Angriffe Israels und der USA – eindeutiger Verstoss gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta
Interview mit General a. D. Harald Kujat
Zeitgeschehen im Fokus Die Bedrohung Israels durch eine Atombombe wird vor allem von Netanjahu beschworen. Vor 14 Jahren sagte er vor der Uno-Vollversammlung, indem er die Kinderzeichnung einer Bombe präsentierte, der Iran brauche nur noch wenige Monate zum Bau der Atombombe, er stehe kurz davor. Warum hält sich das Gerücht so lange, auch wenn der Iran nach 14 Jahren immer noch keine hat?
General a. D. Harald Kujat Nach dem, was öffentlich bekannt ist, verfügt der Iran über keine Atomwaffe. Er bestreitet offiziell auch, eine bauen zu wollen. Der Iran soll zwar angeblich über hoch angereichertes Uran (bis 60 Prozent) verfügen. Das wäre theoretisch eine Ausgangsbasis, wenn weiter auf rund 95 Prozent angereichert würde. Es würde jedoch einige Monate dauern, um waffenfähiges Material zu produzieren; der Bau einer einsatzfähigen Nuklearwaffe dauert länger. Nach Geheimdienstinformationen besteht keine unmittelbare Gefahr einer akuten Bedrohung durch eine fertige Bombe.
Übrigens wurde 2015 zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland und dem Iran ein Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) geschlossen, dass den Bau einer Atomwaffe verhindern sollte. In diesem Abkommen verpflichtete sich der Iran, die Urananreicherung nur auf ein Niveau weit unter dem für Atomwaffen erforderlichen Ausgangsmaterial anzureichern, Zahl und Art der Anreicherungs-Zentrifugen zu begrenzen, den Schwerwasserreaktor für die Anreicherung von Plutonium umzubauen, um die Anreicherung von waffenfähigem Plutonium zu verhindern und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) umfassende Überwachungs- und Inspektionsrechte einzuräumen. Im Gegenzug wurden einige Wirtschaftssanktionen aufgehoben oder ausgesetzt. Dieses Abkommen wurde im Mai 2018 von Präsident Trump einseitig gekündigt.
Ausserdem hatte der bisherige Ayatollah Ali Khamenei im August 2005 förmlich gegenüber der IAEA den Bau und Einsatz von Atomwaffen per «Fatwa», einem religiösen Rechtsgutachten, verboten, was als zentrales Argument dafür angeführt wurde, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient. Khamenei erklärte darin, dass Massenvernichtungswaffen einschliesslich Atomwaffen mit dem Islam unvereinbar und daher «haram», also verboten, seien. Khamenei wiederholte dieses Verbot mehrfach öffentlich, zuletzt unter anderem im Oktober 2019.
Noch am Tag vor dem israelisch-amerikanischen Angriff fanden durch die Vermittlung des omanischen Aussenministers Albusaidi Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Albusaidi sagte danach, das Problem, dass der Iran keine Atombombe besitzt, sei gelöst, indem man sich auf einen sehr wichtigen Durchbruch geeinigt habe, der zuvor noch nie erreicht worden sei. Er meinte damit, dass der Iran bereit war, auf die Lagerung angereicherten Urans zu verzichten, was die Voraussetzung für den Bau einer Atombombe wäre.
Es ist allerdings zu befürchten, dass das Risiko einer nuklearen Bewaffnung Irans gewachsen ist. Denn der Iran könnte im Besitz einer Nuklearwaffe den wirksamsten Schutz gegen künftige Angriffe sehen.
Können Sie ein Ziel der Angreifer erkennen und eine davon abgeleitete Strategie?
