Die Aufwertung des neuen syrischen Regimes dient den Interessen der USA und Israels
von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
Am 6. November hat der Uno-Sicherheitsrat den syrischen «Übergangspräsidenten» Ahmed al Sharaa und den «Übergangsinnenminister» Anas Hasan Khattab (sowie die Organisation Hay’at Tahrir al Sham) von der Uno-Sanktionsliste gegen den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) und Al-Qaida gestrichen. Beide Personen seien nach einem «Volksaufstand in Syrien im Dezember 2024» in diese Ämter gelangt und bemühten sich, «alle Hindernisse für die wirtschaftliche Erholung Syriens zu beseitigen», wird in der UNSR-Resolution 2799 (2025) festgestellt.
14 der 15 Mitgliedstaaten des obersten Uno-Gremiums stimmten für die Resolution, China enthielt sich. Die beiden langjährigen Dschihadisten und Gründer der syrischen Al-Qaida Formation Al-Nusra-Front wurden von der Sanktionsliste für Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen in Syrien gestrichen. Mit anderen Worten: Sie wurden von allem möglichen oder tatsächlichen Fehlverhalten und von der Verantwortung für Anschläge und Morde der genannten Organisationen in Syrien freigesprochen.
Sanktionen gegen Gründer der Al-Qaida/Al-Nusra-Front
Bis auf China begrüssten alle UNSR-Mitgliedstaaten die Entscheidung. Insbesondere die USA frohlockten, jetzt habe «Syrien die Chance, Grossartiges zu erreichen». Die USA hatten seit Monaten im Uno-Sicherheitsrat Druck gemacht, Al Sharaa und Khattab von der Uno-Sanktionsliste zu streichen, um ihrerseits die finanziellen US-Sanktionen des «Caesar Gesetzes» gegen Syrien und die neuen Machthaber aufheben zu können.
Der Uno-Sicherheitsrat habe «ein deutliches politisches Signal» gesandt, dass die «neue Zeit» Syriens anerkannt werde, so der US-Botschafter im Sicherheitsrat. Die neue Regierung arbeite hart daran, alle Verpflichtungen im Kampf gegen den Terror zu erfüllen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die zwei ehemaligen Dschihadisten, die als Politiker Syrien nun führen sollen, trage dazu bei, dass für das syrische Volk die bestmögliche Chance «für eine stabile und wohlhabende Zukunft» gegeben sei.
Ähnlich äusserte sich auch der Vertreter des Vereinigten Königreiches, das – wie die USA, Frankreich, China und Russland – zu den fünf Vetomächten im Uno-Sicherheitsrat gehört. Die «syrische Regierung» mache Fortschritte im politischen Übergangsprozess des Landes und gehe gegen Terror und die Gefahr von chemischen Waffen vor, so der britische Uno-Botschafter.
Auch Frankreich und Russland begrüssten die Entscheidung, denn die Streichung von der Sanktionsliste ermögliche die wirtschaftliche Erholung des Landes. Die internationale Gemeinschaft trage die Verantwortung, «alle Hindernisse für diese wirtschaftliche Erholung zu beseitigen», so der französische Vertreter. Auch er betonte, dass Syrien sich dem «Kampf gegen den Terror» angeschlossen habe.
Algerien hob hervor, die Aufhebung der Sanktionen bedeute einen «wichtigen Schritt in Richtung einer prosperierenden und stabilen Zukunft für Syrien». Die Resolution spiegele die kollektive Unterstützung des Rats für die Syrer wider, die sich derzeit in einer Übergangsphase befänden. Algerien habe für die Resolution gestimmt, weil es die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens unterstütze, so der algerische Vertreter. «Syrien muss von allen Syrern ohne Ausnahme wieder aufgebaut werden.»
Der Vertreter Pakistans äusserte die Hoffnung, dass die «Übergangsregierung» weiter ihre Autorität zentralisiere und Syrien so «eine der stärksten und reichsten Nationen weltweit» werden könne.
Die Vertreterin Marokkos sagte im Namen der arabischen Staatengruppe, die Resolution markiere einen «entscheidenden Wendepunkt».
Die arabischen Staaten bekräftigten die territoriale Einheit und Unabhängigkeit Syriens und lehnten jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Die Interessen des syrischen Volkes seien zu schützen, die internationale Gemeinschaft müsse die Finanzierung eines Plans für die syrische humanitäre Hilfe sicherstellen.
USA: Druck auf den Sicherheitsrat ausgeübt
Der Vertreter Chinas erklärte, China habe bei vorherigen Beratungsgesprächen seine «berechtigten Bedenken hinsichtlich des Terrorismus in Syrien» vorgebracht. Die langfristigen Interessen und tatsächlichen Bedürfnisse Syriens müssten umfassend berücksichtigt werden, um den legitimen Anliegen aller syrischen Parteien gerecht zu werden. Umsichtige Entscheidungen müssten auf der Grundlage sorgfältiger Untersuchungen getroffen werden.
Das aber sei bedauerlicherweise bei dem zur Abstimmung gestellten Resolutionsentwurf nicht berücksichtigt worden. Daher habe sich China der Stimme enthalten. Trotz grosser Differenzen innerhalb des Sicherheitsrats über die Anwesenheit ausländischer terroristischer Kämpfer in Syrien und trotz Änderungsvorschlägen habe der «Sponsor der Resolution» – gemeint sind die USA – Druck auf den Rat ausgeübt, die Resolution anzunehmen.
Damit hätten die USA nur ihre eigenen Interessen verfolgt. Aktuell befänden sich noch «mehr als 80 Organisationen und mehr als 250 Personen auf der Sanktionsliste gegen den Islamischen Staat im Irak und in der Levante und gegen Al-Qaida, so der chinesische Vertreter. Das bedeute, dass gegen sie Reiseverbote, Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Waffenembargos Bestand hätten.
Alle Länder seien verpflichtet, die Sanktionsbeschlüsse des Rats strikt umzusetzen und zu verhindern, dass die gelisteten Organisationen und Personen, einschliesslich der «Islamischen Bewegung Ostturkistans und der Uiguren», Waffen, Geld oder andere Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Sie seien eine Gefahr für andere Länder.
Syrien sei in einer «prekären Lage», die Sicherheit des Landes sei durch die genannten «ausländischen terroristischen Kämpfer» bedroht. China fordere die neue syrische Führung auf, «das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen».
«Ehrenmedaille»
Der syrische Uno-Botschafter bezeichnete die Verabschiedung der UNSR-Resolution 2799 als «Zeichen wachsenden Vertrauens» in das «neue Syrien, sein Volk und seine Führung». Die Resolution sei eine «Ehrenmedaille» («Badge of Honour») und folge «der historischen und mutigen Entscheidung von Präsident Donald Trump, Syrien zu unterstützen», sagte er.
Syrien werde das «Kapitel Krieg und Leid» abschliessen und einen modernen Rechtsstaat aufbauen. «Damaskus wird weiterhin allen Ländern der Welt seine Hand entgegenstrecken» und ein Treffpunkt für Ost und West werden.
Nach dem Willen des Uno-Sicherheitsrats sollen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen von Ahmad Al Sharaa und Anas Khattab und ihrer langjährigen Terrororganisationen nun der Vergangenheit angehören. Die Hinterbliebenen der Opfer ihrer Angriffe werden keine Chance haben, ihr Recht vor einem internationalen Gericht einzuklagen.
Al Sharaa stand bisher mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf der US-Terrorliste. Durch die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats wurde für ihn der Weg ins Weisse Haus freigemacht. Dort wurden er und sein «Aussenminister» Asaad al Sheibani nur zwei Tage nach der Sicherheitsratsentscheidung vom US-Präsidenten im Westflügel offensichtlich gut gelaunt empfangen. «Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird», sagte Trump. «Dieser Führer schafft das. Wirklich, ich glaube, er wird es machen können. Leute sagen, er habe eine schlechte Vergangenheit. Wir alle haben eine schlechte Vergangenheit.», so Trump.
Syrien als Partner im «Krieg gegen den Terror»
Wie erwartet unterschrieb Al Sharaa den Beitritt Syriens zur US-geführten Anti-IS-Koalition, der damit 90 Staaten angehören. Erklärtes Ziel der Allianz ist der «Krieg gegen den Terror», der die möglicherweise noch 2000 verbliebenen IS-Kämpfer im irakisch-syrischen Grenzgebiet zur Strecke bringen soll.
Durch den Beitritt Syriens zur Allianz könnte darüber hinaus ein neues, internationales Überwachungssystem für die Lager Al Hol und angegliederte Gefängnisse im Nordosten Syriens eingerichtet werden, um die dort verbliebenen IS-Angehörigen und IS-Gefangene zu überwachen.
Für die USA dürften die mit der Mitgliedschaft in der Allianz verbundenen Nutzungsrechte der Militär- und Geheimdienstbasen, Überflugrechte und der Austausch von Informationen im Vordergrund stehen. Davon profitiert auch Israel, das mit den USA in enger militärischer und geheimdienstlicher Partnerschaft verbunden ist.
Weitere US-Militärbasis geplant
Durch den Beitritt Syriens zur Allianz wird zudem die bisherige, völkerrechtswidrige Anwesenheit von rund 2000 US-Soldaten auf syrischem Territorium legitimiert. Ebenso werden die illegal errichteten Militärstützpunkte, darunter die Militär- und Geheimdienstbasis Al Tanf und deren 50 km weite Pufferzone, die den Grenzübergang Al Tanf/Al Walid im Drei-Länder-Eck Syrien-Irak-Jordanien blockiert, legalisiert.
Berichten zufolge planen die USA auch eine weitere US-Militärbasis in Damaskus zu errichten. Das wiederum wird den Druck auf die libanesische Regierung und die libanesische Hisbollah erhöhen. Die Mitgliedschaft Syriens in der Anti-IS-Allianz sei «politisch» und enthalte «bisher kein militärisches Engagement», teilte der syrische Informationsminister Hamza al Mustafa mit.
Von der Isolation zur Partnerschaft
Anders hört sich das in einer Erklärung von Tom Barrack an, dem US-Botschafter in der Türkei, der auch US-Sonderbeauftragter für Syrien und Libanon ist. Am 13. November 2025 veröffentlichte er über seine X-Adresse (@USAMBTurkiye) eine Erklärung zum «historischen Besuch» Al Sharaas im Weissen Haus.
Es sei ihm eine «grosse Ehre» gewesen, diesen zu begleiten. Die vergangene Woche markiere einen «Wendepunkt in der modernen Geschichte des Mittleren Ostens». Syrien durchlaufe eine Veränderung «von der Isolation zur Partnerschaft».
Mit dem «herzlichen Treffen» hätten die Präsidenten Trump und al Sharaa «ihre gemeinsame Überzeugung» bekräftigt, nun sei es an der Zeit, «die Entfremdung durch Engagement zu ersetzen und Syrien – und seinem Volk – eine echte Chance auf Erneuerung zu geben.» Trump erklärte, er werde alle US-Sanktionen aufheben, um Syrien eine Chance zu geben.
In Anwesenheit Barracks selbst, des Vizepräsidenten J. D. Vance, des Aussenministers Marco Rubio, des Sonderbeauftragen Steve Witkoff, des Verteidigungsministers Pete Hegseth und der Stabschefin des Weissen Hauses, Susie Wiles, sowie des syrischen Aussenministers Asaad al-Shaibani habe sich Präsident al Sharaa gegenüber Präsident Trump verpflichtet, der globalen Anti-IS-Koalition beizutreten.
Das sei «der historische Rahmen, in dem sich Syrien von einer Quelle des Terrors zu einem Partner im Kampf gegen den Terror» wandle. Damit verbunden sei die Verpflichtung zum Wiederaufbau und zur Zusammenarbeit als Beitrag zur Stabilität einer ganzen Region.
Weiter heisst es wörtlich: «Damaskus wird uns jetzt aktiv dabei helfen, die Überreste des IS, der Islamischen Revolutionsgarden IRGD, der Hamas, der Hisbollah und anderer Terrornetzwerke zu bekämpfen und zu zerschlagen. Er wird engagierter Partner in den weltweiten Bemühungen um Frieden sein.» Mit Aussenminister Marco Rubio, dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan und dem syrischen Aussenminister Asaad al-Shaibani habe man darüber hinaus eine weitere Phase des amerikanisch-türkisch-syrischen Rahmenwerks zwischen den USA, der Türkei und Syrien festgelegt: die (kurdisch geführten) Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sollten in die neue syrische Wirtschafts-, Verteidigungs- und Zivilstruktur integriert werden.
Die türkisch-syrisch-israelischen Beziehungen sollten neu definiert und die Annäherung an Israel gefördert werden. Das sei die Grundlage für die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Weiter seien «verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der libanesischen Grenze» erörtert worden.
Barrack lobte das Engagement der Türkei sowie das «Wundermittel» der erweiterten Allianz zwischen Katar, Saudi-Arabien und der Türkei. Diese habe die Wiederbelebung eines syrischen Nationalstaates mit allen Stammes-, Religions- und Kulturgruppen ermöglicht. Die Türkei habe zudem «ein Erbe der ruhigen, entschlossenen Diplomatie hinterlassen, die Brücken baut, wo einst Mauern standen.» Nun müsse der US-Kongress, «Syrien eine Chance» geben und das «Caesar Gesetz» aufheben.
Vom Gründer der Al-Nusra-Front zum US-Partner
Es ist noch nicht lange her, dass sich im Jahr 2003 ein junger Mann aus Damaskus zu den Dschihadisten in den Irak absetzte. Er schloss sich Al-Qaida an, lernte deren Sprache, lernte, wie man Autobomben baut und wie man die eigene Identität verbirgt. Die US-Truppen im Irak nahmen ihn vermutlich 2006 fest, und er wurde in das von den britischen Truppen geleitete Armeegefängnis in Basra gebracht.
Schliesslich soll er Briten und US-Amerikaner davon überzeugt haben, nur «ein einfacher Iraker» zu sein und mit Al-Qaida nichts zu tun zu haben. Er kam wieder frei und ging zurück nach Syrien, wo die Proteste gegen die syrische Regierung schon unter Waffen standen. Der junge Mann gründete die Al-Nusra-Front als syrischen Ableger von Al-Qaida. Er selber wurde bekannt als «Abu Mohammad al Jolani».
Attentate der Al-Nusra-Front
Einer der ersten grossen Angriffe der Al-Nusra-Front/Al-Qaida ereignete sich im Oktober 2012 auf eine syrische Militärbasis in Harasta, einem Vorort von Damaskus. Die Basis gehörte zum Luftwaffengeheimdienst. Nach Angaben der Opposition sollen dort in unterirdischen Verliessen Hunderte Oppositionelle gefangengehalten worden sein. Der Angriff sei «aus Rache gegen diejenigen» erfolgt, «die Muslime unterdrücken oder töten», hiess es in einer Erklärung der Al-Nusra-Front.
Das Attentat wurde «in drei Phasen» beschrieben, wie einem ausführlichen Bericht des australischen Nachrichtensenders ABC zu entnehmen war. Zuerst sei ein Selbstmordattentäter in einem mit neun Tonnen Sprengstoff beladenen Auto vor das Gebäude gefahren und habe das Fahrzeug in die Luft gejagt. 25 Minuten später sei ein weiterer Selbstmordattentäter mit einem Rettungsfahrzeug auf das Gelände gefahren, das ebenfalls mit Sprengstoff geladen war und explodierte. Dann wurde die Armeebasis mit Mörsergranaten angegriffen.
Das Vorgehen war bereits im Irak «erfolgreich» angewandt worden und machte nun auch Schule in Syrien: Nachdem eine Sprengladung gegen eine Einrichtung gezündet worden war – durch Selbstmordattentäter oder per Fernbedienung – und die Menschen sich um die Verletzten kümmerten, folgte eine zweite Explosion, die noch mehr Menschen tötete. Was zunächst gegen Anlagen und Fahrzeuge der syrischen Armee geschah, verschonte auch die zivile Infrastruktur und die einfache Zivilbevölkerung nicht.
Das Al Kindi Krankenhaus, die grösste Krebsklinik in der Region, das zur Universität von Aleppo gehörte und nördlich der Stadt lag, wurde im Dezember 2013 komplett durch zwei mit Sprengstoff geladene Tanklastwagen zerstört.
In Damaskus wurde im Februar 2013 während der morgendlichen Rush-Hour eine Sprengladung in einer Unterführung der Thawra Strasse gezündet. Die Zahl der Toten stieg im Laufe des Tages auf mehr als 80. Über 300 Schwerverletzte wurden wie alle Opfer in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht; viele hatten keine Chance.
Bereits im August 2012 hatte der US-Militärgeheimdienst DIA einen Informationsbericht über den Irak und die Entwicklungen in Syrien erstellt. Der Bericht wurde 2015 durch die Klage der US-amerikanischen Organisation «Judicial Watch» öffentlich. Daraus ging hervor, dass der Westen die Aufständischen in Syrien unterstützt hatte und die Bildung eines «Islamischen Staates» – eines salafistischen Fürstentums – im syrisch-irakischen Grenzgebiet möglich sei.
Die Entwicklung in Syrien nehme eine «deutlich konfessionelle Richtung», hiess es in dem Bericht von 2012. «Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak)» seien «die wichtigsten Kräfte» und trieben den Aufstand in Syrien voran. «Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.»
Al Sharaa hat es geschafft. Mit Unterstützung der USA, der Nato, der EU, der Golfstaaten und der Türkei hat er das Ziel erreicht, das von den «Freunden Syriens» (gegründet 2012) und auch vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama so auf den Punkt gebracht worden war: «Für Assad gibt es im zukünftigen Syrien keinen Platz.» Dafür sorgte nicht zuletzt die eine Milliarde US-Dollar teure CIA-Operation «Timber Sycamore» – autorisiert von US-Präsident Barack Obama 2013.
Hinzu kam ein Millionen Pfund teures Programm des britischen Aussenministeriums unter Einsatz ehemaliger Militär- und Geheimdienstveteranen, die über «Nicht-Regierungsorganisationen» und Unternehmen eine «moderate bewaffnete Opposition» förderten und formten. Auch der Aufbau oppositioneller Medien gehörte dazu, die als Quelle für westliche Medien, die Syrien aus der Ferne kommentierten, gewollt oder ungewollt einen westlich orientierten Medienkrieg gegen Syrien schürten.
Seit seiner Unabhängigkeit 1946 musste Syrien immer um seine Souveränität und gegen ausländische Einmischung kämpfen. Das «neue Syrien» unter Ahmed al Sharaa ist das vorläufige Ergebnis einer Jahrzehntelangen US-britisch geführten, westlich orientierten, gewaltsamen Intervention, die Kontrolle und Herrschaft anstrebt. Für und mit Israel richtet sich diese anhaltende Intervention gegen Palästina, Ägypten, Iran, Irak, Syrien, Libanon und gegen diejenigen Staaten, die in den Regionen zwischen östlichem Mittelmeer und Persischem Golf auf ihrem Recht auf Selbstbestimmung beharren. ■
Zuerst erschienen auf Globalbridge: globalbridge.ch/einfach-unglaublich-eine-ehrenmedaille-im-un-sicherheitsrat-und-ein-handschlag-im-weissen-haus/ 18.11.2025
Wir danken für die Abdruckgenehmigung.