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EU-Rahmenvertrag: Direkte Demokratie der Schweiz – der EU zeigen, es geht auch anders

von Susanne LienhardDer Schweizer Bundesrat hat die neu ausgehandelten Verträge mit der EU gutgeheissen und dem Parlament zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich ab Sommer wird das Parlament darüber beraten und entscheiden, ob die Verträge dem doppelten Mehr – Volk und Stände – unterstellt werden oder ob das Volk dagegen das Referendum ergreifen muss, um wenigstens eine Volksabstimmung mit einfachem Mehr zu […]

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Eine verlässliche neutrale Schweiz bietet grösste Sicherheit

von Thomas KaiserVor gut einem Jahr wurde Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Vor seiner Wahl präsentierte er sich an einer Konferenz den Medien und legte die Gründe seiner Kandidatur dar. Wer damals mehr erwartet hatte als die üblichen Floskeln wie, er liebe «das Gestalten», könne «Verantwortung übernehmen», «Führungsarbeit leisten», «Erfolge feiern», «Niederlagen überwinden» usw., wurde enttäuscht. Das Arbeitsfeld des […]

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Politische Vorstösse als Ablenkungsmanöver?

von Reinhard KoradiIn jüngster Zeit werden die Schweizerbürger mit Themen beschäftigt, die zwar verlockende Titel tragen, inhaltlich jedoch meist über das Ziel hinausschiessen. Im Jahr 2025 wurden die Schweizer Stimmberechtigten mit Themen wie «Für eine umweltverantwortliche Wirtschaftspolitik», «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine soziale Schweiz» an die Urnen gerufen. 2026 geht es weiter mit gleichgelagerten Themen. (Initiative für eine […]

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Medienkonferenz «Wendepunkt Bildung»: «Am Ende zählt, ob ein Kind lesen, schreiben und rechnen kann»

sl. Kein anderes Land investiert soviel in seine Bildung wie die Schweiz. Dennoch sinken die Leistungen der Schülerinnen und Schüler von Jahr zu Jahr. In der Pisa-Studie von 2022 schnitten sie um ganze 40 Punkte schlechter ab als noch 10 Jahre zuvor. Warum?In der parteiübergreifenden Vereinigung «Wendepunkt Bildung» haben sich namhafte ­Experten aus Politik, Bildungs­forschung und Schule zusammengefunden, um dem […]

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«Es geht nicht um die Menschen, es geht um geopolitische Interessen»

«Europäische Regierungen sind Partner in Israels Vernichtungskriegen»Interview mit Karin Leukefeld, Nahost-Expertin und freie JournalistinZeitgeschehen im Fokus Der Libanon leidet unter ständigen Angriffen der Israeli. Begründet werden sie mit dem Kampf gegen die Hisbollah. Wie geht die Bevölkerung im Libanon damit um?Karin Leukefeld Es gibt mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene, von denen mehr als 121 000 Menschen landesweit in mehr als 640 Notunterkünften […]

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Propagandapresse

Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben Interview mit Patrick Baab* Im Sommer 2025 hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Russland als Bedrohung für die Nato bezeichnet und gefordert: «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein».¹ Diese Haltung hat nichts mehr gemein mit dem, was sozialdemokratische Politiker wie Olof Palme (Schweden), Willy Brandt (Deutschland) oder Bruno Kreisky (Österreich) in den […]

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Eritrea im Fadenkreuz geopolitischer Interessen

von Dr. phil. Henriette Hanke GüttingerMit der Eröffnung des Suezkanals 1869 gewannen das Rote Meer und das Horn von Afrika geostrategisch an Bedeutung. Während sich Grossbritannien auf Aden und Frankreich auf Dschibuti konzentrierten, begann die italienische Reederei Rubattino in der Bucht von Asab 1870 mit dem Kauf von Land und weitete dieses entlang der Küste nordwärts immer weiter aus. König Umberto I. […]

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Ein etwas anderer Blick auf Eritrea

von Dr. phil. Henriette Hanke GüttingerWas man über Eritrea liest und hört, ist widersprüchlich. Ein junger eritreischer Asylbewerber erzählte mir, in Eritrea werde man gezwungen, sehr lange Militärdienst zu leisten. Manche könnten den Dienst nie mehr verlassen. In einer Stadt an der sudanesischen Grenze, wo sein Onkel lebe, müssten die Bewohner jede Nacht patrouillieren, um die Grenze zu sichern. Ganz anders […]