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EU-Vertragspaket verstösst gegen die Schweizer Verfassung

Es ist unverständlich, dass man sich nach der Auseinandersetzung mit dem Vertragstext für eine Annahme des Vertragspakets aussprechen kann. Man beschwört den bilateralen Weg, spricht fälschlicherweise von den Bilateralen III und ignoriert dabei die institutionelle Anbindung, die fatale Auswirkungen auf die Souveränität der Schweiz hat.
von Thomas Kaiser […]

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Der deutsche Aussenminister tourt durch die «Schlüsselregion Nahost»

Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Aussenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Amman, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schliesslich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf.
von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin […]

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Die Bedeutung der Neutralität für Kleinstaaten in Europa

Vor 70 Jahren wurde das Neutralitätsgesetz vom österreichischen Parlament, dem Nationalrat, verabschiedet. Seither ist die Neutralität ein zentraler Bestandteil des österreichischen Selbstverständnisses. Für einen Grossteil der Bevölkerung symbolisiert sie Unabhängigkeit, Frieden und aussenpolitische Zurückhaltung.
von Mag. Pth. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, Abgeordnete zum Nationalrat in Österreich
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Nur der Frieden lässt uns leben

Es ist schon seltsam: Auf allen Kanälen wird für den Krieg getrommelt, aber die Spassgesellschaft soll «normal» weiter laufen. Wie viele Menschen in der Ukraine oder in Gaza sterben, ist uns egal. Wie viel Trinkgeld bekommt die Bedienung auf dem Oktoberfest? Das beherrscht die Schlagzeilen.
Von Dr. Stefan Nold […]

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«Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!» – Das gibt Hoffnung!

Der Südwestrundfunk (SWR) in Deutschland initiiert einmal im Jahr eine Hitparade, um den «grössten Hit aller Zeiten» zu bestimmen. Der SWR erstellt eine Vorschlagsliste von über 1000 Titeln, aus der man auswählen kann. Wer sein Lieblingslied nicht findet, kann es zusätzlich auf die Liste setzen. Diesmal wurde ein Titel, der letztes Jahr noch aufgeführt war, gestrichen.Konkret geht es um das Lied von Reinhard Mey: «Nein, meine Söhne geb’ ich nicht».¹ Das Lied hat eine klare Botschaft und zeigt eine eindeutige Haltung gegen den Krieg. Ist das heute nicht mehr erwünscht?
von Thomas Kaiser […]

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«Valentina, ich schäme mich für mein Land!»

Achtzig Jahre nach Kriegsende macht sich Deutschland wieder «kriegstüchtig». Und wieder soll es gegen Russland gehen. Ich habe dies zum Anlass genommen, an eine befreundete ältere Russin zu schreiben – Namen und Ortsangaben sind anonymisiert –, die wenige Wochen nach dem deutschen Überfall geboren wurde. Wir kennen uns seit über einem Vierteljahrhundert und haben uns in dieser Zeit öfters besucht, in Russland und in Deutschland. Sie steht hier stellvertretend für all meine Freunde in Russland, nein: im gesamten postsowjetischen Raum – auch in der Ukraine, West und Donbas.
von Dr. Leo Ensel […]