von Reinhard Koradi
In jüngster Zeit werden die Schweizerbürger mit Themen beschäftigt, die zwar verlockende Titel tragen, inhaltlich jedoch meist über das Ziel hinausschiessen. Im Jahr 2025 wurden die Schweizer Stimmberechtigten mit Themen wie «Für eine umweltverantwortliche Wirtschaftspolitik», «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine soziale Schweiz» an die Urnen gerufen. 2026 geht es weiter mit gleichgelagerten Themen. (Initiative für eine gerechte Energie- und Umweltpolitik). Vielfach sind die geforderten Massnahmen bereits durch bestehende Gesetze und Verordnungen auf einem akzeptablen Niveau geregelt, bringen aber Einschränkungen mit sich, die die Eigentums- und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Branchen (u. a. Landwirtschaft) unverhältnismässig behindern.
Der Eindruck, dass die lancierten Themen tendenziell als Ablenkungsstrategie nützlich sind, lässt sich nicht ganz aus der Welt schaffen. Die politischen Herausforderungen der Schweiz liegen nämlich auf einer viel höheren Ebene. Was uns in letzter Zeit mehrheitlich auf dem politischen Tisch serviert wurde, sind Wohlstandsthemen, die ziemlich neben der politischen Realität in unserem Land liegen. Es geht um die grundlegende Frage, wie die Schweiz ihre Identität, ihr politisches System – direkte Demokratie, Dezentralisation, Föderalismus, Subsidiarität der Gemeindeautonomie, Souveränität und Selbstbestimmung – für die zukünftigen Generationen aufrechterhalten und schützen kann. Es geht um Werte, Verantwortung und Vertrauen, um die existenziellen Grundlagen, die eine Nation stärken und ein friedliches Zusammenleben fördern.
Eine Herkulesaufgabe im Bildungswesen
Die wohl grösste Baustelle besteht in diesem Zusammenhang im Bildungswesen. Bedauerlicherweise hat die Schweiz in der Bildungspolitik einen desaströsen Weg eingeschlagen. Mit den Bildungsreformen wird die Bildung der nachkommenden Bürger zusehends demontiert. Die ehemaligen Standortvorteile unseres Landes (Stabilität, hohes Bildungsniveau auf dem Arbeitsmarkt, Zuverlässigkeit, Qualität, Rechtssicherheit), die gleichzeitig auch das Fundament unserer funktionierenden Demokratie waren und der Schweiz einen einmaligen Wettbewerbsvorteil auf internationalen Märkten brachten, wurden durch den anhaltenden Bildungsabbau untergraben, da den Auszubildenden immer weniger Wissen und Fähigkeiten für den Eintritt ins Erwachsenleben vermittelt wird. Heute fehlen weitgehend die notwendigen menschlichen Ressourcen, die für die Zukunft einer prosperierenden, unabhängigen Schweiz vorhanden sein sollten, weil die Ausrichtung der Bildungspolitik den dafür notwendigen Input verweigert. Die bewusste Zerstörung unseres Bildungswesens steht in einem direkten Zusammenhang mit der derzeit leider zu beobachtenden «Verluderung» der Schweiz. Wollen wir für unser Land die Weichen auf eine erstrebenswerte Zukunft stellen, dann heisst das, den aufgetürmten Mist im Bildungsstall auszumisten und eine Bildungspolitik in Kraft zu setzen, die das Schweizer Volk mit dem notwendigen Wissen und den Fähigkeiten aufrüstet, um die anstehenden Zukunftsfragen eigenständig, selbstverantwortlich und einvernehmlich zu lösen. (vgl. Artikel «Medienkonferenz Wendepunkt Bildung», S. 6)
Fokussierung der politischen Agenda auf das Wesentliche
Im gleichen Zug gilt es, die politischen Schwerpunkte neu zu ordnen. Konkret geht es um den Anspruch, dass sich die auf der Agenda stehenden politischen Themen so ausrichten müssen, dass die gefällten Entscheidungen das einmalige politische System der Schweiz, die innere und äussere Sicherheit, die Souveränität und Selbstbestimmung fördern und schützen.
Ideologien mögen in einer Schönwetterperiode möglicherweise etwas Platz innerhalb politischer Auseinandersetzungen haben. Nicht aber, wenn es um existenzielle Herausforderungen geht. Die Welt steht nahe am Abgrund eines Dritten Weltkriegs, die bisherige Weltordnung steht vor einem gewaltigen Umbruch, die EU zeigt erhebliche Schwächen und droht, unter dem Diktat von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Diktatur zu mutieren. Für die Schweiz eine brandgefährliche Ausgangslage, da wir gerade dabei sind, unsere Beziehungen gegenüber der EU neu zu gestalten. So liegt ein Vertragswerk vor, über das die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden sollen. Die zentrale Frage ist, wollen wir unsere Souveränität bewahren oder uns der Brüsseler Diktatur unterwerfen? Warum steht diese existenzielle Frage heute nicht im Zentrum eines offenen, vertieften und ehrlich geführten Dialoges mit der einheimischen Bevölkerung?
Es geht um die Position der Schweiz im internationalen Kontext und um die Zukunftsfrage, wie die Geschichte einer unabhängigen, selbstbestimmten Politik einer neutralen Schweiz fortgeschrieben wird.
Und in diesem herausfordernden Umfeld treten Ideologen auf die politische Bühne und wollen der Schweizer Bevölkerung ein Ernährungsverhalten aufzwingen, das weder unserer Kultur noch unseren Ernährungsbedürfnissen und -wünschen entspricht.
Mit der Ernährungsinitiative verlangen die Initianten einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent (derzeit knapp unter 50 Prozent). Ein Ziel, das im Zweiten Weltkrieg dank dem Plan Wahlen erreicht wurde, aber beim aktuellen Trend, Kulturland für zusätzliche Überbauungen und Infrastrukturprojekte zuzubetonieren, völlig aussichtslos ist.
Die Initianten greifen dann auch zu äusserst übergriffigen Methoden. In der Lebensmittproduktion und beim Konsum sollen die tierischen Produkte durch pflanzliche ersetzt werden. Die Lebensmittelverschwendung soll eingeschränkt und die Biodiversität wie auch die Bodenfruchtbarkeit sollen gefördert werden. Gefordert wird zudem eine umwelt- und klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft.
Wir sollen uns einem Umerziehungsprozess unterwerfen. Dabei sind alle diese Probleme im Rahmen bisheriger Gesetze und Verordnungen bereits aufgegriffen und werden unter Berücksichtigung der Möglichkeiten natürlicher Ressourcen auch angewendet. Wird da eventuell gerade eine Kulturrevolution angezettelt, die uns zum Veganer umerziehen will? Ein Prozess, den der Westen einst als autoritär und menschenrechtswidrig eingestuft hat. (China)
Die aktuellen Herausforderungen fordern unsere volle Aufmerksamkeit. Ablenkungsmanöver haben in diesem Umfeld keinen Platz. Wer Umwelt und Menschen wirklich schützen will, sollte vielleicht auch einmal über eine Friedensinitiative nachdenken und Druck auf den Bundesrat ausüben, damit dieser endlich ernsthafte, selbstbestimmte Friedensbemühungen einleitet und dem traditionellen humanitären Engagement der Schweiz unter Wahrung der Neutralität neues Leben einhaucht. ■