
Wird die Schweiz zur «gelenkten» Demokratie?
Nach einem halben Jahr lässt sich Fürst Ignazio I. von Parlaments Gnaden herab, dem Volk und seinen Vertretern, unseren Parlamentariern, denen er rechenschaftspflichtig ist, das Vertragswerk mit der EU vorzulegen. Bisher war es nur einem kleinen Teil der Volksvertreter in einem überwachten «Setting» von höherer Stelle zugestanden, die Verträge unter scharfen Auflagen einzusehen – von gebotener Transparenz und selbstverständlicher demokratischer Kontrolle keine Spur. Eine Machtdemonstration eines wenig gelittenen Bundesrats?
von Thomas Kaiser […]