«Sofortige Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit der Nato und der EU»
sl. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran und der Tatsache, dass europäische Nato-Staaten diesen Krieg billigen oder sogar aktiv unterstützen, fordert die Bewegung für Neutralität (bene.swiss) den Bundesrat in einer Petition auf, die militärische Zusammenarbeit mit der Nato und den militärischen Strukturen der EU umgehend zu sistieren, die «Sicherheitsstrategie 2026» zurückzuziehen und bereits eingeführte Massnahmen ausser Kraft zu setzen.
Die Schweiz darf sich als neutraler Staat weder als Gast noch als «Partner» – wie es in der Sicherheitspolitischen Strategie heisst – an den militärischen Aktivitäten von kriegsführenden Staaten beteiligen. Ihre Aufgabe als neutraler Staat ist es, ihre Dienste zur Verhinderung weiteren Elends und zur Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipien zu aktivieren – öffentlich und auf diplomatischem Weg. Als Mitglied der Uno muss sie darauf dringen, dass sich die zuständigen Gremien der Uno dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrigen Unternehmungen anderer Uno-Mitglieder sofort gestoppt werden.
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen Prof. Dr. Alfred de Zayas, Völkerrechtler, von 2012 – 2020 Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D., von 2014 – 2020 militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs, Prof. Dr. Pascal Lottaz, «Neutrality Studies», Dr. phil. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher, Jean Daniel-Ruch, «Geneva Center for Neutrality», ehemaliger Botschafter in Serbien, Israel und der Türkei, und andere.
Die Petition kann unter folgendem Link eingesehen und unterschrieben werden:
mailchi.mp/bene.swiss/petition-bundesrat-nato-eu