von Thomas Kaiser
Erst nach zwei Wochen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran bestimmte der Schweizer Bundesrat, dass das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt. Konkret war neben der Frage der Waffenausfuhr und Waffeneinfuhr besonders die der Neutralität zu klären. Inwieweit soll der Schweizer Luftraum für US-amerikanische Flugzeuge gesperrt werden?
Der Bundesrat ist in einer Zwickmühle und tut sich schwer, eine konsequente Haltung an den Tag zu legen. Während er beim Ukraine-Krieg sofort gewusst hat, dass man sich auf die Seite des Angegriffenen stellen muss und damit die Neutralität ignorierte, zieht er es beim aktuellen Krieg vor, lieber neutral zu bleiben.
An diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran zeigt sich, wie verheerend die Idee von Bundesrat Cassis ist, die Neutralität flexibel zu halten.
Sanktionen gegen die Aggressoren USA und Israel?
Hätte der Bundesrat im Ukraine-Krieg konsequent als neutraler Staat gehandelt, gäbe es in Bezug auf den Angriffskrieg der USA keine Diskussion. Der Bundesrat versteht sich als Hüter des Völkerrechts, darunter fällt auch das Neutralitätsrecht. Würde er aber wie im Ukraine-Krieg handeln, müsste er sich aktuell auf die Seite des Iran stellen und Sanktionen gegen die USA ergreifen. Illusorisch. Um nicht gänzlich unglaubwürdig zu sein, besinnt sich der Bundesrat am Schluss doch noch auf das Neutralitätsrecht. Wie sind nun die Überflüge Israels und der USA zu behandeln? Sollte man den Luftraum für Armeeflugzeuge gänzlich sperren – mit Ausnahme von Krankentransporten? Der Bundesrat erlässt kein Pauschalverbot, sondern erteilt Genehmigungen, in Einzelfällen den Schweizer Luftraum zu überfliegen.
In der Medienmitteilung vom 14. März legt er Folgendes fest: «Künftige Gesuche, die nachvollziehbar nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, sind zu genehmigen. Gesuche für solche Überflüge sind jedoch abzulehnen, wenn sie den courant normal übersteigen und sich nicht eruieren lässt, welches der Zweck dieser Überflüge ist. Gesuche betreffend Flüge für humanitäre und medizinische Zwecke einschliesslich des Transports von Verwundeten sind zu bewilligen.
Für die USA besteht weiterhin eine Jahresbewilligung für klar bezeichnete Staatsluftfahrzeuge. Ausgeschlossen davon sind insbesondere Staatsflüge, die im Krieg zwischen den USA, Israel und Iran eine militärische Unterstützung darstellen würden. Luftfahrzeuge ausserhalb dieser Liste benötigen Einzelbewilligungen beim BAZL.»1
Österreich tut sich schwer
2Auch Österreich konnte sich – auf seine Neutralität berufend – durchringen, seinen Luftraum zu sperren. Doch tut das Land sich schwer, dies konsequent durchzusetzen. So genehmigte die österreichische Bundesregierung den Überflug zweier US-amerikanischer Militärflugzeuge, da sie sich nicht direkt am Krieg beteiligen würden. Die SPÖ übte scharfe Kritik am Entscheid der Regierung und verlangte gerade wegen der Neutralität, den Luftraum für sämtliche Militärflugzeuge zu sperren.
Spanien untersagt Nutzung von Miltärbasen
Von keinem vernünftigen Menschen wird der Krieg Israels und der USA gegen den Iran als völkerrechtskonform betrachtet. Führende Völkerrechtler wie Alfred de Zayas und andere verurteilen den Angriff als klaren Völkerrechtsbruch. Weitere Staaten in Europa sperrten aus diesem Grund den Luftraum für US-amerikanische Militärflugzeuge. Dazu gehören Spanien, Italien und Frankreich. Während Frankreich und Italien ebenfalls zögerlich und nicht ganz eindeutig sind, positioniert sich Spanien am deutlichsten und sperrt den Luftraum für US-Militärflugzeuge, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran stehen. Auch betonte die spanische Aussenministerin, die Regierung werde der USA die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón für einen Krieg, der illegal ist, nicht genehmigen.
Bleibt Merz eine Windfahne?
Deutschland macht bisher keine Anstalten, den Luftraum für US-Flugzeuge zu sperren oder die Starts und Landungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein zu untersagen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Windfahne Merz solch einen Schritt vollziehen würde und Starts und Landungen von US-Militärflugzeugen verböte. Das Einzige, was ihn vielleicht dazu bringen würde, wäre ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung, die dies forderte.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die beiden neutralen Staaten Österreich und die Schweiz mehr Mühe bekunden, den USA und Israel keine Überflugrechte zu gewähren als zum Beispiel das Nato-Land Spanien. Es wäre ein Zeichen für den Frieden, den wir so dringend benötigen, wenn viele Staaten sich der spanischen Regierung anschlössen.