von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Mit der Eröffnung des Suezkanals 1869 gewannen das Rote Meer und das Horn von Afrika geostrategisch an Bedeutung. Während sich Grossbritannien auf Aden und Frankreich auf Dschibuti konzentrierten, begann die italienische Reederei Rubattino in der Bucht von Asab 1870 mit dem Kauf von Land und weitete dieses entlang der Küste nordwärts immer weiter aus. König Umberto I. erklärte das Gebiet zur italienischen «Colonia di Asab».
Eritrea – eine italienische Kolonie …
Nach der Eroberung der Hafenstadt Massawa stiess Italien entlang des Handelswegs Richtung abessinisches Hochland vor. Ab 1890 war Asmara Sitz der italienischen Kolonialverwaltung und wurde 1911 durch eine Eisenbahnlinie mit Massawa verbunden, was einen regen Warenverkehr, die Ansiedlung italienischer Einwanderer und den Ausbau der Infrastruktur zur Folge hatte.
Mit der italienischen Niederlage von 1896 bei Adua misslang die Eroberung des abessinischen Kaiserreichs, und Italien musste im Friedensvertrag die Souveränität von Abessinien anerkennen.
Im faschistischen Italien erhielt die Kolonialpolitik unter Benito Mussolini neue Schubkraft. Mit dem Angriff auf Abessinien, der ab 1935 mit Bombardierungen, Giftgas und grausamen Massakern an der Zivilbevölkerung geführt wurde, sollte neues Siedlungsgebiet gewonnen und das Imperium «Africa Orientale Italiana» geschaffen werden. 1936 wurde Addis Abeba erobert.
Als die italienischen Truppen auch noch in den Sudan, in das britisch kontrollierte Ägypten und Somaliland eindrangen, wurden sie von den britischen Truppen zurückgedrängt und 1941/42 aus Abessinien und Eritrea vertrieben.
… übernommen und geplündert von Grossbritannien
Die Briten übernahmen mit Eritrea eine wirtschaftlich starke Kolonie mit einer passablen Infrastruktur. «5000 Industrie- und Gewerbefirmen waren aktiv, 850 Strassenkilometer waren asphaltiert, und eine Bahnlinie von 255 Kilometern Länge verband Massawa am Roten Meer über Asmara mit Keren und Agordat im westlichen Tiefland», so Eritreakenner Hans-Ulrich Stauffer.¹ In der Folge wurde praktisch alles, was die Italiener aufgebaut hatten, abgebaut und in britische Kolonien transferiert. Nach Abzug der Briten war Eritrea deindustrialisiert, hatte kaum Infrastruktur und war mausarm.
Mit der Uno setzen die USA ihre Interessen am Horn von Afrika um
Die Entscheidung über die Zukunft Eritreas wurde der neugegründeten Uno übertragen, die von der Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, den USA, dominiert war. Obwohl sich 75 % der eritreischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit aussprachen, setzten die USA ihre Interessen durch. Aussenminister John Foster Dulles äusserte sich im Dezember 1950 vor der Uno-Generalversammlung: «Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus hätte man die Meinung der Eritreer in Betracht ziehen müssen. Doch die Interessen der Vereinigten Staaten im Roten Meer und Erwägungen bezüglich der Sicherheit und des Weltfriedens machen es nötig, dass das Land Äthiopien angegliedert wird.» Mit der Resolution 390A (V) wurde Eritrea von der Uno-Vollversammlung mit Äthiopien föderiert. Die USA, die mit Äthiopien auf gutem Fusse standen, kontrollierten in der Folge mit der ursprünglich italienischen Radio-und Überwachungsstation Radio Marina in der Nähe von Asmara den See und Luftverkehr und damit das Horn von Afrika.²
30 Jahre Befreiungskrieg
1961 begann der eritreische Befreiungskampf gegen die Angliederung Eritreas an Äthiopien, das bis 1978 von den USA unterstützt wurde. 1978 wandte sich General Mengistu Haile Mariam – er hatte Kaiser Haile Selassie 1974 gestürzt – der Sowjetunion zu, die Äthiopien gegen die eritreische Befreiungsbewegung militärisch beriet und unterstützte. Mit Gorbatschow endete diese Unterstützung, und im Mai 1991 musste sich Äthiopien endgültig aus Eritrea zurückziehen.
Eritrea verweigert Privatisierung der Wirtschaft
Der Sieg der Eritreischen Befreiungsfront EPLF nach 30 Jahren Krieg war das eine, die Aufgabe, einen gut funktionierenden souveränen Staat aufzubauen, das andere. Das mausarme Eritrea hatte keine Staatsfinanzen, aber auch keine Schulden. Von 1991 bis 1993 kamen lediglich 32 Millionen Dollar an Hilfsgeldern ins kriegszerstörte Land. Gegen 750 000 Flüchtlinge waren aus den Nachbarländern zurückgekehrt und die Nahrungsmittelversorgung nach einer Dürreperiode (1990/91) katastrophal. Die USA knüpften mögliche Hilfszahlungen an eine schnelle, umfassende Privatisierung der Wirtschaft. Die regierende EPLF verwahrte sich gegen einen neokolonialen Eingriff in die eritreische Wirtschaft.
Nation building mit National Service und Einkommenssteuer in der Diaspora
In den zwei ersten Jahren des Aufbaus – eine Herkulesaufgabe –stützte sich das Land auf seine ehemaligen Kämpfer, von denen 50 000 vorerst nicht demobilisiert wurden. Gemäss Stauffer bildeten sie «das Rückgrat des nationalen Wiederaufbaus». Sie stellten das Strassennetz wieder her, bauten die Versorgung mit Strom und Wasser auf oder arbeiteten in der zivilen Verwaltung. Bis 1995 konnte ihnen Eritrea keinen Lohn zahlen.
1994 führte die Regierung für den weiteren Aufbau des Landes den Dienst des National Service ein, mit dem alle eritreischen Jugendlichen während 18 Monaten im zivilen Bereich eingesetzt werden. Sie bauten Strassen, Schulhäuser, Spitäler, Dämme, terrassierten das Land zum Schutz vor Erosion und forsteten es wieder auf. Andere arbeiteten als Hilfspersonal in Spitälern, in der Verwaltung und in staatlichen Hotels. Statt eines Lohnes erhielten sie ein Taschengeld.³ Zur Finanzierung des Aufbaus führte die Regierung für die Diaspora eine Einkommenssteuer von 2 % ein.⁴
Es ist wieder Krieg
Im Mai 1998 erklärte Äthiopien Eritrea den Krieg. Ziel war, direkten Zugang zum Roten Meer zu erhalten und den ungelösten Streit über den Grenzverlauf zwischen der eritreischen Provinz Gash-Barka und der äthiopischen Provinz Tigray zugunsten Äthiopiens zu lösen. Im Dezember 2000 wurde der Krieg mit einem Waffenstillstand beendet. 2002 wurde der endgültige Grenzverlauf vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag festgelegt. Während Eritrea den Schiedsspruch anerkannte, lehnte ihn Äthiopien ab, ohne von der Uno oder den USA deswegen unter Druck gesetzt zu werden.
Eritrea zwischen Frieden und Krieg
Seither sind aus Äthiopien immer wieder kriegerische Töne zu hören. 2015 äusserte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, man müsse das Problem mit Eritrea endgültig lösen: «Um einen Krieg zu beginnen, brauche ich keine Unterschrift.»⁵ Obwohl die Planung eines Angriffkrieges gemäss den Nürnberger Prinzipien eines der schlimmsten Verbrechen ist, wird Äthiopien international nicht unter Druck gesetzt.
Eritrea ziehe daraus den Schluss, so Stauffer, «dass Äthiopien offenbar in der grossen Weltpolitik zahlreiche mächtige Freunde hat, die schützend ihre Hände über das Land und seine Regierung halten.»⁶
Sanktionen gegen Eritrea
2009 hatte der Uno-Sicherheitsrat auf Antrag von Äthiopien gegen Eritrea Sanktionen erlassen aufgrund der Behauptung, Eritrea unterstütze die Al Shabaab Milizen in Somalia. Obwohl Untersuchungen der Uno ergeben hatten, dass das nicht stimmt, wurden die Sanktionen bis 2018 beibehalten.
Regime Change in Eritrea?
Aus Wikileaks stammt folgende Mitteilung vom April 2009 des damaligen amerikanischen Botschafters Ronald K. McMullen: «Wir planen, jungen Eritreern, die in Opposition zur Regierung stehen, Studienplätze anzubieten. [ … ] Das Regime steht kurz vor der Implosion.»⁷ Dass die USA zu dieser Implosion beitragen wollten, zeigt ein vertraulicher Brief von Amnesty International (AI) von 2011 unter dem Titel «Confidential Mission to the State of Eritrea». Vorausgeschickt werden muss, dass Amnesty International seit 2006 in Eritrea nicht mehr erwünscht ist, weil es seine Finanzierung nicht offenlegen wollte.⁸
Drehbuch eines Regime Change
Am 1. August 2011 schrieb Catherine Price, zuständig für Africa Special Programmes in der Sektion London von AI, einen Brief an Adams Subi Waitara von der Tanzania Sektion von AI mit dem Vermerk: «Priority Status: Top Level: Stricktly confidental Resonance: Urgent.» Thema des Briefes ist eine «vertrauliche Mission nach Eritrea», zu der neben Adams auch der Somalier Mohammed Hassan Noor, AI England, gehörte, der damals in Nairobi auch für Human Rights Watch (HRW) tätig war. Mitglied der Mission war die philipinische Concepcion Empeno, die «will be coming in as a nun/catholic Sister and will met you in Nairobi on the 20 of September», so das vertrauliche Schreiben im Original. Kathrin Achilles, stationiert in Westafrika, nahm ebenfalls teil. Logistisch unterstützt wurde die Mission von der kenianischen Sektion der AI in Nairobi.
Unter «Background» zum Brief heisst es: «Amnesty International und Human Rights Watch haben als gemeinsame Initiative von Menschenrechtsverteidigern vom US-Aussenministerium eine grosszügige finanzielle Unterstützung erhalten, um mit dem unterdrückten Volk zu arbeiten und diejenigen zu unterstützen und zu vertreten, die sich nicht selbst Gehör verschaffen können.»
Aus dem Brief geht als Hauptziel hervor, in Eritrea für die Opposition «Webseiten und Computerzentren» aufzubauen und ausgehend von zehn solcher Zentren um die Hauptstadt dann das ganze Land abzudecken.
Unter dem Punkt «Conditions» wird die clandestine Vorgehensweise Punkt für Punkt dargelegt so unter anderem: «Machen Sie keine Fotos mit normalen Kameras, ausser mit den Mikrokameras, die Ihnen bei Ihrem Treffen mit Frau Conception Empenio in Nairobi ausgehändigt werden. Diese Kameras können überall verwendet werden, sobald sie versteckt sind und werden von Detektoren nicht erkannt. Sie sehen aus wie Kopfhörer für Mobiltelefone.» Erstaunlich, was eine katholische Nonne –ausser Rosenkranz, Kreuz und Bibel – noch alles in ihrem Handgepäck hat.
Für die Rekrutierung späterer Geburtshelfer der geplanten «Implosion» gilt Folgendes: Sie müssen «mutig, standhaft und belastbar» sein, um «später so schnell wie möglich den Rest der Internet-Community in anderen Teilen des Landes zu mobilisieren. [ … ] Ziel ist, dass das Regime von Issayas Afewerky bis Dezember dieses Jahres ins Wanken gerät und kurz vor dem Sturz steht.» Zeitgleich arbeiteten AI und HRW an einem Haftbefehl für den eritreischen Präsidenten beim «Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit».
Bei der geheimen Operation steht Georges Gagnoy, Afrika-Direktor von Human Rights Watch, mit helfender Hand zur Seite: «Er wird die Ereignisse und Aktivitäten online von Nairobi aus verfolgen und bei Bedarf Soforthilfe leisten.»
Der «Background» zum Brief endet mit dem Ziel der geheimen Mission: «Die eritreische Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, ihre grundlegenden Rechte zu kennen, wie zum Beispiel das Recht, das Internet zu nutzen, frei zu chatten, Fotos auszutauschen und soziale Netzwerke zu nutzen, damit diese Massnahmen später zu Veränderungen führen können, wie sie bereits in anderen afrikanischen und arabischen Ländern wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain stattgefunden haben.»
Beim Lesen dieses Briefes sind vor meinem inneren Auge verschiedene déja vues vorbeigezogen, Chile, Syrien, Venezuela, Iran und, und, und … ■
¹ Hans-Ulrich Stauffer: Eritrea – Der zweite Blick. Zürich 2017, S. 68.
² John Foster Dulles zitiert in Hans-Ulrich Stauffer, S. 49
³ Stauffer, S. 94-96
⁴ Rehabilitation and Recovery Tax. Stauffer, S. 96. Gemäss Resolution 2023 des Uno-Sicherheitsrates von 2011 ist die Steuer zulässig. Die Schweiz betrachtet diese Steuer rechtlich als legal. Stauffer, S. 221.
⁵ Stauffer, S. 132
⁶ Stauffer, S. 133
⁷ Stauffer, S. 139
⁸ Simon Tesfamariam, Eine eritreische Sicht des UN-COI-E-Berichtes, LASST UNS IN FRIEDEN LEBEN, S. 10. Ähnlich äusserte sich Thomas C. Mountain in einem Artikel «Amnesty International and Human Rights Watch Plotted to Destabilize Eritrea» www.blackagendareport.com/node/22229