von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie
Der Kriegsrhetorik frönen oder die Neutralität verteidigen
In der laufenden Debatte rund um die Schweizer Neutralität und die lancierte Neutralitätsinitiative schalten sich auch emeritierte Völkerrechtler und ehemalige Botschafter ein und versuchen, die Schweizer Neutralität zu demontieren. Sie reihen sich in die Brigaden ein, die sich vor dem Zeitgeist verneigen und frönen einer Kriegsrhetorik, die Europa unweigerlich in den Abgrund ziehen wird.
Jenseits von Russophobie und Antiamerikanismus ist die neutrale Position die einzig moralische und erfordert ein tiefgründigeres Nachdenken. Sie zielt auf den Konflikt und will den Frieden. Völkerrechtler und Schweizer Botschafter sollten wissen, dass man das Neutralitätsrecht nicht einfach als «unzeitgemäss» entsorgen und dagegen die Uno-Charta beschwören kann. Diese Charta, so behaupten sie immer wieder, beinhalte ein «absolutes Angriffs- und Gewaltverbot». Sie übersehen dabei geflissentlich die zwei Ausnahmen: zum einen das «Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung» (Art. 51).
Das reklamiert heute jeder Kriegssüchtige für sich und baut es in seine Kriegslogik ein. Zum anderen das Recht des Sicherheitsrats, Gewalt anzuwenden (Art. 39ff.). Der Sicherheitsrat gerät so in die Rolle eines «Weltenrichters», der die übrigen Länder – also die Uno-Generalversammlung – zu willfährigen Mitläufern degradiert. Das kann unmöglich die Grundlage eines Neutralen sein. Das Neutralitätsrecht kann allenfalls in Abstimmung mit den Unterzeichnerstaaten ergänzt werden, bleibt aber unersetzbar für die Neutralen.
Die Neutralitätsinitiative will diese moralische Position stärken und die herrschende unsägliche Kriegslogik entlarven. Deshalb muss die Initiative in der bald folgenden Abstimmung angenommen werden, auch wenn die Schweiz damit von allen Seiten mit Kritik eingedeckt wird. Der Neutrale muss das zugunsten des Friedens ertragen.
Definition, Inhalt und Ziele der Schweizer Neutralität
Im Grunde bedeutet Neutralität die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten.
Der Begriff stammt aus dem Latein: «ne-uter» und bedeutet: «Keiner von beiden.» Im 16. Jahrhundert entwickelte sich daraus die Definition: «keiner (kriegführenden) Partei angehörend». Der Neutrale benötigt einen Gesprächsfaden zu allen Konfliktparteien. Er zielt jeweils auf den Konflikt und will den Frieden wiederherstellen. In diesem Sinne finden sich bereits im Alten Testament, in der griechischen und römischen Antike, im Mittelalter und in der frühen Neuzeit Beispiele für Neutralität, und zwar in Europa und weltweit.
Die Schweiz praktizierte die Neutralität seit der frühen Neuzeit und trug wesentlich zu ihrer inhaltlichen Ausgestaltung bei. Die Geschichte der schweizerischen Neutralität ist im Rückblick für das Land, Europa und global betrachtet eine Erfolgsgeschichte, auch wenn Brüche und Widersprüche immer wieder festgestellt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz mussten sich des Werts der Neutralität im Laufe der Zeit immer wieder vergewissern und vermochten auf diese Weise, die Existenz des Landes zu sichern und den Krieg fernzuhalten.
Andere Länder brachten der schweizerischen Neutralität nicht immer nur Sympathien entgegen. Das humanitäre Engagement der Schweiz schwächte aber oft solche Kritik deutlich ab. Dieses Engagement zeigte sich besonders im Einsatz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) oder der Guten Dienste. Als zentrales Ziel lässt sich aus der Geschichte die Wahrung des inneren und äusseren Friedens sowie des Gemeinwohls ableiten.
Der neutrale Staat und die Gesinnungsneutralität
In der Diskussion rund um die Schweizer Neutralität wird immer wieder gefordert, dass die Schweiz, das heisst der Bundesrat und das Parlament, Aggressoren und völkerrechtliche Verstösse moralisch verurteilen muss.
Fakt ist: Nur die konsequente Haltung eines Neutralen kann die Schweiz aus Konflikten heraushalten. Der neutrale Staat muss auf den Konflikt an sich zielen und nicht auf einen bestimmten Beteiligten eines Konfliktes. Indem die neutrale Schweiz nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstützt, kann sie mit dem Angebot der Vermittlung zur Konfliktlösung beitragen und ihre Rolle als Schutzmacht bekräftigen. Bundesrat und Parlament müssen Gewalt, Krieg und Terror von allen Seiten klar ablehnen, Gespräche einfordern und vermögen, so den Frieden am besten zu fördern.
Die kompromisslose Haltung der neutralen Schweiz ist auch zentral für den inneren Zusammenhalt des multikulturellen und multireligiösen Landes. Anstatt zu moralisieren, muss die Schweiz, also der Bundesrat und das Parlament, konsequent auf Machtpolitik verzichten.
Dabei müssen die Schweizer Bürger sowie die Medien nicht gesinnungsneutral bleiben, sondern können sich eine kritische Meinung zu jedem Konflikt bilden und diese auch öffentlich vertreten.