von Thomas Kaiser
Vor gut einem Jahr wurde Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Vor seiner Wahl präsentierte er sich an einer Konferenz den Medien und legte die Gründe seiner Kandidatur dar. Wer damals mehr erwartet hatte als die üblichen Floskeln wie, er liebe «das Gestalten», könne «Verantwortung übernehmen», «Führungsarbeit leisten», «Erfolge feiern», «Niederlagen überwinden» usw., wurde enttäuscht. Das Arbeitsfeld des Bundesrats scheint ein Kampffeld zu sein, auf dem man Erfolge feiern kann oder Niederlagen einstecken muss.
Es ist schon erstaunlich, wie ein Angestellter der Bevölkerung, ob Regierungs- oder Bundesrat, «vom Siege-Feiern» und «Gestalten-Wollen» spricht. Die verantwortungsvolle Aufgabe eines Mitglieds der Exekutive ist es doch, den Volkswillen zu kennen und diesen umzusetzen. Das bedeutet, das Ohr bei der Bevölkerung zu haben. Hat er das?
An dieser Pressekonferenz zeigte Pfister sich nicht abgeneigt im Falle seiner Wahl, das VBS zu übernehmen, und er liess durchblicken, wohin er die Schweizer Armee führen wolle. Die Headline des Berichts von Radio SRF über die Pressekonferenz lautete denn auch «Zusammenarbeit mit Nato ist absolut nötig».¹
Damit war im Vorfeld seiner Wahl geklärt, in welche Richtung Martin Pfister, sollte er ins Bundeshaus einziehen, marschieren wird. Zum EU-Vertragspaket hielt er sich zumindest vor der Presse bedeckt.
Immer das gleiche propagandistische Schreckensszenario
In Bezug auf die Ausrichtung der Armee knüpft Pfister dort an, wo Viola Amherd aufgehört hat. Die nach wie vor antirussische Stimmung, die nicht nur hierzulande herrscht, bildet den Nährboden seiner Sicherheitspolitik. Das propagandistische Schreckensszenario, Putin werde 2028 Westeuropa angreifen und bis an die Grenze der Schweiz vorstossen oder sie mit Raketen und Drohnen aus der Ferne attackieren, wird von Politik und Medien ständig genährt. Eine Einschätzung, die von «Experten» der Nato kommt. Es sind zum Teil die gleichen «Experten», die eine Niederlage Russlands gegen die Ukraine prognostizieren. Kein Widerspruch?
Drei Monate nach seiner Wahl machte sich Pfister auf nach Brüssel. Shake-Hands und das übliche Grinsen in die Kamera sollten das gute Verhältnis zu EU und Nato unterstreichen. In einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erklärte er auf die Frage, was die EU und die Nato von der Schweiz erwarteten: «Die Erwartung ist einfach, dass die Schweiz zur Kenntnis nimmt, wie sich die Realitäten in Europa verändert haben. Und dass wir als europäisches Land unseren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten. In diesem Sinne gilt es, in einem ständigen Austausch zu bleiben, damit wir die Herausforderungen gemeinsam angehen, zum Beispiel bei der Desinformation oder bei der hybriden Kriegsführung.»²
Ist die Schweiz schon im Krieg?
Wie man in der EU gegen «Desinformation» vorgeht, kann man exemplarisch am Umgang mit dem ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier, Jacques Baud, feststellen. Dagegen hat sich bereits grosser Widerstand formiert, der ein Ende der Sanktionen und mehr diplomatische Bemühungen vom Bundesrat in dieser Sache fordert. Eine vom Mainstream abweichende Meinung wird zur «Desinformation» erklärt. Auch der Begriff der «hybriden Kriegsführung» ist völlig unsinnig. Ein hybrider Krieg ist dann gegeben, wenn man neben direkten Kampfhandlungen mit herkömmlichen Waffen (Panzer, Raketen usw.) zusätzlich versucht, beispielsweise das GPS des Gegners zu stören oder im Sinne von Cyberangriffen die Elektronik wichtiger Systeme lahmzulegen. Wenn es also um «hybride Kriegsführung» geht, dann führt die Schweiz anscheinend bereits einen robusten Krieg. Das ist doch völlig unsinnig und reine Propaganda. Bedenklich, dass im VBS anscheinend keine Klarheit darüber herrscht, was sich hinter dem Begriff «hybride Kriegsführung» verbirgt, aber ständig damit argumentiert wird. Sogar im Papier «Sicherheitspolitische Strategie» wird diese als aktuelle Bedrohung hervorgehoben.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 hatten wohl, wie Pfister in einem Interview mit der NZZ erklärte, die europäischen «Partner» den Druck auf die Schweiz erhöht: «Sie haben klar die Erwartung geäussert, dass die Schweiz als europäisches Land ebenfalls drei bis fünf Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung in die Sicherheit investiert. Die Zeiten des Klagens und des Nichtstuns sind vorbei.» Würde die Schweiz das Ziel von drei bis fünf Prozent erreichen, wären das nahezu 30-50 Prozent des Staatshaushalts.³
Die Schweiz – eine Bananenrepublik?
Es ist doch unglaublich, der Schweiz «Klagen » und «Nichtstun» vorzuwerfen. Die Schweiz hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer für Frieden engagiert und nicht für Krieg. Was haben andere Staaten der Schweiz vorzuschreiben, wieviel Geld sie für die Rüstung ausgeben möchte? Die Schweiz ist doch keine Bananenrepublik.
Bei Pfisters letztem Besuch in Brüssel traf er mit Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, zusammen. Laut Pressemitteilung des VBS wurde auch die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato thematisiert: «Weitere Gesprächsthemen sind zudem die aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Lage sowie die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato, die der Bundesrat verstärken möchte.»⁴
Aufrüstung statt Diplomatie
Bei seinem Besuch in Polen im März 2026 stellte Pfister fest: «Polen und die Schweiz verteidigen die Werte der liberalen Staatsführung.» Mit seiner Reise, die ihn nach Finnland und Polen führte, wollte er wissen, «wie beide Staaten in unmittelbarer Nähe zu Russland und der Ukraine ihre Bedrohung wahrnähmen und welche konkreten Massnahmen sie ergriffen, um ihre Sicherheit und ihre Resilienz zu stärken.»⁵
Der polnische Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz sprach von einer Bedrohungslage, und erwähnte einen angeblichen Angriff einer ukrainischen Drohne, die mutmasslich von Russland umgeleitet worden sei. Es gibt keine Beweise dafür.
Für den polnischen Verteidigungsminister ist klar, die Ukraine verhindere, dass Russland nach Westen marschiere. Keine Beweise, nur Behauptungen.
Doch Pfister liess sich beeindrucken. Gemäss NZZ äusserte er: «Polen leiste in seiner schwierigen geostrategischen Lage mit dem Abschreckungspotential seiner Armee viel für die EU und auch für die Schweiz.» Realitätsfern!
Bereits heute besteht eine Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Armee und der polnischen bei der Schulung von Panzersoldaten auf dem Waffenplatz in Thun. «In naher Zukunft wolle die Schweiz mit Polen vor allem in den Bereichen Drohnen- und Cyber-Krieg zusammenarbeiten.» ⁶
Es ist absurd. Pfister besucht einen Staat, der sich von Russland bedroht fühlt. Polen rüstet militärisch auf und bereitet sich auf einen zukünftigen Krieg vor. Bundesrat Pfister bewundert das und wirbt für mehr militärische Zusammenarbeit.
Armee ohne Konzept
Diplomatie gehört nicht zum Anforderungsprofil des Vorstehers des Verteidigungsdepartements, dafür ist das Aussendepartement mit Bundesrat Cassis zuständig. Dennoch hätte Pfister als Vertreter der neutralen Schweiz seinen Amtskollegen darauf hinweisen können, dass man immer versuchen sollte, Konflikte diplomatisch zu entschärfen, anstatt mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer zu giessen. Es kam kein Vorschlag, einen anderen Weg als den rein militärischen zu beschreiten. Ein Armutszeugnis.
Die Schweiz solle «einen Beitrag zur Sicherheit in Europa» leisten, so die Forderung von EU und Nato. Das macht sie als neutraler Staat seit Jahrzehnten. Für die Schweiz gilt die immerwährende bewaffnete Neutralität. Das bedeutet, das Land muss seine Neutralität als ultima ratio mit Waffengewalt verteidigen können. Auf dieses Ziel muss die Verteidigungsstrategie der Armee ausgerichtet sein. Bestimmend dafür war bis zur Auflösung des Warschauer Pakts die Möglichkeit eines sowjetischen Angriffs. Die Armee war auf die Verteidigung des eigenen Territoriums ausgerichtet, ohne Anbindung an irgendein Verteidigungsbündnis. Man blieb auch in Verteidigungsfragen souverän. Mit dem Ende des Kalten Kriegs jagte eine Armeereform die andere, bis man das Schweizer Militär zu Tode reformiert hatte. Das alles geschah ohne Konzept und getragen vom Glauben, das Zeitalter des ewigen Friedens sei angebrochen. Die Armee muss Aufgaben im Inneren übernehmen und Auslandseinsätze wie zum Beispiel im Kosovo, aber die Verteidigung des eigenen Territoriums war nicht mehr im Fokus. Das war falsch und kopflos. Jetzt auf einmal aufgrund einer haltlosen Spekulation ist alles anders. Das Land muss sich immer verteidigen können und nicht erst dann, wenn selbsternannte Auguren einen grossen europäischen Krieg beschwören. Die Verteidigungsfähigkeit muss permanent aufrechterhalten werden.
Neutralität, das Friedensmodell
Bis zum Krieg in der Ukraine sprach man vor allem von einer Bedrohung durch Terrorismus. Die Gefahr, dass die Schweiz als neutrales Land terroristische Anschläge zu gewärtigen hat, ist nach Meinung von Analysten äusserst unwahrscheinlich, was sich in der Vergangenheit bestätigt hat. Schliesst sich die Schweiz aber Staaten an, die international militärisch aktiv sind, im Nahen Osten oder in Afrika, könnte das die Bedrohungslage in Bezug auf Terrorismus zum Negativen verändern. Eins ist jedoch klar: Durch Terroranschläge wird kein Staat erobert.
Was wäre der Weg, der der Schweiz die grösste Sicherheit bieten könnte? Zentral ist eine klare Bedrohungsanalyse, und zwar nicht aufgrund von Spekulationen, Mutmassungen oder persönlichen Emotionen, sondern aufgrund klarer Fakten und nicht auf der Grundlage antirussischer Propaganda. Dass Polen in einer ungemütlichen Lage ist, den Krieg vor der eigenen Haustür zu haben, ist nachvollziehbar, aber wäre darum nicht gerade Besonnenheit umso wichtiger? Brächte es Polen nicht mehr Sicherheit, den Dialog mit dem vermeintlichen Gegner zu suchen, und könnte die Schweiz hier nicht vermittelnd wirken, anstatt die Aufrüstungsdynamik Polens zu bewundern?
Zentrale Rolle bei der Krisenbewältigung
Die konsequente Neutralität bietet die grösste Sicherheit. Die Schweiz beteiligt sich an keinen Kriegen und unterstützt im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht die eine oder andere Seite, sie wirkt streitschlichtend. Internationale Organisationen wie die OSZE oder Uno erlauben es, den Dialog zu fördern und diplomatische Lösungen zu entwickeln. Die Schweiz könnte eine zentrale Rolle in der Krisenbewältigung in Europa übernehmen. Fände sie den Weg zurück zur verlässlichen Neutralität, wäre das der grösste Beitrag für die Sicherheit in Europa, eine Anlehnung an Nato und EU definitiv nicht. Es ist an der Zeit, dass EDA und VBS sich um Frieden bemühen, anstatt ziellos aufzurüsten und unsinnig Steuergelder zu verschleudern. ■
¹ www.srf.ch/news/schweiz/nachfolge-fuer-viola-amherd-martin-pfister-zusammenarbeit-mit-nato-ist-absolut-noetig
² www.srf.ch/news/schweiz/sicherheit-und-verteidigung-pfister-eindruecklich-wie-die-eu-staaten-dynamisch-aufruesten
³ www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-martin-pfister-weiss-um-die-probleme-im-vbs-und-sagt-wir-duerfen-die-menschen-nicht-anluegen-ld.1923843
⁴ www.vbs.admin.ch/de/newnsb/_ZtiiZwQ7c1kf0UYIme4A
⁵ www.nzz.ch/schweiz/polen-und-die-schweiz-verteidigen-die-werte-der-liberalen-staatsfuehrung-bundesrat-pfister-besucht-die-nato-ostflanke-ld.1931248
⁶ www.nzz.ch/schweiz/polen-und-die-schweiz-verteidigen-die-werte-der-liberalen-staatsfuehrung-bundesrat-pfister-besucht-die-nato-ostflanke-ld.1931248