Grenzen gekommen zu sein.
Eine europapolitische Neuausrichtung ist somit notwendig und muss aufgrund der fehlenden Alternativen auch die Frage des EU-Beitritts intensiv beleuchten.»5 Solche Leute ziehen die Fäden in der KdK und benutzen das demokratisch nicht legitimierte Gremium zu EU-Propagandazwecken.
Das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen
Es ist bezeichnend, dass die KdK den Bürgerinnen und Bürgern keinen Einblick in die Vernehmlassungsantworten der 26 Kantone gewährt. Wohl aus Angst, dass das «Einheits-Ja» zu den EU-Verträgen relativiert würde. Drei der vier Kantone, deren Vertreter in der KdK den Mut hatten, Nein zu sagen, haben jedoch ihre Vernehmlassungsantworten an den Bund veröffentlicht.6
Es ist jeder Bürgerin und jedem Bürger wärmstens empfohlen, Einblick zu nehmen in die äusserst differenzierten Abwägungen, mit denen die Kantone zum Schluss kommen, dass die staatspolitischen und wirtschaftlichen Nachteile einer institutionellen Anbindung an die EU eindeutig überwiegen. Mit der «dynamischen» Rechtsübernahme und dem EuGH als letzter Instanz bei Uneinigkeiten würden wir unsere politische und wirtschaftliche Freiheit verlieren.
Rund 70 Prozent der EU-Gesetze, die die Verträge betreffen, würden per Integrationsverfahren – ohne den demokratischen Gesetzgebungsprozess in der Schweiz zu durchlaufen – automatisch zu geltendem Schweizer Recht! Das heisst, dass alle sich daran zu halten hätten, auch KMUs, die nicht in die EU exportieren. Sie sähen sich mit einer Verdoppelung der Bürokratie konfrontiert, was wohl manche kleine oder mittlere Unternehmen an den Rand ihrer Existenz brächte.
Initiativ- und Referendumsrecht würden zur Farce, da die Abstimmungen unter Androhung von EU-Sanktionen – sogenannten Ausgleichsmassnahmen – stünden, sollte das Abstimmungsergebnis nicht EU-konform sein.
Schweizer Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie verfügen über genug gesunden Menschenverstand, sich aller Propaganda der EU-Turbos zum Trotz keinem Gebilde anzuschliessen, das top-down regiert wird, keine Gewaltenteilung kennt und sich verzweifelt äussere Feinde sucht, um vom eigenen Niedergang abzulenken.
Der Brexit-Verhandler, Lord David Frost, weiss, wovon er spricht, wenn er bezüglich des EU-Vertragspakets der Schweiz rät: «Sie sollten sorgfältig nachdenken, bevor Sie Ihre Selbstbestimmung aufgeben. [ … ] Denken Sie gut darüber nach, es ist sehr schwierig, wenn man einmal Macht abgegeben hat, sie wieder zurückzugewinnen. Denken Sie gut darüber nach, denn oft gibt es nur eine Chance.»7 ■
- Philippe Flück: «Die KdK hat die Rolle der Kantone gefestigt» chstiftung.ch/ch-blog/die-kdk-hat-die-rolle-der-kantone-gefestigt und
50 Jahre ch Stiftung, Jubiläumsbroschüre 2017, chstiftung.ch/stiftung/geschichte ↩︎ - chstiftung.ch/fileadmin/t8_jetpack/redaktion/Dokumente/Stiftung/Geschaeftsstelle/20240918_Organigramm_chS_KdK_DE.pdf ↩︎
- Eva Novak: Föderalismus hat mit Kantönligeist nichts zu tun, 03.06.2022, www.furrerhugi.ch/fr-ch/influence/2022/«foderalismus-hat-mit-kantonligeist-nichts-zu-tun» ↩︎
- Rafael Lutz: «Dumm, dümmer, am dümmsten»: Roland Mayer, Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen, teilt in den sozialen Medien kräftig gegen EU-Skeptiker aus. In: Weltwoche vom 24.07.2025, weltwoche.ch/daily/dumm-duemmer-am-duemmsten-roland-mayer-generalsekretaer-der-konferenz-der-kantonsregierungen-teilt-in-den-sozialen-medien-kraeftig-gegen-eu-skeptiker-aus/ ↩︎
- Luca Gobbo: «Schweiz-EU: Vom Königsweg zur Sackgasse, 03.10.2014, www.treffpunkteuropa.de/schweiz-eu-vom-konigsweg-zur-sackgasse?lang=fr ↩︎
- Schwyz: www.sz.ch/kanton/vernehmlassungen.html/8756-8757-8805
Nidwalden: www.nw.ch/stellungnahmen/130528
Tessin: www4.ti.ch/tich/area-media/comunicati/dettaglio-comunicato?NEWS_ID=255878 ↩︎ - www.nebelspalter.ch/themen/2025/11/lord-frost-warnt-die-schweiz-wer-macht-abgibt-bekommt-sie-nur-schwer-zurueck ↩︎