«Die EU stellt das Gesinnungsverbrechen wieder her»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Sie spielen in einem politischen Artikel auf das klassische Drama «Antigone» von Sophokles an. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Inhalt beziehungsweise der Aussage des Dramas und der heutigen Weltpolitik?

Professor Dr. Alfred de Zayas In der «Antigone» zeigt uns Sophokles, dass das autoritäre Prinzip «dura lex, sed lex» (das Gesetz ist hart, aber es ist eben das Gesetz) überwunden werden muss. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht blinden Positivismus, sondern aktive Gerechtigkeit. Bereits 50 Jahre vor Christus hat Cicero argumentiert: «summum ius, summa iniuria» – strenge Gesetze und Anordnungen führen zur höchsten Ungerechtigkeit.¹

Antigone weigert sich, das brutale und unmenschliche Gesetz König Kreons zu befolgen. Sie wird zum Tode verurteilt und begeht Selbstmord. Kreons Sohn, Haimon, der mit Antigone verlobt war, nimmt sich das Leben. Kreons Frau, Eurydike, kann den Verlust ihres Sohnes nicht ertragen und begeht auch Selbstmord. Kreon steht allein da vor einem Scherbenhaufen. Seine Intransigenz hat sich gerächt.

Man kann also sagen, Antigone führt den Kampf gegen staatliche Willkür.

Genau, das meine ich. Antigone ist ein Archetypus für den Widerstand gegen Ungerechtigkeit. Wir alle haben nicht nur das demokratische Recht, sondern auch die Verpflichtung, gegen staatliche Willkür zu demonstrieren, zu schreiben, zu agieren. Der Totalitarismus in Europa beschleunigt sich rasant, und Menschen, die die Meinungs- und Pressefreiheit umsetzen, werden verfolgt. Die Gerichte schützen sie nicht.

Gibt es noch andere antike Dramen, die Ihnen zu dieser Problematik relevant erscheinen?

Lysistrate, eine pazifistische Komödie von Aristophanes, wurde im Frühjahr 411 v. Chr. – im zwanzigsten Jahr des Peloponnesischen Kriegs – geschrieben und zur Aufführung gebracht. Das Stück thematisiert den Kampf einiger Frauen gegen die Männer als Verursacher des Kriegs. Die Frauen Athens und Spartas verschwören sich, um Frieden zu erzwingen, besetzen die Akropolis und verweigern sich fortan ihren Gatten sexuell. Durch die Konfiskation der dort gesicherten Gelder unterbrechen sie die Kriegsfinanzierung. Am Ende führt der Liebesentzug tatsächlich zum Erfolg. Lysistrate zeigt, dass konsequenter Widerstand gegen einen irrationalen Krieg asymmetrische Methoden verlangt. Die Frauen Athens und Spartas streiken.

Heute muss man auch Zivilcourage zeigen und konsequent gegen die Willkür unserer Regierungen kämpfen, sonst werden wir nicht nur zu Opfern, sondern auch zu Komplizen. Man muss sich weigern, die Kriegsindustrie in irgendeiner Weise zu unterstützen. Hafenarbeiter oder Flughafenpersonal sollen keine Waffen auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen. Kriegstreiber dürfen keine Plattform bekommen.
In der römischen Welt des 2. Jahrhunderts vor  Christus wirkte Terenz, ein Schriftsteller und Kämpfer für Wahrheit und Vernunft.

In seinem Drama «Andria» muss er aber erkennen, dass «veritas odium parit» – die Wahrheit zu sagen, auch bedeutet, Feinde zu haben und Hass gegen sich ­aufzubringen.² Genauso werden «Whistleblower» wie Julian Assange und Edward Snowden schikaniert, verfolgt, gehetzt. Genauso werden heute in den USA und in der EU «Sanktionen» gegen Professoren, Journalisten und Forscher, die Kritik an der Regierung üben, verhängt.

Wo lässt sich heute das Antigone-Moment im Kontext der internationalen Politik feststellen?

Netanyahu und Trump sind beide Kreon-Typen. Sie sind gefährliche Megalomanen, Narzissten, agieren willkürlich, autoritär und grausam. Am Ende werden sie wegen ihrer Hybris alles verlieren und ihre Völker ins Verderben stürzen.

Eigentlich ist die Situation heute schlimmer als zur Zeit der griechischen Tragödie. Damals gab es noch keine Universale Erklärung der Menschenrechte,³ keinen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), keine Uno-Charta, keine Weltorganisationen wie den Völkerbund oder die Uno, keinen Uno-Sicherheitsrat und keine Uno-Generalversammlung. Damals galt nur «Macht ist Recht», oder wie es Thukydides in seinem «Peloponnesischen Krieg» formulierte: «Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen leiden, wie sie müssen.»⁴ Das erinnert an eine Aussage von Yoav Galant, dem ehemaligen israelischen Kriegsminister: «Palästinenser sind wie Tiere, und so werden wir sie auch behandeln.»

Anders als zur Zeit Antigones oder Lysistrates haben wir heute etliche Verträge und Gerichte, nicht zuletzt den Internationalen Gerichtshof (IGH) und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Es gibt Parlamente und menschenrechtliche Mechanismen.⁵

Die griechische Tragödie Antigone endet mit einer Familienkatastrophe. Die Masslosigkeit und die Verbrechen von Trump und Netanyahu heute könnten zur Apokalypse der ganzen Menschheit führen. Darum ist es höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft konkret handelt, um das Rasen nach Armageddon zu stoppen. Der IGH und IStGH müssen Stellung beziehen, Urteile gegen den Völkermord in Gaza und gegen die Aggression sowie gegen das Morden von Kindern im Iran fällen. Der Uno-Sicherheitsrat und die Uno-Generalversammlung müssen konkrete Massnahmen beziehungsweise eine «Uniting for Peace»-Resolution annehmen und eine BDS (Boycott-Divest-Sanktion), ein Waffen- und Handelsembargo gegen Israel und die USA verhängen.

Es ist mir absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die Europäische Union noch Beziehungen zu Israel unterhält. Etliche Uno-Berichte, unter anderem von der Internationalen Unabhängigen Kommission unter Navi Pillay, der ehemaligen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte,⁶ und die vielen Berichte der Uno-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, Professor Francesca Albanese,⁷ haben nachgewiesen, dass Israel Völkermord begangen hat und weiterhin begeht.

Europäische Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin militärische, politische, ökonomische, diplomatische, propagandistische Unterstützung geben. Sie sind also Komplizen bei der Revolte gegen die Uno-Charta, gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Die Zionisten haben seit 80 Jahren ethnische Säuberungen praktiziert. Seit 1948 führt Israel Krieg gegen alle seine Nachbarn, hat etliche Aggressionen gegen Palästinenser, Libanesen, Syrier, Iraner, Ägypter und so weiter ausgeführt. Israel demolierte das Gebäude der UNRWA in Jerusalem,⁸ tötet Uno-Personal, ermordet Journalisten, zerstört Kirchen, Moscheen, Spitäler, Schulen in Palästina, im Libanon und im Iran.

Die EU hätte das Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen müssen.⁹ Wie kann sie weiterhin einen Staat unterstützen, der offensichtlich alle internationalen Regeln bricht? Es scheint mir, dass die EU keine Ethik hat und keine Moral mehr anerkennt, sie agiert nicht nur selektiv, sondern unterstützt aktiv einen Staat, der sich über alle internationalen Rechtsnormen hinwegsetzt. Europa findet die Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine abscheulich, verurteilt aber nicht die bei weitem schlimmeren Kriegsverbrechen der Israeli beziehungsweise die Kriegsverbrechen der USA, der Ukraine und weiterer. Die EU ist moralisch bankrott.

Dadurch, dass die EU zusammen mit den Mainstream-Medien die Informationshoheit für sich beansprucht, schränkt sie den öffentlichen Diskurs und damit die allgemeine Meinungsbildung ein.

Nicht nur die Informationshoheit. Diese Demokratien – die keine mehr sind – haben die Deutungshoheit über die Sprache übernommen, und sie wollen uns eine Einheitsmeinung aufzwingen. Artikel 19 des Uno-Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) garantiert die Meinungsfreiheit, die aber nur sinnvoll ist, wenn wir auch das Recht ausüben können, uns aller Informationen bedienen zu können.

Nach dem IPBPR und nach der Jurisprudenz des Uno-Menschenrechtsausschusses ist eine Zensur nur in sehr, sehr beschränkten Situationen möglich, zum Beispiel, um Pornographie, Drogengeschäfte, Diffamierung von Privatpersonen zu verbieten. Ich habe einen langen Artikel darüber in der Netherlands International Law Review veröffentlicht.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union stipulieren diese Rechte. Darum sind die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission und des EU-Rats zum Beispiel gegen den ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstoffizier, Oberst Jacques Baud, so schockierend, denn sie sind mit den fundamentalsten europäischen Werten nicht in Einklang zu bringen. Es geht nicht nur um die Rechte der Personen oder Institutionen, die zensiert werden, wie zum Beispiel RT, Sputnik, Tass.

Es geht auch um unsere Menschenrechte und die Rechte aller, die in Europa leben. Es geht um die Informationsfreiheit. In einer demokratischen Gesellschaft ist eine freie Presse unerlässlich. Die Menschen haben das Recht zu wissen, wie die Russen denken, was die russische Regierung sagt, wie die Russen die Situation in der Ukraine, in Israel, im Iran betrachten. Ich brauche diese Informationen, um mir eine eigene Meinung zu bilden. Die Idee eines «Wahrheitsministeriums» wie in Orwells 1984 ist mit dem Völkerrecht und mit dem IPBPR und der EMRK inkompatibel.¹⁰

Jacques Baud und Hüseyn Doğru sind Opfer der Missachtung grundlegender Rechte. Wie ist das vom menschenrechtlichen Standpunkt aus zu betrachten?

Sie sind die Opfer von Willkür, Opfer des undemokratischen, totalitären Handelns des Rats der Europäischen Union. Hier agiert der EU-Rat wie König Kreon. Baud und Doğru sind Opfer der Diffamierung durch EU-Organe und durch die Mainstream-Medien. Als Opfer können sie sich an den Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Sekretär ich war, wenden, und eine Klage einreichen. Der isländische Richter Jakob Th. Möller hat zusammen mit mir ein Handbuch über die Mechanismen und über die Jurisprudenz des Uno-Menschenrechtsausschusses veröffentlicht.

Natürlich gibt es auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, aber dieser hat mehr und mehr politisch-motivierte Entscheidungen getroffen, die ein Hohn sind und seine Autorität und Glaubwürdigkeit in Frage stellen.¹¹
Das Genfer Friedensforschungsinstitut (Geneva International Peace Research Institute, GIPRI) hat die Situation von Jacques Baud sofort nach Bern gemeldet und verlangt, dass Bern den diplomatischen Schutz für Baud anwendet. GIPRI hat ebenfalls eine juristische Stellungnahme an den Rat der Europäischen Union gerichtet.¹² Die Antwort, die wir erhalten haben, ist eine juristische Zumutung. Hier finden wir in aller Deutlichkeit das Antigone-Moment.

Was sagen Sie als Professor für Völkerrecht und als Schweizer Bürger zum Verhalten der offiziellen Schweiz gegenüber Jacques Baud?

Ich bin empört. Die Schweiz hätte sofort den diplomatischen Schutz für Jacques Baud verlangen müssen, und zwar alle Möglichkeiten, denn die Menschenrechte eines ihrer Bürger wurden grob verletzt. Es geht unter anderem um Verletzungen der Artikel 2, 12, 14, 15, 17, 23, 25, 26 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Die Schweiz könnte auch eine interstaatliche Klage gegen den EU-Rat und gegen alle Staaten, die diese unrechtmässigen «Sanktionen» verhängen, vor den Uno-Menschenrechtsausschuss bringen, wie im Artikel 41 des IPBPR stipuliert.

In einem Rechtsstaat mit gut informierten, mündigen Bürgern wäre das gar nicht möglich. Aber die Politiker versagen, die Medien versagen, die Universitäten versagen. Wir bekommen kaum Informationen über die Sanktions-Politik der EU, und wenn wir etwas erfahren, ist es ein verzerrtes EU-Narrativ. Hier agiert der Rat der Europäischen Union gegen die fundamentalsten Prinzipien des Rechtsstaats und verletzt dabei Art. 2 des Lissaboner Vertrags, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den IPBPR.
Wir beobachten einen Kollaps der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Alle juristischen Organisationen in der Schweiz, in Deutschland, Frankreich und so weiter hätten sofort reagieren und verlangen müssen, dass die illegalen «Sanktionen» sofort aufgehoben werden. Dies ist nicht geschehen. Auch die Presse wie zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung hat wenig berichtet. Andere Medien haben zum Teil Jacques Baud und weitere diffamiert oder jedenfalls nicht verteidigt. Es ist schändlich.

Es existiert eine Uno-Sonderberichterstatterin für «Freedom of Speech». Hat sie sich zu den Fällen Baud, Doğru und anderen geäussert?

Ja, Irene Khan. Ich stehe mit ihr in Verbindung. Man hat ihr etliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, und sie ist dabei, etwas zu unternehmen. Andere Sonderberichterstatter – unter anderem mein Nachfolger als Unabhängiger Experte für die Förderung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung, Professor Georgios Katrougalos, – sind entsetzt und agieren bereits.

Wie beurteilen Sie solche Entwicklungen im internationalen Kontext?

Diese Entwicklung kommt nicht unerwartet. Man hat sie kommen sehen. Die Metamorphose der Europäischen Union von einer rechtsstaatlichen Institution in eine totalitäre Diktatur hat sich seit Jahren allmählich vollzogen. Unter Ursula von der Leyen hat sich die EU rasant in Richtung Diktatur entwickelt. Sie überschreitet laufend ihre Kompetenzen.

Die Menschenrechtsorganisationen haben meistens geschwiegen oder die Gefahr bagatellisiert, beziehungsweise sie haben versagt. Da komme ich wieder auf Juvenals Satire Nr. 6, Verse 347 bis 348 zu sprechen. «Quis custodiet ipsos custodes?» – Wer wird die Aufsicht über die Aufsichtsinstanzen ausüben? Was tun wir, wenn die Institutionen, die für den Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden, nicht funktionieren oder uns sogar verraten? Wir müssen unsere Illusionen aufgeben. Wir müssen Kontra geben und selbst die Aufsicht ausüben.

Wem steht man gegenüber, wenn die Bevölkerung mehr Kontrolle übernehmen will?

Natürlich müssen wir gegen erhebliche Hindernisse kämpfen, denn die Medien sind an dieser Misere massgeblich beteiligt. Sie treiben die Politiker häufig vor sich her. Da im EU-Parlament, aber auch in den nationalen Parlamenten Berufspolitiker sitzen, wollen sie nicht im Gegenwind der Medien stehen, was sie die Wiederwahl kosten könnte. Mit einem Milizparlament wie in der Schweiz ist das anders. Die Medien haben die falschen Narrative von Brüssel und Washington ohne Kritik übernommen und weitergegeben. Sie haben ihre Aufsichtsfunktionen aufgegeben. Sie bieten keine Lösung. Im Gegenteil, sie sind ein Teil des Problems.

Stellen Sie sich vor: Europa ist Komplize im Gaza-Völkermord, in der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und im Iran. Europa ist seit geraumer Zeit moralisch bankrott. Die Fälle Doğru und Baud bieten nur weitere Beispiele der generellen Dekadenz der Europäer. Stellen Sie sich vor, in wenigen Wochen bereiten sich die Europäer vor, den Roten Teppich für den Erzverbrecher Trump in Evian auszurollen. Dies erinnert an den Skandal vom Juni 2003, als die Europäer die Erzverbrecher George W. Bush und Tony Blair in Evian begrüssten, wenige Wochen nach den Verbrechen gegen die Menschheit, die sie gemeinsam im Irak verübt hatten.

Doğru und Baud sind im gewissen Sinne Privatpersonen. Sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch bei öffentlichen Personen festzustellen?

Ja, die Uno-Sonderberichterstatterin für Palästina, Professor Francesca Albanese, ist Opfer von illegalen «Sanktionen» durch die USA. Diese Zwangsmassnahmen wurden von den übrigen Uno-Sonderberichterstattern verurteilt.¹³ Diese «Sanktionen» wurden ebenfalls von Amnesty International¹⁴ und Human Rights Watch¹⁵ abgelehnt. Ich habe darüber in einem Artikel in Counterpunch berichtet.¹⁶

Sie sind unter anderem bei der Friedensorganisation GIPRI tätig. Haben Sie solche Fälle von Beschränkung der Meinungsfreiheit beziehungsweise Sanktionierung wissenschaftlich Arbeitender, wie es in Teilen Europas zu beobachten ist, schon früher erlebt oder ist das ein neues Phänomen?

Eigentlich nicht, jedenfalls nicht in Europa, wo die Informations- und Meinungsfreiheit gesetzlich geschützt war und weiterhin ist. Wir konstatieren aber ein neues Phänomen, ein Produkt der Metamorphose der Europäischen Union – einst eine Befürworterin der Menschenrechte, und vor allem der Freiheit der Wissenschaften sowie der Meinungs- und Pressefreiheit. Man beobachtet einen ernsten Rückfall in Totalitarismus, wie man ihn in undemokratischen Staaten wie zum Beispiel in der Sowjetunion kannte.

Deshalb hat GIPRI eine offizielle Protestnote beim Rat der Europäischen Union eingereicht, in der es diesen auffordert, «diese Beschlüsse aufzuheben». Der Rat antwortete dem GIPRI lediglich, dass die Massnahmen vorübergehend seien, dass die Betroffenen bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen Zugang zu den eingefrorenen Geldern beantragen könnten, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, und dass sie beim Gerichtshof der Europäischen Union Berufung einlegen könnten.

Es wurde weder eine Antwort an das GIPRI gegeben, was die betroffenen Grundfreiheiten betrifft, noch zu der Tatsache, dass solche Sanktionen verhängt werden, ohne dass zuvor ein Gerichtsverfahren stattfindet, in dem die Beschuldigten die Unschuldsvermutung geniessen und sich nach rechtsstaatlichen Prinzipien verteidigen können.

Die isländische Menschenrechtsanwältin, Sunna Ævarsdóttir, Leiterin der «Courage Fundation», die so prominente Whistleblower wie Edward Snowden unterstützt hat, erklärte gegenüber der italienischen Zeitschrift Il Fatto Quotidiano, dass diese Sanktionen die Beweislast umkehren: Europäische Bürger dürfen nicht bestraft werden, es sei denn, sie wurden von einem Gericht in einem fairen Verfahren verurteilt, wobei die Beweislast für die Anklagepunkte bei der Staatsanwaltschaft liegt und nicht bei den Bürgern, die ihre Unschuld beweisen müssen.

«Ohne dies kann man nicht behaupten, dass man einen Staat hat, der vollständig nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktioniert – was ein grundlegender Grundsatz jeder demokratischen Gesellschaft ist. Besorgniserregend ist, dass es an sanktionierten Menschen liegt, zu widerlegen, dass sie die Taten begangen haben, die ihnen die Europäische Union vorwirft, nachdem sie bereits bestraft worden sind.»
In ähnlichem Sinne äusserte sich im Namen von GIPRI Christophe Peschoux, ein ehemaliger hoher Uno-Beamter des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte: «Das Beängstigende ist, dass heute ein europäischer Staatsbürger von der EU für friedliche Äusserungen zu kritischen zeitgenössischen Themen zum sozialen Tod verurteilt werden kann. [ … ] Die EU stellt das Gesinnungsverbrechen wieder her.»¹⁷

Womit hängt es zusammen, dass die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit solche Ausmasse angenommen hat?

Willkür und Rechtslosigkeit sind nicht nur in Europa, sondern auch in den USA deutlich gestiegen. Wir haben es geschehen lassen. Viele sind daran schuld, in erster Linie unsere Politiker und Journalisten, die diese Entwicklung mitmachten oder nicht rechtzeitig bremsten, obwohl etliche Stimmen deutlich gewarnt haben. Ich denke zum Beispiel in den USA an Noam Chomsky, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, David Swanson und seine Organisation «World Beyond War»,¹⁸ Vijay Prashad und das «Tricontinenal Institute for Social Research».¹⁹

In Europa hörte man kaum auf die Warnungen von Fredrik Heffermehl in Norwegen,²⁰ die Stimmen von Jan Oberg in Dänemark²¹ und das «Tricontinental»,²² Greta Thunberg, Andrej Hunko, Gabriele Krone-Schmalz,²³ Daniele Ganser,²⁴ Jürgen Todenhofer,²⁵ Harald Kujat,²⁶ Hans Köchler in Österreich,²⁷ Jean Ziegler in der Schweiz,²⁸ Pino Arlacchi in Italien,²⁹ Paul Coleman und die «Alliance Defending Freedom International»³⁰ sowie Michael Lüders und weitere. Unter den internationalen Stimmen, die für Demokratie und Moral stehen, müssen wir auch Papst Leo XIV. und den verstorbenen Papst Franziskus nennen.

Es gibt genügend kluge Köpfe, genügend gute Analysen. Wir kennen das Problem, aber unsere Aufsichtsinstanzen versagen. Darum geht es. Das ganze System ist korrumpiert worden. Man kann sich auf die Mainstream-Medien absolut nicht verlassen. Man kann sich zwar des Internets bedienen, aber die Algorithmen sind auch korrumpiert.

Versucht man, durch die «Search engines» (Websuchmaschinen wie Bing, Google) etwas über den Fall Doğru oder Baud zu erfahren, findet man meistens falsche Informationen. Bedient man sich Wikipedia, bekommt man die Narrative, die bereits x-mal als politisch einseitig abgelehnt worden sind. Es geht um ein gründliches Gehirnwäsche-Regime, das uns tagtäglich mit falschen Informationen berieselt.

Sie sind ebenfalls eine unermüdliche Stimme. Mit ihrer Trilogie (Human Rights Industrie, Building a Just World Order und Countering Mainstream Narratives) greifen Sie die heutige rechtsstaatliche Verluderung auf und bieten mögliche Lösungen. Wo muss man ansetzen?

Es gibt etliche Möglichkeiten in den Rechtsordnungen aller europäischer Staaten, die an die vertraglich vereinbarten Menschenrechte gebunden sind. Auch die Verfassungen Frankreichs, Deutschlands, der Schweiz und so weiter haben diese Rechte kodifiziert. Man muss sämtliche Mechanismen kennen und gebrauchen.

In der Europäischen Union muss man die Charta der Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention in Anspruch nehmen. Man muss nämlich die nationalen Gerichte damit beschäftigen, und wenn diese Instanzen nichts nützen, muss man an internationale Instanzen appellieren, nämlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und an den Menschenrechts-Ausschuss der Uno. Aber nicht vergessen: Auch diese Instanzen können versagen.

In welchem Sinne?

Die fortschreitende Politisierung der Gerichte, vor allem des Internationalen Strafgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), beweist, dass die Autorität und Glaubwürdigkeit der Institutionen in höchster Gefahr sind. Mehr und mehr konstatiere ich, dass der EGMR nicht mehr in einer justizkonformen Weise entscheidet. Immer mehr Urteile sind juristisch anfechtbar, und oft sind die Begründungen der Richter absolut nicht überzeugend, sogar contra legem.

Man bekommt den Eindruck, dass der Gerichtshof im Dienste der Bürokraten der Europäischen Union steht, und nicht mehr im Dienste der europäischen Menschen. Ich bin gar nicht so sicher, wie die Richter in Strassburg den Fall Jacques Baud behandeln werden, wenn er vor das Gericht gebracht wird. Wahrscheinlich würden die Richter den Fall als «unzulässig» (non-recevable) ablehnen beziehungsweise sich für nicht zuständig erklären.

Ist auf den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Verlass mehr?

Viele jüngere Urteile des EGMR sind besorgniserregend. Das Urteil gegen Russland vom 9. Juli 2025 ist keine ernstzunehmende juristische Feststellung, sondern eine politische Aussage.³¹ Die Fakten sind umstritten, und die Menschenrechtsverletzungen beziehungsweise Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee seit 2014 werden gar nicht berücksichtigt. In einem anderen Urteil vom 5. Februar billigte das Gericht die staatliche Beschlagnahmung von in Russland gekauften Privatwagen, obwohl dies in klarer Verletzung des ersten Protokolls des EGMR steht.³² Der deutsche Zoll beschlagnahmte das Fahrzeug wegen Verstosses gegen EU-Sanktionen.

Das Gericht bestätigte diese Massnahme und bekräftigte damit die Rechtmässigkeit der EU-Sanktionen und die daraus folgenden Beschlagnahmungen. Dieses Urteil unterstreicht die strikte Durchsetzung von Sanktionen innerhalb der EU und dient als Warnung an Privatpersonen und Unternehmen. Die Richter haben dabei die jährlichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung und des Uno-Menschenrechtsrats, die solche Zwangsmassnahmen als konträr zur Uno-Charta und zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das heisst als Menschenrechtsverletzungen ablehnen, ganz und gar ignoriert.

Auch die relevanten Berichte der Uno-Sonderberichterstatter Dr. Idriss Jazairy und Professor Alena Douhan über derartige «Sanktionen» (besser: Unilaterale Zwangsmassnahmen – Unilateral Coercive Measures) wurden ausser Acht gelassen.

Kommen wir also zu Juvenal zurück. Wer wird über die Wächter wachen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versagt als ernstzunehmende Aufsichtsinstanz. Nur wir können – und müssen – die Wächter sein! Das ist unser demokratisches Recht und unsere demokratische Pflicht. Wie heisst es doch: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.»

Wie bringt man die Menschen dazu, die Zeichen der Zeit zu erkennen, gegen diese Entwicklungen ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und die Politik wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken?

Die Menschen scheinen glücklich zu sein, weiterhin in einem Dornröschenschlaf zu leben. Nur wenn die Ölpreise so angestiegen sind, dass die Menschen tatsächlich leiden, wenn sie in ihren kalten Wohnungen sitzen, wenn sie arbeitslos werden, weil die Gesellschaften kaputt gegangen sind, nur dann werden sie aufwachen. Bequemlichkeit gehört auch zur menschlichen Natur.

Die Menschen könnten jetzt etwas tun, zumindest sich informieren. Informationen und sachliche Analysen sind überall im Internet zu finden. Man könnte die Informationen weiterverbreiten, an Verwandte und Bekannte schicken und mit ihnen darüber ins Gespräch kommen.

Es genügt, die Interviews der Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Illan Pappe, Norman Finkelstein, Francesca Albanese, Richard Falk, Alena Douhan, Hans Köchler,³³ und die Berichte von Jacques Baud, Larry Johnson, Doug Macgregor, Ray McGovern zu hören beziehungsweise zu lesen, um zu verstehen, wo wir sind und in welche Richtung unsere Regierungen uns führen. Man sollte aufhören, die Propaganda der FAZ, NZZ, des Spiegels zu glauben. Besser wäre, die klugen Analysen in Zeitgeschehen im Fokus zu konsultieren.

Information ist Macht. Wir müssen den Informationskrieg gewinnen, und zwar jeden Tag.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser

1. De officiis, I, 10, 33 ↩︎
2. Andria, 68, (Obsequium amicos, veritas odium parit). https://thelatinlibrary.com/ter.andria.html ↩︎
3. «Allgemeine Erklärung» ist eine falsche Übersetzung von «Universal Declaration» bzw. «déclaration universelle» ↩︎
4. Melian Dialog, 16. Jahr des Peloponnesischen Krieges ↩︎
5. www.commondreams.org/opinion/language-of-genocide-in-gaza
   www.palestinechronicle.com/we-are-fighting-human-animals-dehumanization-of-palestinians/ ↩︎
6. www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds ↩︎
7. www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine ↩︎
8. www.bbc.com/news/articles/cp874nng8xvo
   www.timesofisrael.com/israel-approves-new-defense-complex-at-former-unrwa-east-jerusalem-headquarters/ ↩︎
9. trade.ec.europa.eu/access-to-markets/en/content/eu-israel-association-agreement ↩︎
10. www.cambridge.org/core/journals/netherlands-international-law-review/article/abs/freedom-of-opinion-and-freedom-of-expression-some-reflections-on-general-comment-no-34-of-the-un-human-rights-committee/ADCD74F635F688851788E9079E1ABB76 ↩︎
11. Jakob Möller/Alfred de Zayas, United Nations Human Rights Committee Case-law, N.P. Engel, Strassburg, 2009 ↩︎
12. gipri.ch/
    covertactionmagazine.com/2026/04/28/diplomatic-protection-an-underutilized-tool-to-counter-economic-sanctions-financial-blockades-and-other-unilateral-coercive-measures/
    www.swissinfo.ch/eng/foreign-affairs/former-swiss-intelligence-officer-targeted-by-new-eu-sanctions-on-russia/90665703 ↩︎
13. www.ohchr.org/en/statements/2025/08/us-sanctions-special-rapporteur-francesca-albanese-threaten-human-rights-system ↩︎
14. www.amnesty.org/en/latest/news/2025/07/usa-sanctions-against-un-special-rapporteur-francesca-albanese-are-a-disgraceful-affront-to-international-justice/ ↩︎
15. www.hrw.org/news/2025/07/10/us-imposes-sanctions-on-un-special-rapporteur ↩︎
16. www.counterpunch.org/2026/04/01/the-track-record-of-the-collective-west/ ↩︎
17. www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2026/05/05/human-rights-experts-extrajudicial-sanctions-against-six-european-citizens-undermine-fundamental-rights/8375302/?_gl=11ih5i5p_upMQ.._gaMjAxNDUzMTg0Ni4xNzc3OTcxMjE1_ga_VVW6R6G7D3*czE3Nzc5NzEyMTUkbzEkZzAkdDE3Nzc5NzEyMTUkajYwJGwwJGgw ↩︎
18. worldbeyondwar.org/ ↩︎
19. thetricontinental.org/ ↩︎
20. ipb.org/honoring-the-legacy-of-fredrik-s-heffermehl-a-voice-for-peace-and-a-final-masterpiece/ ↩︎
21. janoberg.me/
    transnational.live/jan-oberg/ ↩︎
22. thetricontinental.org/dossier-nato-the-most-dangerous-organisation/ ↩︎
23. www.jungewelt.de/artikel/520906.zensurversuche-gegen-journalisten-in-welchem-zustand-ist-die-pressefreiheit-in-deutschland.html
    duckduckgo.com/
    ?q=gabriele+krone+schmalz+pressefreiheit&atb=v314-1&ia=videos&iax=videos&iai=https%3A%2F%2F
    www.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DFi7low-Vl6k ↩︎
24. www.nachdenkseiten.de/?p=109070
    www.danieleganser.ch/ ↩︎
25. www.jfeed.com/news/german-author-arrested-netanyahu-criticism ↩︎
26. zgif.ch/2026/04/06/iran-war-bereit-auf-die-lagerung-angereicherten-urans-zu-verzichten/ ↩︎
27. i-p-o.org/Koechler-bio.htm ↩︎
28. www.swissinfo.ch/eng/business/jean-ziegler-the-thorn-in-the-side-of-swiss-capitalists/47706356
    swprs.org/die-grenzen-der-pressefreiheit/ ↩︎
29. www.unodc.org/images/odccp/biography_executive_director.html ↩︎
30. adfinternational.org/en-gb/commentary/europe-free-speech-crisis
    adflegal.org/
    www.youtube.com/watch?v=UCUwWzje_ls&t=9s ↩︎
31. apnews.com/article/ukraine-russia-european-human-rights-court-mh17-ed70016611c47ac6e40b79769b87d9e4 ↩︎
32. eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62024CJ0619 Document 62024CJ0619
    Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2026.
    JG gegen Hauptzollamt Düsseldorf.
    Vorabentscheidungsersuchen an das Finanzgericht Düsseldorf.
    Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Massnahmen aufgrund der destabilisierenden Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Artikel 3i Absatz 1 und 3ad – Anhang XXI – Verbot der Einfuhr von Gütern, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen bescheren, in die Europäische Union – Einfuhr eines Fahrzeugs.
    Rechtssache C-619/24. ↩︎
33. schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-fr-recht/patriotisme-et-bien-commun-de-l-humanite.html ↩︎