Propagandapresse

Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben

Interview mit Patrick Baab*

Im Sommer 2025 hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Russland als Bedrohung für die Nato bezeichnet und gefordert: «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein».¹ Diese Haltung hat nichts mehr gemein mit dem, was sozialdemokratische Politiker wie Olof Palme (Schweden), Willy Brandt (Deutschland) oder Bruno Kreisky (Österreich) in den 1970er und 80er Jahren vertreten haben.

Die Sozialistische Internationale² unter der Präsidentschaft von Willy Brandt engagierte sich für den Frieden, die Respektierung der Uno-Charta, für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.³ Gleichzeitig verfolgte die damalige Sozialdemokratie eine Entspannungspolitik mit der Sowjetunion. 1983 lehnten die deutschen Sozialdemokraten die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab, traten für Abrüstung ein und sprachen sich 1985 gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion für ein Konzept der «Gemeinsamen Sicherheit» aus.⁴

Zeitgeschehen im Fokus Wenn man den heutigen Sozialdemokraten in Deutschland und unterdessen auch in der Schweiz zuhört, stellt man – verglichen mit Brandt, Kreisky, Palme – eine beispiellose politische Kehrtwende um 180 Grad fest. Ähnliches ist auch bei den Grünen zu beobachten. Welche Rolle spielten die sogenannten Mainstream-Medien bei diesen grundlegenden Veränderungen?

Patrick Baab Nun, die Presse ist privatwirtschaftlich organisiert. Und deswegen gilt das Wort des Publizisten Paul Sethe, das er in einem Leserbrief im Magazin Der Spiegel Anfang der Sechzigerjahre zum Besten gegeben hat: «Pressefreiheit in Deutschland ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» Presse ist in Privathand. Und es gibt das sogenannte Verlegerprivileg. Der Verleger legt die redaktionelle Linie seines Blattes fest.

Diese Verleger sind aber ebenfalls wieder verbunden mit transatlantischen Organisationen und sind auch Teil der deutschen Elite, die sich eben zusammensetzt aus führenden Akademikern, führenden Politikern, Managern, gehobenen Militärs und eben auch Pressezaren. Diese Leute treffen sich in den gleichen Golfklubs, in denselben erlauchten Gesellschaften, in denselben transatlantischen Organisationen. Und so gibt es hier einen Gleichklang der Herzen und der Meinungen, und das wird natürlich unters Volk gebracht. Dies fällt in besonderer Weise bei einem komplexen Land wie der Ukraine auf. Wir wissen natürlich wenig von diesem Land. Menschen sprechen auch die Sprache nicht. Sie sind darauf angewiesen, dass sie etwas aus der Presse erfahren.

Wenn aber die Presse lügt durch Weglassen, Schuldzuweisungen macht, statt Fakten zu bringen, dann ist völlig klar, dass in der Öffentlichkeit ein falsches Meinungsbild entsteht. Mit falsch meine ich, dass es nicht realitätsadäquat ist. Die Menschen können die Realitätsprobe nicht machen. Die Presse spielt hier eine zentrale Rolle. Sie steht aber nicht allein. Sie ist eingebettet in eine ganze Reihe ideologischer Apparate, die dazu dienen, die Loyalität der Bevölkerung gegenüber dem Staat und der marktkapitalistischen Ordnung sicherzustellen. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, Universitäten, staatlich bezahlte Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, Medien und Kirchen.

All diese Organisationen sind mutiert zu Kriegstreiberorganisationen, die sich gegen die fundamentalen Interessen der Menschen, insbesondere in Deutschland, aber auch in ganz Europa richten. Denn die Menschen sind interessiert am Erhalt des Friedens, und die ideologischen Apparate hetzen sie in den Krieg. Sie machen es immer auf die selbe Weise, mit den Mechanismen der Propaganda.

Propaganda bedeutet nicht nur, die Inhalte des Denkens interessengeleitet zu verändern, sondern vor allem auch, die Struktur des Denkens zu verändern. Hier geht es darum, Emotionen und Ressentiments vor den Verstand zu schieben. Und das wissen wir ja aus unserem persönlichen Umfeld, wenn sich Emotionen, Ressentiments und Ängste vor den Verstand schieben. Dann benehmen sich auch hochintelligente Menschen wie Schwachköpfe.

Und es geht ja darum, die Menschen unter Ausblendung der tatsächlichen Entwicklung hin zu diesem Krieg in einen Russenhass hineinzutreiben. Die Vorgeschichte dieses Kriegs und der Tatanteil des Westens wird gar nicht dargelegt. Ich erinnere an einen Satz von Niccolò Machiavelli, der geschrieben hat: «Nicht, wer zuerst zum Schwert greift, ist Urheber des Unheils, sondern jener, der dazu nötigt.»

Und hier wirken die ideologischen Apparate gegen die Bevölkerung, weil die Insassen der ideologischen Apparate dafür ihr Geld bekommen, dass sie zu unmittelbaren Agenten der herrschenden Klasse werden, wie Antonio Gramsci das einmal ausgedrückt hat. Und der amerikanische Schriftsteller, Upton Sinclair, schrieb 1934: «Es ist schwer, einen Menschen von etwas zu überzeugen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er’s nicht versteht.»

Dann könnte man also davon ausgehen, dass die Menschen, wenn sie nicht aufgehetzt würden, in der Regel friedlich zusammenleben würden?

Nein, das sehe ich nicht ganz so. Der Mensch hat die Möglichkeit zum friedlichen Zusammenleben, und er hat genauso die Möglichkeit, sich mit anderen die Köpfe einzuschlagen. Es ist eine Entscheidung. Aber bei Lichte besehen, wollen die Menschen tatsächlich friedlich zusammenleben, ihr Geld verdienen und dafür sorgen, dass es ihren Kindern einmal besser geht.

Aber es gibt auch das andere, das will ich Ihnen an einem Beispiel erklären. Als niederländischer Ministerpräsident hatte der jetzige Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit der ukrainischen Regierung und dem Öl-Multi Shell einen Vertrag unterzeichnet, einen milliardenschweren Vertrag zur Exploration ostukrainischer Gasfelder. Dumm nur, dass diese Gebiete jetzt in russischer Hand sind. Sie haben sich verspekuliert. Und jetzt sollen wir für ihre Profite sterben. Und das ist die Logik des Geschehens.

Die Mächtigen machen ihr eigenes Spiel, und hier gilt das, was der Schriftsteller Erich Maria Remarque einmal gesagt hat: «Ich dachte immer, alle seien gegen den Krieg, bis ich gemerkt habe, es gibt welche, die für den Krieg sind. Das sind die, die nicht hin müssen.»

Kürzlich kam ich mit einer jungen Frau zum Thema Russland-Ukraine ins Gespräch. Als ich sagte, dass die Vorkommnisse 2014 auf dem Maidan in Kiew wenig mit einem echten Volksaufstand zu tun hatten, empörte sie sich und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Wie ist der Maidan einzuschätzen, als echten Volksaufstand oder als geopolitische Operation?

Der Maidan war eine geopolitische Operation und kein echter Volksaufstand. Dass der Westen den Maidan finanziert, orchestriert und organisiert hat, ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlicht der Forschungsstand. Sie können das nachlesen in den Büchern von Nikolai Petrov «The Tragedy of Ukraine», sie können es nachlesen in den Schriften und Interviews von Jeffrey Sachs oder John Mearsheimer. Sie können es nachlesen in der Studie «The Maidan Masacre» von Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa und vielen anderen Schriften.

Also hier hat offensichtlich ihre Gesprächspartnerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Maidan begann als Ausdruck der Wut, des Frustes und der Unzufriedenheit mit der Ausbeutung des Landes durch die Oligarchen und mit der endemischen Korruption in der Ukraine. Und diese Wut brach sich Bahn, weil der legal und demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch es abgelehnt hat, zu diesem Zeitpunkt den EU-Assoziationsvertrag zu unterschreiben.

