Es ist unverständlich, dass man sich nach der Auseinandersetzung mit dem Vertragstext für eine Annahme des Vertragspakets aussprechen kann. Man beschwört den bilateralen Weg, spricht fälschlicherweise von den Bilateralen III und ignoriert dabei die institutionelle Anbindung, die fatale Auswirkungen auf die Souveränität der Schweiz hat.
von Thomas Kaiser […]
Zeitgeschehen im Fokus Donald Trump präsentiert sich gern als «Friedenspräsident» und reklamiert unverhohlen den Friedensnobelpreis für sich. Kann man sagen, dass er im Gaza-Streifen Frieden geschaffen hat?
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
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Zeitgeschehen im Fokus Sie berichteten in einem der letzten Interviews, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Bundestagswahl beantragt hatte. Warum fand die Neuauszählung bis dato nicht statt?
Interview mit Andrej Hunko, Landesvorsitzender BSW in Nordrhein-Westfalen
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Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Aussenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Amman, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schliesslich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf.
von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin […]
Vor 70 Jahren wurde das Neutralitätsgesetz vom österreichischen Parlament, dem Nationalrat, verabschiedet. Seither ist die Neutralität ein zentraler Bestandteil des österreichischen Selbstverständnisses. Für einen Grossteil der Bevölkerung symbolisiert sie Unabhängigkeit, Frieden und aussenpolitische Zurückhaltung.
von Mag. Pth. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, Abgeordnete zum Nationalrat in Österreich
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Es ist schon seltsam: Auf allen Kanälen wird für den Krieg getrommelt, aber die Spassgesellschaft soll «normal» weiter laufen. Wie viele Menschen in der Ukraine oder in Gaza sterben, ist uns egal. Wie viel Trinkgeld bekommt die Bedienung auf dem Oktoberfest? Das beherrscht die Schlagzeilen.
Von Dr. Stefan Nold […]
Der Südwestrundfunk (SWR) in Deutschland initiiert einmal im Jahr eine Hitparade, um den «grössten Hit aller Zeiten» zu bestimmen. Der SWR erstellt eine Vorschlagsliste von über 1000 Titeln, aus der man auswählen kann. Wer sein Lieblingslied nicht findet, kann es zusätzlich auf die Liste setzen. Diesmal wurde ein Titel, der letztes Jahr noch aufgeführt war, gestrichen.Konkret geht es um das Lied von Reinhard Mey: «Nein, meine Söhne geb’ ich nicht».¹ Das Lied hat eine klare Botschaft und zeigt eine eindeutige Haltung gegen den Krieg. Ist das heute nicht mehr erwünscht?
von Thomas Kaiser […]
Achtzig Jahre nach Kriegsende macht sich Deutschland wieder «kriegstüchtig». Und wieder soll es gegen Russland gehen. Ich habe dies zum Anlass genommen, an eine befreundete ältere Russin zu schreiben – Namen und Ortsangaben sind anonymisiert –, die wenige Wochen nach dem deutschen Überfall geboren wurde. Wir kennen uns seit über einem Vierteljahrhundert und haben uns in dieser Zeit öfters besucht, in Russland und in Deutschland. Sie steht hier stellvertretend für all meine Freunde in Russland, nein: im gesamten postsowjetischen Raum – auch in der Ukraine, West und Donbas.
von Dr. Leo Ensel […]
Der Bundesrat spricht davon, dass diese Verträge «den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln» sollen. Wenn man schaut, was die neuen Verträge alles beinhalten, stellt man fest, dass es eine völlige Verharmlosung ist, wenn der Bundesrat von den bilateralen Verträgen III spricht. Man kann die bilateralen Abkommen nicht mit den aktuellen EU-Verträgen vergleichen, weil die institutionelle Anbindung darin ein wesentlicher Bestandteil ist.
Interview mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin
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Man kann davon ausgehen, dass es einigermassen ruhig bleibt, solange die Leichen der gefangenen Israeli noch nicht alle übergeben sind. Das Hauptinteresse von Netanjahu und Trump liegt darin, die Bevölkerung in Israel zu beruhigen, dass das, was hier allgemein unter Geiseldrama bezeichnet wird, zu einem guten Abschluss kommt. Die Lebenden sind zurück, und die Toten können beerdigt werden. Es hat seit Wochen riesige Proteste und Tumulte in Israel gegeben, und ein Hauptanliegen des Abkommens ist zunächst einmal, Netanjahu aus der Schusslinie zu nehmen.
Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
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Wer an der westlichen Darstellung über die Ursachen des Ukraine-Kriegs Zweifel hegt oder genauer wissen will, warum es dazu kam, dem ist die Publikation «Der Ukraine-Krieg – die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der Nato» von Lothar Schröter als Lektüre wärmstens zu empfehlen. Auch wenn die Publikation vor einem Jahr erschienen ist, bleibt sie weiterhin aktuell. Im folgenden Artikel werden verschiedene inhaltliche Aspekte kurz angeleuchtet, um die Neugier und das Interesse des Lesers zu wecken, der sicher nicht enttäuscht wird.
Von Thomas Kaiser […]
Drohnen-Alarm von London bis Warschau, von Warschau bis Kopenhagen und Oslo. Die veröffentlichte Meinung besagt, es handele sich um russische Cyberangriffe. Ein Rückblick auf die Fakes westlicher Geheimdienste in den letzten 80 Jahren lässt allerdings Zweifel aufkommen.
Ein Kommentar von Dr. phil. Helmut Scheben
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Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.
von German Foreign Policy […]
Frieden geht alle etwas an, und jeder kann den Samen des Friedens säen. Die wenigsten Menschen finden Gewalt gut, aber wer sich für den Frieden in Zeiten des Krieges einsetzt, hat einen schweren Stand. Schnell gerät man in Verdacht, weltfremd zu sein oder sich auf die falsche Seite zu schlagen.
von Ursula Felber
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Zeitgeschehen im Fokus In verschiedenen Medien, aber auch von der Politik wurde orakelt, dass der Sommer 2025 «der letzte Sommer im Frieden» sei. Kann man Entwarnung geben?
Interview mit General a. D. Harald Kujat […]
Zeitgeschehen im Fokus Trump bezeichnet Venezuela als Narco-Staat und als Gefahr für die USA. Ist das plausibel?
Professor Dr. Alfred de Zayas Absolut nicht. […]
Wie Sie wissen, gibt es zwei Vertragswerke, die bereits auf WHO-Ebene diskutiert und verabschiedet wurden. Es sind die Änderungen der IGV und der Pandemievertrag. Beide wären völkerrechtlich verbindlich, im Falle der IGV-Änderungen treten sie in Kraft, wenn die Mitgliedstaaten nicht widersprechen.
Interview mit Andrej Hunko, ehemaliger Bundestagsabgeordneter […]
Lars Hirsekorn, Mitglied des Betriebsrats bei VW in Braunschweig, rief auf der Betriebsversammlung vom 2. September 2025 Tausende von Kolleginnen und Kollegen auf, «schnell zu lernen» und den Kriegsvorbereitungen im Land etwas entgegenzusetzen. Hier seine Rede im Wortlaut. […]
Als Russland in die Ukraine einmarschierte, gab es im Westen einen nahezu hysterischen Aufschrei. Die geheuchelte Empörung richtete sich nicht gegen den Krieg, sondern allein gegen Putin und Russland. Im Osten der Ukraine tobte schon lange ein (Bürger)-Krieg zwischen der Ukraine und den autonomen Provinzen Donezk und Lugansk, vom Westen weitgehend ausgeblendet.
von Thomas Kaiser […]
Im Konrad Lorenz Gymnasium in Gänsendorf in Niederösterreich wagten dieses Frühjahr 69 Schülerinnen und Schüler das von ihrem Biologielehrer angeregte Experiment, während drei Wochen ganz auf ihr Smartphone zu verzichten.
von Susanne Lienhard, Gymnasiallehrerin […]
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