von Thomas Kaiser
Am 8. März kommt die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» zur Abstimmung. Gleichzeitig kann über einen Gegenvorschlag des Bundesrats, der das Anliegen grundsätzlich aufgreift – allerdings ohne Absatz 5 – abgestimmt werden. Absatz 5 verlangt, dass bei einem möglichen Ersatz des Frankens durch eine andere Währung, zum Beispiel den Euro, Volk und Stände darüber entscheiden müssen. In einer Welt, in der das Bargeld immer mehr durch elektronisches Geld ersetzt werden soll, hat die Initiative werterhaltende sowie wegweisende Bedeutung. Bargeld zu erhalten, entspricht dem Wunsch einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.
Tägliche Einkäufe mit Bargeld werden immer schwieriger. Will man an Selfscanning-Kassen bezahlen, findet man kaum solche, die Münzen und Noten annehmen. Die Zahlung mit Karte oder Twint wird dem Kunden regelrecht aufgezwungen, ausser er nimmt an den wenigen herkömmlichen Kassen unter Umständen lange Wartezeiten in Kauf, weil sie zugunsten des Selfscanning stark reduziert wurden.
Wer grössere Beträge von seinem Konto abheben will, gerät schnell in den Geruch, etwas Unrechtes zu tun. Bargeld ist zunehmend unter Druck. Einen besonderen Schub bekam diese Entwicklung während der Corona-Zeit, weil man befürchtete, Geldscheine könnten als Viren-Überträger eine Ansteckung verursachen. Schnell erhöhte man die Limite der Kreditkarten, ohne dass man den Pin eingeben musste. Nach Corona hätte man die Obergrenze wieder senken können, was jedoch nicht geschah.
Wer mit Karte bezahlt, verliert einen Teil seiner Freiheit. Alles, was so bezahlt wird, kann registriert und zu Werbezwecken verwendet werden. Wer bar bezahlt, liefert keine Daten, die möglicherweise in unbefugte Hände gelangen.
Die Schweiz gilt bisher als eines der freisten Länder der Welt, und die grosse Akzeptanz von Bargeld ist ein Teil dieser Freiheit. Aufgrund dieses Umstands ist es um so wichtiger, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der Staat genügend Noten und Münzen zur Verfügung stellt, wie es die Initiative verlangt. Damit spielen sie weiterhin eine bedeutende Rolle im Warenhandel.
Neben dem unkomplizierten Zahlungsverkehr, den das Bargeld bietet, und der grösseren Freiheit gegenüber dem elektronischen Geld besteht die Möglichkeit, auch dann noch seine Waren bezahlen zu können, wenn das elektronische Zahlungssystem aufgrund eines Softwarefehlers nicht zur Verfügung steht. Bargeld bietet Sicherheit, Flexibilität und Unabhängigkeit. Sein Gebrauch führt dazu, sich zweimal zu überlegen, ob man sein Portemonnaie um einige Scheine erleichtern will oder nicht. Auch wenn eine 100-Frankennote nicht den materiellen Wert von 100 Franken aufweist, besitzt sie jedoch den Vertrauenswert, nämlich dass der Besitzer sich darauf verlassen kann, in dieser Höhe Waren kaufen zu können.
Beim Bestreben, dem Bargeld eine immer kleinere Bedeutung zukommen zu lassen, sollte man die virtuellen Zahlungsmittel unter die Lupe nehmen, allen voran Visa und Mastercard. «Im Euroraum werden gut 60 Prozent der Kartenzahlungen über das System dieser beiden US-Konzerne abgewickelt. [ … ] Sie verwandeln die Hälfte ihres Umsatzes in Gewinn. Der Profit nach Steuern liegt irgendwo zwischen 10 und 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Kreditkonzerne machen Geld mit Geld, und sie führen eine Schlacht.» (Hakon von Holst: Krieg gegen das Bargeld, S. 19)
Es gibt keinen vernünftigen Grund, auf Bargeld zu verzichten oder es gar abzuschaffen – dafür unzählige, es beizubehalten. Neben den täglichen Vorteilen im Zahlungsverkehr hat es auch einen kulturellen Wert und schafft Identität. Die Darstellung der Helvetia oder eines Sennen auf dem Fünfliber (Fünf-Franken-Stück) haben in der Tradition der Schweiz eine Bedeutung und sind ein Teil der Kultur.
Die Gefahr, dass die Schweiz von der EU unter Druck gesetzt wird, sich ihr in währungspolitischen Fragen näher anzuschliessen, wird durch die Volksinitiative verhindert. Volk und Stände müssen über einen Ersatz des Frankens durch eine andere Währung abstimmen können. Der Erhalt der nationalen Währung erlaubt die Regelung der eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für die EU-Anschlusspolitik einiger Bunderatsmitglieder gäbe es zumindest im finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich eine grosse Hürde, die nur schwerlich zu überwinden wäre.
Initiativtext (Auszug)
1 Die Volksinitiative vom 15. Februar 2023 «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 99 Abs. 1bis und 5
1bis Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.
5 Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.