Causa Jacques Baud – ein krasser Fall staatlicher Willkür

«Bestrafe einen und erziehe Millionen»

Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus In der letzten Zeit hört man aus der EU vermehrt Ungeheuerliches. Es gibt gehäuft Fälle, bei denen Journalisten und Wissenschaftler massiv in ihrem Leben eingeschränkt werden, wenn ihre Positionen von den staatlichen Vorgaben abweichen, was als «Desinformation» bezeichnet wird. Was fällt konkret unter Desinformation?

Andrej Hunko Ja, Desinformation ist das neue Zauberwort, das Schlüsselwort. Hier stellt sich die Frage: Wer definiert, was Desinformation ist und was nicht? Alles, was von staatlichen Stellen kommt oder von der EU, soll nach dieser Vorstellung keine Desinformation sein. Die EU nimmt sich also das Recht heraus, die Wahrheit zu bestimmen. In der Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass gerade auch von staatlicher Seite Desinformation verbreitet wurde.

Dazu gehören Kriegslügen wie zum Beispiel die Massenvernichtungswaffen im Irak im Jahre 2003 oder die vermeintlichen KZs im Kosovo 1999. All das ist bestens dokumentiert. Aber auch die bewussten Unwahrheiten während der Coronazeit. In Deutschland war zum Beispiel auf der Webseite des Gesundheitsministeriums die mögliche Einführung einer Impfpflicht unter den desinformierenden Verschwörungsmythen aufgeführt.

Auf dieser Webseite wurden «Verschwörungstheorien» dokumentiert. Dann nahm man die «Impfpflicht» von der Liste der Verschwörungstheorien, als man versuchte, sie in Deutschland einzuführen. Dieses Ansinnen ist letztlich knapp im Parlament gescheitert. Auch die Aussage, dass das Virus ein Laborvirus sei, galt lange als Desinformation. Inzwischen wird auch in offiziellen Dokumenten davon ausgegangen.

Deshalb muss man aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und im Hinblick auf die Grundrechte sehr alarmiert sein, wenn so etwas wie ein Wahrheitsministerium eingeführt werden soll.

Geht die WHO mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) nicht genau in diese Richtung?

Ja, das ist so. Dazu gibt es noch Verträge mit den einzelnen Internetplattformen, die abweichende Einschätzungen mit einem Warnhinweis kennzeichnen oder den Beitrag direkt löschen. Es ist schon erschreckend, wenn man Revue passieren lässt, wie weit die Einschränkung während der Coronazeit gegangen ist.

Es ist auch verstörend, wenn man etwa an den jungen Österreicher Clemens Arvay denkt. Er war promovierter Biologe, der auch Videos zu Corona gemacht hatte – nichts Abgehobenes oder Unrealistisches –, die Ende 2021 sehr populär waren. Es waren kritische Beiträge zur Coronapolitik, insbesondere zur mRNA-Impfung.

Dieser Clemens Arvay nahm sich das Leben. Er hatte schwer unter der Diffamierung, die bis zu Anpöbelungen in der Öffentlichkeit geführt hatten, gelitten.

Es ist erschütternd, wie weit das gehen kann. Was fehlt, ist doch eine ernsthafte Aufarbeitung der Coronazeit und der staatlichen Massnahmen. Ist das Thema bei den Menschen abgeschlossen? Die «Bedrohung» ist vorbei. Man kann wieder leben wie vorher. Was haben Sie bei Gesprächen mit Bürgern erfahren?

Es ist für viele Menschen nach wie vor ein Thema. Viele haben bis heute anhaltende Erfahrungen gemacht, zum Beispiel haben sie Risse erlebt, die sich durch Familien zogen, durch Freundeskreise, auch an Arbeitsstellen, die bis heute nicht geschlossen sind. Ebenfalls ist man mit den negativen Folgen der Im­pfung konfrontiert.

Es hat aber auch Tote gegeben, die auf den Diskurs zurückzuführen sind, auf die zum Teil scharfe Polarisierung. Clemens Arvay ist nur ein Beispiel, das durch seine Bekanntheit öffentlich wurde und nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Bis jetzt ist das gesellschaftlich nicht gelöst, es ist nicht aufgearbeitet und bleibt als Spaltung in der Gesellschaft bestehen.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland wurden die Ungeimpften als «Blinddarm» tituliert, der für das Überleben des Gesamtorganismus bedeutungslos sei. Diejenige, die das vom Stapel gelassen hatte, macht weiter Karriere.

Auch «die Pandemie der Ungeimpften» war ein Narrativ, das aus den USA kam und übernommen wurde. Das war Desinformation von staatlicher Seite. Denn aus den geleakten Protokollen des Robert Koch Instituts geht eindeutig hervor, dass es von den Wissenschaftlern dort anders gesehen wurde. Dieses Narrativ wurde dezidiert als nicht zutreffend bezeichnet.
Sie sind jemand, der schon für seine Position, sei es bei Corona oder zum Ukraine-Krieg, attackiert und verleumdet wurde. Sie wollen dieser ganzen Entwicklung etwas entgegensetzen.

Wo und wie versuchen Sie, Gegensteuer zu geben?

Im Europarat habe ich einen Bericht über die Meinungsfreiheit angestossen. Dieser Bericht ist fokussiert auf die Frage, wie die Bürger ihren grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit empfinden. Die Zahl derjenigen, die der Meinung sind, sie könnten sich frei äussern, ist dramatisch zurückgegangen.  Es gibt eine Langzeitstudie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Seit 1990 wird darin die Frage gestellt: «Können Sie Ihre Meinung frei äussern, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?»

Am Anfang der Studie waren das über 80 Prozent, die gesagt hatten, dass sie ihre Meinung frei äussern könnten und 15 Prozent, die sagten, dass sie das nicht könnten. Inzwischen hat sich das verändert und diejenigen, die der Meinung waren, man könne seine Meinung frei äussern, sind mittlerweile in der Minderheit.

Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht und Mitglied des Deutschen Ethikrats, kommt zum Schluss, dass die Menschen nicht nur empfänden, dass es schwerer geworden sei, die eigene politische Meinung zu äussern. Ihnen sei durch diverse gesetzgeberische Akte und rechtspraktische Verschiebungen tatsächlich Meinungsfreiheit genommen worden.

Beispiele dafür, wie sich die Meinungskorridore nicht bloss gefühlsmässig, sondern rechtlich verengt hätten, liessen sich zahlreiche finden. Besonders augenfällig seien die Ausweitungen, die das Strafgesetzbuch in diesem Bereich erfahren habe.¹

Warum hat sich die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in letzter Zeit so beschleunigt?

Es gibt nach meinem Dafürhalten drei grosse gesellschaftliche Themen, die ausschlaggebend waren: die Coronakrise, den Ukraine-Krieg und den Gaza-Krieg. Bei diesen drei emotional stark besetzten Themen gab es einen massiven Druck auf diejenigen, die substantiell vom herrschenden Narrativ abwichen. Um einschüchternde Wirkung zu entfalten, wurden bekannte Personen massiv öffentlich attackiert oder verloren ihren Job.

Die Logik dahinter: Bestrafe einen und erziehe Millionen. Bei solchen Vorgängen wie bei der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann oder jetzt bei dem Schweizer Buchautor und Analysten Jacques Baud werden Exempel statuiert, die letztlich das Ziel haben, den Korridor der Meinungsäusserung weiter einzuengen.

Dabei nehmen die jüngsten EU-«Sanktionen» gegen Individuen wie dem erwähnten Jacques Baud eine besondere Rolle ein, da es im Grunde jeden Kritiker treffen kann und die Konsequenzen eine Art ziviles Todesurteil darstellen (Reiseverbot, Kontensperrungen). Dies muss dringend gestoppt werden, zumal die Bundesregierung weitere «Sanktionen» gegen Kritiker der Russland-Politik angekündigt hat. Begründung: Desinformation.

Ein wissenschaftlicher Diskurs darf nicht verhindert werden …

Ja, letztlich ist das auch ein Problem für die Demokratie. Das ist auch der Ansatz in dem von mir initiierten Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Wenn die Angst vorherrscht, die eigene Meinung im öffentlichen Raum in einer Diskussion frei zu äussern, dann ist das das Ende der Demokratie. Wenn die Leute den Eindruck haben, sie könnten am Arbeitsplatz ihre Meinung nicht mehr offen äussern, haben wir keine Demokratie mehr. Ohne offenen und respektvollen gesellschaftlichen Diskurs kann die Demokratie nicht bestehen.

Wie wird das von der Bevölkerung wahrgenommen?

In Deutschland ist das ein grosses Thema. Wenn man kritisiert, dass immer weniger der Meinung sind, sie könnten sich frei äusseren, wird man attackiert mit dem zynischen Argument, man habe ja gerade seine Meinung äussern können. Auch wird die Kritik am Verlust der Meinungsfreiheit als rechte Argumentation bezeichnet, weil die Rechten das Thema eher besetzt haben, zum Beispiel Elon Musk mit Twitter. Wenn man sich das in den USA anschaut, ist es keinen Deut besser geworden.

In der letzten Zeit hört man, dass unliebsamen Kritikern die Konten bei Banken gekündigt werden. Was sind das für Methoden?

Debanking gegen Oppositionelle scheint immer mehr eine Strategie zu werden, die im Fall Aya Velazquez bekannter geworden ist. Die Banken kündigten ihre Konten. Aya Velazquez ist gewissermassen «der/die Julian Assange» der Corona-Zeit in Deutschland. Sie ist die Journalistin, die die ungeschwärzten RKI-Protokolle (Robert Koch Institut) veröffentlichte, die ihr ein Whistleblower zugesteckt hatte. Ihr wurden nun die Konten gekündigt.

Das gleiche Schicksal ereilte auch Flavio von Witzleben, der kritische Videos zum Ukraine-Krieg machte, gleiches widerfuhr dem Schweizer Jacques Baud. Es scheint eine Strategie zu sein, bei der man aus gewissen Kreisen in Berlin an die Banken herantritt und nahelegt, die Konten zu kündigen. Diese Vorfälle haben sich in der letzten Zeit gehäuft und damit wird die Existenzgrundlage der Alternativmedien lahmgelegt.

In der Regel leben diese Medien von Spenden. Dazu braucht man ein Geschäftskonto, man kann das nicht über ein Basiskonto abwickeln. Banken können ohne Angaben von Gründen Konten kündigen mit Ausnahme von Basiskonten der Sparkassen.

Was hat das Debanking für eine rechtliche Grundlage?

Grundsätzlich kann eine Bank ein Konto ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gibt aber auch Ausnahmen davon. Was es gibt, ist das Recht auf ein Basiskonto. Es ist nicht eindeutig, wie stark dieses Recht verankert wird. Das gilt sicher für Sparkassen. Ob das auch für Privatbanken gilt, ist abzuklären. Aber es gilt sicher nicht für Geschäftskonten.

Das gilt für einzelne Personen, aber auch für Alternativmedien, die von vielen kleinen Einzelspenden leben. Wie bei den Nachdenkseiten, Multipolar und anderen wie auch bei Ihrer Zeitung. Wenn man die Alternativmedien schwächen will, muss man ihnen das Leben schwer machen. Auch der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) wurde das Konto gekündigt. Es kann sein, dass es mit den Kuba-Sanktionen der USA zusammenhängt. Ihre Zeitung macht immer einen Spendenaufruf für Kuba. Es kann sein, dass es für die Banken wegen der Sekundärsanktionen mit den USA zu Schwierigkeiten kommen könnte.

Woher weiss denn die Bank, dass sie einer Organisation oder einem Alternativmedium die Konten kündigen muss?

Da es in Deutschland eine relativ lebendige und in Teilen von hohen journalistischen Standards geprägte Alternativmedienszene gibt, die man zum Schweigen bringen will, liegt der Verdacht nahe, dass es regierungsnahe Aktivitäten gibt, die das den Banken nahelegen. Wie es genau abläuft, wissen wir nicht, aber der Verdacht liegt nahe. 

Es gibt noch den Fall von Hüseyin Dogru. Was ist ihm widerfahren?

Hüseyin Dogru ist deutscher Staatsbürger mit kurdisch-türkischen Wurzeln und wurde im Mai als einer der ersten Journalisten auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Damit verliert er nahezu sämtliche Bürgerrechte und auch sein Konto, er kann also kein Geld mehr überweisen. Das ist ein krasser Fall. Man sagt ihm, er könne Rechtsmittel dagegen einlegen. Tatsache ist, dass er keinen Anwalt nehmen kann, weil er keine Möglichkeit hat, Geld zu bekommen noch zu transferieren.

Was wirft man ihm konkret vor?

«Informationsmanipulation» und «Desinformation» im Interesse der russischen Regierung wegen seiner Berichterstattung über propalästinensische Demonstrationen. Wohlgemerkt: Es handelt sich bei den EU-Sanktionslisten nicht um Gerichtsurteile, sondern Bestrafungen der Exekutive, meist auf Grundlage von Hinweisen aus Geheimdiensten.

Bis vor kurzem gab es keinen Schweizer auf einer EU-Sanktionsliste. Das hat sich in diesem Jahr geändert.

Ja, Ihr habt den Fall Nathalie Yamb, die im Juni auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, und mittlerweile auch Jacques Baud. Es wäre wichtig, dass sich die Schweiz endlich für ihre Staatsbürger einsetzt. Und man sollte wissen, worauf man sich mit der gegenwärtigen EU einlässt, in der solche Praktiken durchgeführt werden. Ich kann nur raten, legt das Abkommen mit der EU auf Eis, das ist nicht nur ein menschenfreundlicher Verein, seid vorsichtig.

Man erzählt den kleinen Staaten immer, es herrsche das Einstimmigkeitsprinzip in der Aussenpolitik, ihr behaltet eure Unabhängigkeit. Schöne Worte, aber in Tat und Wahrheit wird massiv Druck auf die kleinen Staaten ausgeübt. Und am Ende muss man solchen Beschlüssen zustimmen. Und es soll das qualifizierte Mehrheitsprinzip eingeführt werden. Dann können die kleinen Länder auch formal nicht mehr Nein sagen, die Grossen entscheiden und die Kleinen müssen sich wohl oder übel fügen.

Herr Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser

1. www.welt.de/politik/deutschland/video68fa1d15c008edcf0c8515f4/hausdurchsuchung-bei-norbert-bolz-bin-neugierig-ob-eine-derart-wahnsinnige-anschuldigung-durchgehen-kann.html
   www.welt.de/regionales/nrw/article255807126/Raum-des-Sagbaren-Wann-entdeckt-der-Verfassungsschutz-die-Meinungsfreiheit.html ↩︎