Meinungsdiktatur und Gesinnungsterror auf dem Vormarsch – offizielle Schweiz schweigt
von Thomas Kaiser
Die EU marschiert strammen Schrittes weiter in Richtung Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die der EU-Propaganda widersprechen, werden als «Fake-News», «Verschwörungstheorien» oder ihrerseits als «Propaganda» bezeichnet. Forscher, die von der EU nicht gewünschte Erkenntnisse veröffentlichen, werden sanktioniert: Banken werden angehalten, die Konten der ins Visier Geratenen zu sperren sowie deren Vermögenswerte einzufrieren. Sie dürfen weder mit dem Auto durch die EU fahren noch per Zug, noch ein Flugzeug benutzen. Das Reisen innerhalb der EU wird ihnen verboten, und damit können sie auch den EU-Raum nicht verlassen.
Weil die «Sanktionen» jeder rechtlichen Grundlage entbehren, sondern reine Willkür darstellen, wird es schwierig, den Rechtsweg zu beschreiten. Das rechtliche Gehör wird den Betroffenen nicht gewährt. Man fühlt sich tatsächlich in dunkelste Zeiten europäischer Geschichte zurückversetzt.
«Sanktionen» gegen Schweizer Oberst
Letzten Montag, am 14. Dezember, veröffentlichte die EU eine Liste mit Namen, die neu in die Sanktionsliste gegen Personen und Organisationen aufgenommen wurden. Neben elf anderen Personen ist der ehemalige Oberst des Schweizer Nachrichtendienstes, Jacques Baud, aufgeführt. Diese «Sanktionen» sind ursprünglich gegen russische Personen und Organisationen erlassen worden und werden nun ständig auch auf nicht russische Personen ausgeweitet, so auch auf Jacques Baud. Das ist ein Skandal.
Sein «Vergehen» besteht darin, dass er die Ursachen und die Entwicklung sowohl des Ukraine-Kriegs als auch des Kriegs im Gaza-Streifen wissenschaftlich analysiert hat. In mehreren Interviews, unter anderem auch in Zeitgeschehen im Fokus sowie in einer Vielzahl von Publikationen, veröffentlichte er seine Erkenntnisse.
Seine Arbeitsweise ist beeindruckend. Sie müsste für jeden Journalisten und jeden Historiker selbstverständlich sein, nämlich mit grösster Sorgfalt, politische oder militärische Hintergründe und Entwicklungen in einem Konflikt zu untersuchen, indem man alle Seiten beleuchtet, um so zu einem genauen Bild und damit der Wahrheit näher zu kommen. Diese wissenschaftliche Vorgehensweise ist in der heutigen EU nicht erwünscht. Man folgt lieber der Propaganda Selenskyjs oder von wem auch immer und jagt die Ukraine weiter in die Katastrophe.
Keine Verbindung zu Russland
Jacques Baud konsultiert bei seinen Analysen öffentlich zugängliche Quellen und zieht seine Schlüsse daraus. Bewusst verzichtet er auf russische Quellen und auf alles, was klandestin oder verschwörerisch ist. Auch hat er keinerlei Verbindungen zu Russland, wie er mehrmals erklärte. Es gibt keinerlei Beweise für solche Verbindungen. Aber es reicht schon, ausgewogen zu berichten, um in den Geruch eines «Putinagenten» zu geraten.
Wer Bauds Bücher und Interviews liest oder sich die ausgestrahlten Interviews ansieht, bekommt eine Vielzahl an Informationen, Dokumenten, Statistiken, die zeigen, mit welcher Akribie, Sorgfalt und Unparteilichkeit er an die Sache herangeht. Ihm russische Propaganda vorzuwerfen, ist rein politisch motiviert. Seine Erkenntnisse entlarven die politische Agenda des Westens.
Nun wird er für diese Arbeit, die er in den letzten Jahren geleistet hat, sanktioniert und erlebt alles, was mit den «Sanktionen» zusammenhängt. Konkret heisst das, er kann sich kein Brot mehr kaufen, wenn er nicht noch ein bisschen Bargeld im Portemonnaie hat. Seine Konten sind gesperrt. Menschen, die ihn finanziell unterstützen, werden ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt beziehungsweise bestraft. Wenn ihm das Bargeld ausgeht, kann er weder seine Miete bezahlen noch Lebensmittel kaufen und so weiter. Wer hat sich so etwas Perverses ausgedacht?
Jetzt, wo das ganze Kartenhaus zusammenbricht, nämlich dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte, schlägt die EU wild um sich. Das ist gefährlich.
Der Krieg ist für die Ukraine verloren, das ist offensichtlich. Jeden Tag sterben hunderte Armeeangehörige, Russland rückt Kilometer um Kilometer voran, doch das offizielle Narrativ heisst noch immer, wenn man der Ukraine genügend Waffen gebe, könne sie Russland besiegen. Das hat sich in den letzten vier Jahren als Fake erwiesen.
Selenskyj hat öffentlich gesagt, wenn die russischen Notenbankgelder nicht konfisziert würden und seinem Land nicht zur Verfügung stünden, sei die Ukraine im Frühling bankrott. Das ist der Zustand dieses Landes. Würde der Westen nicht Milliarden in den Krieg stecken, wäre schon lange Frieden. Ein Sieg gegen Russland ist Phantasie.
Rechtlosigkeit und Willkür
Jacques Baud zeigte im ersten Interview in dieser Zeitung vom 18. März 2022 auf – bereits drei Wochen nach Beginn des Krieges –, wo die Hintergründe des Konflikts zu suchen sind. Dabei widersprach er bereits dem gängigen Narrativ: «Der Krieg sei wie aus heiterem Himmel über die Ukraine hereingebrochen, niemand hätte ihn erwartet.» Alle zeigten sich völlig überrascht. Dabei herrschte in der Ukraine seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahre 2014 Krieg.
Wenn man das Interview, das vor nahezu vier Jahren geführt wurde, nochmals liest, stellt man fest, dass sich vieles, was darin zur Sprache kam, bewahrheitet hat.
Wenn man Jacques Baud heute den Mund verbieten will, zeigt es vor allem die Rechtlosigkeit und Willkür, die in der EU herrscht. Sie kann den wissenschaftlichen Erkenntnissen Bauds nichts entgegensetzen. Während die EU all die Jahre versuchte, die Realität nach ihren Vorstellungen und gemäss ihrem Wunschdenken zurechtzubiegen, untersuchte Jacques Baud die Realität, um sein Wissen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Die Vorwürfe gegen ihn sind ungeheuerlich: Er sei «regelmässig zu Gast in pro-russischen Fernseh- und Radiosendungen» und «Sprachrohr für prorussische Propaganda». Man unterstellt ihm, «Verschwörungstheorien zu verbreiten» und vieles Absurde mehr. Nichts davon ist wahr. Wenn Jacques Baud im russischen Fernsehen erscheint, was per se jedem offen steht, dann sind es Interviews, die nicht mit dem russischen Fernsehen geführt worden waren, sondern von diesem übernommen worden sind.
Das Gleiche geschah auch mit Interviews, die Zeitgeschehen im Fokus mit Jacques Baud geführt hatte. Abgesehen davon, kann jeder selbst entscheiden, welchem Sender er ein Interview geben will und welchem nicht. Das ist doch alles unfassbar.
Wer so argumentiert, unterdrückt mit autoritären Methoden andere Standpunkte.
Die Massnahmen, die Jacques Baud zu gewärtigen hat, sind drastisch. Man hat es darauf angelegt, einen Menschen materiell und psychisch zu zerstören. So etwas kennt man von totalitären Staaten, in denen die Geheimdienste ihr Unwesen treiben. Auf der Bundesmedienkonferenz vom 19. Dezember stellte Florian Warweg, Journalist bei den Nachdenkseiten, Fragen zum Entscheid der EU, Jacques Baud auf die Sanktionsliste zu setzen, und bekam zur Antwort:
Wenn Menschen Desinformation betrieben und «wenn rechtliche Gründe dafür vorliegen und es einen entsprechenden Entscheid des Rats der Europäischen Union gibt, dass man da sanktioniert werden kann. Das ist am Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.»
Fast 14 Tage lang hat Jacques Baud weder eine schriftliche Mitteilung noch irgendeine Information von der EU über den Erlass der «Sanktionen» erhalten.
Was macht der Schweizer Staat?
Wo bleibt der geharnischte Einspruch des Aussendepartements? Lässt man einen unbescholtenen Bürger, der jahrelang der Schweiz gedient hat, im Regen stehen? Will man die ganze Sache unter den Teppich kehren, damit die Bevölkerung ja keine Zweifel gegenüber der EU hegt, ob dieser Weg einer zunehmenden Anlehnung an die EU beschritten werden soll? Unter diesen Umständen kann die EU kein Vertragspartner sein. Kuscht man vor der EU und unterwirft sich ihr, wie wir es in letzter Zeit immer öfter erleben?
Die EU hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie tritt die Verfassungen ihrer Mitgliedstaaten, die alle die Grundrechte wie zum Beispiel die Wissenschaftsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit festgeschrieben haben, mit Füssen. Mit der Arroganz der Macht versucht sie, diktatorisch alles zu beseitigen, was ihrer Propaganda widerspricht. Es ist ein grober Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und weitere internationale Verträge.
Wo sind die offiziellen Stimmen, die eine Streichung Jacques Bauds von dieser Liste verlangen? Bis Samstag, 20. Dezember, bestätigte Jacques Baud auf Anfrage, habe er «gar nichts» weder von der «offiziellen Schweiz» noch «von der EU» gehört. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.
Viele Zeitungen, vor allem Alternativmedien, aber nicht nur, haben darüber berichtet, das Vorgehen angeprangert und teilweise scharf kommentiert. In der Schweiz hat vor allem die Weltwoche einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zur Verbreitung dieses unsäglichen Vorgangs geleistet. Der Schweizer Bundesrat muss endlich handeln! ■
Interpellation von NR Franz Grüter
Wie geht die Schweiz mit EU Sanktionen gegen Schweizer Bürger um?
eingereicht am 18.12.2025
Eingereichter Text
Die Europäische Union hat gegen mehrere Personen Sanktionen verhängt, notabene ohne ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Darunter ist auch ein Schweizer Staatsbürger. Die Handlung Brüssels ist mehr als ein diplomatisches Randdetail. Sie wirft grundlegende Fragen auf zu Meinungsfreiheit, politischer Einflussnahme und zur Rolle der EU.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Massnahme getroffen wird, gemäss Artikel 41 Ziff. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Recht auf eine gute Verwaltung) Artikel 29, Absatz 2 der Bundesverfassung (Allgemeine Verfahrensgarantien), wonach die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben, entspricht?
- Wird die Schweiz, welche normalerweise die europäischen Sanktionen übernimmt, ihren Bürger schützen?
- Beabsichtigt die Schweiz im Rahmen Ihrer neuen Sicherheitspolitik, analog der EU auch Listen mit «schlechten» Bürgern zu erstellen?
Begründung
Es ist festzuhalten, dass der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud, nicht wegen gewalttätiger Handlungen oder strafbarer Aktivitäten sanktioniert wurde. Der Vorwurf lautet vielmehr, er habe prorussische Narrative verbreitet. Damit geht es nicht um Taten, sondern um Meinungen und Analysen, die man absolut nicht teilen muss. In einer Demokratie müssen auch unbequeme und kontroverse Einschätzungen ausgehalten werden. Gerade dann, wenn sie nicht der offiziellen Linie entsprechen.
Besonders problematisch ist, wie rasch die EU heute politische Bewertungen vornimmt. Wer vom vorherrschenden Narrativ abweicht, wird schnell als Desinformant abgestempelt. Anstatt sich argumentativ mit kritischen Stimmen auseinanderzusetzen, greift man zu Sanktionen.
Jacques Baud ist zudem kein anonymer Blogger. Er arbeitete für den strategischen Nachrichtendienst sowie für internationale Organisationen und verfügt über langjährige sicherheitspolitische Erfahrung. Dass eine solche Person allein wegen ihrer Einschätzungen politisch sanktioniert wird, sollte auch in der Schweiz zu denken geben.
Gerade aus Schweizer Sicht ist Zurückhaltung angebracht. Eine offene Gesellschaft muss unterschiedliche Sichtweisen aushalten können. Auch und gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten.
Quelle: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254632