«Auf allen Ebenen findet eine Kriegsvorbereitung statt»
Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Die EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann hat in der Diskussionssendung «Maischberger» wörtlich gesagt: «Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.» Das ist eine ungeheuerliche Aussage und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Ich hoffe, es gab in Deutschland geharnischte Reaktionen.
Andrej Hunko Die Sendung wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt. Es war eine Diskussionsrunde mit Jan van Aken (Linke) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Es gab keine Reaktion auf diese ungeheuerliche Aussage, weder in der Diskussionssendung noch später in den Medien.
Maischberger wechselte nach Strack-Zimmermanns Statement stracks das Thema, van Aken von der Linken zeigte auch keine Reaktion. Bei ihm, der sich als Anti-Faschist versteht, hätte man erwartet, dass er hier etwas sagt. In den Medien habe ich einen einzigen Pressebericht gesehen, in dem das nur erwähnt, aber nicht kritisiert wurde. Es herrscht Schweigen im Walde.
Die Aussage, «der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde», ist originär Nazisprache. Die Assoziierung von Menschengruppen oder eines ganzen Landes mit knapp 90 Millionen Einwohnern mit einer tödlichen Krankheit, die letztlich ausgerottet werden muss, ist schon ungeheuerlich.
Gerade in dem hypersensiblen Deutschland, wo falsche Wortwahl einem schnell die Karriere kosten kann, wenn sie in die falsche Richtung zielt, ist es noch verstörender, dass keine Reaktion kam. Wenn man sich nicht der politisch korrekten Sprache bedient, wird man schnell an den Pranger gestellt. Im Fall von Strack-Zimmermann wurde das völlig ignoriert. Sie hat das vor einem Millionenpublikum gesagt. Die zutiefst rassistische Äusserung einer FDP-EU-Abgeordneten bleibt unwidersprochen stehen: Das ist krass.
Vor kurzem hat doch ein Satz eines AfD-Politikers riesige Wellen geschlagen, weil die Nazis diesen auch verwendet haben.
Sie meinen den Satz «Alles für Deutschland»? – Ja, das war eine Parole der SA, und deswegen ist derjenige, der sie geäussert hat, auch verurteilt worden. Das zeigt, wie sensibel man in Deutschland reagiert, wenn Sprache verwendet wird, die auch von den Nazis gebraucht wurde. Solche Aussagen kann man natürlich unterschiedlich interpretieren.
Das kann man in der Logik der Nazis im Sinne von «alles hat sich Deutschland unterzuordnen» verstehen, als einem nationalen Kollektiv im Sinne der dritten Strophe des Deutschlandlieds, «wir stehen über dem Rest der Welt», oder aber «ich tue alles für Deutschland, engagiere mich für mein Land».
Ich will das gar nicht weiter bewerten, aber die schlimmste Rhetorik von Nazisprache, nämlich die Bezeichnung von anderen Menschen und Ländern als schlimmste Krankheitserscheinung wie «Pestbeule» empfinde ich als schlimmer, weil es eine Dehumanisierung eines Landes und seiner Bevölkerung darstellt, die dann wohl ausgemerzt werden müsste. Darüber gibt es keine Aufregung, weil es in der Stimmung in Deutschland den «Richtigen», in dem Fall den Iran, trifft. Es ist erschütternd.
Friedrich Merz sprach von «Drecksarbeit» und bediente sich damit ebenfalls der Nazi-Sprache.
Da gab es wenigstens eine gewisse Reaktion und es entstand eine Debatte. Mit anderen Persönlichkeiten zusammen hatte ich damals eine Strafanzeige gegen Merz eingereicht. Die Anzeige wurde eingestellt, aber es ging uns auch darum, ein Signal zu setzen, dass man so etwas nicht akzeptieren kann.
Strack-Zimmermann hat bewusst ihre Formulierung gebraucht und hat sich nicht verplappert, dieser Satz war bewusst am Ende eines längeren Redebeitrags gesetzt, in dem sie den Iran völlig undifferenziert verteufelt und mit diesem Satz ihr Urteil spricht. Die Rhetorik sowie die Wortwahl erinnern an dunkle Zeiten. Das Schweigen dazu ist unglaublich.
Wie kann man das erklären?
