Was die grossen Schweizer Medien verschweigen
von Susanne Lienhard
Am Samstag, 29. August versammelten sich rund tausend Bürgerinnen und Bürger verschiedener politischer Couleur aus dem ganzen Land auf dem Bundesplatz in Bern zu einer bewilligten nationalen Kundgebung für Neutralität und Frieden. Hochrangige Experten aus Politik, Justiz, Militär, Nachrichtendienst und Diplomatie legten – wie in der Schweiz üblich – auf deutsch, französisch oder italienisch dar, warum die Neutralitätsinitiative am 27. September ein deutliches JA verdient.
Der Organisator1 stellte die Veranstaltung in den Kontext des Ukraine-Kriegs und des derzeit von der EU vorangetriebenen Wettrüstens für einen grossen Krieg gegen Russland. Einen Krieg, in den auch die Schweiz droht hineingezogen zu werden, falls sie nicht zur bewährten integralen Neutralität zurückfindet, wieder als vertrauenswürdiger Vermittler zwischen Konfliktparteien betrachtet wird und so einen Beitrag zum Frieden leisten kann.
Da die Schweizer Regierung eine Politik der schleichenden Anbindung an EU und Nato vorantreibt und unter Missachtung des Neutralitätsprinzips im Ukraine-Krieg einseitig Partei ergriffen hat, lancierte ein überparteiliches Komitee die Neutralitätsinitiative, die demnächst zur Abstimmung kommt. Die immerwährende bewaffnete Neutralität soll als Richtschnur der Schweizer Aussenpolitik in der Verfassung verbindlich festgeschrieben werden.
Das heisst, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt – vorbehalten ist eine Zusammenarbeit für den Fall eines vorbereiteten oder konkreten Angriffs –, dass sie an keinem militärischen Konflikt von Drittstaaten teilnimmt und auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten erlässt. Davon ausgenommen sind Uno-Sanktionen und Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
Europa von Amerikas Gnaden
Zum besseren Verständnis des Hintergrunds der derzeitigen Kriegstreiberei gegen Russland, in die leider auch unsere Regierung und die Leitmedien einstimmen, zitierte der Organisator den pensionierten US-Offizier und früheren Stabschef des US-Aussenministeriums, Lawrence Wilkerson, der vor wenigen Tagen in einem Interview mit Glenn Diesen folgendes Geständnis ablegte: «Ich weiss, was wir getan haben, ich weiss, was wir Europa angetan haben.
Ich weiss, wie akribisch die CIA, wie akribisch der SIS, MI6 und bis zu einem gewissen Grad der Mossad – obwohl sie anfangs keine willigen Partner waren – zu Partnern wurden, weil sie sahen, wieviel Geld hineinfloss. Ich weiss, wie wir, in den Worten eines asiatischen Gelehrten, «den Hunden das Bellen beigebracht haben». Wir haben Zeitungsredakteure gekauft, wir haben Gewerkschaftsführer gekauft, wir haben Parlamentarier gekauft, wir haben zwei Generalsekretäre gekauft, Jens Stoltenberg und Mark Rutte, wir haben ganze Länder gekauft, was ihren politischen Apparat und dessen Einflussfaktoren betrifft.
Ab 2002 wurde es dann ernst mit Milliarden von Dollar für die CIA und andere – USAID war dabei ein Instrument –, die haben die liberale Demokratie instrumentalisiert […]. Wir haben das Europa, das heute existiert, ganz bewusst geschaffen.»2 Das nun sichtbare Resultat: Europa bellt gegen Russland, gegen Diplomatie und gegen seine eigenen Interessen, weil es dafür bezahlt wurde. Haben wohl auch Schweizer Politiker und Zeitungsredaktoren US-Tantiemen bezogen?
Die Frage der Neutralität geht uns alle an
Die Referenten, unter ihnen zwei erklärte SP-Mitglieder, Prof. Pascal Lottaz, Leiter des Forschungsnetzwerks Neutrality Studies in Kyoto, und der Politologe Prof. Dr. Wolf Linder, Massimiliano Ay, Tessiner Kantonsrat der Kommunistischen Partei, Prof. Dr. Alfred de Zayas, Völkerrechtsexperte und ehemaliger leitender Jurist in der Beschwerde-Abteilung des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, Ralph Bosshard, Oberst-Leutnant a. D. der Schweizer Armee, Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Serbien, Israel und der Türkei, Philip Kruse, Jurist, Michelle Cailler, Juristin, Maria Pia Ambrosetti, Tessiner Grossrätin, und der ehemalige Schweizer Nachrichtendienst-Offizier und Analyst Jacques Baud, der als Gefangener der EU aus Brüssel live zugeschaltet wurde.
Sie alle waren sich einig, dass die Frage der Schweizer Neutralität uns alle angeht, unabhängig von Partei, Alter und sozialer Herkunft. Die Schweizer Neutralität sei integraler Bestandteil unserer Identität und habe uns seit 200 Jahren Frieden garantiert. Jede Annäherung der Schweizer Regierung an Blöcke, die eine konfrontative Politik führen wie EU oder Nato gehe einher mit einem Verlust der Schweizer Neutralität und ihrer Glaubwürdigkeit als Mediator.
Uno-Mitgliedschaft verpflichtet
Als Uno-Mitglied hat die Schweiz sich dazu verpflichtet, zur friedlichen Lösung von Differenzen durch Diplomatie beizutragen (Art. 2,3 der Uno-Charta) und auf jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt, sei sie militärischer oder wirtschaftlicher Art, zu verzichten (Art. 2,4 der Uno-Charta).
Sanktionen töten
Laut einer Lancet-Studie vom Dezember 2025 haben von 1971 bis 2021 unilaterale Zwangsmassnahmen der USA und der EU 38 Millionen Menschen getötet.3 Sanktionen sind Kriegswaffen und verstossen gegen Völkerrecht (Gewaltverbot) sowie Geist und Buchstabe der Uno-Charta. Sie tragen nie zu einer Konfliktlösung bei.
Wohin die EU sich entwickelt, wird auch daran deutlich, dass Einzelpersonen, wie Jacques Baud und andere, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen, Opfer unilateraler Zwangsmassnahmen der EU werden. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, zur sogenannten Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock Russland nicht eingeladen hat und nicht interveniert, wenn ein verdienter Schweizer Bürger von der EU sanktioniert wird, weil seine Analysen zum Ukraine-Krieg nicht dem Narrativ der Kriegstreiber entsprechen, ist mehr als stossend. Anstatt Diener des Volkes zu sein, biedert sich der Bundesrat bei den Kriegstreibern an.
Neutralität ist kein Sonntagsspaziergang
Neutralität politisch konsequent umzusetzen, ist kein Sonntagsspaziergang, es braucht Persönlichkeiten mit Rückgrat, die den Sirenenklängen der Kriegstreiber widerstehen und mit ihrer Politik konsequent für eine integrale Neutralität einstehen. Nur so kann die Schweiz das Vertrauen der Welt wieder gewinnen und als glaubwürdige Mediatorin im Sinne des Friedens wirken.
Die Referenten waren sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass sich die Schweiz weder der Nato noch der EU weiter annähern darf und zwingend zur integralen Neutralität zurückfinden muss, um nicht zwischen den kriegstreibenden Mächten zerrieben zu werden. Nur die integrale Neutralität erlaubt dem Kleinstaat Schweiz mit seiner langjährigen diplomatischen Erfahrung, einen konstruktiven Beitrag zu Sicherheit und Frieden auf diesem Kontinent zu leisten. Die zahlreichen Anwesenden auf dem Bundesplatz stimmten mit ihrem Applaus den Rednern zu: «Kein Krieg. JA zur Schweizer Neutralität.» «Pas de guerre. OUI à la neutralité suisse.» «NO alla guerra, SI alla neutralità svizzera.» ■
- Die Organisationen «Public Eye on Science» (www.peos.ch) und «Neutralität für Frieden und Ausgleich» (www.swissneutralitynow.ch) zeichneten als Veranstalter der Kundgebung. ↩︎
- Originalquelle Interview mit Col. Lawrence Wilkerson «U.S. Considers Nuclear Strike against Iran» ab Minute 32:33 ff. : https://www.youtube.com/watch?v=PjG-zfGY5PY ↩︎
- Prof Francisco Rodrìguez, PhD et al: Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis. https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext ↩︎
Für weitere Informationen
Wer sich ein genaueres Bild von der Kundgebung und der Neutralitätsinitiative machen will, findet auf der Plattform Die Schweiz online (https://dieschweiz-online.ch/) von Christian Müller zahlreiche informative Beiträge. Unter dem Titel «Die Neutralität der Schweiz darf nicht durch Nato-Nähe zerstört werden» sind zwei Videos zur Kundgebung für Frieden und Neutralität abrufbar. Das erste ist ein Zusammenschnitt wichtiger Argumente für die Neutralitätsinitiative aus Sicht der Referenten und des Publikums, das zweite gibt die zweistündige Veranstaltung integral im Wortlaut wieder und liefert wertvolle Informationen zur Bedeutung der Schweizer Neutralität im aktuellen geopolitischen Spannungsfeld.