Parteiübergreifendes JA von Unternehmern zur integralen Neutralität
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative vom 27. September hat sich kürzlich das Abstimmungskomitee «Ja zu einer integralen Neutralität» gebildet, initiiert von Dr. Albert Stähli, dem Gründer und ehemaligen Rektor der Graduate School of Business Administration (GSBA) / Oekreal Zürich. Präsidiert wird das Ja-Komitee vom Historiker Dr. René Roca, der das Forschungsinstitut direkte Demokratie leitet. Die parteiübergreifende Bewegung «Komitee JA zur integralen Neutralität» setzt sich ausnahmslos aus renommierten Unternehmerpersönlichkeiten zusammen und verzichtet ganz bewusst auf die Mitwirkung von Politikern.
Das «Komitee JA zu einer integralen Neutralität» setzt ganz bewusst auf den Souverän und nicht auf die Politiker. Denn mit der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative liegt die staatspolitische Verantwortung für die künftige Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und damit auch für die Neutralität bei uns Bürgerinnen und Bürgern.1
In kurzer Zeit hat das Komitee breiten Zuspruch gefunden. Es zählt bereits 1650 Mitglieder. Das Credo der Bewegung für integrale Neutralität formulierte Albert Stähli an der Pressekonferenz: «Die Neutralität ist zu wichtig, als dass man sie den Politikern überlassen darf.» Der Souverän bestimmt, wie die Neutralität konkret ausgestaltet werden muss und nicht der Bundesrat. Das Durchwursteln von Bundesrat Cassis habe die Schweiz in eine gefährliche Situation hineinmanövriert. Das müsse ein Ende haben, so Stähli.
Krieg oder Frieden?
Am 27. September werden die Weichen entweder Richtung Krieg oder Richtung Frieden gestellt. «Wenn wir uns mit Machtblöcken vereinigen, werden wir automatisch zu Feinden, wenn wir hingegen getreu unserer nationalen DNA eine strikte integrale, bewaffnete und dauernde Neutralität leben, können wir unser einzigartiges Land heil durch turbulente Zeiten steuern und als Vermittler von guten Diensten zwischen Kriegsparteien und als Heimat des IKRK unsere humanitäre Rolle weiterhin ausüben», sagte Albert Stähli.
Ausserordentlich erfreulich sei, so René Roca, «dass die ganze Bewegung, also die Menschen, die sich einsetzen für ein Ja zur Neutralitätsinitiative, von links bis rechts zugenommen habe. Es gibt jetzt ein Komitee, das ist mehr pro SVP und pro Schweiz, es gibt ein linkes sozialistisch pazifistisches Komitee, es gibt jetzt das «Komitee Ja zur integralen Neutralität» von Unternehmern. Damit könnten in den letzten vier Wochen vor der Abstimmung noch viele Menschen für ein JA zur Neutralitätsinitiative mobilisiert werden.
René Roca legte dar, dass die Schweizer Neutralität ein historisch gewachsenes Friedensprojekt erster Güte ist.2 Das Konzept der Neutralität entstand in der frühen Neuzeit und wurde nach der Niederlage bei der Schlacht von Marignano 1515 schrittweise weiter entwickelt, gefestigt und 1815 vom Wiener Kongress als immerwährende Neutralität der Schweiz völkerrechtlich anerkannt. Dank der Neutralität wurden die Unabhängigkeit und der innere Zusammenhalt gesichert, und die Schweiz blieb von Kriegen verschont.
Gleichzeitig ermöglichte die schweizerische Neutralität eine aktive humanitäre Politik mit den Guten Diensten und dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Im Kalten Krieg hat die Schweiz diplomatisch und durch Vermittlung und die Mitwirkung an der KSZE-Konferenz zur Entspannung beigetragen. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Neutralität zunehmend ausgehöhlt insbesondere durch völkerrechtswidrige Sanktionen und internationale Anbiederung zum Beispiel an die Nato. René Roca plädierte dafür, dass die Schweiz zur integralen, bewaffneten Neutralität zurückkehrt und sich wieder stärker auf ihre Guten Dienste und damit auf den Frieden ausrichtet.
Was bringt die integrale Neutralität der Volkswirtschaft?
Albert Stähli beantwortete diese Frage: «Das ist eine zentrale Frage. In unserem Komitee gibt es viele Wirtschaftler. Die Neutralität ist auch eine Sicherheit für das Management. Der internationale Handel kann geplant und sichergestellt werden, was auch entsprechende Resultate zur Folge hat.» Mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative werden auch völkerrechtswidrige Sanktionen unterbunden, die Risiken für die Volkswirtschaft bedeuten. Ein weiterer Aspekt sei, dass eine neutrale Schweiz per se auch langfristig ein sicherer Hafen sei, in den Kapitalien fliessen. Aus einem unsicheren Hafen fliesse Kapital ab. Auch für den Tourismus sei eine neutrale Schweiz mit ihrer Kontinuität und Stabilität ein Land, in das man gerne reise.
René Roca und Alfred Stähli betonten, dass unabhängig von einem Ja oder einem Nein zur Neutralitätsinitiative die Arbeit der neugegründeten Bewegung «Komitee JA zur integralen Neutralität» selbstverständlich aktiv weitergehen werde. Das gibt Hoffnung und ermöglicht, dass wir als Bürgerinnen und Bürger aufgrund unserer staatspolitischen Verantwortung das Heft für die Zukunft der Neutralität und für die Schweiz wieder selber in die Hand nehmen. ■