Wir haben Krieg. USA und Israel haben unter Bruch des Völkerrechts den Iran angegriffen, und der Krieg läuft weiter. Ganz offensichtlich haben die USA die Widerstandskraft des Iran unterschätzt. Auch wenn nicht jeder sagt, es sei richtig, den Iran zu bombardieren, teilen doch die meisten die zugrundeliegende Charakterisierung des Iran, nämlich als Terrorregime, dessen Sicherheitskräfte im Januar 30 000 friedlich Demonstrierende erschossen hätten.
Strack-Zimmermann erhöhte die Todeszahl kurzerhand um 10 000 und behauptete, dass sie alle durch Kopfschüsse getötet worden seien. Die hier genannten Zahlen und das beschriebene Vorgehen sind höchst fragwürdig. Wenn ich das sage, möchte ich nicht so verstanden werden, dass ich die Gewalt relativieren will. Wenn man solche Zahlen, aber ganz offensichtlich ohne Quellen, so aufbläht, dann versucht man, ein Bild von einem schrecklichen Regime zu erzeugen, damit die Bombardierung des Landes legitim sei. Verschwiegen wird dabei, dass die Demonstrationen im Januar bewaffnet waren und auch Polizisten in einer dreistelligen Zahl ums Leben kamen.
Diese Form der Argumentation war schon öfters zu beobachten. Erinnert man sich der Regime-Change-Kriege, etwa in Jugoslawien 1999, als Milošević zum Hitler des Balkans stilisiert wurde, oder an Saddam Hussein, bei dem es auch nicht an Hitler-Vergleichen gemangelt hatte, stellen wir immer die gleichen Argumente und Abläufe fest. Auch in Libyen unter Gaddafi hatten wir diesen Vorgang.
Die Regierung in Libyen war durchaus ein repressives Regime, allerdings mit enormen sozialen Errungenschaften. Damals hat man auch das Regime in einer Art und Weise porträtiert, was mit der Realität nichts mehr zu tun hatte. Seit dem Sturz Gaddafis ist Libyen ein gescheiterter Staat (failed state), in dem verschiedene Warlords mit Gewalt um die Macht kämpfen.
Bisher beteiligt sich Deutschland nicht direkt militärisch am Krieg der USA und Israels gegen den Iran, aber es besteht gewissermassen eine «narrative und moralische» Beteiligung. Man zeigt viel Verständnis für die Angreifer.
Wenn so offensichtlich Zahlen aufgebläht werden, dann schrillen bei mir die Alarmglocken. Zum Beispiel lagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz bei der Demonstration für den Sohn des ehemaligen Schahs, Reza Pahlewi, die offiziellen Teilnehmerzahlen angeblich bei 250 000. Das war eine Phantasiezahl.
Man hatte sogar die Polizei dafür eingespannt, diese Zahlen zu bestätigen. Wenn man von der Demonstration Aufnahmen von oben sah, konnte man sagen, das sei vielleicht ein Zehntel davon. Wenn sozusagen Propaganda jedes Mass verlässt, dann geht es um etwas anderes. Mein spontaner Gedanke war: Hier wird ein Krieg vorbereitet.
Merz sagte, dass Deutschland die stärkste Militärmacht Europas werden soll. Beobachten Sie eine immer stärkere Militarisierung in Deutschland?
Ja, das ist ganz deutlich. Wir haben eine zunehmende Militarisierung. Es gibt etwa den «Operationsplan Deutschland», einen geheimen Plan der Bundeswehr, der darauf abzielt, grosse Teile des zivilen Lebens in militärische Strukturen einzubinden, zum Beispiel die Kommunen, Krankenhäuser, Schulen, jeden einzelnen Bürger. Vertreter des Militärs sind sehr aktiv, um die Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten.
Es gab ganz aktuell eine Militärübung in Brandenburg, bei der Krankenhäuser mit eingebunden wurden. Es war eine Nato-Übung. Es ging dabei um verletzte deutsche Soldaten, die an der Grenze zu Litauen stehen und medizinisch versorgt werden müssen. Dort ist ein grosses Kontingent von 4000 Mann stationiert.
Die Übung wurde durchgeführt, wobei weder das Parlament noch die Personal- und Betriebsräte in den Krankenhäusern darüber informiert waren. Diese Militarisierung funktioniert nur mit der Produktion von Feindbildern. Da geht es gar nicht so sehr um den Iran, das ist nochmal eine andere Situation, sondern massgeblich um Russland.
Solche Manöver finden jetzt in ganz vielen Ländern statt. Es werden unterirdische Krankenhäuser geplant. Es gibt eine Priorisierung der verletzten Soldaten gegenüber anderen Patienten und so weiter. Auf allen Ebenen findet eine Kriegsvorbereitung statt. Natürlich immer begründet mit einem vermeintlichen Verteidigungsfall, aber de facto ist eher davon auszugehen, dass Angriffskriege vorbereitet werden.
