Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
Zeitgeschehen im Fokus Indem der Machthaber in Syrien, al-Sharaa, vom Uno-Sicherheitsrat eine Generalamnestie erhalten hat, macht man einen Terroristen zum Demokraten. Wohin gehen seine politischen Anstrengungen? Arbeitet er daran, die Menschen miteinander zu versöhnen?
Karin Leukefeld Seine Anstrengungen gehen in verschiedene Richtungen. Al-Sharaa will auf jeden Fall die Macht behalten, daher versucht er, es vielen Seiten recht zu machen. Einerseits muss er die verschiedenen Unterstützer, die Königsmacher zufriedenstellen, die ihn ins Amt gebracht haben, die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und andere. Alle verfolgen verschiedene, eigene Interessen. Die USA wollen möglichst alle Verbündeten zufriedenstellen, doch diese Verbündeten haben teilweise divergierende Interessen.
Vor allem wollen die USA Israel stärken und den Iran schwächen und zurückdrängen. Israel wiederum lässt sich auf keine konkreten Vereinbarungen ein und lässt seine Interessen in alle Richtungen offen. Damit übt es Druck auf die USA aus. Die wiederum haben sich geradezu verpflichtet, Israel bis ans Ende aller Tage zu unterstützen. Damit sind weitere Konflikte vorprogrammiert.
Zum zweiten Teil der Frage kann ich sagen, dass al-Sharaa angesichts der Lage im Land nichts für Versöhnung tut. Sein Interesse ist die Machtübernahme durch die syrischen Sunniten. Darum erinnert er bei jeder Gelegenheit an die Zeit des Ummayyaden-Kalifats im 7. / 8. Jahrhundert. Das war die Anfangs- und in gewisser Weise auch eine Blütezeit des damaligen Islam, der als Islamisches Reich vom Persischen Reich im Osten bis zur Iberischen Halbinsel im Westen reichte und die gesamte nordafrikanische Mittelmeerküste umfasste.
Die Ummayyaden-Moschee in Damaskus wurde in dieser Zeit, Anfang des 8. Jahrhunderts, gebaut. Was meist nicht (mehr) gesagt wird, ist, dass sie auf einer christlichen Basilika aus dem 4. nachchristlichen Jahrhundert, die Johannes dem Täufer geweiht war, errichtet wurde. Diese Basilika wiederum war auf den Resten einer römischen Tempelanlage aus vorchristlicher Zeit errichtet worden, die Jupiter geweiht gewesen sein soll. Dieser römische Tempel wiederum wurde errichtet auf den Resten eines sehr viel älteren Tempels, der dem syrisch-phönizischen Wetter- und Donnergott Hadad oder Baal geweiht war.
Die dogmatischen sunnitischen Muslime halten die gesamte vorislamische Geschichte und Kultur für das Werk von Ungläubigen.
Wenn man Syrien und die Syrer einen und versöhnen will, muss man die ganze Geschichte im Blick haben und nicht selektiv einen Zeitraum und eine Gruppe herauspicken.
Al-Sharaa verkündete, er wolle ein Präsident aller Syrer sein. Lippenbekenntnis? Wie ergeht es den Menschen, die Assad als Herrscher akzeptiert hatten und sich für den Erhalt Syriens während dessen Regierungszeit einsetzten? Das waren vor allem viele Christen und Alawiten.
Wer nicht bereit ist, sich von der vorherigen Regierung zu distanzieren, für den wird die Luft dünn in Syrien. Das liegt aber nicht nur an al-Sharaa und seinen Gefolgsleuten. Verfolgen wir die europäischen oder einige der arabischen Golfmedien, soll al-Sharaa der Heilsbringer für die gesamte Region werden.
Angeblich verlangt al-Sharaa von Russland die Auslieferung von Assad. Wissen Sie etwas darüber?
Verschiedene Medien haben darüber berichtet. Der Sprecher des Kremls in Moskau hat allerdings erklärt, darüber gebe es in Moskau nichts zu besprechen.