Präsident Trumps Art der Kriegsführung ist weder völlig planlos noch irrational, wie oft behauptet wird, sondern eine bewusste Abkehr von den klar strukturierten Grundsätzen, die von den USA nach dem Vietnamkrieg aufgestellt wurden. Er vermeidet grosse Bodenkriege, langfristige Besatzungen und hohe amerikanische Verluste. Aber er erkauft diese Vorteile durch strategische Unklarheit und das Risiko wiederkehrender Konflikte. Trumps Kriegsführung ist nicht durch strategische Planung, sondern vom Prinzip «es wird schon gut gehen» gekennzeichnet. Diese Kriege schaffen keinen Frieden; sie verschieben die Konflikte in die Zukunft.
Ausserdem haben Israel und die USA den Krieg aufgrund einer falschen Lagebeurteilung begonnen und dessen militärische Dynamik unterschätzt. Sie glaubten, einen schnellen militärischen Erfolg zu erzielen und sogar das Regime zu destabilisieren. Die Realität entwickelt sich jedoch anders: Kein klarer militärischer Durchbruch, massive Raketen- und Drohnenangriffe des Iran auf Israel und die Golfstaaten sowie weltweite ökonomische Folgen und politische Kosten.
Im Verlauf des Kriegs wurde immer deutlicher, dass den USA ein klar definiertes strategisches Endziel und eine Exitstrategie fehlen. Auch wenn die USA und Israel die militärischen Kampfhandlungen beenden, was Israel bisher strikt ablehnt, wird der Krieg nicht politisch enden, sondern nur die Fortsetzung vertagt. Denn die öffentlich geäusserten Zielsetzungen sind widersprüchlich und erfordern zudem unterschiedliche Strategien: Verhinderung nuklearer Fähigkeiten, Zerstörung des Landes. Das Ergebnis sind hohe Kosten, ein sehr begrenzter Erfolg und eine zunehmende internationale Instabilität.
Es wird zwar über einen Waffenstillstand gesprochen. Aber keine Seite kann ihre Bedingungen einseitig durchsetzen. Die USA fordern weitreichende Zugeständnisse, die einer Kapitulation gleichkommen und vom Iran abegelehnt werden. Der Iran lehnt eine Kapitulation ab. Präsident Trump behautet, es fänden bereits Verhandlungen statt, die iranische Regierung bestreitet dies. Zugleich verkündet Präsident Trump das Ziel, den Krieg in zwei bis drei Wochen beenden zu wollen. Er wird wohl einen Sieg verkünden, der keiner ist. Denn der Iran siegt, wenn er keine Niederlage erleidet. Und ganz danach sieht es aus.
Waffentechnisch hat man den Eindruck, dass Israel und die USA dem Iran überlegen sein müssten. Dennoch hält der Iran schon mehr als vier Wochen dem Angriff stand und wehrt sich nicht ohne militärischen Erfolg. Können Sie das erklären?
Der Iran war sich darüber im Klaren, dass eine vertikale Eskalation gegen einen militärisch weit überlegenen Gegner keinen Erfolg verspricht. Deshalb war es von Anfang an das Ziel seiner Strategie, durch Angriffe auf die amerikanischen Stützpunkte in den Golfstaaten und deren Infrastruktur den Krieg horizontal in den politischen Bereich zu eskalieren. Das ist gelungen, denn der Iran beweist damit, dass die USA nicht in der Lage sind, ihr Versprechen, die Staaten zu schützen, die ihnen Stützpunkte einräumen, zu halten.
Ebenso eskaliert der Iran horizontal in den Bereich der Weltwirtschaft, indem er die Strasse von Hormuz sperrt und die Durchfahrt kontrolliert. Dass die USA nun den Krieg beenden wollen, ohne zuvor die Durchfahrt zu öffnen, ist ein Zeichen der überlegenen Strategie des Iran.
Warum verlangt Trump Hilfe von der Nato? Können die USA die Öffnung der Strasse von Hormuz nicht selbst erreichen?
Ein wegen der weltweiten wirtschaftlichen Folgen zunehmend verzweifelter Trump hat die europäischen Verbündeten aufgefordert, die Strasse von Hormuz für den Schiffsverkehr zu öffnen und eine freie Durchfahrt zu sichern. Ich bin nicht sicher, ob es dafür einen militärischen Grund gab. Zumal Trump diese Aufforderung an die Nato-Mitgliedstaaten richtete, obwohl der Nato-Vertrag einen derartigen Einsatz ausschliesst, und er seine Forderung nicht einmal in den Nato-Gremien zur Sprache brachte. Politisch wäre der Krieg damit allerdings durch die Ausweitung der Angreifer-Staaten multilateralisiert worden.
Der Einsatz von Überwasserschiffen im persischen Golf wäre zudem höchst gefährlich und wenig erfolgversprechend. Deshalb halten die amerikanischen Kriegsschiffe, einschliesslich der Trägerkampfgruppen auch grossen Abstand von der Region. Denn Iran verfügt über verschiedene Unterwasserfahrzeuge (UUV) die vom Land aus eingesetzt werden, weshalb nach meinem Eindruck auch keine Seeminen verlegt wurden. Wäre dies der Fall, hätte die US-Marine ihren Minenräumer «Triton» einsetzen können, der unter und über der Wasseroberfläche eingesetzt werden kann und dafür konzipiert wurde.
Möglicherweise sollten amerikanische Streitkräfte als Alternative die in der Meerenge liegende strategische Insel Abu Musa besetzen. Abu Musa liegt nur etwa 70 km von der iranischen Küste entfernt. Die beiden anderen in Frage kommenden Inseln, die grosse und die kleine Tunbs, liegen noch näher. Auch diese Option ist militärisch höchst riskant, weil die Inseln zwar besetzt, aber nicht gehalten werden könnten, denn die amerikanischen Streitkräfte wären ständigen iranischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt.
Immerhin hätten die USA damit jedoch die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gewinnen können, die Anspruch auf diese Inseln erheben und darin von den anderen Golf-Staaten unterstützt werden. Auch auf diese Weise hätte die Allianz der Gegner Irans erweitert werden können.
Der amerikanische Präsident hat die europäischen Verbündeten scharf dafür kritisiert, weil sie ihm die Unterstützung in diesem Krieg verweigern. Er hat deshalb damit gedroht, die Mitgliedschaft der USA in der Nato zu überdenken. Ist seine Kritik berechtigt?
Mehr als einhundert internationale Völkerrechtler werten die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels in einer offenen Stellungnahme als eindeutigen Verstoss gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta. «Gewalt gegen einen anderen Staat ist nur in Notwehr gegen einen tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff oder mit Genehmigung des Uno-Sicherheitsrats zulässig.
Der Sicherheitsrat hat den Angriff nicht genehmigt. Der Iran hat weder Israel noch die Vereinigten Staaten angegriffen. Trotz der unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Behauptungen der Trump-Regierung gibt es keinerlei Beweise dafür, dass vom Iran eine unmittelbare Bedrohung ausging, die einen Notwehrfall rechtfertigen könnte.»
Sie erinnern sogar «alle Staaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Vereinigten Staaten, Israel oder den Iran nicht bei der Begehung völkerrechtswidriger Handlungen zu unterstützen oder ihnen Beihilfe zu leisten, und an der Beendigung schwerwiegender Verstösse gegen zwingende Normen des Völkerrechts (jus cogens), einschliesslich des Verbots der Aggression und der Grundregeln des humanitären Völkerrechts, mit rechtmässigen Mitteln mitzuwirken.»
Deshalb ist die Weigerung, den USA und Israel in diesem Krieg beizutreten, keine Verletzung der Nato-Bündnissolidarität. Die USA sind wegen eigener sicherheitspolitischer und strategischer Interessen in der Nato und unterhalten wichtige militärische Einrichtungen und Führungskommandos in Europa und insbesondere in Deutschland. So war es von Beginn an, und so wird es auch in Zukunft sein. Ich bin überzeugt, dass es in den USA erheblichen Widerstand gegen einen Austritt aus der Nato geben wird.
Im Übrigen gibt es eine gesetzliche Regelung des US-Kongresses, die einen einseitigen Nato-Austritt durch den Präsidenten verhindert. Aussenminister Marco Rubio war 2023 als Senator einer der Initiatoren des Gesetzes, dessen Bestimmungen als Bestandteil des «National Defense Authorization Act (NDAA)» für das Haushaltsjahr 2024 wurden.
Danach darf der US-Präsident die Nato-Mitgliedschaft nicht ohne die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder einen spezifischen Gesetzesbeschluss des gesamten Kongresses aufkündigen, beenden oder aussetzen. Das Gesetz untersagt zudem die Verwendung von Bundesmitteln für einen Nato-Austritt, sofern die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Welche Folgen hätte eine Bodenoffensive, und bedeutete sie nicht das Eingeständnis der USA, dass der ursprüngliche Plan gescheitert ist?
Es gab zwei verschiedene Optionen. Zum einen sollte in einem Handstreich-Unternehmen 460 kg hoch angereichertes Uran erbeutet werden. Zum anderen erklärte Trump, sich das iranische Öl aneignen zu wollen.
Möglicherweise haben sich die Militärs daran erinnert, dass bereits im April 1980 eine ähnliche Operation scheiterte. Spezialkräfte sollten 53 amerikanische Botschaftsangehörige aus der Geiselnahme von Revolutionären befreien. Die Operation «Eagle Claw» der Delta Force war ein Misserfolg und wurde abgebrochen. Acht Soldaten wurden getötet, ein Hubschrauber und ein Transportflugzeug zerstört und fünf Hubschrauber mussten aufgegeben werden und wurden erbeutet.
Um in den Besitz des iranischen Öls zu gelangen, müssten die Insel Charg und weitere Schlüsselregionen im Iran erobert werden. Auch diese Pläne wurden offensichtlich aufgegeben, weil sie keinen Erfolg versprechen. Die USA werden keine Bodenoffensive wagen. Deshalb hat Trump die Absicht verkündet, Iran «ins Steinzeitalter zu bomben». Was für eine unglaubliche Drohung gegen eine Nation mit einer mehr als dreitausend Jahre alten Hochkultur!
Welche Rolle spielen Russland und China in diesem Krieg?
Der Iran-Konflikt ist kein regionales Problem, sondern Teil einer grösseren geopolitischen Auseinandersetzung der USA mit Russland und China. Iran ist mit beiden Staaten eng verbunden. Russlands geopolitischer Einfluss im südlichen Kaukasus und dem Mittleren Osten ist durch den Ukraine-Krieg gesunken. Iran hat Russland in diesem Krieg mit militärischem Material, vor allem Drohnen, unterstützt.
Russland leistet Iran politische Unterstützung. Russland und China leisten jedoch keine offene militärische Unterstützung. China versorgt aber Iran angeblich mit Aufklärungs- und Zieldaten. China ist sehr daran interessiert, ein Chaos im Nahen Osten zu vermeiden, eine Zerstörung Irans zu verhindern und seinen Einfluss in der Region zu erhalten. China ist der wichtigste Handelspartner und ist bemüht, Irans Wirtschaft überlebensfähig zu halten. Vor allem ist Iran der wichtigste Öllieferant Chinas.
Zusammen sind Russland und China vor allem daran interessiert, das geopolitische Gleichgewicht zu erhalten. China stärkt die wirtschaftliche, Russland die politische Durchhaltefähigkeit Irans. Beide wollen eine Ausweitung des Kriegs verhindern, also deeskalieren und nicht militärisch eingreifen.
Wie wird der Krieg enden? Was denken Sie?
Trump hat verkündet, den Krieg in zwei bis drei Wochen beenden zu wollen. Er wird den Sieg verkünden und behaupten, alle Ziele erreicht zu haben. Das ist es wohl, worauf es hinausläuft.
Herr General Kujat, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs.