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EU-Rahmenvertrag: Direkte Demokratie der Schweiz – der EU zeigen, es geht auch anders

5. Mai 2026

Der Schweizer Bundesrat hat die neu ausgehandelten Verträge mit der EU gutgeheissen und dem Parlament zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich ab Sommer wird das Parlament darüber beraten und entscheiden, ob die Verträge dem doppelten Mehr – Volk und Stände – unterstellt werden oder ob das Volk dagegen das Referendum ergreifen muss, um wenigstens eine Volksabstimmung mit einfachem Mehr zu erlangen.
von Susanne Lienhard […]

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Eine verlässliche neutrale Schweiz bietet grösste Sicherheit

5. Mai 2026

Vor gut einem Jahr wurde Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Vor seiner Wahl präsentierte er sich an einer Konferenz den Medien und legte die Gründe seiner Kandidatur dar. Wer damals mehr erwartet hatte als die üblichen Floskeln wie, er liebe «das Gestalten», könne «Verantwortung übernehmen», «Führungsarbeit leisten», «Erfolge feiern», «Niederlagen überwinden» usw., wurde enttäuscht. Das Arbeitsfeld des Bundesrats scheint ein Kampffeld zu sein, auf dem man Erfolge feiern kann oder Niederlagen einstecken muss.
von Thomas Kaiser […]

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Politische Vorstösse als Ablenkungsmanöver?

5. Mai 2026

In jüngster Zeit werden die Schweizerbürger mit Themen beschäftigt, die zwar verlockende Titel tragen, inhaltlich jedoch meist über das Ziel hinausschiessen. Im Jahr 2025 wurden die Schweizer Stimmberechtigten mit Themen wie «Für eine umweltverantwortliche Wirtschaftspolitik», «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine soziale Schweiz» an die Urnen gerufen.
von Reinhard Koradi […]

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«Es geht nicht um die Menschen, es geht um geopolitische Interessen»

5. Mai 2026

Manche bezeichnen die Hisbollah als Marionette des Iran, die Libanon besetzt halte, und fordern die Anhänger der Hisbollah auf – viele von ihnen Schiiten aus dem Süden des Landes –, den Libanon zu verlassen und in den Iran zurückzukehren. Das ist nicht nur rassistisch und politisch falsch, sondern auch unhistorisch. Schiiten leben im Libanon seit Jahrhunderten, und vor allem lebten sie im Libanon, lange bevor die Idee eines Staates Israel – im 19. Jahrhundert von der zionistischen Nationalbewegung offiziell entwickelt – überhaupt entstanden war.
Interview mit Karin Leukefeld […]

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Propagandapresse

5. Mai 2026

Im Sommer 2025 hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Russland als Bedrohung für die Nato bezeichnet und gefordert: «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein».¹ Diese Haltung hat nichts mehr gemein mit dem, was sozialdemokratische Politiker wie Olof Palme (Schweden), Willy Brandt (Deutschland) oder Bruno Kreisky (Österreich) in den 1970er und 80er Jahren vertreten haben.
Interview mit Patrick Baab […]

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Eritrea im Fadenkreuz geopolitischer Interessen

5. Mai 2026

Mit der Eröffnung des Suezkanals 1869 gewannen das Rote Meer und das Horn von Afrika geostrategisch an Bedeutung. Während sich Grossbritannien auf Aden und Frankreich auf Dschibuti konzentrierten, begann die italienische Reederei Rubattino in der Bucht von Asab 1870 mit dem Kauf von Land und weitete dieses entlang der Küste nordwärts immer weiter aus. König Umberto I. erklärte das Gebiet zur italienischen «Colonia di Asab».
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger […]

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Ein etwas anderer Blick auf Eritrea

5. Mai 2026

Was man über Eritrea liest und hört, ist widersprüchlich. Ein junger eritreischer Asylbewerber erzählte mir, in Eritrea werde man gezwungen, sehr lange Militärdienst zu leisten. Manche könnten den Dienst nie mehr verlassen. In einer Stadt an der sudanesischen Grenze, wo sein Onkel lebe, müssten die Bewohner jede Nacht patrouillieren, um die Grenze zu sichern. Ganz anders eine junge Eritreerin, die in der Schweiz aufgewachsen ist und hier ihre Ausbildung gemacht hat. Sie ist nach Eritrea ausgewandert, weil sie mithelfen will, das Land weiter aufzubauen.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
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