Als neutrales Land hat die Schweiz die Pflicht, darauf zu pochen, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht von allen Ländern eingehalten wird
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Am 15. Mai berichtete der Deutschlandfunk über den Flaggenmarsch von Zehntausenden von Israelis durch Jerusalem, mit dem jedes Jahr die israelische Eroberung von Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 gefeiert wird. Gemäss Deutschlandfunk waren aus dem «Demonstrationszug der zumeist nationalistischen und jüdisch-fundamentalistischen Teilnehmer» immer wieder Parolen zu hören wie «Tod den Arabern», «mögen eure Dörfer brennen» oder «Mohammed ist tot», mit dem der islamische Prophet Mohammed gemeint ist. Der Zug führte auch durch den Teil der Altstadt, in dem die palästinensische Bevölkerung lebt.
Auch Polizeiminister Ben-Gvir, berüchtigt durch seine menschenverachtende Haltung gegenüber den Palästinensern, nahm teil. Auf dem Al-Haram al-Sharif, einem der heiligsten Orte des Islams, von den Israelis als Tempelberg bezeichnet, schwenkte Ben-Gvir die israelische Flagge, was von der palästinensischen Bevölkerung als gezielte Provokation gesehen wird. Im Jahr 2000 hatte dieselbe demütigende Provokation des damaligen israelischen Oppositionsführers, Ariel Sharon, das Fass zum Überlaufen gebracht und die 2. Intifada ausgelöst.
Aus dem Westjordanland werden täglich massive kriminelle Übergriffe religiöser israelischer Siedler auf die palästinensische Bevölkerung gemeldet sowie Vertreibungen, die von den ebenfalls anwesenden israelischen Soldaten toleriert oder teilweise auch aktiv unterstützt werden.
18. Mai hatte die israelische Armee damit begonnen, die 50 Boote der Gaza-Flottilla mit 430 Passagieren, die mit Hilfsgütern Richtung Gaza-Streifen unterwegs waren, in internationalen Gewässern – völkerrechtswidrig – zu kapern. Auf X schreibt die israelische Zeitung Haaretz: «Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie festgenommene Teilnehmer der abgefangenen Flottille auf dem Weg nach Gaza im israelischen Hafen von Aschdod gefesselt und weggeschleppt werden, und schrieb dazu:
‹So heissen wir die Terrorunterstützer willkommen. Willkommen in Israel.› Während die entführten Reisenden der Gaza-Flottilla auf dem Boden knieen mussten, wurde die israelische Nationalhymne gespielt.»
Bei seiner Rückkehr nach Rom berichtete der italienische Journalist Alessandro Mantovani, der mit der Gaza-Flottilla unterwegs war: «Sie kamen an Bord und brachten uns auf ihr Boot. [ … ] Dort haben sie uns zu Boden geworfen, uns die Augen verbunden und die Hände gefesselt. [ … ] Als sie uns dann auf das Gefängnisschiff brachten, gab es von Anfang an nur Schläge. Als ich schliesslich aus dem Eingangskontainer kam, traf ich dort auf die anderen, die noch weitaus schlimmer verprügelt worden waren als ich. Es gab Leute, die sich kaum noch auf den Beinen halten konnten. Wenn sie auf die Toilette mussten – es gab dort mobile Toiletten – musste man sie zu zweit stützen und begleiten. [ … ] Einigen haben sie sogar die Arme oder die Rippen gebrochen. Das ist die Realität.»1
Gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen reagierte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf X in aller Schärfe: «Die Bilder des israelischen Ministers Ben-Gvir sind inakzeptabel. Es ist unzulässig, dass diese Demonstranten, darunter viele italienische Staatsbürger, einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, die die Würde der Person verletzt. Die italienische Regierung unternimmt auf höchster institutioneller Ebene unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die sofortige Freilassung der beteiligten italienischen Staatsbürger zu erreichen.
Italien verlangt zudem Entschuldigungen für die Behandlung, die diesen Demonstranten zuteil wurde, und für die totale Missachtung, die gegenüber den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung gezeigt wurde. Aus diesen Gründen werden das italienische Aussenministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich einbestellen, um formelle Erklärungen zu den Vorgängen zu verlangen.»
Ähnlich äusserte sich auch der französische Aussenminister. Auch Spanien und Irland haben scharf gegen das völkerrechtswidrige israelische Vorgehen protestiert. Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, schrieb auf X: «Staatsminister Ben-Gvir verhält sich wie ein echter Nazi. So hat er unsere Mitbürgerinnen behandelt, nur weil sie den Völkermord in Gaza stoppen wollten.»
Nachdem ich die Stellungnahme von Petro gelesen hatte, suchte ich auf der Webseite der Schweizer Regierung nach Pressemitteilungen zu den völkerrechtswidrigen Vorfällen im Nahen Osten und wurde nicht fündig. Daher wandte ich mich am 20. Mai mit einer E - Mail an das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) mit der Frage, ob es zu den erwähnten Vorfällen Pressemitteilungen des EDA gebe, gewandt.
Leider habe ich bis zum 26. Mai keine Antwort erhalten. Offensichtlich fehlt zu diesen ungeheuerlichen Vorfällen bis jetzt eine Stellungnahme des EDA. So geht das nicht. Als neutrales Land hat die Schweiz die Pflicht, darauf zu pochen, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht von allen Ländern eingehalten wird. ■