hhg. Vorbei sind die Zeiten, in denen amerikanische und europäische Politiker in die Länder des Südens reisen und Menschenrechte predigen konnten. Dort wird nicht mehr nur brav genickt, im Gegenteil. Länder des Globalen Südens fordern vom «regelbasierten» Westen, dass er sich an den Errungenschaften der europäischen Aufklärung orientiert, die Europa aus dem Mittelalter in Richtung Menschenrechte, Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht der Völker geführt haben, wie eine Konferenz in Kolumbien gezeigt hat. […]

An der «Sommerpressekonferenz» der deutschen Bundesregierung am 18. Juli 2025 wurde Merz von dem unerschrockenen Journalisten Florian Warweg gefragt, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremse, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russ­land.
von Thomas Kaiser […]

Kürzlich kam ich in Kontakt mit einer Wissenschaftlerin der DDR, Irmgard Hollnagel. Sie schickte mir ihren Appell «Mit Herz und Verstand.» Es entstand eine lebhafte Diskussion, und nach einer ganzen Reihe Änderungen steht nun ein Text, der uns beide begeistert. Auch Tradition ist mit drin. Warum das denn? 
von Dr. Stefan Nold […]

Nun ist es also so weit. Das Vertragswerk zwischen der EU und der Schweiz liegt auf dem Tisch. Es soll die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern für die nächsten Jahre regeln. Aber um was geht es eigentlich? Die einen sprechen von «Bilateralen 3», die andern von einem Unterwerfungsvertrag, und früher wurde das ganze Werk unter dem Titel «Rahmenvertrag» abgehandelt. Kurz und bündig, es geht um ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das die Schweiz im Innersten trifft.
von Reinhard Koradi […]

Alt-Bundesrätin Viola Amherd und noch-Bundesrat Ignazio Cassis werden als zwei Bundesräte in die Geschichte eingehen, die unserem Land einen finanziellen, einen politischen und einen Reputationsschaden zugefügt haben. Sie würden die Liste der unfähigen Bundesräte und -rätinnen verlängern, wenn es denn eine gäbe.
von Thomas Kaiser […]

Künftig sollen Krankenversicherte in der Schweiz automatisch ein elektronisches Patientendossier erhalten, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Seit dem Frühjahr 2025 gibt es in Deutschland die elektronische Patientenakte flächendeckend. Doch von einem Erfolg kann nicht die Rede sein.
Von Michael Straumann
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Der Lehrplan 21 definiert auf 470 Seiten insgesamt 363 Kompetenzen sowie 2304 Kompetenzstufen, die intensiv getestet werden. Und doch sinken die Lernleistungen. Die Bildungspolitik muss aufwachen.
Von Dr. phil. Carl Bossard […]

Nach einem halben Jahr lässt sich Fürst Ignazio I. von Parlaments Gnaden herab, dem Volk und seinen Vertretern, unseren Parlamentariern, denen er rechenschaftspflichtig ist, das Vertragswerk mit der EU vorzulegen. Bisher war es nur einem kleinen Teil der Volksvertreter in einem überwachten «Setting» von höherer Stelle zugestanden, die Verträge unter scharfen Auflagen einzusehen – von gebotener Transparenz und selbstverständlicher demokratischer Kontrolle keine Spur. Eine Machtdemonstration eines wenig gelittenen Bundesrats?
von Thomas Kaiser […]

Neutralität ist ein Grundsatz der Aussenpolitik und kein emotionales Bekenntnis. Die Schweiz darf sich nicht der Nato annähern. Kaum war die Volksinitiative «für eine neutrale, weltoffene und humanitäre Schweiz» eingereicht, zogen die Leitmedien im Chor über sie her: «Blocher-Initiative» oder «Putin-Initiative» lautete das Verdikt. Es sollte das Volksbegehren von allem Anfang an propagandistisch verunglimpfen und jede sachliche Diskussion im Keim ersticken.
von Prof. Dr. Wolf Linder […]

In den Ländern des Südens hört man die englischen Kriegstrommeln und ruft dazu auf, mit einer starken Friedensbewegung der Kriegstreiberei, dem Militarismus und dem Krieg ein Ende zu setzen. In Europa geniesst man den Beginn des Sommers, viele taub und blind für das, was sich da zusammenbraut, der Propaganda sei Dank. Auch eine Friedensbewegung formiert sich, in der Schweiz beispielsweise mit der Neutralitätsinitiative.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger […]