Pressekonferenz des «Comité pour la Genève Internationale & sa Neutralité» (CoGIN)
von Dr. med. Samuel Sommaruga
Am 14. Juli fand in Genf die Pressekonferenz des neu gegründeten «Comité pour la Genève Internationale & sa Neutralité» (CoGIN) statt. Der Präsident, Dr. med. Samuel Sommaruga, erläutert in seiner Rede, weshalb die konsequente Neutralität unabdingbar für das internationale Genf und die Schweiz als Ganzes ist.
Wir kommen in einer ernsten Zeit zusammen. Der Krieg ist auf europäischen Boden zurückgekehrt, der Nahe und der Mittlere Osten werden von dramatischen Konflikten heimgesucht, die internationalen Spannungen nehmen zu und die Diplomatie scheint allzu oft machtlos gegenüber der Logik der Konfrontation zu sein.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für unser Land eine einfache Frage: Welche Rolle soll die Schweiz in der Welt spielen? Soll sie sich der Logik der Blöcke, der Sanktionen und der Machtverhältnisse anschliessen, oder soll sie das bewahren, was ihre historische Einzigartigkeit ausmacht: ihre Fähigkeit, mit allen zu sprechen, alle Lager einzubeziehen und für Dialog, Vermittlung und Frieden offen zu bleiben?
Um diese Berufung zu verteidigen, wurde im Jahr 2026 das «Komitee für das internationale Genf und die Neutralität», das CoGIN, gegründet. Wir sind ein Komitee aus Genfer Bürgern aller politischen Richtungen und aus unterschiedlichen sozialen und beruflichen Milieus. Wir haben uns nicht versammelt, um eine Partei zu vertreten, sondern um eine Idee zu schützen, die über unsere jeweiligen Zugehörigkeiten hinausgeht: die Schweizer Neutralität und die internationale Bestimmung Genfs.
Dieses Engagement ist auch persönlicher Natur.
Als Arzt weiss ich, dass man nicht nur diejenigen behandelt, mit denen man einer Meinung ist: Man behandelt, weil man eine gemeinsame Menschlichkeit jenseits aller Lager anerkennt. Als Unternehmer weiss ich, dass Vertrauen langsam aufgebaut wird – durch Konsequenz, Zuverlässigkeit und das Einhalten von Versprechen. Als Genfer weiss ich zu schätzen, was das internationale Genf bedeutet: ein Ort, an dem man noch miteinander reden kann, wenn die Welt auseinanderbricht.
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Sie bedeutet weder Feigheit noch Schweigen angesichts des Leidens. Sie ist eine strategische Disziplin. Sie bedeutet, dass die Schweiz sich weigert, zum Instrument einer Macht gegen eine andere zu werden. Sie ermöglicht es, das Recht zu verteidigen, an humanitäre Grundsätze zu erinnern und zivile Opfer zu unterstützen, ohne unser Land zu einem Akteur zu machen, der sich in einer internationalen Konfrontation auf eine Seite schlägt.
Die Neutralität schützt unsere Sicherheit, denn sie verringert das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, die uns nichts angehen. Sie ist zudem die Voraussetzung für Diplomatie: Um als Vermittler auftreten zu können, muss man von allen Parteien als neutral anerkannt sein. Schliesslich ist sie eine demokratische Garantie, denn sie verhindert, dass die grundlegende aussenpolitische Ausrichtung unter dem Druck oder den Emotionen der aktuellen Lage geändert wird.
Ein bisschen neutral ist nicht mehr neutral. Wenn die Schweiz nur dann neutral ist, wenn es ihr passt, wenn sie von Vermittlung spricht, während sie gleichzeitig als parteiisch wahrgenommen wird, verliert sie nach und nach ihre Fähigkeit, als vertrauenswürdige dritte Partei akzeptiert zu werden. Und Genf wird den Preis dafür bezahlen.
Das internationale Genf ist kein Schaufenster, sondern eine Verantwortung. Mit dem IKRK, den Genfer Konventionen, den internationalen Organisationen, den diplomatischen Vertretungen, den NGOs und den humanitären Akteuren verkörpert Genf eine weltweit einzigartige Funktion. Die Schweizer Neutralität zu schützen, bedeutet, Genf zu schützen. Genf zu schützen bedeutet, einen Raum des Dialogs zu bewahren, den die Welt immer dringender brauchen wird.
Unser Ansatz ist weder nostalgisch noch isolationistisch, noch gleichgültig gegenüber dem Leid in der Welt. Er zielt vielmehr darauf ab, die Handlungsfreiheit, die diplomatische Glaubwürdigkeit und die Friedensfähigkeit der Schweiz zu bewahren. Im Konzert der Nationen spielt jeder seine Rolle. Die Rolle der Schweiz muss weiterhin die des Dialogs, der Vermittlung und des Friedens sein.
Deshalb ruft das CoGIN dazu auf, eine klare, solide und glaubwürdige Neutralität zu unterstützen: Ja zum internationalen Genf, ja zu einer Schweiz, die mit allen spricht, ja zu einer wirklich neutralen Schweiz. Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September. ■
(Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus)