Am 24. Oktober titelte der Tages-Anzeiger: «Kantone befürworten EU-Vertragspaket: 21 dafür, 4 dagegen». Diese Aussage ist irreführend, denn es handelt sich nicht um die Position der Kantone, sondern lediglich um die Stellungnahme der 26 Regierungsvertreter der Kantone im Rahmen einer ausserordentlichen Versammlung der «Konferenz der Kantonsregierungen».
von Susanne Lienhard
[…]
Wer sich über den Inhalt des EU-Vertragspakets sachlich informieren will, hat es schwer. Das 2000seitige Vertragswerk, abgefasst in Juristendeutsch, verlangt grosse Fach- und Sachkenntnis sowie viel Durchhaltewillen, wenn man sich durch die einzelnen Abkommen, zum Teil ergänzt mit zusätzlichen Protokollen, durchwühlen will.
von Thomas Kaiser […]
Mit der Zeit findet man sich mit der Tatsache ab, dass Informationen zu den Verträgen der EU mit der Schweiz mühsam zusammengetragen werden müssen.
So auch beim Stromabkommen.
von Reinhard Koradi […]
Erfreuliche Nachrichten aus dem globalen Süden, wo «eine regelrechte Renaissance neutraler Prinzipien» zu beobachten ist, so Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien in Japan. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika haben im Ukraine-Krieg weder Partei ergriffen noch Sanktionen unterstützt und pflegen zu Russland und zur Ukraine gute Beziehungen. Darauf müsste sich auch die Schweiz wieder zurückbesinnen.
von Dr. phil Henriette Hanke Güttinger […]
Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des «Spannungsfalls» voran, einer Vorstufe zum «Verteidigungsfall». Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.
von German Foreign Policy […]
Da treffen sich europäische Regierungschefs, denen das Wasser bis zum Hals steht, die nichts auf der Naht haben, weil sie seit Jahrzehnten die Prioritäten falsch setzen: Immer weniger Arbeiter müssen immer mehr Schwätzer ernähren. Bei Öl und Gas haben sie uns auf Gedeih und Verderb den USA und den Golfstaaten ausgeliefert; soziale Probleme, die durch Zuwanderung entstehen, lösen sie nicht, sondern ignorieren sie, wie alles, was nicht in ihr Wolkenkuckucksheim passt. Diese Truppe glaubt, einem Land die Regeln diktieren zu können, das sich langsam, aber sicher nach vorne walzt. «Bruchkadetten» hat meine scharf blickende Oma solche Traumtänzer genannt.
von Dr. Stefan Nold […]
© 2025 Zeitgeschehen im Fokus