Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Staaten des globalen Südens
von General a. D. Harald Kujat*
Das internationale System befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Aufstieg Chinas zur Weltmacht, die Rückkehr klassischer Machtpolitik sowie regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen verändern die internationalen Kräfteverhältnisse nachhaltig.
Diese dynamische Entwicklung kennzeichnet eine Neuformierung jenseits westlicher Institutionen. Das internationale System, das die USA nach 1945 aufgebaut haben, einschliesslich des Dollars als Weltleitwährung, steht unter Druck.
Der Ukraine- und der Iran-Krieg haben eine neue Dynamik bei der Entstehung der neuen Weltordnung ausgelöst, die durch die Rivalität der grossen Mächte China, den Vereinigten Staaten und Russland geprägt ist: von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der sich die Einflusssphären radikal verschieben. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen verlieren an Durchsetzungskraft, während militärische Stärke, Wirtschaftskraft und strategische Allianzen wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Führungsrolle gegenüber China behaupten
Die strategische Ausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik wird zunehmend durch die Wahrnehmung Chinas als langfristiger geopolitischer Rivale bestimmt. Für die Vereinigten Staaten besteht die zentrale Herausforderung darin, ihre globale Führungsrolle gegenüber China zu behaupten. Vor diesem Hintergrund verfolgte die amerikanische Regierung in den vergangenen Jahren das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass Ressourcen stärker auf die langfristige Konkurrenz mit China konzentriert werden können.
Zudem suchte die Biden-Regierung den engen Schulterschluss mit Europa, um die Nato in ein pazifisches Netzwerk mit den dortigen Partnerstaaten einzubinden.
Der Ukraine-Krieg macht jedoch deutlich, dass geopolitische Strategien unbeabsichtigte Nebenwirkungen entfalten können. Statt ausschliesslich Russland zu isolieren, beschleunigte der Konflikt gleichzeitig die Herausbildung alternativer geopolitischer Strukturen und verstärkte die Zusammenarbeit zwischen Russland, China und zahlreichen Staaten des globalen Südens. Dadurch entsteht kein klassisches bipolares System, sondern eine komplexere Struktur mit verschiedenen Machtzentren, flexiblen Partnerschaften und regional unterschiedlichen Interessenlagen. Diese Entwicklung erschwert internationale Konfliktlösungen erheblich, da geopolitische Rivalitäten zunehmend verschiedene Regionen gleichzeitig erfassen.
Nato-Erweiterung – aus russischer Sicht zentraler Konfliktpunkt
Nach dem Ende des Kalten Kriegs waren die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zunächst durch Kooperation sowie eine enge politische Abstimmung und konstruktive militärische Zusammenarbeit mit der Nato geprägt. Dennoch blieb die Nato-Erweiterung aus russischer Sicht ein zentraler Konfliktpunkt.
Russland betrachtete insbesondere die Integration ehemaliger osteuropäischer Verbündeter in die Nato als Veränderung des strategischen Gleichgewichts zu seinen Ungunsten. Das von Russland verfolgte Ziel war eine Pufferzone, ein «Cordon sanitaire» zwischen der Nato und Russland, um dort entstehende Krisen und Konflikte unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen beider Seiten gemeinsam zu lösen und eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Mit der Nato-Russland-Grundakte wurde dafür ein Mechanismus geschaffen, der allerdings suspendiert wurde, als er gebraucht wurde.
Während Russland primär sicherheitspolitisch und regional orientiert agiert, stellt China die umfassendere systemische Herausforderung für die bestehende internationale Ordnung dar. China fördert eine «tiefgreifende Transformation» der internationalen Beziehungen mit dem Ziel einer «stärker geeinten internationalen Gemeinschaft». Chinas Strategie verbindet wirtschaftliche Expansion, technologischen Einflussaufbau, institutionelle Gestaltungsmacht und selektive Kooperation. Dies zeigt sich unter anderem durch chinesische Vermittlungsbemühungen im Mittleren Osten sowie durch Vorschläge zur politischen Lösung des Ukraine-Kriegs.
Chinas multipolare Ordnungsvorstellung unterscheidet sich von klassischen Blocksystemen. Statt einer festen bipolaren Konfrontation entstehen flexible Koalitionen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und regionale Machtzentren. Insbesondere für die Staaten des sogenannten globalen Südens eröffnet diese Entwicklung neue Handlungsspielräume. Sie sehen in einer auch als polyzentrisch bezeichneten neuen Weltordnung Chancen, sich aus alten Abhängigkeiten zu lösen, und neue Entwicklungsperspektiven entstehen.
BRICS-Staaten repräsentieren 48 Prozent der Weltbevölkerung
Institutionen wie BRICS oder die Shanghai Cooperation Organisation gewinnen zunehmend an Bedeutung. Obwohl die BRICS-Staaten keine politisch homogene Gruppe bilden, sind sie doch mit China als Schlüsselmacht ein zentraler Pfeiler und Katalysator der entstehenden multipolaren Weltordnung. Die Mitgliedstaaten repräsentieren 48 Prozent der Weltbevölkerung und ihr Anteil am Welt-Bruttoinlandprodukt beträgt nach Kaufkraftparität 40 Prozent, beides mit zunehmender Tendenz. Die Erweiterung der BRICS-Staaten verdeutlicht, dass viele Länder ihre Abhängigkeit von westlich dominierten Institutionen reduzieren möchten.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zunächst widersprüchlich. Einerseits führte Trump Putin durch bilaterale Gespräche sowie insbesondere durch das Treffen in Anchorage am 15. August 2025 wieder auf die internationale Bühne zurück. Andererseits verfolgt seine Politik klar erkennbare machtpolitische Interessen.
Besonders sichtbar wird dies in der zunehmenden Orientierung an geopolitischen Einflussräumen und Hemisphären. Die stärkere Konzentration auf Südamerika, der Griff nach Grönland sowie die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen durch Zölle und Sanktionen verdeutlichen, dass der amerikanische Präsident zunehmend in regionalen Machtzonen denkt und in der Rivalität mit China die Oberhand behalten will.
Veränderte Prioritätensetzung
Zeitweise entstand die Annahme, die Vereinigten Staaten könnten im Sinne einer neuen Machtbalance auch Einflussräume konkurrierender Grossmächte wie Russland und China akzeptieren. Die Entwicklung im Mittleren Osten deutet jedoch darauf hin, dass dies nur begrenzt zutrifft. Europa spielt jedenfalls in dieser strategischen Perspektive eine geringere Rolle als in früheren Jahrzehnten. Dies bedeutet nicht zwangsläufig einen vollständigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus Europa und der Nato, wohl aber eine veränderte Prioritätensetzung.
Diese Entwicklungen stellen Europa jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Der Ukraine-Krieg, Konflikte im Nahen Osten sowie die strategische Neuorientierung der Vereinigten Staaten verdeutlichen die Grenzen europäischer Interessenspolitik, weltpolitischer Einflussmöglichkeiten und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit.
Europa muss deshalb den Willen und die Kraft zur Selbstbehauptung aufbringen, eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung durchsetzen, in der die Ukraine und Russland einen Platz haben, und eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption entwickeln, die alle wesentlichen Aspekte in synergetischer Weise vereint.
Denn die Europäische Union ist nicht zuletzt durch den Ukraine-Krieg geschwächt und in der Machtarithmetik der grossen Mächte zurückgefallen. Noch dazu, weil Europas strukturelle Probleme der sicherheits- und energiepolitischen sowie technologischen Abhängigkeit den weltpolitischen Einfluss zusätzlich mindern.
Und die Sanktionen gegen Russland haben unsere Verwundbarkeit offengelegt, interne Divergenzen verstärkt und zentrifugale Kräfte befeuert. Diese Entwicklungen haben bereits heute gravierende geopolitische und wirtschaftliche Folgen, die Sicherheit und Wohlstand kommender Generationen nachhaltig beeinträchtigen werden. Der Ukraine-Krieg beschleunigt nicht nur regionale Sicherheitsdynamiken, sondern wirkt zugleich als Katalysator neuer geopolitischer Allianzen.
Nato und Europäische Union haben ihre Zusammenarbeit vertieft und ihre Kräfte bei der Unterstützung der Ukraine gebündelt, ohne einen eigenen Beitrag zur friedlichen Lösung des Kriegs zu leisten.
Der Iran-Krieg ist Teil globaler Systemkonkurrenz und verdeutlicht in besonderer Weise, dass regionale Kriege zunehmend Bestandteil grösserer geopolitischer Konkurrenzverhältnisse werden. Der Iran ist nicht lediglich ein regionaler Akteur, sondern besitzt erhebliche Bedeutung innerhalb der strategischen Beziehungen zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten. Obwohl Russland durch den Ukraine-Krieg geopolitischen Einfluss im südlichen Kaukasus und Mittleren Osten eingebüsst hat, bleibt Iran ein wichtiger politischer Partner Moskaus.
Die gegenseitige Unterstützung Russlands und des Iran verstärkte sich insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Der Iran unterstützte Russland militärisch, insbesondere durch die Bereitstellung von Drohnentechnologie, während Russland politische Unterstützung für Teheran leistet.
China verfolgt gegenüber dem Iran wiederum primär wirtschaftliche und strategische Interessen. Peking ist daran interessiert, eine Destabilisierung der Region zu vermeiden, da der Iran sowohl ein wichtiger Handelspartner als auch ein bedeutender Energielieferant ist.
Gleichzeitig zeigt der Konflikt die Grenzen russisch-chinesischer Kooperation. Weder Russland noch China sind bereit, den Iran offen militärisch zu unterstützen. Stattdessen konzentrieren sich beide darauf, wirtschaftliche und politische Stabilität zu sichern sowie eine Ausweitung regionaler Konflikte zu verhindern.
Damit wird deutlich, dass moderne geopolitische Konkurrenz häufig nicht mehr ausschliesslich militärisch ausgetragen wird. Wirtschaftliche Stabilisierung, politische Unterstützung und technologische Kooperation gewinnen zunehmend an Bedeutung.
Das Vertrauen verloren
Der Iran-Krieg könnte eine dramatische und höchst gefährliche Entwicklung auslösen. Zwei Nuklearmächte haben ein Land angegriffen, weil dieser Staat nicht über Nuklearwaffen verfügt – und sie haben es nur deshalb getan, weil sie dies wussten. Sie haben damit nicht nur den Iran, sondern auch andere Staaten überzeugt, dass man sich nur durch eine nukleare Bewaffnung vor einem Angriff schützen kann.
Der Iran könnte deshalb genau das tun, was verhindert werden sollte. Denn, wie immer dieser Krieg endet, der Iran hat durch den Angriff der Vereinigten Staaten und Israels während der laufenden Verhandlungen und entscheidenden Zugeständnissen das Vertrauen in Verhandlungen und Abkommen mit den Vereinigten Staaten verloren und wird sich in Zukunft wie in diesem Krieg nur auf seine Stärke verlassen.
Die Rückkehr der Machtpolitik und die Zunahme regionaler Konflikte erfordern, die Vereinten Nationen zu stärken und das Völkerrecht zu schützen. Das auf der Charta der Vereinten Nationen beruhende Völkerrecht ist die Grundlage und bildet den rechtlichen Rahmen für die internationalen Beziehungen der Staaten, zu dessen Einhaltung sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
Durch das Gewaltverbot der Uno-Charta soll die Anwendung militärischer Macht begrenzt und Konflikte friedlich gelöst werden. Es setzt Mindeststandards für die Menschlichkeit, etwa durch die universellen Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten. Und es schützt die Souveränität der Nationalstaaten vor Einmischung.
Bereits 1950 hat die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen Rechtsgrundsätze formuliert, die festlegen, was als Kriegsverbrechen gilt. Danach ist jede Person, die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, dafür persönlich strafrechtlich verantwortlich. Dass jemand als Staatschef gehandelt hat, entbindet ihn nicht von der strafrechtlichen Verantwortung.
Die drei Hauptkategorien von Straftaten, die unter internationalem Recht verfolgt werden, sind die Planung oder Führung eines Angriffskrieges, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Prinzipien markieren die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts und bilden das rechtliche Fundament für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Mehr als einhundert Völkerrechtler haben den Angriff Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran als Verstoss gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta verurteilt. Gewalt gegen einen anderen Staat ist nur in Notwehr gegen einen tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff oder mit Genehmigung des Uno-Sicherheitsrats zulässig.
Die Völkerrechtler erinnern alle Staaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, an der Beendigung schwerwiegender Verstösse gegen zwingende Normen des Völkerrechts (jus cogens), einschliesslich des Verbots der Aggression und der Grundregeln des humanitären Völkerrechts, mit rechtmässigen Mitteln mitzuwirken.
Neuordnung internationaler Machtverhältnisse
Emmanuel Kant sagte: Der Frieden ist das Meisterwerk der Vernunft. Für Kant war Frieden nicht bloss die Abwesenheit von Krieg, sondern ein auf drei Ebenen rechtlich abgesicherter Zustand: durch das Staatsrecht, wie in unserem Fall durch die Verfassung, durch das Völkerrecht, also durch die Charta der Vereinten Nationen und das Humanitäre Völkerrecht, oder wie Kant es nannte, das Weltbürgerrecht, also die Allgemeinen Menschenrechte.
Der gegenwärtige geopolitische Wandel stellt weniger eine vorübergehende Krise als vielmehr eine grundlegende Neuordnung internationaler Machtverhältnisse dar.
Ukraine- und Iran-Krieg fungieren dabei als Beschleuniger bereits bestehender Entwicklungen: des Aufstiegs Chinas, der Fragmentierung internationaler Institutionen, der Herausbildung konkurrierender geopolitischer Räume und der Suche Europas nach strategischer Eigenständigkeit. Gleichzeitig zeigen diese Konflikte, dass regionale Auseinandersetzungen zunehmend Teil globaler Systemkonkurrenz werden. Die zentrale Frage der kommenden Jahrzehnte lautet daher nicht, ob eine multipolare Weltordnung entsteht, sondern welche Akteure welche Regeln definieren, ob diese im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sind, und welche Rolle Europa innerhalb dieser neuen Ordnung einnehmen wird. ■
- General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs.