«Unsere Regierungen treffen falsche Entscheidungen und bestrafen dann ohne Gerichtsverfahren diejenigen, die sie kritisieren»
Interview mit Jacques Baud, ehemaligem Oberst des Schweizer Nachrichtendiensts
Zeitgeschehen im Fokus Wir haben vor ungefähr drei Monaten über die massiven Einschränkungen in Ihrem Leben gesprochen, die sich aus den unglaublichen EU-Sanktionen ergeben haben. Damals war es für Sie unmöglich, an irgendwelche Finanzmittel heranzukommen, obwohl das belgische Finanzministerium Ihnen einen limitierten Zugang versprochen hatte. Gab es seither eine Veränderung?
Jacques Baud Im Grunde genommen bin ich immer noch in der gleichen Situation, ich stehe nach wie vor unter Sanktionen. Die Situation hat sich insofern etwas geändert, als ich seit dem 6. Februar theoretisch eine humanitäre Ausnahmegenehmigung des belgischen Finanzministeriums habe. Ich sage «theoretisch», weil diese Entscheidung von der ING-Bank tatsächlich erst Mitte März umgesetzt wurde. Es ist mir ein limitierter Zugriff auf mein Bankkonto gestattet, um die Grundversorgung sicherzustellen. Es kam aber unerwarteterweise eine Verschärfung durch meine Bank in der Schweiz, der UBS, dazu. Sie hat einseitig entschieden, mir den Zugriff auf meine Konten zu sperren. Zudem hat Swisscard den Vertrag für meine American Express-Kreditkarte einseitig gekündigt.
Sie haben mir auch alle meine Bonuspunkte für Miles & More (Flugmeilen) gestohlen. Ich habe alle verloren. Ich wurde erst eine Woche nach erfolgter Kündigung darüber informiert. Mir wurde absolut kein Grund genannt. Ich war über vierzig Jahre lang Kunde bei American Express und hatte nie irgendwelche Probleme mit ihnen. Ich habe nie gegen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verstossen. Die Zahlungen wurden direkt von meinem Bankkonto abgebucht, und ich war nie im Zahlungsverzug.
Doch plötzlich wurden Transaktionen, die bereits vor den Sanktionen vereinbart worden waren, von American Express nicht mehr bezahlt. Dazu gehören unter anderem meine Abonnements für die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal. Zusätzlich kündigte die UBS meine Visa-Card. Ich möchte daran erinnern, dass die Schweiz am 9. Januar eine Protestnote an die EU gerichtet und diese insbesondere darüber informiert hat, dass sie die Sanktionen in meinem Fall nicht anwenden werde, da diese Sanktionen gegen die Meinungsfreiheit gerichtet seien und ich nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verurteilt worden sei.
Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: erstens, dass unsere Banken und Swisscard die Entscheidungen der Schweizer Regierung nicht respektieren und zweitens dass ihr Verhalten sich gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit stellt.
Erst dank des sofortigen Eingreifens meiner Anwälte war die UBS bereit, mir eingeschränkten Zugriff auf meine Bankkonten zu gewähren. Die Sanktionen gegen mich beruhen auf keiner juristischen Grundlage. Interessant ist, dass ich vom österreichischen Aussenministerium eine Mitteilung bekommen habe, in der sie mich darauf aufmerksam machten, dass das Debanking nicht von der EU verlangt wurde. Das Blockieren von Konten in der Schweiz wird also nicht von der EU verlangt.
Auch wenn sie dies nicht ausdrücklich gesagt haben, versuchen die Banken damit, «ihren Ruf zu schützen». Das wäre wahrscheinlich zutreffend, wenn ich ein Terrorist oder ein Drogenhändler wäre, aber in Hinblick auf die Meinungsfreiheit ist das eine ganz andere Sache! Anscheinend gibt es viele Menschen, die ihr Geld von der UBS abgezogen und ihre American-Express-Karte gekündigt haben, weil diese Institutionen mich in diese Lage gebracht haben.
Vergessen Sie nicht: Auch wenn die derzeitige US-Regierung, gelinde gesagt, unberechenbar ist, hat sie zumindest das Verdienst, gegen Institutionen vorzugehen, die die Meinungsfreiheit in Europa einschränken. Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidung der UBS und von Swisscard klug war.
Wie kamen die Österreicher dazu, Ihnen das mitzuteilen?
Das geht zurück auf die Anfrage eines österreichischen Parlamentariers. Mein Fall ist in der Schweiz weniger bekannt als in Österreich oder Deutschland. Das sind zwei Länder, die Erfahrung mit der Diktatur haben. Deshalb ist die Reaktion sehr gross. Das zeigt sich auch daran, dass es in Ländern wie Frankreich oder Belgien kaum ein Thema ist. In der Schweiz sind die Reaktionen etwas anders. Hier gibt es Leute, die mich kennen, und dadurch ergibt sich eine andere Dynamik.
In Österreich und Deutschland haben die Medien viel schneller reagiert. Ein Journalist hat bereits ein paar Tage nach der Verhängung der Sanktionen in der Bundespressekonferenz eine Frage zu meinem Fall gestellt. Der Sprecher der Bundesregierung hat zugegeben, dass es in meinem Fall darum ging, andere Menschen einzuschüchtern. Er äusserte sich dahingehend, dass jeder mit solchen Sanktionen rechnen muss, wie sie mir widerfahren sind.1
Was der deutsche Beamte da erklärt, ist nichts anderes als die Anwendung von Terror, um die Meinung der Menschen zu kontrollieren. Es ist erschreckend, denn die deutsche Regierung verhält sich wie in den 30er-Jahren, als man den Menschen Angst eingejagt hat, wenn sie sich kritisch zu der Politik der Regierung geäussert hatten.
Man findet heute in Deutschland übrigens genau dieselbe Rhetorik wie während des Zweiten Weltkriegs. Mein Onkel, damals Widerstandskämpfer in Frankreich, galt als «Terrorist». Heute werden diejenigen, die erklären, dass die Palästinenser Widerstandskämpfer sind, in Deutschland wegen Terrorismus verurteilt!2
Sie erwähnten, dass für das Debanking keine juristische Grundlage vorhanden ist.
Ja, die Einstellung der Bankdienstleistungen ist rechtswidrig. Die UBS hat den Zugang zu meinem Konto gesperrt, was unter anderem dazu führt, dass meine Rente nicht auf mein Konto überwiesen wird und mir somit die Lebensgrundlage entzogen wird. Im März hat die UBS die Überweisung meiner Rente auf mein Konto zugelassen, aber aus unerklärlichen Gründen ist sie dann von dieser Entscheidung wieder abgerückt.
Zum Beispiel ist zum aktuellen Zeitpunkt, dem 17. Mai, die Überweisung meiner Rente auf mein Konto gesperrt. Auch die Reaktion von Swisscard war nicht besonders durchdacht. Wie ich bereits sagte, glaube ich, dass diese Fälle Konsequenzen haben werden.
Die UBS hat mir einen eingeschränkten Zugriff auf mein Konto gewährt. Aber selbst ein eingeschränkter Zugriff verstösst gegen europäisches Recht. Ich habe in der Schweiz – wo die Sanktionen nicht gelten! – grössere Schwierigkeiten, auf mein Geld zuzugreifen, als in Belgien. Alle Überweisungen innerhalb der Schweiz werden von der UBS systematisch verspätet ausgeführt, selbst wenn ich den Auftrag mehrere Wochen im Voraus erteile. Deshalb erhalte ich Mahnungen.
Mit diesem Vorgehen plagt Sie die UBS. Sie piesackt Sie!
Ja, das ist absolut inakzeptabel. Das ist meine momentane Situation. Die belgische Regierung hat ihre Arbeit brav gemacht. Sie hat die humanitäre Ausnahmeregelung jetzt umgesetzt. Belgien hat weniger Probleme gemacht als meine Finanzinstitute in der Schweiz.
Können Sie von dem Geld leben, das Ihnen zur Verfügung steht?
Was momentan meine materielle Situation betrifft, kann ich einigermassen leben mit dem, was ich zur Verfügung habe. Ich führe ein bescheidenes Leben. Ich arbeite sehr viel zu Hause, ich lese und schreibe viel. Es gibt sicher direkt Betroffene, die in einer schwierigeren Situation sind als ich.
«Ich führe ein bescheidenes Leben. Ich arbeite sehr viel zu Hause, ich lese und schreibe viel.» (Bild zvg)
Gut, das ist das Materielle, aber das grundsätzliche Problem, die massiven Einschränkungen, ist damit noch nicht verschwunden.
Das stimmt. Aber so ist die Realität.
Es macht auf alle Fälle Mut, dass es noch möglich ist, gegen diese Willkür vorzugehen. Was Sie jetzt aktuell erlebt haben, macht viele Menschen betroffen und viele würden sich freuen, wenn diejenigen, die hier willkürlich, gegen das Gesetz gehandelt und Sie in diese unwürdige Situation gebracht haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss Konsequenzen haben, sonst wird der Rechtsstaat begraben.
Das ist die Problematik dieser Situation. Es zeigt sich, dass jeder – und das ist der Grund, warum mein Fall in Deutschland und in Österreich so viel Aufmerksamkeit bekommen hat – an die Kasse kommen kann, auch wenn er sich noch so korrekt wie möglich verhält. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er in der Schweiz oder in der EU lebt.
Ich hatte nie Probleme mit der Justiz. Ich bezahlte meine Rechnungen immer rechtzeitig, bekam sozusagen nie irgendwelche Mahnungen. Für mich heisst das, ich bin ein anständiger, unbescholtener Schweizer Bürger und war mein Leben lang ein zuverlässiger Diener des Staats. Und dennoch hat mich die EU in diese Lage gebracht.
Der Sprecher der Bundesregierung äusserte sich in besagter Pressekonferenz dahingehend, dass jeder, der unter Sanktionen steht, den Rechtsweg beschreiten könne.3 Ist das so?
Nein, das stimmt nicht. Er lügt. Normalerweise wird man angeklagt, wenn man einen Fehler begeht, gegen das Gesetz verstösst. Dann kommt es zu einem Prozess, und am Ende des Prozesses gibt es einen Freispruch oder eine Strafe. Dagegen kann man Einspruch erheben.
In meinem Fall ist der Ablauf umgekehrt: Eine Sanktion oder Strafe wird verhängt, noch bevor es überhaupt zu einem Prozess gekommen ist. Das Ziel eines Prozesses besteht doch gerade darin, festzustellen, ob die Anklage begründet ist oder nicht. In meinem Fall wird eine Person verurteilt, bevor Recht gesprochen wurde. Das zeigt deutlich, dass der Vertreter der Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit ist.
In einem Rechtsstaat bestimmt das Recht die Entscheidung. Nicht die Entscheidung bestimmt das Recht. Es ist ironisch festzustellen, dass diejenigen, die gegen Russland kämpfen wollen, dieselben Methoden anwenden wie die Sowjetunion, wo das Urteil vor dem Prozess feststand. Ich empfehle, den Film «Das Geständnis» von Costa Gavras anzusehen, denn genau das geschieht heute in der Europäischen Union!
Die Lehre aus den Nürnberger Prozessen von 1946 lautet, dass das Recht Vorrang vor politischen Entscheidungen haben muss. Das ist das Fundament unserer Nachkriegsgesellschaften.
Bei der Pressekonferenz der deutschen Regierung hört man dieselben Ausreden wie 1946: «Das sind nicht wir.» «Das ist die EU.» «Das sind nicht unsere Regeln.» Und so weiter. Nichts hat sich geändert. Die Schrecken von vor 80 Jahren hätten uns lehren müssen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Das Recht muss die politischen Entscheidungen bestimmen. Das ist der Grund, warum man in Österreich und in Deutschland so sensibel reagiert.
Die Menschen erkennen, dass wir heute näher an den 1930er Jahren sind als noch vor 40 Jahren. Was man derzeit in diesem Zusammenhang insbesondere in Deutschland beobachtet, ist eine Art Revanchismus gegenüber Russland. Das lässt sich auch innerhalb der EU feststellen. Mein Onkel hat den gerechten Kampf gegen die deutsche Besatzung geführt. Ohne ins Detail zu gehen, weiss ich, dass er dies gnadenlos getan hat.
Doch nach dem Krieg verstand er, dass wir uns in einer neuen Welt befanden, in der andere Verhaltensweisen erforderlich waren. Ich habe gesehen, wie er einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen und später eine Freundschaft ohne Hintergedanken mit Deutschen aufgebaut hat. Sind die Regierung Merz und ihre Handlanger in der Lage, denselben intellektuellen Weg zu gehen? Ich bin mir da nicht sicher, und offenbar teilt heute ein grosser Teil der deutschen Bevölkerung meine Meinung.
Sie haben erwähnt, dass Sie Jahrzehnte dem Schweizer Staat gedient haben. Hat die offizielle Schweiz inzwischen etwas unternommen, Ihnen zu helfen, aus der unsäglichen Lage herauszukommen? Hat sich der Schweizer Staat für seinen Staatsbürger und verdienten Staatsdiener gebührend eingesetzt?
Nein, die Schweiz hat nichts unternommen. Genauer gesagt hat sie am 9. Januar eine Protestnote verfasst, wie ich oben bereits erwähnt habe, aber das war eher eine Reaktion auf die Presseberichte. Übrigens hat mir die für den Fall zuständige Botschafterin in Bern gesagt, dass das EDA keine Reaktion der EU erwarte und dass das EDA nichts weiter unternehmen werde.
Heute muss man sich klar machen, dass das, was mir widerfährt, jedem Schweizer passieren könnte, jederzeit und überall. Die Sperrung von Bankdienstleistungen steht nicht mehr nur im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten, sondern dient auch der Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Unsere Regierungen treffen falsche Entscheidungen und bestrafen dann ohne Gerichtsverfahren diejenigen, die sie kritisieren.
Das ist nicht mehr die Schweiz, die ich in meiner Jugend kennengelernt habe. Und eine Annäherung an die EU bedeutet ganz sicher, sich noch weiter von dieser Schweiz zu entfernen.
Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser, Brüssel
- «Sie waren leider am vergangenen Freitag nicht da, da hatten wir das Thema, was passiert, wenn man Desinformation verbreitet, relativ ausführlich diskutiert. Da ging es um einen Attribuierungsfall. Ich will das jetzt gar nicht noch einmal aufmachen, aber da ist auch klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun, sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt. Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.»
Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=143868 ↩︎ - www.tagesspiegel.de/berlin/from-the-river-to-the-sea-soll-ein-fall-fur-karlsruhe-werden-berliner-gericht-stuft-umstrittene-parole-als-terror-kennzeichen-ein-15061521.html ↩︎
- «All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen.»
Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=143868 ↩︎