Der russische Botschafter in Bagdad, Albrus Kutrashev, erklärte kürzlich gegenüber arabischen Journalisten in Bagdad, Russland habe Assad und seiner Familie humanitäres Asyl gewährt. Man werde ihn an keine Partei ausliefern, auch nicht an die neue syrische Regierung, um von dieser Verhandlungsvorteile zu bekommen, so Kutrashev. Alle gegen Assad gerichteten Massnahmen lehne Moskau ab.
Assad wurde vom Westen immer als Gewaltherrscher bezeichnet. Wenn man das so sehen will, muss man aber auch konstatieren, dass der eine Gewaltherrscher durch den andern ersetzt wurde, und plötzlich hat sich dieser vom Saulus zum Paulus gewandelt. Wessen Interessen vertritt al-Sharaa, und warum ist er für alle ausser für China der «bessere» Gewaltherrscher?
Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Es ist unklar, welchem Herrscher al-Sharaa letztlich dient und ob es nur einer ist, dem er dient oder ob es mehrere sind. Manche sagen, er sei ein Agent der US-amerikanischen CIA, andere meinen, er arbeite für den israelischen Mossad. Das sind Spekulationen, an denen ich mich nicht beteiligen kann und will.
Dass Staaten aus Machtinteressen auch mit einer solchen Person wie al-Sharaa kooperieren, den sie zuvor – tatsächlich oder angeblich – als «Terroristen» bekämpft haben wollen, ist eine Frage der Geopolitik. Dass China al-Sharaa nicht traut, hat konkret damit zu tun, dass China sich von den Uiguren und der Islamischen Bewegung Ost-Turkestans bedroht sieht. Diese Bewegung hat im Syrien-Krieg direkt und sehr brutal mit der al-Nusra Front und Hay’at Tahrir al Sham (HTS) kooperiert. Das hat China in Syrien aufmerksam verfolgt, und es nennt diese Organisationen weiterhin «terroristisch».
Angeblich gab es eine diplomatische Annäherung zwischen Israel und Libanon. Weiss man etwas über den Inhalt der Gespräche? Wurde Israel zum Rückzug aufgefordert und wurden Entschädigungen für alle Angriffe und die Pagerattacke verlangt? Was will Israel vom Libanon?
Diese angebliche «diplomatische Annäherung» zwischen Israel und Libanon ist eine Forderung der USA, Frankreichs und Saudi-Arabiens, die der libanesischen Hisbollah den Boden unter den Füssen wegziehen wollen. Gemeint waren Gespräche im Rahmen der sogenannten Überwachungskommission für den Waffenstillstand, an dem von libanesischer Seite erstmals ein Zivilist, ein ehemaliger Diplomat, teilnahm. Bisher ist dieses Gremium rein militärischer Natur.
Es geht nicht um eine «diplomatische Annäherung», es geht eher um die Unterwerfung des Libanon unter die Interessen Israels und der USA. Frankreich und Saudi-Arabien versuchen aus eigenen Interessen, davon zu profitieren und ihren Einfluss zu erweitern. Israel wurde nicht zum Rückzug aufgefordert, es wird für die Zerstörungen im Libanon, die Angriffe auf Zivilisten mit den Pagerattacken gegen mehr als 3000 Personen nicht verantwortlich gemacht.
Wer sollte das einfordern? Der libanesische Staat ist schwach. Was Israel will? Es will sein Territorium erweitern, und zwar mindestens um den südlichen Libanon bis zum Litani-Fluss. Das ist ein alter Plan, den Israel nie aufgegeben hat. Israel ist ein Siedlerstaat, der sich immer mehr ausweiten will, um das Land, das Wasser, die Bodenschätze seiner Nachbarstaaten zu besetzten und auszubeuten.
Welche Folgen könnte eine diplomatische Annäherung zwischen Israel und dem Libanon für die Hisbollah, aber auch für die ganze Region haben?
Ziel einer von den USA forcierten «diplomatischen Annäherung» zwischen Israel und dem Libanon ist die Zerstörung der Hisbollah. Und das gilt für die gesamte Region. Nationale Widerstandsorganisationen werden als «Terrorgruppen» eingestuft und sollen bekämpft werden. Eine libanesische Regierung wird sich entscheiden müssen, ob sie auf der Seite der israelischen Siedlerpolitik oder auf der Seite der eigenen, libanesischen Bevölkerung steht.
Vieles deutet daraufhin, dass auch die libanesische Regierung die eigenen, nationalen Interessen – einen souveränen, unabhängigen Staat zu regieren – dann aufgeben wird, wenn sie vom versprochenen Geldsegen des Westens profitieren kann. Nicht für das Land, sondern in die Taschen der einzelnen Minister.
Als Aussenstehender hat man den Eindruck, dass es um Israel herum ausserordentlich ruhig ist. Man könnte fast denken, die Ruhe vor dem Sturm (gegen den Iran?). Braut sich etwas zusammen? Oder schweigen unsere Medien darüber, was sich in der Region aktuell abspielt, um das Image Israels zu verbessern?
Die hiesigen Medien berichten kaum vom Geschehen in den arabischen Nachbarländern Israels, geschweige denn vom Druck, der von den USA, der EU einzig im Interesse Israels auf die verschiedenen Staaten ausgeübt wird. Auf den syrischen Golan Höhen operieren israelische Truppen militärisch, wie es ihnen gefällt. Immer wieder sind Tote zu beklagen. Im südlichen Libanon greifen israelische Truppen täglich an, töten täglich Menschen und halten weiter fünf Hügel besetzt, um die sie jeweils eine Pufferzone gezogen haben.
Wer das Gebiet betritt, wird von Israel angegriffen. Das gilt für die libanesische Bevölkerung ebenso wie für die libanesische Armee und für die Uno-Friedensmission UNIFIL. Und schliesslich gehen israelische Truppen massiv gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland vor und bombardieren den Gaza-Streifen weiterhin täglich. Die Dauerbegründung Israels lautet, man sei gegen «Terror-Strukturen» vorgegangen, die Israel bedrohten. Es ist eine Behauptung, Beweise gibt es nicht.
Wird Russland bei einem erneuten Angriff Israels auf den Iran an der Seite Teherans stehen?
Davon muss man ausgehen. Wie genau es dann aussehen wird, ist unklar, aber erst vor wenigen Tagen haben die Aussenminister Russlands und Irans, Lawrow und Aragchi, eine Reihe von Vereinbarungen beider Staaten im militärischen Bereich unterzeichnet. Die Vereinbarungen basieren auf dem umfassenden strategischen Vertrag beider Länder, der am 17. Januar unterzeichnet worden war.
Die nun unterzeichneten Abkommen betreffen die Jahre 2026 bis 2028 und legen die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich von Wirtschaft, Energie, Transport und Transit fest. Konkret verwiesen wird auf den Nord-Süd-Korridor und das Rasht Astara Gebiet. Die gemeinsame Witschaftskommission beider Länder wird im Februar 2026 tagen, sie verfüge über 17 spezialisierte Arbeitsgruppen, erklärten die beiden Aussenminister bei einer Pressekonferenz.
Was bedeutet die Öffnung der Grenze nach Rafah, die Ägypten geschlossen hielt, um einen Exodus der Palästinenser zu verhindern?
Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah geht auf die israelische Regierung zurück. Allerdings öffnet sich die Grenze nur in eine Richtung, nämlich nach Ägypten. Umgekehrt darf niemand in den Gaza-Streifen einreisen oder zurückkehren. Es gibt viel Kritik an dieser einseitigen Massnahme Israels, die offensichtlich der Ausreise der Palästinenser dient. Israel hält an seiner Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser fest.
Wie ist der «Waffenstillstand» im Gaza-Streifen einzuordnen? Muss Israel seine Arsenale auffüllen, um den nächsten Krieg führen zu können?
Es gibt keinen «Waffenstillstand» im Gaza-Streifen, der Krieg Israels geht auf anderem Niveau weiter. Israel hat noch immer genug Waffen in seinen Arsenalen. Sie kommen vorwiegend aus den USA, aus dem Vereinigten Königreich (UK) und aus Deutschland. Vor wenigen Tagen hat zudem der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag Rüstungseinkäufe in Höhe von 52 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon wird ein grosser Teil in Israel eingekauft.
Kanzler Merz hat Netanjahu den Rücken gestärkt und ihm unverbrüchliche Freundschaft versprochen. Gleichzeitig wirbt er für eine Zwei-Staaten-Lösung. Wo steht Deutschland in der Auseinandersetzung?
Für Deutschland kommt zuerst die Solidarität mit Israel, die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist eine Phrase. Israel lehnt sie bekanntlich ab. Wo soll der Staat Palästina angesichts des ungebremsten Siedlungsbaus, angesichts von Hauszerstörungen und Vertreibung entstehen? Deutschland hat grosses Interesse, Mitglied in dem vom US-Präsidenten aufgelegten «Trump-Friedensrat für Gaza» zu werden. Deutschland hat mindestens drei Offiziere der Bundeswehr in das zivil-militärische Koordinationszentrum entsandt, das unter US-Führung die Sicherheit im Gaza-Streifen kontrollieren soll. Deutschland versucht, sich als Vermittler, als humanitäres Geberland zu profilieren. Das geschieht im Interesse Israels, das noch besser geschützt werden kann, wenn der «Trump-Friedensrat» mit Freunden und Unterstützern Israels besetzt ist.
Wie überstehen die Menschen im Gaza-Streifen den Winter und die trotz Waffenstillstand sich immer wiederholenden Angriffe Israels mit unzähligen Toten, während wir in warmen Stuben das «Fest des Friedens» feiern?
Ein kürzlich im Uno-Sicherheitsrat besprochener Uno-Bericht spricht davon, dass trotz eines angeblichen «Waffenstillstands» seit dem 10. Oktober mindestens 356 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet wurden, darunter 58 Kinder. Die israelische Armee hält 52 Prozent des gesamten Gaza-Streifens besetzt. Ein «Waffenstillstand» ist das nicht.
Es ist Winter, die Temperaturen sind niedrig. Entlang der östlichen Mittelmeerküste toben derzeit Regenstürme. Der Gaza-Streifen ist zerstört. Die heftigen Windböen reissen die Zelte auseinander und überfluten die Unterkünfte und Strassen. Der Regen durchnässt Matratzen, Decken, Kleidung. Für die Menschen sind die Verhältnisse unerträglich. Frauen haben keine Kraft mehr und bringen ihre Kinder tot zur Welt, die Menschen sterben vor Erschöpfung, die fast 250 000 Verletzten haben keine sichere Unterkunft, keine Medikamente – sie sterben.
Offiziell heisst es, es herrsche kein Hunger mehr im Gaza-Streifen. Tatsächlich kommen mehr Lebensmittel über die Grenzen, doch nicht die Nahrungsmittel, die eine seit zwei Jahren ausgehungerte Bevölkerung und vor allem die Kinder benötigten. Stattdessen finden sich auf den Märkten massiv überteuerte Schokolade, Kekse, Capuccinopulver berichten Hilfsorganisationen vor Ort.
Nur wenige Menschen können sich das leisten, daran verdienen hingegen können auch israelische Händler, die die Märkte in Gaza mit ungesundem «Junk-Food» fluten. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist weiter auf die von Hilfsorganisationen verteilten Hilfspakete angewiesen. Dafür müssen die geschwächten Menschen lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen. Oft müssen Frauen und Kinder diese Arbeit übernehmen, weil die Familien ihre männlichen Ernährer durch Tod oder schwere Verletzungen verloren haben.
Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser