Interview mit Nationalrat Franz Grüter
Zeitgeschehen im Fokus Es gab in den letzten Tagen und Wochen einige Turbulenzen betreffend das EU-Vertragspaket und die Frage nach dem Ständemehr. Was hat sich zugetragen?
Nationalrat Franz Grüter Im Ständerat wurde eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission (SPK - S) lanciert. Darin wird festgehalten, dass der EU-Vertrag referendumsrelevante Elemente beinhaltet, die ein obligatorisches Referendum verlangen. Das betrifft die Landwirtschaft, den Personenverkehr und vor allem die Zuwanderungsfrage. Dabei wird der Artikel 121a der Bundesverfassung, den das Schweizer Volk im Jahr 2014 angenommen hatte, verletzt.
In dem Artikel steht, dass der Bundesrat keine neuen Verträge abschliessen darf, die einen Einfluss auf die Zuwanderung hätten. Verschiedene ausgewiesene Experten, unter anderen der emeritierte Rechtsprofessor, Paul Richli, sind sich einig darin, dass der Vertrag verfassungsrelevante Elemente beinhaltet. Damit sei ganz klar ein obligatorisches Referendum anzuwenden, das Volks- und Ständemehr verlangt.
Wie reagierte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK - N) auf das Vorgehen der ständerätlichen Kommission?
Da es sich um eine parlamentarische Initiative der SPK - S handelt, hat die Initiative in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK - N) behandelt werden müssen. Sie hat der Initiative ebenfalls zugestimmt und selbst noch eine gleichlautende Initiative eingereicht. Damit sind sich die beiden Staatspolitischen Kommissionen einig.
War damit der reguläre Vorgang abgeschlossen, und das definierte Verfahren zwischen den beiden Räten hätte beginnen können?
Ja, könnte man meinen, aber es kam zunächst anders. Nachdem die Kommission des Nationalrats der Initiative der SPK - S zugestimmt hatte, meldete sich das Büro des Nationalrats und kritisierte das Vorgehen. Es behauptete, dass nicht die SPK - N dafür zuständig sei, sondern die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK - N). Sie müsse das Thema behandeln.
Die APK - N ist eine Kommission der EU-Turbos. Ausser den Mitgliedern meiner Partei wären die meisten übrigen Mitglieder lieber «gestern als heute» in der EU. Obwohl die SPK des Nationalrats bereits die parlamentarische Initiative behandelt und eine zusätzliche verabschiedet hatte, berief die Präsidentin der APK - N, Sibel Arslan, eine ausserordentliche Sitzung der APK - N ein.
Sie behandelte ebenfalls die parlamentarische Initiative der SPK - S und lehnte sie erwartungsgemäss ab. Der SPK - N wurde in einem Brief vom Büro des Nationalrats mitgeteilt, dass es entschieden habe, die APK - N sei für dieses Geschäft zuständig. Das ist fast ein Staatsstreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben.
Wie vollzog sich der weitere Ablauf. Kann die APK - N eine eigene Initiative auf den Weg bringen?
Ja, das könnte sie. Aber sie hat es nicht gemacht. Ganz deutlich wird, dass das Büro auf Biegen und Brechen das Geschäft noch in dieser Session durchdrücken will. Heute, am Donnerstag, den 11. Juni, hätte der Ständerat darüber befinden sollen, ob die Parlamentarische Initiative der SPK - S angenommen oder abgelehnt werden soll.
Würde sie abgelehnt, ist das Ganze vom Tisch. Würde sie angenommen, hätte der Nationalrat bereits nächste Woche darüber befinden müssen. Normalerweise kommt ein Geschäft erst in der nächsten Session in den Nationalrat. Das Büro des Nationalrats hat aber bereits das Programm geändert, so dass das gleiche Geschäft nächste Woche im Nationalrat hätte behandelt werden müssen.
So wie man es aus der Berichterstattung herauslesen konnte, gab es keine Abstimmung über die Parlamentarische Initiative. Was ist geschehen?
Am Donnerstag hat nun der Ständerat den Entscheid über das Ständemehr bei den EU-Anbindungsverträgen überraschend vertagt. Vorerst wurde in der kleinen Kammer lediglich die Diskussion darüber abgeschlossen, welche Parlamentskommissionen in dieser Frage federführend sein sollen.
Im Zentrum standen Verfahrensfragen. Eine materielle Diskussion über das doppelte Mehr für die EU-Verträge fand nicht statt. Nach einer anderthalbstündigen, teilweise emotional geführten Debatte beschloss der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen, die inhaltliche Diskussion über das einfache oder doppelte Mehr bei den sogenannten Bilateralen III vorerst in der SPK - S weiterzuführen.
Ein entsprechender Ordnungsantrag von Daniel Fässler wurde angenommen. Damit wird dieses demokratiepolitisch zentrale Thema wie eine heisse Kartoffel hin und her geschoben. Es ist schon bemerkenswert, dass der Ständerat hier nicht den Mut aufbringt, sich klar zur Demokratie zu bekennen.
Wie bewerten Sie diese Verschiebung?
Es gibt etwas Zeit, sich intensiver mit den Verträgen zu befassen, und bringt vielleicht den einen oder anderen Kollegen dazu, seine Meinung zu ändern und sich für das Ständemehr einzusetzen. Das wäre natürlich wünschenswert.
Welche Möglichkeiten bestehen jetzt, das EU-Vertragspaket doch noch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen?
Wenn die parlamentarische Initiative der SPK - S in beiden Kammern angenommen würde, müsste über das EU-Vertragspaket ein obligatorisches Referendum durchgeführt werden. Damit könnte das Vertragspaket verworfen werden, wenn Volk und Stände es in einer allfälligen Abstimmung ablehnten. Wenn diese Initiative von den Räten abgelehnt würde, käme sie natürlich auch nicht vors Volk.
Aber es gibt noch immer eine Möglichkeit, wenn der eigentliche Vertrag ins Parlament kommt. Das wird im September sein. Er wird im Moment in den Kommissionen des Ständerats behandelt. Bereits Ende der Herbstsession soll dann die Debatte abgeschlossen sein. Hier besteht nochmals die Möglichkeit, dass das Parlament sui generis ein Ständemehr verlangen kann. Damit wäre immer noch ein kleines Fenster offen für ein Ständemehr. Mit der Initiative der SPK - S würden die Weichen gestellt.
Was können wir vom Parlament erwarten?
Was sich in unserem Parlament vollzieht, sucht seinesgleichen. Es ist mir nicht bekannt, dass in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats ein so umfassendes Vertragswerk mit 2229 Seiten dem Parlament zur Beurteilung übergeben und in so kurzer Zeit durchgepeitscht wurde. Dazu kommt noch die Botschaft des Bundesrats, die auch über 1000 Seiten umfasst, die er am 13. März formell dem Parlament übergeben hat. Wenn man das seriös behandeln will, nimmt das mindestens ein Jahr oder sogar noch mehr in Anspruch.
Der Ständerat drückt das Vertragswerk in zwei Sessionen durch, und der Nationalrat wird in dieser Geschwindigkeit folgen. Das heisst, das Parlament kann keine der Materie angemessene Arbeit machen, wofür es vom Volk gewählt wurde. Es kann keine materielle, substantielle Prüfung stattfinden. Alle zusätzlichen Anträge aus dem Parlament werden aller Voraussicht nach abgelehnt, und es wird ungeprüft Ja gesagt werden. Kein Mensch würde in seinem Privatleben einen Vertrag unterschreiben, ohne ihn genau zu prüfen. Vom Parlament wird das verlangt.
Cassis hat direkt gesagt, dass es eine taktische Überlegung sei, die Verträge nur dem Volksmehr, also dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Wird nur noch taktiert?
Man will mit allem Mitteln das Ständemehr aus der Welt schaffen. Das Ganze findet in Dunkelkammern statt, in den Kommissionssitzungen, die dem Kommissionsgeheimnis unterliegen. Der Bürger weiss nicht, was dort verhandelt wird. Man will die Verträge ohne eine einzige Änderung durch beide Parlamentskammern jagen, das Ständemehr verhindern und das Volk so schnell wie möglich entscheiden lassen. Demokratische Grundrechte, die den Staat ausmachen, schaltet man aus.
Der Bundesstaat wäre nicht zustande gekommen, wenn man den kleinen Kantonen mit dem obligatorischen Referendum nicht die Bedenken genommen hätte, dass sie von den grossen überrollt werden können. Alles wird ausgehebelt. Es ist unglaublich, was hier geschieht.
Wenn die Verträge angenommen sind, setzt sich die Missachtung unseres demokratischen Systems fort?
Wir können vieles nicht mehr entscheiden. Dort, wo die Geschäfte über das Parlament gehen, kann man zwar noch das Referendum ergreifen und Volksabstimmungen durchführen.
Wenn das Schweizer Volk etwas entscheidet, was der EU nicht passt, gibt es Ausgleichsmassnahmen – ein schönes Wort für Strafen. Etwa 70 bis 80 Prozent der Entscheidungen aus Brüssel werden nicht über das Parlament laufen, sondern mittels Integrationsmethode automatisch übernommen. Damit wird ebenfalls die Verfassung verletzt, denn sie verlangt, dass nur die beiden Räte Gesetze verabschieden dürfen. Im Parlament wird es sehr, sehr schwer, das «Unheil» abzuwenden. Hier braucht es das Volk, das sagen muss, was es will. Die Hoffnung liegt auf der Volksabstimmung.
Wie sehen Sie die Chancen?
Wenn es nur zu einer Volksabstimmung mit einfachem Mehr kommt, ist es viel schwieriger, die Abstimmung zu gewinnen.
Es gibt noch eine Volksinitiative, die Kompassinitiative. Sie verlangt für die EU-Verträge das Volks- und das Ständemehr. Im März hat der FDP-Ständerat Martin Schmid einen Vorstoss lanciert mit dem Ziel, über die Kompassinitiative vor den EU-Verträgen abstimmen zu lassen, damit die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dieser Antrag ist mit 22 zu 23 Stimmen abgelehnt worden. Nicht einmal der Ständerat, der die Kantone vertritt, will das Volk vorgängig entscheiden lassen. Wenn ein Ständerat nicht dafür ist, dass die Stimme des Kantons ebenfalls zählt, dann hat er seine Aufgabe nicht verstanden.
Noch ist jedoch nichts verloren, aber es braucht den Einsatz aller, die verhindern wollen, dass wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit verlieren. Unser Staatswesen ist einmalig und mit der zentralistischen EU nicht zu vergleichen. Wir würden in allen Bereichen verlieren und unser Land den miserablen Bedingungen anpassen. Es ist schon völlig unverständlich, warum Parlamentskollegen diesen Punkt nicht sehen oder sehen wollen, oder – was noch schlimmer ist, – sie sehen ihn, aber wollen sich dem Gegenwind nicht aussetzen. Doch je intensiver die Auseinandersetzung geführt wird, um so grösser ist die Chance, dass immer mehr Menschen erkennen, worauf das Vertragspaket hinausläuft.
Herr Nationalrat Grüter, ich danke für das Interview.
Interview Thomas Kaiser