Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
Zeitgeschehen im Fokus Wie geht es weiter mit dem Iran. Wird man das Land nochmals attackieren, bis die Regierung gestürzt ist?
Karin Leukefeld Im Moment ist die Sache im Iran «stillgelegt». Der Westen hat hier eine Schlappe kassiert, man war offenbar nicht darauf vorbereitet, dass der Iran nicht nur das Internet abstellt, sondern auch die Kommunikation zu Starlink unterbricht. Aber der Druck aus dem politischen Westen gegen den Iran wird weitergehen.
Man muss davon ausgehen, dass die Proteste im Iran nicht ohne äusseren Einfluss zustande kamen beziehungsweise eskaliert wurden.
Äusserungen in israelischen Medien weisen darauf hin. Insbesondere von Journalisten und Militärexperten, die von einem «grünen Licht» sprachen, das Trump für einen neuen Krieg gegen Iran gegeben habe. Die Äusserungen Trumps in Richtung der Demonstranten, man stehe «auf eurer Seite mit geladenem Gewehr», deuten auf eine ausländische Einflussnahme hin.
Auch die Aussage von Friedrich Merz während seines Indienbesuchs, man sehe «jetzt die letzten Tage oder Wochen dieses Regimes», deuten auf etwas wie «Insiderwissen» hin. Merz sagte, man sei mit den USA in Verbindung, mit allen Verbündeten, die Aussenminister der EU seien in Verbindung, auch mit den E3, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Daraus kann man schliessen, dass die Genannten informiert waren, dass etwas auf dem Aktionsplan gegen den Iran stand. Dass Mossad, CIA, MI6 schon lange daran beteiligt sind, ist kein Geheimnis. Man muss davon ausgehen, dass die inneriranischen Proteste Anfang des Jahres dafür genutzt wurden, Iran, die iranische Gesellschaft zu destabilisieren.
Wie hat die iranische Regierung anfänglich reagiert?
Die Regierung in Teheran zeigte Verständnis und erklärte, dass die Proteste gerechtfertigt seien, die sich gegen den Wertverlust des Rial und damit gegen eine hohe Teuerung richteten. Die iranische Währung hatte an der Börse in Dubai 40 Prozent verloren. Dubai ist einer der Haupthandelsplätze für den Iran. Das hatte sofort Auswirkungen auf die iranischen Händler, die als erste ihre Geschäfte schlossen und protestierten.
Wegen der EU- und US-Sanktionen – auch wegen wirtschaftlicher Fehlentscheidungen seitens der Regierung – ist die Lage im Iran wirtschaftlich schwierig. Wer international handelt, wie die Bazaris, die Händler, benötigt US-Dollar. Die Regierung ermöglichte den Händlern, für ihre Geschäfte iranische Rial zu einem günstigen Umtauschkurs in US-Dollar zu tauschen. Vom Wertesturz des Rial waren vor allem die Händler betroffen, darum protestierten sie. Die Regierung bot Gespräche an, man suchte eine Lösung. Als die nach wenigen Tagen offenbar gefunden war, gaben die Händler den Protest auf und öffneten wieder ihre Geschäfte.
Die Bevölkerung hatte sich den Händlern angeschlossen. Die Menschen werden durch den Kursabfall noch viel mehr belastet. Die Proteste waren zunächst friedlich, breiteten sich aber urplötzlich über das ganze Land aus und – was die Regierung überraschte – sie wurden extrem gewalttätig.
Die Gewalt ging zunächst von Demonstranten gegen staatliche Sicherheitskräfte aus, zivile Infrastruktur wurde zerstört, Moscheen gingen in Flammen auf. Die Regierung rief die Bevölkerung auf, sich nicht an den Protesten zu beteiligen, Familien wurden aufgefordert, ihre Kinder nicht auf die Strassen zu lassen. Das alles ging in einem richtigen Crescendo von Vorwürfen unter, die aus westlichen Medien und Regierungen gegen «das Mullah-Regime» erhoben wurden und rund um die Erde verbreitet wurden.
Ist die Regierung ahnungslos gewesen?
Das ist schwer zu sagen. Bekannt ist, dass der Iran vom türkischen Geheimdienst darüber informiert wurde, dass aus dem kurdischen Nordirak bewaffnete Gruppen Richtung Kermanschah marschierten. Der Iran reagierte auf den Vormarsch, es gab sehr viele Tote. Der Iran betrachtete sie als bewaffnete Gegner.
Auffällig war auch, dass die Gewalt in Städten beobachtet wurde, die nahe an einer der vielen Auslandsgrenzen des Iran liegen. Überall richteten sich gewalttätige Angriffe gegen die staatliche und zivile Infrastruktur, gegen Feuerwehrautos, Ambulanzen und so weiter. Das war genau das Muster, wie man es beim Beginn des Krieges 2011 in Syrien gesehen hatte.
Daraufhin wurden von der iranischen Führung andere Massnahmen ergriffen. Sie musste härter reagieren, das machte die Situation für die friedlichen Demonstranten sehr gefährlich. Das Ausmass der offenbar von aussen angefeuerten und gesteuerten Gewalt wird im politischen Westen als «Propaganda des Regimes» bezeichnet.
Aber es geschah. Ich beziehe mich in meiner Analyse auch auf Alastair Crook, ehemaliger Diplomat und Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6. Er hat das in ausführlichen Interviews erläutert, und er kennt die Region seit Jahrzehnten und hat in alle Richtungen gute Kontakte. Auch andere Analysten beschrieben die Steuerung von aussen. Das Kernwerkzeug dafür war das Internet als Kommunikationsmittel zwischen Akteuren im Iran und Akteuren ausserhalb. Die iranischen Sicherheitskräfte stellten das Internet aus, dann wurde Starlink aktiviert, was nur von aussen möglich war, weil dieses Kommunikationsmittel im Iran nicht erlaubt ist. Starlink wurde mit Hilfe vermutlich russischer und chinesischer Technologie unterbrochen. Man sah also, dass die BRICS-Staaten – China, Iran, Russland – offenbar auch zur Abwehr von Gefahren miteinander kooperieren.
Kann man also sagen, dass sich die Gewalt gezielt gegen die Sicherheitskräfte richtete, um eine Gegenreaktion zu provozieren?
Bei den Protesten in Syrien 2011 konnte man Ähnliches beobachten. Es gab Demonstrationen, aus denen heraus Gewalt verübt wurde, auf die die Sicherheitskräfte reagierten. Ein Polizeiarzt, der damals in einer Klinik im Einsatz war, bestätigte mir im Gespräch, dass getötete Polizeibeamte eingeliefert wurden, die einen Kopfschuss hatten. Sie waren gezielt getötet worden, vermutlich nicht von den friedlichen Demonstranten.
Polizeibeamte in Syrien waren nicht bewaffnet, sie hatten nur ihre Polizeiknüppel. Es wurden zunehmend Soldaten, Geheimdienstleute zu den Protesten geschickt. Es ist davon auszugehen, dass bewaffnete Provokateure absichtlich aus den Protesten heraus diese Sicherheitskräfte beschossen haben. Die mussten darauf reagieren, um sich zu schützen und trafen dabei auch Demonstranten, die eigentlich friedlich protestieren wollten.
Das ist eine perfide, eine heimtückische Methode, die offenbar auch im Iran angewendet wurde. Der iranische Aussenminister, Abbas Aragchi, teilte in einem Brief an António Guterres, den Uno-Generalsekretär, mit, dass es Tausende von Toten gegeben habe, darunter auch viele Sicherheitskräfte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keine genauen Zahlen, aber inzwischen spricht die iranische Regierung von mehr als 3000 Toten.
Sie haben erwähnt, dass der Auslöser für die ganzen Unruhen der Absturz der iranischen Währung, des Rial, gewesen sei. Man kann doch eine Währung von aussen beeinflussen, um so einen Staat in eine Notlage zu bringen. Wäre das ein mögliches Szenario?
Ich bin kein Finanzexperte und kann das nicht nachweisen, aber ich denke, dass so etwas auch untersucht wird. Eines Tages werden wir wissen, ob es eine Manipulation gegeben hat.
Kommen wir noch auf einen anderen akuten Krisenherd zu sprechen, und zwar Syrien. Wie beobachten Sie die momentane Entwicklung?
Bevor wir uns die Details genauer anschauen, möchte ich noch auf etwas hinweisen. Es ist auffallend, dass zum Jahreswechsel und Anfang des Jahres vieles zur gleichen Zeit geschah. Netanjahu war am 28./29. Dezember bei Donald Trump in Florida. Beide waren sehr zufrieden mit dem Besuch. Dort sind sicherlich Absprachen getroffen worden. Netanjahu hat mehr als deutlich gesagt, dass ein Krieg gegen den Iran auf der Tagesordnung stehe. Die israelischen Medien haben in erster Linie spekuliert, aber mit einer gewissen Vehemenz, dass der nächste Krieg gegen den Iran oder den Libanon bevorstehe.
Nahezu gleichzeitig zogen die Vereinigten Arabischen Emirate die von ihnen unterstützten Milizen und Truppen aus Jemen zurück, worüber hier wenig bekannt wurde. Nahezu gleichzeitig wiederum stürzte der iranische Rial an der Börse in Dubai, die Proteste der Händler in Teheran begannen. Am 3. Januar griff eine US-Sondereinheit Venezuela an und entführte Präsident Nicolás Maduro und seine Frau und verschleppte sie in die USA.
Alle Medien blickten auf Venezuela, die Öffentlichkeit sah dorthin. Dann wurde urplötzlich der kurdische Stadtteil von Aleppo, Sheikh Maqsoud, von türkisch geführten und finanzierten Milizen angegriffen. Die Medien schwenkten ihre Aufmerksamkeit von Venezuela in den Norden Syriens, wo innerhalb weniger Tage die Kurden aus Aleppo vertrieben wurden, dann aus den ganzen Gebieten südlich des Euphrat und aus Deir Ez-Zor. Sie verloren die Kontrolle über den Euphrat Damm, über Öl- und Gasfelder. Weder die USA noch sonst jemand half den Kurden.
Und was geschah genau in diesen Tagen im Iran? Die zunächst friedlichen Proteste wurden extrem gewalttätig, die Zahl der Toten stieg, der politische Westen beschuldigte die Regierung in Teheran, die westlichen Medien berichteten nun nicht mehr über Venezuela oder den Norden Syriens, sondern nahezu rund um die Uhr mit unzähligen «Experten» über das, was im Iran geschah. Obwohl keiner dieser Experten überhaupt im Iran war.
Stimmen wurden laut, die die USA aufforderten den religiösen Führer des Iran, Ali Khamenei zu entführen, wie sie es mit Maduro und seiner Frau getan hatten. Trump erklärte, man stehe hinter den Demonstranten im Iran, «Hilfe ist auf dem Weg», so Trump. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln nahm Kurs auf Iran. Wie sollte der Iran das in so einem Kontext verstehen?! Natürlich war es eine Drohung. Die USA und Israel kooperieren an vielen Fronten in der Region.
Es gibt Vereinbarungen, die den Iran betreffen, die den Libanon betreffen, die Syrien betreffen, die Gaza und Palästina betreffen. Israel will die Landkarte des Grossen Mittleren Ostens neu bestimmen, das hat Netanyahu wiederholt deutlich gesagt. Für die Länder der Region, für die Menschen, für deren Pläne und ihr Streben nach Selbstbestimmung und Souveränität, bedeutet das Krieg.
Wer soll jetzt in Trumps «Friedensrat» Einsitz nehmen, um sich an der Kontrolle des Gaza-Streifens zu beteiligen, und welche Rolle spielt Israel dabei?
Israel hat bereits erklärt, dass es die Zusammensetzung nicht akzeptiert. Katar und die Türkei sollen Mitglied werden, beide kooperierten mit der Hamas, so Netanyahu. Jeden Tag hört man Neues über diesen Friedensrat, konkrete Entscheidungen stehen noch aus. Nur über den geplanten Wiederaufbau war einiges zu hören. Der soll von Trumps Schwiegersohn Kushner geleitet werden, ein Immobilien- und Investmentunternehmer. Für Trump und Kushner ist der Gaza-Streifen «ein schönes Stück Immobilie».
Es geht nicht um die Palästinenser, es geht nicht um eine «Zwei-Staaten-Lösung». Es geht um den Bau einer «Riviera des Mittleren Ostens», eine Industrie- und Freihandelszone. Geplant ist weiter ein «Energie – und Digitalknotenpunkt». Vor der Küste des Gaza-Streifens liegt ein grosses, unerschlossenes Gasfeld.
Die USA ziehen die Fäden und unterstützen den, der ihnen einen Vorteil bringt …
Die Trump-Administration folgt wirtschaftlichen Interessen. Das internationale Recht, in dem entsprechend der Uno-Charta zwischenstaatliches Verhalten festgelegt ist, hat keine Bedeutung. Die USA schauen sich alles an und lassen immer einen gewissen Spielraum, indem andere Staaten und Partner ihre Interessen mit- oder gegeneinander austragen. Dann gibt es einen Punkt, an dem die USA eine entscheidende Schublade öffnen und sagen, so wird das jetzt gemacht. Zum Beispiel: In Syrien wird Al-Sharaa gedrängt, mit Israel ein Abkommen über die Golan-Höhen zu vereinbaren, gleichzeitig wird er gedrängt, sich mit den Kurden zu einigen, was auch von Israel unterstützt wird, weil ein föderales Syrien Al-Sharaa schwächen würde.
Die Türkei, die Israel in Syrien zurückdrängen will, zog – das ist eine Vermutung – Al-Sharaa Ende Dezember aus dem Verkehr. Es hiess, im Präsidentenpalast habe es eine Schiesserei gegeben, danach habe man Al-Sharaa nicht mehr gesehen. Es gab Gerüchte und eine Audiobotschaft von Al-Sharaa mit guten Wünschen zum neuen Jahr.
In dieser Zeit begann in Aleppo der Angriff auf die Kurden. Das geschah wie aus heiterem Himmel. Von der Türkei gesteuerte und finanzierte Milizen griffen die Kurden in Massud al Sheikh an. Dort leben etwa 150 000 Kurden, zum Teil Vertriebene aus Afrin.
Offiziell hiess es aus Damaskus, die Kurden hätten die neue syrische Armee von diesem Viertel in Aleppo aus angegriffen. Der tatsächliche Angriff kam aber von den Milizen, die für die Türkei arbeiten. Das sind Söldner, die im Bürgerkrieg in Libyen sowie in Aserbeidschan im Krieg gegen Armenien kämpften. Darüber gibt es Berichte. Diese Milizen stehen auf den Sanktionslisten der USA und der EU. Tatsache ist, dass die Sharaa-Administration mit der Armee aus Damaskus das Vorgehen dieser Milizen absicherte.
Hinzu kam, dass eine grosse Gruppe von arabischen Stammesangehörigen von heute auf morgen die Seiten wechselte. Sie waren jahrelang Teil der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), und plötzlich unterstützten sie die Armee aus Damaskus und die Milizen. Das war ein schwerer Schlag für die Kurden. In kürzester Zeit mussten 150 000 Kurden aus Massud al Sheikh evakuiert werden. Das alles geschah am Anfang des neuen Jahres. In der ganzen Zeit war Al-Sharaa nicht zu sehen, nicht zu hören.
Der ganze Vorgang muss zwischen der Türkei und den USA abgesprochen gewesen sein, denn die USA haben den Kurden nicht geholfen. Al-Sharaa tauchte erst wieder an dem Tag auf, an dem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem EU-Ratspräsidenten António Costa im syrischen Präsidentenpalast eintraf – am 9. Januar.
Was vermuten Sie hinter dem Verhalten der USA?
Die USA wollten in dem Fall die Interessen der Türkei und Saudi- Arabiens wahren, letztere blieben sehr zurückhaltend. Das Gebiet zwischen Aleppo, Rakka und Homs ist arabisches Stammesgebiet, das seit vielen Jahren von Saudi-Arabien unterstützt wird. Schon vor Kriegsbeginn 2011 – sehr lange vorher – haben die Saudis dort investiert.
Warum?
Die Loyalitäten der arabischen Stämme folgen nicht nationalen Grenzen, sondern Stammesinteressen. Sie leben zwischen dem Norden des Iraks und dem Süden der arabischen Halbinsel. Deren gesellschaftliche Struktur hat eine lange Geschichte mit vielen Verflechtungen, die in Europa wenig verstanden und meist nicht berücksichtigt wird.
Wo Al-Sharaa war, ist nach wie vor nicht bekannt?
Man weiss es nicht. Vielleicht wird man es irgendwann erfahren. Deutlich ist, dass die Türkei das Sagen hatte, die USA hielten sich zurück. Verhandlungen mit den Kurden, die Pläne, die SDF-Einheiten, auch die der Frauen, in die neue syrische Armee zu integrieren, entsprechende Paragraphen in der neuen syrischen Verfassung – alles ist vom Tisch. Innerhalb von einer Woche galt nichts mehr.
Die Kurden wurden aus Aleppo, aus Tabka, vom Euphrat-Damm, aus Rakka und Deir Ez-Zor im Osten zurückgedrängt. Sie verloren die Kontrolle über die Ölfelder und sind auf die mehrheitlich von Kurden bewohnten Orte wie Kobane, das heisst auf Arabisch Ain al-Arab, und Qamishli und andere kleinere Orte zurückgeworfen.
Tabka, Rakka oder Deir ez-Zor waren immer arabisches Stammesgebiet. Es gab dort kleine christliche Gemeinden, aber keine Kurden. Daher müssen die kurdisch geführten SDF nun reflektieren, welche Fehler sie in den Jahren zuvor gemacht haben; wie sie sich den arabischen Stämmen gegenüber verhalten haben, warum keine wirkliche Kooperation zustande gekommen ist, die auch Bestand hatte. Es gab immer wieder Proteste arabischer Stämme gegen die Anwesenheit militärischer Kurdenverbände auf ihrem Gebiet, wie sie es sahen. Teilweise wurden die Kurden als Besatzer bezeichnet und abgelehnt.
Das betraf die Region, die die Kurden nach 2011 besetzt haben?
Ja, genau, als Verbündete der USA. Sie sind von den USA mit Humvees, gepanzerten Fahrzeugen, mit anderem militärischem Gerät sowie hochtechnisierten Uniformen und Kommunikationsgeräten ausgerüstet worden und so in die arabischen Dörfer gekommen. Die arabischen Stämme haben sich schon gefragt, was da gespielt wird.
Erst war eine «Freie syrische Armee» da, dann Al-Qaida, dann kamen die USA und dann kamen die Kurden. Das vollzog sich noch in der Zeit, als Bashar al Assad Präsident war, aber die Kontrolle über das Gebiet verloren hatte.
Sie haben die Verbindung USA-Türkei betont. Auf der anderen Seite warnt die Türkei die iranische Regierung. Für mich sieht das wie ein Widerspruch aus, wenn sie mit den USA zusammenarbeitet und auf der anderen Seite den Iran vor den USA oder Israel warnt.
Ja, das stimmt, die Türkei warnte Teheran vor einer Invasion bewaffneter Verbände aus dem kurdischen Nordirak. Und im Norden Syriens kooperiert die Türkei mit den USA. Wir sehen hier deutlich den Unterschied zwischen internationalen und regionalen oder auch lokalen Interessen der Akteure. Die Türkei ist Mitglied der Nato, Bündnispartner der USA, die allerdings die Lieferung von Kampfjets an die Türkei verschleppten, weil Washington Israel entgegenkommen will, das entsprechende Lieferungen an die Türkei ablehnt, weil die Türkei die Hamas unterstützt, weil die Türkei Anspruch auf Gas im östlichen Mittelmeer erhebt, was Israel auch kontrollieren will.
Es gibt viele Konfliktpunkte zwischen der Türkei und Israel. Dazu gehört auch, dass die Türkei den Iran unterstützt, weil sie von dort mit Energie, Öl, Gas versorgt wird. Erdoğan hat auch geäussert, dass die Türkei Mitglied bei BRICS werden möchte, und türkische Politiker nehmen an Treffen mit der Shanghai Cooperation Organization (SCO) teil. Die Türkei gehört geographisch sowohl zu Europa als auch zu West-Asien. Dieses ganze Beziehungsgeflecht und die Interessen, die dort eine Rolle spielen, muss man immer mitdenken. Es sind Verbündete, haben aber auch gegensätzliche Interessen. Das ist die Geopolitik.
Und zwischendrin sind die Menschen…
… sie haben überhaupt keine Chance. Es ist furchtbar, wenn man das sieht, wie sie ihre Habseligkeiten in ein paar Taschen gepackt haben, die sie gerade noch bei der Flucht mitnehmen können. Es regnet, es ist kalt und es ist nicht das erste Mal, dass sie von A nach B fliehen müssen. Betrachten wir Sheikh Maqsoud und Al-Ashrafieh im Norden von Aleppo. In unseren Medien heisst es, Ashrafieh werde von SDF kontrolliert.
Tatsächlich ist Al-Ashrafieh seit Jahrhunderten eine Siedlung von Christen, vor allem von armenischen Christen. Es waren Christen, die aus Al-Ashrafieh geflohen sind. Die Gegend ist mir ganz gut bekannt. Ich war häufiger dort und habe dort Kontakte. Die Armenier sind aufgrund ihrer Geschichte sehr skeptisch gegenüber der Türkei. Vor und während des Ersten Weltkrieges wurden sie aus der Türkei vertrieben, viele wurden ermordet.
Man spricht von einem Völkermord an den Armeniern, was die Türkei bis heute nicht akzeptiert. Man kann vielleicht sagen, wegen dieser Geschichte sind die Armenier vielleicht natürliche Verbündete der Kurden, weil die Kurden auch ständig von der Türkei angegriffen wurden. Aber das macht keine Allianz. Die Christen haben eine ganz andere Vorgehensweise.
Wie gehen die Christen vor?
Sie sehen sich als syrische Christen, für sie wurde Syrien und die Levante zum «sicheren Hafen». Sie sind nicht bewaffnet, haben keine Milizen. Und auch wenn sie auf ihrer eigenen Lebensweise beharren, engagieren sie sich für ihre jeweilige Nachbarschaft. Sie helfen, sie haben gute Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, die jedem offenstehen, der sie als Christen akzeptiert.
Sie sind Vermittler, keine Separatisten, keine Spalter. Die Christen in Syrien, Irak, Palästina sind mit den Christen in Europa nicht zu vergleichen. Ihre kirchliche Tradition ist sehr viel älter, ihre Gemeinden vielfältig – sie sind eine Geschichte für sich, die fest in der Region verankert ist.
Wie könnte die Zukunft der Kurden aussehen?
Es ist eine ausserordentlich schwierige Situation, in der sie sich befinden. Sie haben Gebiete verloren, sie haben Verbündete verloren und sie haben sicherlich auch Sympathien in der syrischen Gesellschaft verloren. Den ganzen Krieg über seit 2011 war immer wieder zu hören, man führe keinen Krieg gegen die Kurden, die «Brüder und Schwestern» seien.
Aber sie wurden dafür scharf kritisiert, dass sie «ihr» Land, dass sie die Jazeera, – das fruchtbare Land Syrien – «an die USA verpachtet» hätten, wie es ein Gesprächspartner mal ausdrückte. Die kurdische Seite wiederum leugnete, dass es von Damaskus Angebote gab und die Türen für Gespräche offen seien. In und um Aleppo, auch in Sheikh Maqsoud, habe ich konkrete Kooperation zwischen syrischen und kurdischen Behörden erlebt – wodurch beispielsweise etliche meiner Reportagen möglich wurden.
Die USA und europäische Staaten gaben den Kurden Geld und Waffen und ermöglichten ihnen so, ihr Kontrollgebiet weiter auszudehnen, sie erhielten Zugriff auf die Rohstoffe. Kurdische Vertreter wurden nach Paris und Washington eingeladen, sie waren im Europaparlament und wurden als Partner bezeichnet. Die USA nannten die kurdisch geführten SDF-Kräfte ihre «Boots on the Ground», also die Bodentruppe gegen den IS. Die SDF-Verantwortlichen glaubten, sich der Unterstützung der USA sicher zu sein, was eine Fehleinschätzung war, wie man jetzt sieht.
Die Kurden erreichten mit ihrer Armee – unter schweren Verlusten – beindruckende Siege gegen den Islamischen Staat. Aber sie nahmen die syrische Gesellschaft nicht ernst. Als der Krieg 2011 begann, gab es Gespräche zwischen der Regierung und den Kurden, aber die Kurden entschieden für sich allein. Und auch ihre Kooperation mit der syrischen Opposition scheitere daran, dass sie «Rojava» ausriefen, ohne ihre syrischen oppositionellen Verbündeten zu informieren.
Die syrische Opposition zu Anfang des Krieges betonte die Einheit des Landes, für die SDF war das zweitrangig. Heute müsste die SDF-Führung reflektieren, wie diese Niederlage möglich war, welche Fehler sie gemacht hat. Sie befindet sich auch deshalb in einer schwierigen Lage, weil Öcalan – dem sich die SDF-Führung verpflichtet sieht – dazu aufgerufen hat, die Waffen abzugeben und den politischen Weg zu gehen. Das bringt Widerspruch hervor, vielleicht wird es Abspaltungen geben. Das nützt den Gegnern der Kurden. Es ist eine sehr schwere Zeit für die syrischen Kurden – als Gesellschaft aber auch politisch.
Ich möchte noch auf die aktuellen Vorkommnisse um die UNRWA-Zentrale zu sprechen kommen
Das UNRWA-Hauptquartier liegt in Ostjerusalem, das offiziell als von Israel besetztes palästinensisches Gebiet gilt. Die israelische Regierung geht schon seit langem gegen die UNRWA vor. Über das Parlament hat man die UNRWA verboten und ausgewiesen. Sie musste das Hauptquartier verlassen. Auch die Mitarbeiter durften in den besetzten Gebieten nicht mehr tätig sein.
Das Hauptquartier verlegte man nach Amman in Jordanien. Ende des Jahres kündigte die israelische Regierung an, dass sie sämtlichen UNRWA-Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Ausbildungsstätten, Werkstätten, sozialen Einrichtungen und so weiter Strom und Wasser abstellen würde. Dann verschaffte sich die israelische Armee unangekündigt Zugang zum UNRWA-Gelände in Ostjerusalem. Sie hat die UNRWA-Fahne heruntergenommen und die israelische Fahne gehisst.
Sie kam mit zwei riesigen Abrissbaggern und hat begonnen, diese Gebäude einzureissen. Das war am 21. Januar früh am Morgen. In den Gebäuden waren technisches Gerät, Maschinen, Autos, Werkzeuge, medizinische Ausrüstung, Vorräte, Medikamente, Schulmaterial, Bücher und andere Gebrauchsgüter gelagert, dazu kamen noch Büros und Aufenthaltsräume. Während des Abrisses waren Abgeordnete der Knesset vor Ort und haben zugeschaut, natürlich auch Journalisten.
Es existieren sehr viele Bilder darüber. Auch ein Minister soll anwesend gewesen sein. Die UNRWA-Mitarbeiter wurden gehindert, auf das Gelände zu kommen. Es gab Kritik von allen möglichen Seiten. Die UNRWA hat eine Presseerklärung herausgegeben, es gab verschiedene Proteste. Das Verhalten Israels verstösst fundamental gegen die Schutzverpflichtung eines Landes gegenüber Uno-Einrichtungen auf ihrem Boden. Die Uno-Einrichtungen haben eine Immunität und müssen geschützt sein.
Das ist für die Regierung exterritoriales Gelände. Das Gelände der Uno in Genf ist komplett durch Zäune abgeriegelt. Die Schweiz hat hier kein Zugangsrecht, sondern es ist Uno-Gelände, unter der Kontrolle der Uno. Das Gleiche gilt für die UNRWA in Ostjerusalem, Israel hat das missachtet. Es gab wenig Reaktionen von einzelnen Staaten. Die deutsche Ministerin für Entwicklungshilfe hat einen Fünfzeiler auf «X» abgesetzt und gefordert, es müsse sofort aufhören. Die mit Israel verbündeten Staaten nehmen keinerlei Einfluss.
Die UNRWA und Israel haben eine lange Geschichte, und man muss sich vergegenwärtigen, dass die UNRWA die einzige Organisation ist, die darauf aufmerksam macht, dass es immer noch palästinensische Flüchtlinge gibt, die ein Recht auf Rückkehr haben oder entschädigt werden müssen. Das war eine Forderung des Uno-Sicherheitsrats als Israel Mitglied der Uno werden wollte. Israel hat dreimal versucht, Uno-Mitglied zu werden.
Es wurde nur unter der Massgabe aufgenommen, dass es die Uno-Resolutionen gegenüber den Palästinensern umsetzt. Das hat es nie gemacht. Die UNRWA ist nur eingerichtet worden, um die palästinensischen Flüchtlinge zu unterstützen, solange sie in Lagern leben. Israel hat mit seiner Politik, mit Kriegen und Besatzung dafür gesorgt, dass diese Fluchtsituation seit Jahrzehnten anhält. Wenn Israel die UNRWA sieht, ist es immer damit konfrontiert, dass es seit ihrer Existenz die Uno-Charta ignoriert. Das Land der Palästinenser wird weiter geraubt, das Westjordanland durch illegale Siedlungen enteignet. Deswegen muss die UNRWA aus der Sicht Israels kriminalisiert werden und verschwinden. Das ist das, was Israel macht. Die Partnerländer schauen zu.
Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser