von Reinhard Koradi
Eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU würde die Schweiz weit härter treffen als in den laufenden Diskussionen rund um den Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz offengelegt wird.
Schon die materiellen Verluste belasten die Schweizer Bevölkerung schwer. Nicht nur die Einzahlungen in den Kohäsionsfonds in Milliardenhöhe, sondern auch die Aufstockung der Administration infolge der durch die Brüsseler Zentrale angeordneten Rechtsübernahmen, Verfahren und Auflagen werden den Bundeshaushalt und damit die Schweizer Steuerzahler massiv unter Druck setzen.
Nicht aus der Luft gegriffen ist auch die Gefahr, dass seitens der EU die Schweiz sehr bald gezwungen wird, ihre Steuerpolitik dem Steuerharmonisierungsprinzip der EU unterzuordnen, was in vielen Kantonen zu einschneidenden Steuererhöhungen führen könnte.
«Die Steuerharmonisierung in der Europäischen Union zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch Unterschiede in der Steuerpolitik verschiedener Länder zu vermeiden und das ökonomische Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Ziel ist es, die nachteiligen Auswirkungen des innergemeinschaftlichen Steuerwettbewerbs zu verringern, die zu Unternehmensverlagerungen auf Grund unterschiedlicher nationaler Steuergesetze führen. Die EU hat sich auf ein Mindestmass an Steuerharmonisierung verständigt, um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, und hat einen Mindeststeuersatz von 15 % festgelegt».
Für die Wirtschaft ein lohnender Deal?
Vor allem seitens der Exportwirtschaft und der nahestehenden Wirtschaftsverbände wird immer wieder auf die Notwendigkeit eines Abkommens mit der EU hingewiesen. Es gibt aber auch verschiedene Expertisen, die keine Vorteile des Abkommens für den Wirtschaftsstandort Schweiz belegen.
Äusserst interessant ist zudem, dass die Wirtschaftskreise, die eine Zustimmung zum Rahmenabkommen fordern, in ihrer Argumentation von den «Bilateralen III» sprechen. Mit dieser Namens-Fälschung soll der Stimmbürger bewusst in die Irre geführt werden. Er soll glauben, dass es um eine Erweiterung der bisherigen bilateralen Verträge geht und es sich daher weitgehend um ökonomische Belange handelt (Marktzugang usw.).
Beim Rahmenvertrag ist allen klar, dass in diesem Abkommen erhebliche Zugeständnisse enthalten sind, die von enormer politischer und institutioneller Bedeutung sind. Sie werden unser Selbstverständnis, unsere politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Grundlagen derart durcheinander rütteln, dass die Schweiz nie mehr so sein wird, wie sie sich über Generationen hinweg entwickelt hat und gepflegt wurde.
Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen ist ein grober Verrat an den von unseren Vätern und Vorvätern geschaffen Rahmenbedingung, die der Schweiz, inneren Zusammenhalt, Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Ansehen ausserhalb unserer Heimat garantiert haben.
Sollte sich die Schweiz tatsächlich der Brüsseler Diktatur unterwerfen, dann verlieren wir alle diese Attribute, unsere Selbstbestimmung, Freiheit und Souveränität. Das erfolgreiche Prinzip der Dezentralisierung wird durch eine zentrale Herrschaft einer unberechenbaren, selbstherrlichen EU-Kommission abgelöst.
Selbstverständlich verlieren wir auch unsere Standortvorteile, die im internationalen Wettbewerb massgebend sind, indem wir von einem desolaten, überschuldeten und handlungsunfähigen Monster namens EU mit in den Abgrund gezogen werden (siehe Deutschland). Die Standortvorteile schaffen Wettbewerbsvorteile, die für die Wirtschaft und damit auch für die Schweizer Bevölkerung von weit grösserer Bedeutung sind als der enge Blick auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Es geht in Zukunft darum, weltweit aufstrebende Märkte für Schweizer Produkte zu gewinnen.Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir kein Anhängsel der Brüsseler Bürokratie sind, sondern unsere Rahmenbedingungen nach eigenen Vorstellungen kreieren können.
Der Preis ist zu hoch
Stellen wir die immateriellen Verluste, die uns das Rahmenabkommen mit der EU aufzwingen wird, in Rechnung, dann gibt es nur eine Beurteilung. Ein Ja zu diesem Vertragswerk erfordert von der Schweiz einen exorbitant hohen Preis, den sie niemals bezahlen kann, es sei denn, man entscheide sich für die Selbstaufgabe. Grundsätzlich stehen wir vor einer Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Wollen wir unseren Nachkommen eine Heimat hinterlassen, in der sie ihr Schicksal, das gesellschaftliche und politische Zusammenleben eigenständig bestimmen können, oder lassen wir die Schweiz im Sumpf der Zentralisten untergehen?
Auf zu neuen Ufern
Die öffentliche Propaganda zu Gunsten einer Unterwerfung unter die Brüsseler Diktatur hat unser Land gelähmt. Statt die eigenen Kräfte zu mobilisieren und zu stärken, haben wir uns durch den Bundesrat, die Bundesverwaltung, die zudienenden Mainstream-Medien und eine gewisse Anhängerschaft eines EU-Anschlusses im Parlament durch ein diffuses Palaver rund um den Rahmenvertrag einlullen lassen.
Die Schweiz ist sehr gut beraten, wenn sie sich an den (noch) vorhandenen Stärken orientiert und verlorengegangene positive Effekte wieder aktiviert. Wir Bürger eines unabhängigen, freiheitlichen und demokratisch gelenkten Staats müssen die Zügel wieder in die Hand nehmen. Wir müssen als Souverän und oberste Instanz den Kurs, der die Schweiz in eine erfolgversprechende Zukunft führt, aktiv bestimmen. Wer der Demokratie müde ist, soll aufwachen und denen da oben den Marsch blasen. Die Grundlagen, die den Erfolg unseres Landes ermöglichten, sind aus der Verdrängung herauszuholen.
Das Erfolgsmodell, hohe Leistungsbereitschaft, Vertrauen, Qualitätsarbeit und Eigenverantwortung benötigen eine gründliche Auffrischung. Zu diesem Aufbruch gehört ein Bildungswesen, das die Bildung der heranwachsenden Jugendlichen ernst nimmt. Der Bildungsabbau durch die unseligen Schulreformen hat ein Vakuum geschaffen, das es den sogenannten Eliten erlaubt, eine grosse Zahl der Einwohner in unserem Land zu entmündigen. Selbstherrlich regieren sie, statt als Exekutive den Willen des Volkers umzusetzen. Der fehlende Gemeinschaftssinn muss zurückgeholt werden, damit eine wirkliche Chancengleichheit geschaffen wird.
Wir Schweizer haben es in unsere Hand, ob wir als Ableger einer Zentralgewalt oder als selbständige, unabhängige und verantwortungsbewusste Bürger unser Schicksal und damit die Zukunft der Schweiz unter freiheitlichen, direkt-demokratischen Bedingungen bestimmen.
Es gibt keine Entschuldigung, wenn wir es unterlassen, eine Schweiz zu schaffen und zu verteidigen, die den Menschen in unserem Land, Frieden, Sicherheit, Selbstbestimmung und Freiheit bringt.