Inwieweit spielt bei der Militarisierung PESCO eine Rolle?
PESCO ist ein Militarisierungsprojekt der meisten EU-Staaten (ausser dem neutralen Malta). Es geht dabei um gemeinsame Militärübungen, um die Interoperabilität zu erhöhen. Es könnte eine Vorstufe zu einer EU-Armee sein. Alle Teilnehmerstaaten verpflichten sich verbindlich jedes Jahr die Militär- und Rüstungsausgaben zu erhöhen – ohne Limit!
Es gab in der «ARD» eine Notiz, dass iranische Raketen Paris, Rom und Berlin erreichen könnten. Wie reagiert Berlin?
Diese Diskussion gab es bestenfalls ganz am Rande, massgeblich wegen angeblicher Drohungen von Terroranschlägen in Ländern, die den Krieg gegen den Iran unterstützen. Es gab vor ein paar Tagen eine Meldung, dass Raketen aus dem Iran in einen 4000 Kilometer entfernten Archipel, Diego Garcia, einen britisch-US-amerikanischen Stützpunkt, eingeschlagen hätten. Man zeigte sich überrascht, dass der Iran in der Lage ist, so weit zu schiessen.
Die Raketen haben zwar nichts getroffen, aber theoretisch wären sie in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 4000 Kilometern zu erreichen. Das ist genau die Weite, die Paris oder Berlin treffen würde. Damit wird ein Bedrohungsbild erzeugt. Ich habe allerdings grosse Fragezeichen bei dieser Meldung.
Wenn man sich jetzt den Krieg gegen den Iran anschaut, muss man unumwunden feststellen, dass der Krieg länger dauert als von Israel und den USA vorausgesagt. Trump hatte gemeint, wenn man ein paar Bomben wirft und das Oberhaupt dort tötet, dann stürzt das Regime, und der Krieg wird schnell zu Ende sein.
Das ist alles nicht eingetroffen, und es stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. USA und Israel machen Druck auf die Nato-Staaten, speziell auch auf Deutschland und Frankreich, sich daran zu beteiligen, die Strasse von Hormuz freizukämpfen.
Wie war die Reaktion der Bundesregierung?
Zunächst haben die deutsche Bundesregierung und die Nato insgesamt sowie die Staats- und Regierungschefs eine Absage erteilt. Trump drohte darauf, sich Grönland zu holen. Trump erhöht den Druck weiter. Er bezeichnete die Nato-Staaten als Feiglinge und hoffte, dass sie sich doch daran beteiligen würden. Der Druck wird immer stärker, je mehr die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Strasse von Hormuz ist eine Schlagader der Weltwirtschaft. Zwanzig Prozent des Öls werden dort durchgeführt.
Und je länger die Strasse von Hormuz gesperrt ist, um so dramatischer werden die Auswirkungen auf Länder sein, die auf fossile Energie angewiesen sind wie zum Beispiel Deutschland, aber auch andere Staaten. In dem Krieg ist das das Trumpf-Ass des Iran, denn damit kann er die Weltwirtschaft strangulieren. Er erlaubt auch Schiffen aus Ländern, die sich nicht am Krieg beteiligen und ihr Öl in Yuan statt in Dollar abrechnen, die Strasse von Hormuz zu passieren.
Was empfindet die deutsche Bevölkerung angesichts des Kriegs?
Es gibt keine Massendemonstrationen gegen den Krieg wie etwa 2003 vor dem und während des Irak-Kriegs, als Hunderttausende auf die Strasse gegangen sind. In Berlin waren damals 500 000 auf der Strasse. Die Mehrheit hält laut aktuellen Umfragen den Krieg für falsch, aber es findet eine gewisse Gewöhnung statt.
Krieg wird nicht mehr als fundamentaler Bruch internationaler Regeln wahrgenommen, wie das im Jahr 2003 noch der Fall gewesen war. Man schlittert in eine Stimmung, die solche Kriege als normal ansieht. Man findet das nicht gut, ist verunsichert, aber man geht nicht auf die Strasse. Man empfindet das Regime als ganz furchtbar, man hat Sympathie mit den Menschen, die auf die Strasse gegangen waren und protestierten.