Er wollte einen Aufschub, und diesen Aufschub hat ihm die europäische Union nicht gewährt. Die EU wollte eine Entscheidung zu ihren Gunsten erzwingen. Die EU-Assoziation war seitens Brüssel an die Bedingungen geknüpft, dass die Ukraine sich fern hält von der eurasischen Zollunion Moskaus. Die ostukrainischen Kohle- und Stahlwerke befanden sich aber in einem engen Verbund mit der russischen Wirtschaft, und sie hätten dem harten Wind des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union nicht standhalten können.

Sie waren nicht wettbewerbsfähig in der EU, und deswegen hätten die Menschen dort ihre Arbeit verloren. Das wusste Janukowitsch, denn insbesondere im Osten hatte er seine Wählerbasis. Galizien im Westen strebte stärker in die europäische Union hinein, da viele Wanderarbeiter aus der West­ukraine bereits zum grossen Teil illegal als Schwarzarbeiter in den Ländern der EU tätig gewesen sind.

Janukowitsch versuchte einen Schaukelkurs. Die EU wollte dem nicht stattgeben. Also hat er diesen Assoziationsvertrag zunächst nicht unterschrieben. Und dann kochte die Wut hoch. Diese Proteste wurden sofort von ultranationalistischen und faschistischen Kräften aus der Westukraine instrumentalisiert – mit Unterstützung und Finanzierung des Westens, der Nato, der Europäischen Union und vor allem der Vereinigten Staaten.

Bereits im Herbst 2013, also ein paar Wochen vor dem Maidan, gab ein ukrainischer Faschistenführer aus Galizien der örtlichen Presse zu Protokoll: «Wir haben mehr als 10 000 Mann unter Waffen und sind bereit, einen Bürgerkrieg durchzukämpfen.» Nachzulesen in der Studie von Nikolai Petrov: «The Tragedy of Ukraine».

Viktoria Nuland hat ja zu Protokoll gegeben, dass die Vereinigten Staaten 5 Milliarden Dollar für einen Regimewechsel in der Ukraine bereit gestellt haben. Ähnliche Beträge wurden bereitgestellt über die Stiftungen des Milliardärs Soros «Renaissance Foundation», über die EU und die einzelnen Partnerländer der EU und über eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die finanziert wurden über US-AID.

Wenn Sie mit Augenzeugen des Maidan sprechen – ich habe mit vielen gesprochen – dann werden die Ihnen sagen, dass ein grosser Teil der Demonstranten bezahlt worden ist. Für 14 Tage Demonstrieren erhielten sie den doppelten durchschnittlichen Monatslohn eines Arbeiters in der Westukraine. Busladungsweise wurden Demonstranten und militante bewaffnete Gruppen aus der Westukraine herbeigefahren und in einem rollierenden System wieder abgelöst.

Und die Rechtsextremisten haben auch die Verantwortung zu übernehmen für die Schüsse, die auf dem Maidan gefallen sind. Das zeigt die Studie von Ivan Katchanovski. Die Schüsse kamen zum überwiegenden Teil aus Gebäuden, die der militante rechte Sektor, also die Seite der Demonstranten, besetzt hatte. Nach Augenzeugenberichten waren acht Scharfschützengruppen von jeweils etwa zehn Mann unterwegs. Zwei aus dem westukrainischen Galizien, vier aus Georgien, eine aus Polen und eine aus Litauen.

Was bitte haben polnische, georgische und litauische Scharfschützen auf dem Maidan verloren? Diese Scharfschützen haben sich nicht in die Fensterbrüstung gelegt, sondern sie haben hinter den Fenstern des Hotels «Ukraine» zum Beispiel Sandsäcke aufgebaut und sind dort mit ihren Zielfernrohrgewehren in Stellung gegangen. Dies ist die Vorgehensweise militärisch ausgebildeter Spezialkräfte, und ich kann Ihnen nach meiner Erfahrung sagen, bei militärischen Spezialkräften endet die Befehlskette immer in der Politik, denn irgend jemand muss über den Einsatz entscheiden.

Augenzeugen berichten, dass europäische Diplomaten mit ukrainischen Faschisten wie auf dem Basar darüber verhandelt haben, wie viele Morde erforderlich seien, um die Regierungen der europäischen Union dazu zu bewegen, den demokratisch gewählten Präsidenten Janukovitsch aus dem Amt zu drängen. Man einigte sich auf etwa hundert Morde, und so kam es auch.

Der ukrainische Faschistenführer Andri Parubi stand im Kampfanzug mit Sturmhaube vor dem deutschen Botschafter in der deutschen Botschaft zusammen mit dem amerikanischen Botschafter Geoffrey Pyatt und drohte: «Wenn Ihr Janukowitsch nicht aus dem Amt drängt, dann machen wir das mit Waffengewalt!» Und gleichzeitig las ein Unterführer auf dem Maidan die Liste der Waffen vor, die zur Verfügung standen.

Das ist die Realität des Maidan, die im Westen nicht in der Zeitung steht. Und hier ist Ihre Gesprächspartnerin ein Opfer der Presse, die wissentlich und willentlich die Bevölkerung belügt.

Hätte Russland Ihrer Meinung nach auch ohne Nato-Osterweiterung militärisch in der Ukraine eingegriffen?

Nein.

Dann hört man auch von linker Seite die Meinung, bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine handle es sich um ein imperialistisches russisches Vorgehen. Wie sehen Sie das?

Dies ist dummes Gerede und zeugt nicht von methodisch geschulter Analysefähigkeit. Wir können hier einmal in der Ökologie beginnen. Die Interessen erwachsen ja aus den Produktionsmitteln, aus den Lebensverhältnissen und deswegen muss man ja darauf schauen, wie leben denn die Menschen? In Russland leben 143 Millionen Menschen im grössten Flächenstaat der Erde.

Zum Vergleich, China ist kleiner, da leben 1,4 Milliarden Menschen. Das heisst, die Russen haben mit relativ wenigen Menschen eine Riesenfläche zu bewirtschaften. Sie haben nicht den Bedarf, weitere Flächen zu erobern. Das würde aus ihrer Perspektive das Problem nur vergrössern. Die Russen, Russland ist ein ressoursenautarkes Land.

Russland ist Agrarexporteur und exportiert auch seltene Erden, Öl, Gas, Holz. Alles ist da. Es gibt kein wirtschaftliches Interesse, andere Länder zu erobern. Die Russen haben aber grosse Probleme mit einem starken Unterschied zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich. Sie haben grosse Probleme mit Konnektivität beispielsweise.

Was ist Konnektivität?

Das ist die Verbindung zwischen unterschiedlichen Orten mit Logistik, mit Verkehr. Von Rostov am Don nach Moskau, das sind etwa 1000 Kilometer Zugfahren, da sind sie 20 Stunden unterwegs, es könnte auch einmal ein bisschen schneller gehen. Also hier ist ein grosser Investitionsbedarf im Innern. Die Ölförderanlagen, die Gasfördertechnik ist zum Teil überaltert und renovierungsbedürftig. Auch hier gibt es einen grossen Investitionsbedarf.

Die Erschliessung der Ressourcen Sibiriens, auch hier milliardenschwerer Investitionsbedarf. Pipelines wie «Power of Siberia», das sind Milliardeninvestitionen. Es besteht von der russischen Seite kein Bedarf, kein wirtschaftliches Interesse, fremdes Terrain zu erobern.
Nun wird ja immer argumentiert mit der Besetzung der Krim 2014 im Februar, März. Dies war eine Reaktion auf den Putsch auf dem Maidan, weil man in Moskau wusste, dass es in amerikanischen Militärzeitschriften bereits Ausschreibungen für den Neubau von Gebäuden im Kriegshafen Sewastopol im Herbst 2013 gegeben hat, also vor dem Putsch, also hat man sich gesagt: «Wir können es nicht zulassen, dass das Schwarze Meer zu einem «Mare Nostrum» der Nato wird.

Und wir können es nicht zulassen, dass die Ukraine einem westlichen Militärbündnis beitritt, damit wir nicht Nato-Atomraketen vor der Haustüre, vor der eigenen Nase, im eigenen Vorgarten stehen haben.» Dies ist dasselbe, was die Amerikaner gemacht haben während der Kubakrise. Eine Atommacht wird es nicht zulassen, dass eine fremde Macht Atomraketen in ihrem Vorgarten aufbaut. Deswegen hat es in der Kubakrise Präsident Kennedy darauf ankommen lassen.

Der Kompromiss, den er mit Chruschtschow gefunden hat, war, die Russen, die Sowjets, ziehen ihre Atomraketen vor Havanna ab. Die Amerikaner ziehen ein halbes Jahr später ihre Atomraketen aus der Türkei ab. Dies ist logisch und vernünftig und ein klassisches Verhalten von Grossmächten, dass sie weder das Messer am Hals haben wollen, noch wollen sie sich die logistischen Zugänge zu Wasser, zu Land und zur Luft verwehren lassen. Deshalb geht es nicht an, und es ist kein imperiales Gehabe, sondern im Grunde genommen eine defensive Operation der Kriegsführung in Bezug auf die Ukraine.

Aber auch in Bezug auf Gaza und die Westbank, wo der Krieg bis jetzt faktisch weitergeführt worden ist, in wessen Auftrag handeln diese Leitmedien konkret?

Ich habe vorhin das Verlegerprivileg erklärt, und dazu sind keine weiteren Aufträge erforderlich. Man kann zeigen, dass die selbsternannten Qualitätsmedien, oder Sie sagen die Leitmedien, in allen Ländern der staatlichen Propagandaerzählung folgen. Dies hat damit zu tun, dass Verleger und leitende Journalisten in die nationalen Eliten eingebunden sind, und deswegen sind die Leitmedien Teil der operativen Kriegsführung. Man kann sie auf drei Ebenen betrachten. Das ist zum Einen die militärische Auseinandersetzung an der Front, das ist ganz klar, Kriege werden auf dem Schlachtfeld gewonnen mit all den Vor- und Nachteilen, die das hat.

Das ist zum Zweiten die wirtschaftliche Auseinandersetzung, beispielsweise über Sanktionen oder über Blockaden wie zum Beispiel zur Zeit Napoleons die Kontinentalblockade. Und das ist zum Dritten der Propagandakrieg, in den wiederum alle ideologischen Apparate einschliesslich der Presse eingebunden sind. Die Operationen des Propagandakrieges richten sich gar nicht so sehr auf feindliche Bezüge, auf das Gegenüber. Die Operationen des Propagandakrieges richten sich gegen die eigene Bevölkerung.

Denn die eigene Bevölkerung muss in den Konflikt hineingetrieben werden. Und dies zeigt die Verkommenheit der akademischen Eliten heute. Das Erste, was im Krieg fliesst, ist Tinte. Diese Leute, die in Redaktionen für den Krieg hetzen und durch Weglassen lügen, haben Blut an ihren Händen. Sie sind mitverantwortlich für die Verlängerung von Kriegen und damit für hunderttausende Tote. Diese Figuren müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Wie wird der Russland-Ukraine-Krieg von den Menschen im globalen Süden beurteilt?

Er wird von den Menschen im globalen Süden beurteilt als der moralische, wirtschaftliche, politische und militärische Bankrott des Westens. Jeder Taxifahrer in Colombo oder Neu Delhi kann ihnen diesen Krieg besser erklären als ein leitender Redakteur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Und diese Leute sagen: «Die wollen uns beibringen, wie wir zu leben haben. Sie können nicht einmal Frieden auf ihrem eigenen Kontinent halten. Sie sind moralisch am Ende. Sie haben sich wirtschaftlich ins Knie geschossen mit den Sanktionen. Sie sind politisch dumm genug, um in diesem Schlamassel zu verharren, statt einen Weg zum Frieden zu bahnen, und sie sind ideologisch für uns am Ende.»

Die einzige Möglichkeit wird gesehen vom globalen Süden im Weg zu einer multipolaren Welt. Diese Vorstellung vom Übergang von der unipolaren Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten zu einer multipolaren Welt wird gesehen als ein Prozess, der die tektonischen Verschiebungen in der Ökonomie nachvollzieht. Denn die heutigen zentralen Wirtschaftszentren sind nicht Stuttgart, Detroit oder London.

Die Zentralen des postmodernen digitalen Kapitalismus sind in Hongkong und in Singapur. In Südostasien lebt die Hälfte der Menschheit, fast vier Milliarden Menschen, und sie bestimmen das wirtschaftliche Geschehen. Und Europa ist zurückgefallen, nicht nur zum Hinterhof Amerikas, sondern auch zum Hinterhof Russlands. Eine bestürzende Aktualität gewinnt der Satz des französischen Poeten, Paul Valéry, Europa sei ja sowieso nur das Kap Asiens.

In Deutschland wurde vor einem Jahr die Erklärung der Kampagne für ein neutrales Deutschland veröffentlicht. Sie gehören zu den Erst­unterzeichnern. Was hat sie damals bewogen, diese Erklärung zu unterzeichnen?

Nach meinem Dafürhalten wäre Deutschland mit Neutralität nach dem Modell Österreichs oder der Schweiz oder des früheren Schwedens oder Finnlands besser gefahren. Wir hätten uns viele Rüstungsausgaben schenken können. Neutralität ist ja auch der Versuch, mit den Nachbarn ein gedeihliches Verhältnis zu haben, ohne sich gegenseitig zu beschiessen. Dies fällt in der Neutralität leichter.

Leider haben Schweden und Finnland ihre Neutralität aufgeben für ein Projekt verkommener selbstsüchtiger Eliten, die nach ihren eigenen Profitinteressen handeln, aber zum Nachteil der Bevölkerung. Auch Österreich und die Schweiz rücken zunehmend ab von ihrer Neutralität. Und deswegen habe ich den Aufruf zur deutschen Neutralität unterschrieben. Auch Deutschland wäre heute ein reicheres Land in einem neutralen Zustand.

Jetzt wird der deutsche Michel erfahren, was der Ukraine-Krieg gekostet hat, und hohe dreistellige Milliardenbeträge werden als Schuldenlast bei den Menschen in Deutschland ankommen. Und dann wird auch der letzte deutsche Michel mit der Zipfelmütze begreifen, dass das Wenige, was er sich auf die hohe Kante gelegt hat, weg ist. Und das hätten wir uns ersparen können in einem neutralen Deutschland, das sich nicht in amerikanische Stellvertreterkriege hineinziehen lässt.

Herr Baab, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

* Patrick Baab ist ein deutscher Journalist und Autor. Er recherchierte unter anderem zu Geheimdiensten, politischen Morden, zum Krieg in der Ukraine, über Russland und zu geopolitischen Fragen. Er hat u. a. in Osteuropa und Russland, Skandinavien, in der Ukraine, auf dem Balkan und im Vereinigten Königreich gearbeitet.

¹ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
² Internationale Vereinigung sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien
³ Damals im Zusammenhang mit dem Apartheidregime in Südafrika, mit Nicaragua oder mit Palästina. So gibt es beispielsweise eine Photographie der legendären Pressekonferenz vom 8. Juli 1979 in Wien, wo sich Willy Brandt und Bruno Kreisky zum ersten Mal mit Jassir Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zusammengesetzt haben, um eine Friedenslösung zu suchen. Unter Kreisky, selber jüdisch, anerkannte Österreich als erstes westliches Land die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes.
⁴ https://www.willy-brandt-biografie.de/politik/sozialistische-internationale/