Schweizer Sicherheitspolitik: Will die Schweiz mit Nato und EU in den Krieg ziehen?

Wenn der Neutrale sich selbst neutralisiert

von Thomas Kaiser

Es ist schon erstaunlich, dass sich das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) mit dem Militär der Schweiz und der Sicherheitslage des Landes beschäftigt. Auf ihrem Online-Portal findet man einen Artikel vom 30. Dezember 2025 mit dem Titel: «Bedrohung aus Russland – Die Zeitenwende hat nun selbst die Schweiz erreicht.» Was hat sich das ARD hier einzumischen? Spekuliert man in Deutschland, dass die Schweiz ihre besondere Position als neutraler Staat endgültig aufgibt und sich der Nato anschliesst? Wie dem auch sei, das Ganze wirkt befremdlich, und dennoch deutet es auf eine offensichtliche Entwicklung hin.

Im Artikel wird der ehemalige Armeechef, Thomas Süssli, zitiert: «Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg.» Hier hat er sich die Formulierung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu eigen gemacht.¹ Auch wenn der zurückgetretene Chef der Armee keinen Einfluss mehr hat, bringt er doch etwas zum Ausdruck, was sich in Äusserungen von Bundesrat Martin Pfister, dem Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), in gewisser Weise wiederfinden lässt: Russland sei die grosse Bedrohung für den Westen und damit auch für die Schweiz.

Russland als Bedrohung?

Als neutrales Land aber hätte die Schweiz doch wenig zu befürchten, ausser sie wäre nicht mehr neutral. Der Bundesrat ist sich wohl trotz anders lautender Statements der geschwächten Neutralität bewusst. Sonst bräuchte es auch keine neuen Worthülsen wie «flexible» oder «kooperative» Neutralität. Mit ihrem ursprünglichen Sinn und Geist hat das nichts mehr zu tun, doch das Volk, in dem die Neutralität fest verankert ist, soll nicht merken, wie sie sukzessive aufgegeben wird.

Die Schweiz konnte sich im Krieg in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht zu einer eigenständigen Position durchringen, sondern richtete sich immer stärker militärisch und politisch auf die Nato und die EU aus. Beide internationalen Organisationen nährten die Kriegsstimmung seit dem Anfang des Ukraine-Kriegs. Sie bestimmt auch die aktuelle Verteidigungspolitik der Schweiz.

Verhandlungen in Russland

Gehen wir zurück zum Beginn des Krieges. Medien und Politik schürten mit Kriegsrhetorik ein Bedrohungsszenario, das über einen Angriff auf die Ukraine weit hinausging, als ob Putin, hat er erst einmal die Ukraine besiegt, weiter nach Westen marschierte.

Der ehemalige Bundesrat Alain Berset, im Jahr 2023 amtierender Bundespräsident, brachte diese Stimmung in einem Interview mit der NZZ am Sonntag auf den Punkt: «Ich spüre in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch.»²

Nach massivem medialem und politischem Druck musste Berset diese Aussage relativieren, und er erklärte, er habe gemeint, dass es ausser der militärischen Antwort auch noch etwas anderes bauche.³

Damit meinte er Diplomatie. Aber auch diese Aussage passt nicht zur Propaganda der Kriegsrhetoriker. Wer für Verhandlungen plädiere, falle gemäss den grossen Medien der Ukraine in den Rücken und unterstütze den Aggressor.⁴

Diplomatie, statt Krieg zu führen

In besagtem Interview erwähnte er in weiser Voraussicht: «Es wird dereinst Verhandlungen mit Russland geben müssen. Je früher, desto besser. Der Pazifismus hat momentan einen schlechten Ruf. Aber, was die Schweiz betrifft, ist Kriegsführung nicht Teil der DNA. Wir versuchen, überall dort präsent zu sein, wo wir einen Beitrag zu Mediation und Frieden leisten können.

Das rufe ich meinen Gesprächspartnern im Ausland immer in Erinnerung.» Schon vor, aber spätestens nach Beginn des Kriegs hätte die Schweiz beiden Seiten Verhandlungen anbieten müssen. Diesen Trumpf spielte sie sträflicherweise nicht aus, sondern übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland und stellte sich damit offen auf die Seite einer Kriegspartei. Der Neutrale neutralisierte sich selbst. Die ersten Friedensverhandlungen fanden in Belarus und in der Türkei statt, aber nicht in Genf.

Hätte der Westen damals den in Istanbul begonnenen Weg der Diplomatie weiter beschritten, anstatt der Ukraine für Milliarden Dollar Waffen zu liefern, die am Ende nichts gebracht haben ausser Hunderttausende von Toten, wäre das verhindert worden. Es ist offensichtlich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen wird. Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt nüchtern: «Die Russische Armee erobert 2025 mehr Gelände als in beiden Vorjahren zusammen.»⁵

Was Alain Berset, gefolgt von scharfen Reaktionen, äussern konnte, ist heute kaum mehr möglich, ohne dass man unter Generalverdacht gestellt wird, Putin-Propaganda zu verbreiten. In seinem Vortrag am Dreikönigstag erklärte Bundesrat Pfister: «Wenn Desinformation, Propaganda und Verschwörungserzählungen ungebremst wirken, wird eine Gesellschaft verwundbar.» Was meinte er wohl damit? Welche Desinformation oder Propaganda?⁶ Eine Vorlage für ein Wahrheitsministerium?

Unliebsame Meinungen aus dem Diskurs verbannen

In der «Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz»,⁷ im weiteren Sicherheitsbericht genannt, taucht neben verschiedenen Bedrohungsszenarien wie zum Beispiel Cyberangriffen oder militärischen Auseinandersetzungen der Begriff «Desinformation» auf. Auffallend häufig wird er bemüht. Er wurde während der Coronazeit von Medien und Politik etabliert und sollte Meinungen oder wissenschaftliche Erkenntnisse, die der offiziellen Maxime entgegenstanden, als unglaubwürdig entkräften.

Die im Sicherheitsbericht verlangten Massnahmen zur Bekämpfung von Desinformation müssen mit der Schweizer Verfassung übereinstimmen, sonst werden fundamentale Grundrechte verletzt. Dazu muss geklärt werden, was Desinformation ist und wer sie definiert. Der Staat? Sollen damit unliebsame Meinungen oder Erkenntnisse aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden? Unter den im Sicherheitsbericht erwähnten Massnahmen soll unter anderem «ein Bewusstsein über Desinformation in Schulbüchern Eingang finden und ein neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen ausgearbeitet werden.» (S. 38)

Jacques Baud: die Lage richtig eingeschätzt

Stand hier die EU Pate, die bereits ein ähnliches Gesetz, den sogenannten Digital Service Act (DSA), verabschiedet hatte? Er greift in die Meinungsbildung ein, was bis zur Sperrung von Internetplattformen gehen kann. In einer Motion vom März 2023 forderte der SP-Nationalrat Jon Pult, diesen DSA auch in der Schweiz einzuführen. So weit ist es bis jetzt noch nicht gekommen.

Die EU-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Nachrichtendienstoffizier, Jacques Baud, zeigen, wie Menschen behandelt werden, die aufgrund wissenschaftlicher Analysen der staatlichen «Propaganda» widersprechen. Er wird angeblicher «Manipulation» und «Desinformation» beschuldigt, die die Sicherheit eines dritten Landes, der Ukraine, untergraben habe. Jacques Baud war einer der ersten, der anhand von Daten und seiner genauen Kenntnis der ukrainischen Armee plausibel darlegen konnte, dass sie kaum in der Lage sein werde, gegen Russland zu gewinnen.

Man bezeichnete das als Kolportieren russischer Propaganda und so weiter. Heute sieht man, dass Baud Recht hatte. Dennoch wird er völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlage mit Sanktionen belegt.⁸ Vielleicht gerade, weil er die EU widerlegte.

Desinformation und anderen sicherheitsrelevanten Themen wird im Sicherheitsbericht besonders die Zusammenarbeit mit der Nato und der EU propagiert. Mit Neutralität hat das nichts zu tun, auch wenn im Text völlig unglaubwürdig betont wird, dass alles neutralitätskonform sei. Alles nur Tünche.

Wer zertifiziert die Schweiz?

Im Sicherheitsbericht lässt sich das erkennen: «Durch die internationale sicherheitspolitische Kooperation mit den europäischen Staaten und Organisationen stärkt [die Schweiz] auch die eigene Verteidigungsfähigkeit.» (S. 29) Was unter Kooperation zu verstehen ist, liest man ein paar Seiten weiter: «Für die Verteidigung in Kooperation ist die Interoperabilität – die Zusammenarbeitsfähigkeit [zwischen dem Schweizer Militär und Armeen der Nato-Staaten] – eine zentrale Voraussetzung, die erarbeitet und entwickelt werden muss.» (S. 34)
«Die Armee intensiviert die internationale Zusammenarbeit. [ … ]

Die Teilnahme an multilateralen wie bilateralen Übungen ist zentral für die Ausbildung und die Verbesserung der Interoperabilität mit Partnern. Bei der Nutzung moderner Waffensysteme bieten sich Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere dann, wenn gleiche Systeme beschafft werden. Dazu werden neue Formate der europäischen Rüstungskooperation genutzt. Zudem werden Systeme und Prozesse der Schweizer Armee an internationalen Standards gemessen und gegebenenfalls zertifiziert. [ … ]

Die Schweiz nimmt vermehrt an multinationalen Übungen teil und führt gemeinsame Trainings mit Partnern im Ausland durch, um insbesondere den Kampf im überbauten Gelände sowie das Gefecht der verbundenen Waffen trainieren zu können.» (S. 57f.) Bei der oben erwähnten Zertifizierung ist entscheidend, ob sie die Schweiz selbst durchführt oder die Nato.

Sollte Letzteres der Fall sein, wäre die Zusammenarbeit mit der Nato bereits so eng, dass Militärexperten sagen, es sei nur ein kleiner Schritt bis zu einer Vollmitgliedschaft. Die Schweiz könnte dann an der Seite der Nato Kriegseinsätze leisten.

Mit einem Militärbündnis so eng zu kooperieren, das in einem laufenden Krieg eine der Kriegsparteien mit Militärberatern, Waffen und Geld unterstützt, hat nichts mehr mit Neutralität zu tun. Neutralität ist ein Friedensprojekt und kann durch ausgewogene Verhandlungsführung zur Verhinderung oder Beendigung eines Krieges beitragen. Auch betreibt der Neutrale keine Kriegspolitik.

Dass die Schweiz das Waffenausfuhrgesetz gelockert hat, ist erschreckend. Damit kommt sie einer Forderung der Nato nach, die damit gedroht hat, keine oder weniger Rüstungsgüter in der Schweiz zu erwerben, wenn das Gesetz nicht entschärft werde. Erpressung ist gängiges Mittel der Politik geworden.⁹

Die Waffenindustrie braucht den Krieg

Rüstungsgeschäfte, zentraler Bestandteil des Kriegs, laufen wie geschmiert, während der Pazifismus seit Beginn des Ukraine-Kriegs zum Unwort gemacht wurde. Es wird gerüstet, gerüstet, gerüstet. Nato-Staaten wollen bis 2035 fünf  Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für das Militär ausgeben. In der Bundesrepublik Deutschland sind das – Stand heute – 45 Prozent des Haushalts, eine gigantische Summe in einem Land, in dem zunehmende Armut zu beobachten ist.¹⁰

Die Rüstungsindustrie generiert dagegen satte Gewinne. Die Aktie des deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall kostete kurz vor dem Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 95 Euro. Bereits einen Monat später am 28. März hatte sie sich verdoppelt und die 200 Euro Marke geknackt. Am 9. Januar 2026 stand sie bei knapp 1900 Euro, ein Zuwachs um das 19-Fache innerhalb von 4 Jahren.¹¹

Von der medialen Kriegsrhetorik getrieben, will man die Schweizer Armee jetzt schneller aufrüsten unter dem Damoklesschwert – ausgedacht in Brüssel – eines bevorstehenden Angriffs Russlands auf Mittel- und Westeuropa. Kritiklos wird die angebliche Bedrohung von den meisten politisch und militärisch Verantwortlichen übernommen: «Russland bereite sich auf eine weitere Eskalation mit dem Westen vor. Europäische Verteidigungsminister und Armeechefs sprechen davon, dass Moskau ab etwa 2028 bereit sein könnte, den Krieg auszuweiten.»¹²

Im Sicherheitsbericht finden sich erhellende Passagen, die einen möglichen Krieg mit Russland heraufbeschwören. «Ab 2028 könnte sich für Europa ein ungünstiges Zeitfenster ergeben: Europa hat seine Verteidigungsfähigkeit bis dahin noch nicht vollständig aufgebaut und kann sich nicht mehr vollumfänglich auf die Unterstützung der USA verlassen, während Russland seine Kriegswirtschaft weiter hochfährt. In dieser Phase könnte Russland hybride Aktionen intensivieren und weitere Staaten in Europa angreifen.» (S. 30)

Putin plant keinen Krieg gegen Nato-Staaten

Interessant ist, dass dieses Bedrohungsszenario immer wieder auftaucht und für eine forcierte Aufrüstung herhalten muss. Putin hat diese angebliche Bedrohung mehrmals zurückgewiesen und erklärt, dass Russland nicht die Absicht habe, Nato-Länder anzugreifen. Man kann das natürlich als Propaganda abtun.

Aber in diesem Fall gibt es gewichtige Stimmen, die einen weiteren Angriff Russlands für höchst unwahrscheinlich halten. Selbst «Kaupo Rozin, Generaldirektor des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, erklärte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERR, Russland plane derzeit keinen Angriff auf die baltischen Staaten oder auf das Nato-Bündnis insgesamt.»¹³

Das ist darum so bemerkenswert, weil immer vor einem Angriff Russlands auf die baltischen Staaten gewarnt wurde. Eine scharfe Kritikerin Moskaus und Russenhasserin ist die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und heutige Aussenbeauftragte der EU, Kaja Kallas. Dass gerade der estnische Geheimdienstchef ihren Aussagen widerspricht, ist bedeutsam.

EU will Krieg weiterführen

Auch die Chefin aller US-amerikanischer Geheimdienste, Tulsi Gabbard, äusserte sich in einer Rede dahingehend, dass die EU-Staaten versuchten, die USA in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen und dass sie jede Anstrengung in Richtung Frieden torpedierten.¹⁴ Also nicht Russland will den Krieg ausweiten, sondern die europäischen Staaten der Nato. Ein grosser Widerhall in unseren Medien war zu beiden Stellungnahmen nicht zu hören. Sie hätten sowohl in der Nato, der EU als auch in der Schweiz eine Diskussion auslösen müssen.

Bewaffnete Neutralität ist Teil der Sicherheitspolitik

Die Entwicklungen in der Nato, in der sich die Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg uneinig sind und selbst im Widerspruch zu ihrem stärksten Verbündeten, den USA, stehen, rückt der Bundesrat bis jetzt nicht von seinem Nato-Kurs ab. Dass die Neutralität nur respektiert wird, wenn sie verteidigt werden kann, beweist die Geschichte. Die Schweiz muss zurück zur Neutralität.

Da 1815 die europäischen Grossmächte auf dem Wiener Kongress, Russland, Preussen, Österreich, Frankreich und England, die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz völkerrechtlich anerkannten, war das Land vor dem Schicksal anderer unbewaffneter neutraler Staaten gefeit. Denn wenn der Neutrale sich nicht selbst verteidigen kann, wird er zum Spielball fremder Mächte und verliert seine Neutralität. Die Ausrichtung auf Nato und EU schränkt die Souveränität der Schweiz massiv ein.

Sich für jedwelche militärischen Auseinandersetzungen zu wappnen, muss Grundlage eines Sicherheitskonzeptes sein. Man sieht an den USA, wie schnell sich die geopolitische Lage ändern kann und der angebliche Freund, den es im internationalen Geschehen so oder so nicht gibt, möglicherweise zu einen Feind selbst im Bündnis der Nato wird. Wer kann tatsächlich vorhersagen, wie Europa in fünf bis zehn Jahren aussieht?

Die Neutralität hat sich seit 200 Jahren bewährt, und jetzt, wo sie wichtiger ist denn je, will man nur noch der Situation angepasst neutral sein oder nicht. Das ist genau der Spagat, der auch im Sicherheitsbericht sichtbar wird und die Neutralität zu einer Floskel verkommen lässt. Der Widerspruch wird sich nur auflösen lassen, wenn die Neutralität eindeutig definiert ist.

Mit der Neutralitätsinitiative, die aller Voraussicht nach dieses Jahr zur Abstimmung kommt, wird genau das erfüllt. Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit daraufhin ausrichten, kann die Schweiz als neutraler Kleinstaat überleben. ■