«Die Anstalt», die früher eine der besten Satiresendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF war, machte letzthin einen Satire-Sketch, der die Bombardierung Irans legitimierte. Das ist ein Symptom für ein kritisches Spektrum, das die Orientierung verloren hat. Viele Menschen sind in der aktuellen Situation verunsichert. Sie unterstützen nicht die Bombardierungen, aber eine klare Antikriegshaltung besteht auch nicht.
Es gibt kleinere Demonstrationen mit einigen 100 Leuten. In Berlin war das BSW die einzige Partei, die zu einem Protest auf der Strasse aufgerufen hatte, zu der immerhin 2500 Menschen kamen. Das war keine Massenveranstaltung, wie das vor 20 Jahren der Fall war, aber dennoch ein wichtiges Signal und ein wichtiges Statement.
Man hat manchmal den Eindruck, dass junge Leute mit den schnellen, oft schwer durchschaubaren Entwicklungen in gewissem Sinne überfordert sind. Empfinden Sie das auch so?
Das ist sicher für fast alle Menschen so. Für die jungen Menschen ist es heute noch schwerer, sich zu orientieren, denn sie werden ganz massiv mit moralisierenden Kategorien überschüttet. Es gibt Gute, und es gibt Böse. Man muss aufpassen, dass man zu den Guten gehört. Der Iran ist die Inkarnation des Bösen. Es gibt immer auch kritische Geister oder solche, die sich gerne auf eine Auseinandersetzung einlassen und Dinge hinterfragen.
Aber im Gesamten betrachtet, ist den jüngeren Leuten das kritische Hinterfragen dessen, was auf der Welt passiert, verloren gegangen. Das war in den 70er, 80er Jahren nach meinem Eindruck ausgeprägter. Heute gilt, etwas zu hinterfragen, fast schon als Verschwörungstheorie. Man muss natürlich auch sehen, dass die Beschneidung der öffentlichen Diskussionen bis hin zu Sanktionierungen, wie wir sie bei Jacques Baud, Hüseyin Doğru oder Nathalie Yamb sehen, eine einschüchternde Wirkung haben.
Vor zwei Wochen fragte der Journalist Florian Warweg in der Bundespressekonferenz zu der Sanktionierung von Hüseyin Doğru. Doğru ist deutscher Staatsbürger, der in Berlin lebt und zwei neugeborene Kinder hat. Warweg wollte wissen, ob denn wenigstens jemand Windeln für seine Säuglinge spenden dürfe. Der Pressesprecher der Bundesregierung wies in seiner Antwort daraufhin, die Sanktionierung seien mit der «Schädigung des Informationsraums» begründet, wofür die Sanktionierten verantwortlich sind.
Das ist ein neuer Begriff. Desinformation ist der Oberbegriff und alternative Anschauungen werden jetzt als «Schädigung des Informationsraums» bezeichnet. Der Begriff erinnert an Schadsoftware. Wenn man ein Virenprogramm auf seinem Computer hat, zerstört es dann mögliche Viren. Eine andere Meinung wird jetzt wie eine Virusattacke behandelt. Auf den Inhalt der Frage ist der Pressesprecher gar nicht eingegangen.
Wie sieht die deutsche Bevölkerung den Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Niedergang es Landes und der Finanzierung des Ukraine-Kriegs?
Es gibt in Deutschland eine grosse Unzufriedenheit. Es ist die Sorge über die wirtschaftlichen Aussichten. Aber im gewissen Sinne sind die Menschen noch zu wenig beunruhigt, denn die Realität wird sicher schlimmer, als erwartet wird. Es gibt keine wirkliche Verknüpfung zwischen der irrsinnigen Sanktionspolitik der EU und der forcierten Aufrüstung seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit der zunehmend schlechter werdenden sozialen und wirtschaftlichen Lage.
Die Feindbildpropaganda ist so stark, dass diese Verknüpfung von den Menschen mehrheitlich nicht gemacht wird. Wir müssen in den sauren Apfel beissen, heisst es dann. Die Welt ist auch ganz schrecklich, und wir müssen militärisch stärker werden, deshalb muss man die eine oder andere Kürzung in Kauf nehmen. Diese Auffassung ist bei der Mehrheit der Bevölkerung vorherrschend.
Offensichtlich ist, dass die Armut in der Bevölkerung immer grösser wird. Das kann man in vielen deutschen Städten beobachten. Die Menschen sehen unglücklicher und verwahrloster aus. Die Frage ist, wie man das wahrnimmt, wie man es einordnet, worin man die Ursachen sieht.
Herr Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser