von Reinhard Koradi
In unserer Zeit möglicherweise eine heikle Frage, aber wer sich mit den Ansprachen Putins an sein Volk oder an die Völker ausserhalb Russlands vorurteilslos auseinandersetzt, muss eingestehen, dass die Reden Putins einmalig sind. Kaum ein anderer Staatsmann bemüht sich derart um die Verständigung unter den verschiedenen Nationen. Welches Staatsoberhaupt hat in der Vergangenheit je das Wort «Vaterland» in den Mund genommen. Es ist daher angebracht, wieder einmal das Buch «Vladimir Putin: Seht Ihr was Ihr angerichtet habt?» aus dem Büchergestell zu holen.1
Putin überzeugt durch seine scharfen Analysen und Visionen, die sehr wohl als ein Angebot zur Entschärfung des Ost-West-Konfliktes verstanden werden können. Sowohl vor dem Deutschen Bundestag 2001 wie auch an der Sicherheitskonferenz in München 2007 und an der Uno-Vollversammlung 2015 legte Putin eine zutreffende strategische Analyse zur aktuellen Weltlage vor und entwickelte eine Vison friedlicher Zusammenarbeit, indem er die Völker zur gegenseitigen Verständigung aufrief.
Wo bleiben die diesbezüglichen Stimmen aus dem Westen? In unseren Breitengraden wird von «Verteidigung der westlichen Werte» geschwafelt. Werte, die wohl – gemessen an dem, was derzeit auf der politischen Bühne getrieben wird – schon längst den Bach hinuntergespült worden sind.
Ein purer Gegensatz zur Kriegseuphorie des Westens
Putins erste Ansprache im Jahr 2026 bei der Übergabe der Akkreditierungsschreiben der in Russland ansässigen Botschafter sollte dazu anregen, die oben erwähnten Reden noch einmal nachzulesen.2 Im Gegensatz zu den abschätzigen Kommentaren einiger westlicher Medien, betonte Putin die Bereitschaft Russlands, einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Russland ist interessiert an einer friedlichen Partnerschaft, die für alle Beteiligten Vorteile bringt und die Souveränität der einzelnen Staaten respektiert und jede Einmischung in innere Angelegenheiten ausschliesst. Er betonte nachdrücklich, dass eine europäische und globale Sicherheit nur durch Zusammenarbeit, Dialog und gegenseitigen Respekt erreicht werden und eine Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheit anderer beeinträchtigt nie eine Zukunft haben könne. Putin lud alle Staaten, die zur Zeit ein angespanntes Verhältnis zu Russland pflegen, zum Dialog und zur Entspannung der aktuellen Situation ein.
Das Bild, das westliche Regierungsvertreter und Massenmedien über Russland und vor allem über Putin zeichnen, könnte verzerrter und unzutreffender nicht sein. Im Westen sind nicht wenige, die mit einer menschenverachtenden Kriegslüsternheit Milliarden an Steuergelder in die Vernichtungsindustrie einschiessen und damit Grundversorgung und Schutz der Bürger aufs sträflichste verlottern lassen.
Eine ausgestreckte Hand zum Frieden?
Präsident Putin hatte am 25. September 2001 die Chance genutzt, vor dem Deutschen Bundestag die Position Russlands innerhalb Europas darzustellen. Damals skizzierte Putin seine Politik die auch heute noch eine echte Alternative zu kriegerischen Auseinandersetzungen sein könnte.
In seiner Rede betonte Putin das Geschichtsbewusstsein Russlands über Jahrhunderte hinweg, während in Deutschland dieses Bewusstsein nach 1945 einen Bruch erhalten hat. Er ging auch auf das Kernproblem zwischen dem «Westen» und Russland ein: «Niemand bezweifelt den grossen Wert der Beziehungen Europas mit den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen, menschlichen, territorialen und Naturreserven sowie mit dem Wirtschafts-, Kultur-, und Verteidigungspotenzial Russlands vereinigen wird.» (S. 24f.)
Einige Jahre später, an der Sicherheitskonferenz in München (2007) legte Putin eine scharfe Analysse der aktuellen politischen Lage vor. Er wies auf das Bestreben der USA hin, die Welt zu beherrschen.
Er kritisierte das von den USA verfolgte Bestreben nach einer unipolaren Weltordnung mit Washington als Zentrum der Weltmacht und betonte, dass solche Bestrebungen in der Geschichte immer wieder einmal auftauchen, aber nie ein gutes Ende genommen haben. Solche Machtmonopole seien immer tödlich gewesen, und zwar für alle, auch für diejenigen die innerhalb des Machtzentrums gewesen sind.
Zentralismus und Machtmonopole sind Feinde der Demokratie und führen zu einer zunehmenden Verletzung von grundlegenden Prinzipien des Völkerrechtes. «Bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. [ … ] Das ist allerdings äusserst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr sicher fühlt.
Ich will das unterstreichen: Niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Auslöser für das Wettrüsten.» (S. 30)
Hätte man damals Putin ernst genommen, könnte die Menschheit vielleicht heute als souveräne Völker, selbstbestimmt in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben.
Rede vor der Uno-Vollversammlung 2015
Seine dritte berühmte Rede hielt Putin vor der Vollversammlung der Uno 2015. Er blickte auf die Geschichte der Uno zurück und betonte, dass die Uno in den vergangenen 70 Jahren die Menschheit trotz turbulenten und oft dramatischen Geschehens die Welt vor weitreichenden Erschütterungen bewahrt habe. (S. 40f.)
Am Ende des kalten Krieges entwickelte sich ein Trend, die Uno und deren Entscheidungen nicht mehr ernst zu nehmen, indem die Spitzen des Machtzentrums (angeführt von den USA) ihre eigenen Ideologien der Weltordnung selbstherrlich durchsetzten. (S. 41) Man begann, die Institution Uno in Frage zu stellen, was Trump in diesen Tagen durch die Schaffung eines «Friedensrats» nach seinem Gusto deutlich unterstreicht.
Putin warnte, dass solche Ansinnen, die Autorität und die Legitimität der Uno zu zerrütten, äusserst gefährlich seien. Ein solches Verhalten bringe die gesamte Architektur der internationalen Beziehungen zu Fall. Sämtliche Regeln würden durch das Recht des Stärkeren ausgehebelt. (S. 42) Mit Bezug auf den Nahen Osten sagte Putin: «Eine aggressive äussere Einmischung führte dazu, dass anstelle der Reformen die staatlichen Institutionen und die Lebensweise der Menschen rücksichtslos zerstört wurden.
Statt des Triumphs von Demokratie und Fortschritt gibt es Gewalt, Armut und soziale Katastrophen, während die Menschenrechte, einschliesslich das Recht auf Leben, keinen Wert mehr haben. Man möchte diejenigen fragen, die diese Situation geschaffen haben: ‹Seht Ihr jetzt endlich, was ihr angerichtet habt?›» (S. 43)
Putin kam dann auch auf die Vorwürfe gegenüber Russland zu sprechen, es habe Ambitionen. Er betonte, es gehe heute nicht um die Ambitionen Russlands, sondern um den Tatbestand, dass die Welt die heutige Situation nicht hinnehmen könne (S. 44), und er betonte, dass eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft mit der Uno an der Spitze die Gewährleistung des Friedens der regionalen und globalen Sicherheit sei. Es solle ein Sicherheitsraum für alle geschaffen werden, der Sicherheit für alle und nicht nur für Auserwählte gewähre.
Zur Nato-Erweiterung sagte Putin damals: «Früher oder später musste diese Konfrontationslogik eine schwere geopolitische Krise herbeiführen.» (S. 47)
Putin ging auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa ein. Er sprach von einer wirtschaftlichen Kooperation der europäischen Staaten mit Russland. Von einer Kooperation, wo objektive, gemeinsam ausgehandelte Marktregelungen gelten, Transparenz geschaffen wird und Handels- und Investitionsfreiheit gewährleistet sind.
Er verurteilte auch die einseitige Sanktionspolitik, die neben politischen Zielen auch die Ausschaltung von Mitbewerbern verfolge. Als Gegenentwurf sieht Putin eine Harmonisierung der wirtschaftlichen Beziehung zwischen den europäischen Staaten, Russlands und Chinas. Er propagierte den «wirtschaftlichen Gürtel der Seidenstrasse» und sprach sich damit für einen Eurasischen Wirtschaftsraum aus. (S. 48)
Eine Integration und Harmonisierung mit dem asiatischen Wirtschaftsraum könnte auch für die Schweiz eine echte Perspektive mit einem erheblichen und auch zukunftsträchtigen Potenzial sein.
Wird eventuell bewusst ein Feindbild aufgezogen, um die Menschen derart in die Irre zu führen, dass sie glauben, es gäbe keine Alternative mehr zum Krieg gegen Russland?
Während einige schillernde Figuren auf der politischen Weltbühne, die Angst der Menschen in Europa vor Putin und Russland anheizen, betont Putin die Notwendigkeit der gegenseitigen Verständigung. Statt Waffengewalt setzt er auf Verständigung, Diplomatie und das Erkennen gemeinsamer Interessen.
Drohende Integration der Ukraine in die Nato
Dieser politische Kurs wurde aufgegeben, als Russland sich durch die geplante Integration der Ukraine in die Nato bedroht fühlte und aus sicherheitspolitischen Überlegungen zu den Waffen griff. Ein weiterer Grund für die militärische Intervention war aus Sicht Putins der Schutz der russischstämmigen Bevölkerung in der Ostukraine.
Putin versuchte zwar noch, den Konflikt in der Ukraine durch Verhandlungen (Minsker Abkommen) zu entschärfen. Diese Bemühungen wurden jedoch durch den Westen hintertrieben. Der Westen war nie an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert. Die USA und ihre Helfershelfer verfolgten immer das Ziel, eine Annäherung europäischer Staaten an Russland zu verhindern.
Würden sich die EU und Russland einigen und ihre berechtigten eigenen Interessen verfolgen, wäre dies ein herber Rückschlag für die USA und ihre geopolitische Strategie, eine Weltordnung zu schaffen, in deren Machtzentrum die USA stünden. So hart es auch ist, die Ukraine mit ihrem Präsidenten Selenskyj ist lediglich ein Spielball im geopolitischen Machtpoker, und trotz allem scheinheiligen Getue des Westens nur ein Pfand für den Erhalt der westlichen Hegemonie.
Was muss jetzt auf der politischen Weltbühne geschehen?
Mit Blick auf die aktuelle Situation und die sich abzeichnenden Entwicklungen der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage, ist es unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft neu orientiert. Weg von den militärischen Drohgebärden und zurück zu einer ernsthaften Diplomatie des Friedens. In diesem Prozess könnte die Schweiz gemeinsam mit anderen eine bedeutende Rolle einnehmen.
Für unser Land wäre die Rückbesinnung auf unsere alten Werte und ein eigenständiges Engagement zur Völkerverständigung und Friedensförderung eine gesunde Reaktion auf die momentanen Diskreditierungen und Übergriffe durch Drittstaaten auf unser Selbstverständnis und die Umsetzung des schweizerischen Rechtstaates.
Putin ernstzunehmen statt ihn dauernd als Ungeheuer darzustellen, wäre wohl ein zielführender Schritt zur Entschärfung der aktuellen politischen Lage. Russlands Bemühungen und Vorschläge zur Auflösung bestehender Vorurteile und Missverständnisse sind eine echte Alternative zum drohenden dritten Weltkrieg. Putins Analysen der Geopolitik entsprechen heute weitgehend der Realität.
Die Zeit ist reif, dass alle souveränen Völker auch als solche auftreten und eine Friedensinitiative starten, sich vom Joch der Bevormundung durch die Vereinigten Staaten und den ihnen zudienenden internationalen Vereinigungen und Organisationen befreien. Es geht darum, dass wir alle Eigenverantwortung übernehmen und uns für eine Welt stark machen, wo alle Menschen in Frieden, Sicherheit und angemessenem Wohlstand leben können. Vielleicht könnte in diesem Prozess Putin sogar der Brückenbauer sein. ■
- Thomas Röper (Hrsg.): Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?
ISBN 978-3-941956-96-4 ↩︎ - https://www.youtube.com/watch?v=-tlovybPBWg ↩︎