EU-Verträge – «Die EU diktiert, die Schweiz übernimmt»
Der Bundesrat spricht davon, dass diese Verträge «den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln» sollen. Wenn man schaut, was die neuen Verträge alles beinhalten, stellt man fest, dass es eine völlige Verharmlosung ist, wenn der Bundesrat von den bilateralen Verträgen III spricht. Man kann die bilateralen Abkommen nicht mit den aktuellen EU-Verträgen vergleichen, weil die institutionelle Anbindung darin ein wesentlicher Bestandteil ist.
Interview mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin
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