von Dr. Stefan Nold*
Am Samstag vor der Kommunalwahl in Hessen [am 15. März] – wir waren gerade dabei, den Frühstückstisch abzuräumen – sehe ich durch das Küchenfenster, eine Frau auf unser Haus zugehen. Ich öffne die Tür; sie drückt mir einen Flyer der Partei «Volt» in die Hand. Als ich vor 20 Jahren für kurze Zeit mal selbst politisch aktiv war, habe ich auch auf den letzten Drücker Flugblätter verteilt. Das ist gerade in Strassen mit Reihenhäusern wie unserem kein Zuckerschlecken. Man läuft sich die Hacken ab und der Stoss Papier, den man in den Händen hält, wird nicht weniger. Grosse Wohnblocks sind da deutlich dankbarere Objekte.
Als die Wahlhelferin sich umdreht und gehen will, rufe ich sie zurück, gebe ihr den Flyer wieder und sage: «Seitdem ich im Herbst 1980 mit 21 Jahren zum ersten Mal wählen durfte, habe ich an jeder Wahl teilgenommen. Dieses Mal wähle ich nicht. Kennen Sie Jacques Baud? Nein? Das ist ein ehemaliger Oberst aus der Schweiz, der sich ein Leben lang für die Uno in herausgehobener Position auf der ganzen Welt für den Frieden eingesetzt hat.
Der ist nun von der EU sanktioniert worden, weil er zum Ukraine-Konflikt eine abweichende Meinung hat. Das heisst, er hatte während drei Monaten keinen und hat jetzt nur einen beschränkten Zugriff auf sein Bankkonto, kann weder Strom noch Telefon bezahlen. Wenn er sich etwas zu essen kaufen will, braucht er eine ‹humanitäre Ausnahmegenehmigung›.
Etliche Andersdenkende hat der Bannstrahl aus Brüssel ebenfalls getroffen. Aber kaum einen Politiker oder Journalisten interessiert es. Unfassbar! Damit hat dieses System für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb gehe ich morgen nicht wählen.» Die junge Frau verabschiedet sich freundlich und verspricht, den Fall zu googeln.
Als Kaiser Karl V. vor 500 Jahren gegen Martin Luther die Reichsacht verhängte, konnte dieser sich beim Reichstag in Worms auf grosser Bühne verteidigen. Heute vernichtet man die Existenz Andersdenkender per Dekret aus einem Brüsseler Hinterzimmer. Damals schützte der weise Kurfürst Friedrich von Sachsen Martin Luther vor der Verfolgung.
Heute bedroht der Bundestag mit dem Segen eines anderen, nicht ganz so weisen Friedrich per Gesetz jeden mit Gefängnis, der es wagt, in irgendeiner Form in Kontakt mit den Sanktionierten, den Parias, den Unberührbaren zu treten.
Ich habe mich Ende letzten Jahres in dieser Sache an Katrin Gierhake, Professorin an der Uni Regensburg, gewandt, die mir in der Corona-Zeit positiv aufgefallen war, und als von ihr keine Antwort kam, an Peter Gauweiler, dem «die Durchsetzung des Rechts in der Politik besonders am Herzen liegt», wie er auf seiner Homepage schreibt.
Ich habe ihn gefragt, ob der EU-Rat jetzt zur verfassungsfeindlichen Organisation geworden sei, gegen die man vorgehen müsse. Als Ingenieur sei das aber nicht mein Metier. Seine persönliche Antwort Anfang Februar hat mir Mut gemacht, aber seitdem habe ich nichts mehr von ihm gehört.
Im April 2026 tagt der Deutsche Richterbund unter dem Motto «Rettet den Rechtsstaat». Da gibt es «politische Hintergrundgespräche», da wird von «populistischen Gruppierungen» gewarnt, die «unseren Rechtsstaat und die Rechtsordnung am liebsten abschaffen wollen».
Aber die Existenzvernichtung Andersdenkender ist dort kein Thema. «Habeas Corpus» scheint für den Deutschen Richterbund keine fundamentale Rechtsnorm mehr zu sein, die den Bürger vor staatlicher Willkür schützt, sondern bloss noch lästiger Hokuspokus. Irgendwann wird man dieses Versagen gründlich aufarbeiten. Und die Täter werden die Tatortreiniger sein.
* Stefan Nold, Jahrgang 1959, 1x Ehemann, 3x Vater, 5x Grossvater, studierte Elektrotechnik und promovierte an der TH Darmstadt. 1985 bis 1990: KSB Pumpen, Frankenthal, 1991 Gründung des Ingenieurbüros SOFT CONTROL GmbH Automatisierungstechnik, Darmstadt. Aktivist und Mitbegründer erfolgreicher lokaler Bürgerinitiativen. 2 Bücher: 2012: «Beerdigung, Reifenwechsel, Hochzeit» (2012) Justus von Liebig Verlag, Darmstadt; «Kein Frieden – keine Zukunft. Schlagt Brücken und Versteht eure Feinde» (2024) Open Source. Download: overton-magazin.de/wp-content/uploads/2024/07/Nold-KeinFriedenKeineZukunft-24720sN.pdf